5A_435/2014 - 2014-10-21 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_435/2014

Urteil vom 21. Oktober 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt L.________,

Kantonsgericht Zug, Arrestrichter,
B.________,

Gegenstand
Nichtigkeit der Betreibung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, der seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, B.________ und D.________ bilden die Erbengemeinschaft im Nachlass der am 30. Juni 2011 verstorbenen E.________ mit letztem Wohnsitz in L.________. Am 24. Mai 2013 erliess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Begehren von B.________ für eine Forderung von Fr. 50'106.-- einen Arrestbefehl an das Betreibungsamt L.________, mit dem der Liquidationsanteil von A.________ an der unverteilten Erbschaft bis zur Höhe der Arrestforderung nebst Zins und Kosten arrestiert wurde (Verfahren EA 2013 16). Nachdem B.________ in Prosequierung des Arrests das Betreibungsbegehren gestellt hatte, stellte das Betreibungsamt L.________ in der Betreibung Nr. xxx am 4. Juni 2013 den Zahlungsbefehl aus. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens der Gläubigerin erliess das Betreibungsamt L.________ am 28. Januar 2014 die Pfändungsankündigung.

B.
Am 19. April 2014 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde ein und stellte sinngemäss den Antrag festzustellen, dass die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts L.________ und der Arrest zufolge örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamts bzw. des Arrestrichters nichtig seien. Demgemäss seien die entsprechenden Einträge im Betreibungsregister zu löschen. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde ab und auferlegte A.________ Verfahrenskosten von Fr. 600.--.

C.

C.a. A.________ (Beschwerdeführer) gelangt am 23. Mai 2014 mit Beschwerde an das Bundesgericht. In der Sache stellt er folgende Begehren:

"1.2.1 Feststellung / Anwendung der Nichtigkeit von Amtes wegen und Aufhebung der aufgrund eines angebl. angeordneten Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug (xxx / zzz) zufolge örtlicher Unzuständigkeit und entsprechender internat. Gerichtsstandsgarantie.

1.2.2 Anwendung / Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung sämtlicher Handlungen wie Zahlungsbefehl, Pfändung (xxx / zzz) und event. Weitere des Betreibungsamtes Zug."

Eventualiter habe das Bundesgericht die Rechtsgültigkeit des Rechtsvorschlags festzustellen.

C.b. Am 17. Juli 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt und festgehalten, dass über das am gleichen Tag eingegangene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden wird.

C.c. Das Bundesgericht hat am 30. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Zug, beim Kantonsgericht Zug, beim Betreibungsamt L.________ und bei B.________ Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 7. August 2014 beantragt das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Auch das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, erlaubt sich aber die Anmerkung, dass die Rechtslage bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht klar sei. Namentlich sei dem Unterzeichnenden das bundesgerichtliche Urteil 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013 beim Erlass des Arrestbefehls noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen legte das Kantonsgericht seiner Vernehmlassung Kopien des Arrestgesuchs vom 23. Mai 2013 und des Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 bei. Das Betreibungsamt L.________ hält in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2014 fest, dass es örtlich und sachlich für den Arrest und die Pfändung zuständig sei und die Arrest- und Betreibungsurkunden korrekt zugestellt worden seien. Weshalb der Arrest Nr. zzz und die Betreibung Nr. xxx nichtig sein sollten, sei nicht nachvollziehbar. Nicht vernehmen liess sich B.________.

Die erwähnten Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. Dieser hat mit Schreiben vom 19. September 2014 davon Gebrauch gemacht und weitere Unterlagen eingereicht. Diese Eingabe wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs über die Nichtigkeit der gegen den Beschwerdeführer laufenden Betreibung und Vollstreckung befunden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) und ist eingehalten. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten. Die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich damit als gegenstandslos.

2.

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz diverse Verfassungsverletzungen vor, so eine Verletzung des Willkürverbots und des Gebots von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). Soweit die diesbezüglichen Vorwürfe den Begründungs- und Rügeanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) genügen, werden sie im konkreten Sachzusammenhang erörtert.

3.

3.1. In rechtlicher Hinsicht stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sämtliche gegen ihn gerichteten Betreibungshandlungen im Anschluss an den Entscheid des Arrestrichters vom 24. Mai 2013 nichtig sind. Namentlich gelte dies für den am 4. Juni 2013 vom Betreibungsamt L.________ ausgestellten Zahlungsbefehl Nr. xxx (s. Sachverhalt Bst. A).

