5A_435/2014 - 2014-10-21 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_435/2014

Urteil vom 21. Oktober 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt L.________,

Kantonsgericht Zug, Arrestrichter,
B.________,

Gegenstand
Nichtigkeit der Betreibung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, der seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, B.________ und D.________ bilden die Erbengemeinschaft im Nachlass der am 30. Juni 2011 verstorbenen E.________ mit letztem Wohnsitz in L.________. Am 24. Mai 2013 erliess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Begehren von B.________ für eine Forderung von Fr. 50'106.-- einen Arrestbefehl an das Betreibungsamt L.________, mit dem der Liquidationsanteil von A.________ an der unverteilten Erbschaft bis zur Höhe der Arrestforderung nebst Zins und Kosten arrestiert wurde (Verfahren EA 2013 16). Nachdem B.________ in Prosequierung des Arrests das Betreibungsbegehren gestellt hatte, stellte das Betreibungsamt L.________ in der Betreibung Nr. xxx am 4. Juni 2013 den Zahlungsbefehl aus. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens der Gläubigerin erliess das Betreibungsamt L.________ am 28. Januar 2014 die Pfändungsankündigung.

B.
Am 19. April 2014 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde ein und stellte sinngemäss den Antrag festzustellen, dass die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts L.________ und der Arrest zufolge örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamts bzw. des Arrestrichters nichtig seien. Demgemäss seien die entsprechenden Einträge im Betreibungsregister zu löschen. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde ab und auferlegte A.________ Verfahrenskosten von Fr. 600.--.

C.

C.a. A.________ (Beschwerdeführer) gelangt am 23. Mai 2014 mit Beschwerde an das Bundesgericht. In der Sache stellt er folgende Begehren:

"1.2.1 Feststellung / Anwendung der Nichtigkeit von Amtes wegen und Aufhebung der aufgrund eines angebl. angeordneten Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug (xxx / zzz) zufolge örtlicher Unzuständigkeit und entsprechender internat. Gerichtsstandsgarantie.

1.2.2 Anwendung / Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung sämtlicher Handlungen wie Zahlungsbefehl, Pfändung (xxx / zzz) und event. Weitere des Betreibungsamtes Zug."

Eventualiter habe das Bundesgericht die Rechtsgültigkeit des Rechtsvorschlags festzustellen.

C.b. Am 17. Juli 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt und festgehalten, dass über das am gleichen Tag eingegangene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden wird.

C.c. Das Bundesgericht hat am 30. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Zug, beim Kantonsgericht Zug, beim Betreibungsamt L.________ und bei B.________ Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 7. August 2014 beantragt das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Auch das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, erlaubt sich aber die Anmerkung, dass die Rechtslage bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht klar sei. Namentlich sei dem Unterzeichnenden das bundesgerichtliche Urteil 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013 beim Erlass des Arrestbefehls noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen legte das Kantonsgericht seiner Vernehmlassung Kopien des Arrestgesuchs vom 23. Mai 2013 und des Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 bei. Das Betreibungsamt L.________ hält in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2014 fest, dass es örtlich und sachlich für den Arrest und die Pfändung zuständig sei und die Arrest- und Betreibungsurkunden korrekt zugestellt worden seien. Weshalb der Arrest Nr. zzz und die Betreibung Nr. xxx nichtig sein sollten, sei nicht nachvollziehbar. Nicht vernehmen liess sich B.________.

Die erwähnten Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. Dieser hat mit Schreiben vom 19. September 2014 davon Gebrauch gemacht und weitere Unterlagen eingereicht. Diese Eingabe wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs über die Nichtigkeit der gegen den Beschwerdeführer laufenden Betreibung und Vollstreckung befunden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) und ist eingehalten. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten. Die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich damit als gegenstandslos.

2.

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz diverse Verfassungsverletzungen vor, so eine Verletzung des Willkürverbots und des Gebots von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). Soweit die diesbezüglichen Vorwürfe den Begründungs- und Rügeanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) genügen, werden sie im konkreten Sachzusammenhang erörtert.

3.

3.1. In rechtlicher Hinsicht stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sämtliche gegen ihn gerichteten Betreibungshandlungen im Anschluss an den Entscheid des Arrestrichters vom 24. Mai 2013 nichtig sind. Namentlich gelte dies für den am 4. Juni 2013 vom Betreibungsamt L.________ ausgestellten Zahlungsbefehl Nr. xxx (s. Sachverhalt Bst. A).

3.2. Der Beschwerdeführer hat, was von keiner Seite bestritten wird, seinen Wohnsitz im Ausland. Mit Bezug auf Liquidationsanteile von Schuldnern, die im Ausland wohnhaft sind, hat das Bundesgericht schon in BGE 118 III 62 E. 2 S. 66 erkannt, dass die Erbengemeinschaft im Verhältnis zum Erben nicht als Drittschuldnerin zu betrachten ist und Art. 49 SchKG keine Anwendung findet. Zusammen mit weiteren Gründen hat dies in BGE 118 III 62 dazu geführt, dass in der Schweiz kein Ort zur Verfügung stand, um den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft des im Ausland wohnhaften Schuldners zu arrestieren. In einem nicht amtlich veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht klargestellt, dass es weder auf den letzten Wohnsitz des Erblassers noch auf die Belegenheit des Erbschaftsvermögens ankommt, sondern nach dem klaren Wortlaut von Art. 2 VVAG auf den Wohnort des Schuldners (Urteil B.96/1996 vom 29. Mai 1996 E. 2 und 3). Im Einklang mit dieser Rechtsprechung erkennt das Bundesgericht in seinem neueren Urteil 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013 E. 3.1.2, dass es vor der Verfassung standhalte, den Arrest auf dem Liquidationsanspruch eines Erben mit Wohnsitz im Ausland auch dann zu verweigern, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz
in der Schweiz hatte. Warum die geschilderte Praxis im vorliegenden Fall keine Anwendung finden soll, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Mithin fehlte es in örtlicher Hinsicht in der Tat an den erforderlichen Voraussetzungen für den am 24. Mai 2013 ausgestellten Arrestbefehl.

3.3. Gemäss Art. 275 SchKG gelten für den Vollzug des Arrests die Art. 91 -109 SchKG über die Pfändung sinngemäss. Grundsätzlich steht es dem Betreibungsamt nicht zu, die Grundlagen eines Arrestbefehls nachzuprüfen. Anderseits darf es auch nicht jeden Arrestbefehl, den ihm die Arrestbehörde erteilte, ohne weiteres vollziehen. So ist ein Arrestbefehl zum Beispiel dann nicht zu vollziehen oder von Amtes wegen aufzuheben, wenn dieser sich gegen einen Schuldner richtet, der im Zeitpunkt des Arrestentscheids bereits verstorben ist (BGE 120 III 39 E. 1 S. 40). Ebenso scheidet der Vollzug des Arrestbefehls aus, wenn der zu arrestierende Vermögenswert nicht im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamts liegt (BGE 112 III 117 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Der vorliegende Fall verdient die gleiche Behandlung. Gestützt auf die in E. 3.2 erwähnte Rechtsprechung war der Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft nicht im Amtskreis des Betreibungsamts L.________, sondern am Wohnsitz des Beschwerdeführers im Vereinigten Königreich gelegen. Entsprechend durfte das Betreibungsamt L.________ den Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 nicht vollziehen. Die darauf gestützten Betreibungshandlungen erweisen sich als nichtig (Art. 22 SchKG).

4.

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer allenfalls Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist, weil er sich heute auf die Nichtigkeit der gegen ihn angestrengten Betreibungshandlungen beruft, den fehlerhaften Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 aber nicht angefochten hat. Dazu ist das Folgende zu sagen: Der Arrestrichter hat seinen Entscheid vom 24. Mai 2013 dem Beschwerdeführer an die Adresse seiner Tochter C.________ zugestellt. Soweit für das Bundesgericht ersichtlich, tat der Arrestrichter dies ohne Rücksprache mit dem Beschwerdeführer. Dieses Vorgehen widerspricht Art. 140 ZPO. Danach hätte der Arrestrichter den Beschwerdeführer zunächst auffordern müssen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Mithin wurde der Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 dem Beschwerdeführer nicht korrekt zugestellt. In dieser Situation verbietet es sich, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe sich erst gegen die ihm korrekt zugestellten Betreibungshandlungen im Anschluss an den Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 zur Wehr gesetzt und nicht bereits den fehlerhaften Arrestbefehl angefochten.

5.

Ist davon auszugehen, dass die gegen den Beschwerdeführer angestrengte Betreibung keinen Bestand hat (E. 3.3), erweist sich das Eventualbegehren, die Gültigkeit des Rechtsvorschlags festzustellen (s. Sachverhalt Bst. C.a), als gegenstandslos.

6.

Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Dem Gemeinwesen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine Kosten entstanden. Ihm ist daher auch keine Entschädigung geschuldet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, wird aufgehoben. Der in der Betreibung Nr. xxx ergangene Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2013 und die am 28. Januar 2014 erfolgte Pfändungsankündigung werden für nichtig erklärt.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, B.________, dem Betreibungsamt L.________, dem Kantonsgericht Zug, Arrestrichter, und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 2 - 1 L'office des poursuites compétent pour saisir une part de communauté ou les revenus en provenant, est l'office du domicile du débiteur, lors même que les biens de la communauté (meubles ou immeubles) sont situés en tout ou en partie dans un autre arrondissement.
¹	L'office des poursuites compétent pour saisir une part de communauté ou les revenus en provenant, est l'office du domicile du débiteur, lors même que les biens de la communauté (meubles ou immeubles) sont situés en tout ou en partie dans un autre arrondissement.
²	L'office du dernier domicile du défunt est compétent pour saisir une part de communauté dans une succession non partagée ou les revenus en provenant si le débiteur a son domicile à l'étranger. Si le défunt n'a pas eu son dernier domicile en Suisse et que les autorités judiciaires ou administratives suisses sont compétentes en vertu de l'art. 87 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4, l'office de chaque arrondissement dans lequel sont situés des biens est compétent.5

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
²	d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
²	Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
³	À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁶	L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...227
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.