3.2. Der Beschwerdeführer hat, was von keiner Seite bestritten wird, seinen Wohnsitz im Ausland. Mit Bezug auf Liquidationsanteile von Schuldnern, die im Ausland wohnhaft sind, hat das Bundesgericht schon in BGE 118 III 62 E. 2 S. 66 erkannt, dass die Erbengemeinschaft im Verhältnis zum Erben nicht als Drittschuldnerin zu betrachten ist und Art. 49 SchKG keine Anwendung findet. Zusammen mit weiteren Gründen hat dies in BGE 118 III 62 dazu geführt, dass in der Schweiz kein Ort zur Verfügung stand, um den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft des im Ausland wohnhaften Schuldners zu arrestieren. In einem nicht amtlich veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht klargestellt, dass es weder auf den letzten Wohnsitz des Erblassers noch auf die Belegenheit des Erbschaftsvermögens ankommt, sondern nach dem klaren Wortlaut von Art. 2 VVAG auf den Wohnort des Schuldners (Urteil B.96/1996 vom 29. Mai 1996 E. 2 und 3). Im Einklang mit dieser Rechtsprechung erkennt das Bundesgericht in seinem neueren Urteil 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013 E. 3.1.2, dass es vor der Verfassung standhalte, den Arrest auf dem Liquidationsanspruch eines Erben mit Wohnsitz im Ausland auch dann zu verweigern, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz
in der Schweiz hatte. Warum die geschilderte Praxis im vorliegenden Fall keine Anwendung finden soll, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Mithin fehlte es in örtlicher Hinsicht in der Tat an den erforderlichen Voraussetzungen für den am 24. Mai 2013 ausgestellten Arrestbefehl.

3.3. Gemäss Art. 275 SchKG gelten für den Vollzug des Arrests die Art. 91 -109 SchKG über die Pfändung sinngemäss. Grundsätzlich steht es dem Betreibungsamt nicht zu, die Grundlagen eines Arrestbefehls nachzuprüfen. Anderseits darf es auch nicht jeden Arrestbefehl, den ihm die Arrestbehörde erteilte, ohne weiteres vollziehen. So ist ein Arrestbefehl zum Beispiel dann nicht zu vollziehen oder von Amtes wegen aufzuheben, wenn dieser sich gegen einen Schuldner richtet, der im Zeitpunkt des Arrestentscheids bereits verstorben ist (BGE 120 III 39 E. 1 S. 40). Ebenso scheidet der Vollzug des Arrestbefehls aus, wenn der zu arrestierende Vermögenswert nicht im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamts liegt (BGE 112 III 117 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Der vorliegende Fall verdient die gleiche Behandlung. Gestützt auf die in E. 3.2 erwähnte Rechtsprechung war der Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft nicht im Amtskreis des Betreibungsamts L.________, sondern am Wohnsitz des Beschwerdeführers im Vereinigten Königreich gelegen. Entsprechend durfte das Betreibungsamt L.________ den Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 nicht vollziehen. Die darauf gestützten Betreibungshandlungen erweisen sich als nichtig (Art. 22 SchKG).

4.

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer allenfalls Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist, weil er sich heute auf die Nichtigkeit der gegen ihn angestrengten Betreibungshandlungen beruft, den fehlerhaften Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 aber nicht angefochten hat. Dazu ist das Folgende zu sagen: Der Arrestrichter hat seinen Entscheid vom 24. Mai 2013 dem Beschwerdeführer an die Adresse seiner Tochter C.________ zugestellt. Soweit für das Bundesgericht ersichtlich, tat der Arrestrichter dies ohne Rücksprache mit dem Beschwerdeführer. Dieses Vorgehen widerspricht Art. 140 ZPO. Danach hätte der Arrestrichter den Beschwerdeführer zunächst auffordern müssen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Mithin wurde der Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 dem Beschwerdeführer nicht korrekt zugestellt. In dieser Situation verbietet es sich, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe sich erst gegen die ihm korrekt zugestellten Betreibungshandlungen im Anschluss an den Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 zur Wehr gesetzt und nicht bereits den fehlerhaften Arrestbefehl angefochten.

5.

Ist davon auszugehen, dass die gegen den Beschwerdeführer angestrengte Betreibung keinen Bestand hat (E. 3.3), erweist sich das Eventualbegehren, die Gültigkeit des Rechtsvorschlags festzustellen (s. Sachverhalt Bst. C.a), als gegenstandslos.

6.

Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Dem Gemeinwesen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine Kosten entstanden. Ihm ist daher auch keine Entschädigung geschuldet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, wird aufgehoben. Der in der Betreibung Nr. xxx ergangene Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2013 und die am 28. Januar 2014 erfolgte Pfändungsankündigung werden für nichtig erklärt.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, B.________, dem Betreibungsamt L.________, dem Kantonsgericht Zug, Arrestrichter, und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 2 - 1 L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario.
¹	L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario.
²	Se il debitore è domiciliato all'estero, è competente per pignorare le parti o i redditi spettantigli di una successione indivisa l'ufficio d'esecuzione dell'ultimo domicilio dell'ereditando. Se l'ultimo domicilio dell'ereditando non si trova in Svizzera ed è data la competenza in Svizzera ai sensi dell'articolo 87 della legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato, è competente ogni ufficio d'esecuzione nel cui circondario si trovano beni della successione.5

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...233
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 22 - 1 Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
¹	Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
²	L'ufficio può sostituire la decisione nulla con una nuova decisione. Nondimeno, se presso l'autorità di vigilanza è pendente un procedimento ai sensi del capoverso 1, la sostituzione è ammissibile fino all'invio della risposta da parte dell'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.