4A_686/2012 - 2013-10-21 - Diritto delle obbligazioni (generale) - Internationale und örtliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 686/2012

Urteil vom 21. Oktober 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille,
nebenamtlicher Bundesrichter Berti,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Lucien W. Valloni und Peter J. Merz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Tschechische Republik,
vertreten durch Fürsprecher Marek Prochazka und Rechtsanwalt Dr. Matthias Leuthold,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationale und örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung,
vom 21. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die X.________ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A.________. Sie bezweckt insbesondere die Beratung von Personen, Unternehmen und Institutionen des privaten und öffentlichen Rechts in Fragen des Schulden- und Forderungsmanagements, die Entwicklung von Strategien, Methoden und Konzepten für die Bewirtschaftung von Forderungen und Schulden sowie die Erbringung von Beratungsdienstleistungen zur Verbesserung und Erleichterung der Schuldenbewirtschaftung und bei der Erfüllung von internationalen Schulden- und Schuldendienstverpflichtungen.

A.b. Die Tschechische Republik, handelnd durch ihr Finanzministerium, schloss am 22. März 2001 mit der X.________ AG ein "Option Agreement" betreffend eine Forderung der Tschechischen Republik gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien. Über einen Teil dieser Forderung hatte die Tschechische Republik bereits verfügt; im " Option Agreement " verpflichtete sie sich für den Fall, dass sie inskünftig die Tilgung der Restforderung in Betracht ziehe, vorab der X.________ AG den Kauf der Forderung anzubieten. Diese verpflichtete sich im Gegenzug, gegenüber dem Finanzministerium innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang des Angebots schriftlich dazu Stellung zu nehmen, widrigenfalls das Finanzministerium berechtigt wäre, über die Forderung anderweitig zu verfügen.

A.c. Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 teilte das Finanzministerium der Tschechischen Republik der X.________ AG mit, die Tschechische Republik beabsichtige, einen Vertrag mit einem Dritten abzuschliessen, um ihre Staatsforderung gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr gegen die Republik Serbien und Montenegro) zu regulieren. Es sei ein Angebot für eine Regulierung dieser Forderungen in der Höhe von 13 % derselben eingegangen. Das Finanzministerium ersuchte die X.________ AG um Mitteilung " mit einem beglaubigten Schreiben ", spätestens bis zum 31. Juli 2003 eintreffend, ob sie den noch verbleibenden Forderungsteil zu vergleichbaren Bedingungen kaufen oder aber das Finanzministerium der Tschechischen Republik von seinen Pflichten aus dem "Option Agreement" ohne Haftung befreien möchte.
Mit Faxschreiben an den Generaldirektor des Tschechischen Finanzministeriums vom 28. Juli 2003 teilte die X.________ AG mit, dass sie am Kauf von 75 % der Schuld interessiert sei, und ersuchte um Terminvorschläge für ein Treffen, um das Geschäft abzuwickeln.

A.d. In der Folge stellte sich die X.________ AG auf den Standpunkt, es sei gestützt auf diesen Vorgang ein Vertrag zur Abtretung der Forderung zustande gekommen, woraus die Tschechische Republik verpflichtet sei, ihr eine entsprechende Abtretungsurkunde zu übersenden. Die Tschechische Republik bestritt das Zustandekommen eines solchen Vertrags.

B.

B.a. Mit Klage vom 21. Dezember 2007 an das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden beantragte die X.________ AG (Klägerin) im Hauptbegehren, die Tschechische Republik (Beklagte) sei zu verurteilen, ihr mindestens USD 13'171'649.30 (entsprechend 13'171'649.30 Clearing-Koruna, "XCS") bzw. den entsprechenden Betrag in Landeswährung zu bezahlen, sowie mindestens 45 % von 75 % sämtlicher auf der gesamten Forderung der Beklagten gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien in der Höhe von USD 54'881'926.28 (entsprechend XCS 54'881'926.28) aufgelaufenen und aufgerechneten Zinsen bzw. den entsprechenden Betrag in Landeswährung, abzüglich des durchschnittlichen Anlagebetrages des Betrages von USD 5'351'000.81 (entsprechend XCS 5'351'000.81) seit 28. Juli 2003, zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Mai 2007.
Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden bejahte seine örtliche und sachliche Zuständigkeit und die Anwendbarkeit von tschechischem Recht in der Sache. Es ordnete die Durchführung eines Beweisverfahrens an und holte beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung eine Offerte für die Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Klärung aller entscheidrelevanten Fragen zum Tschechischen Recht ein. Wegen der voraussichtlich hohen Kosten und langen Dauer der Begutachtung sah die Verfahrensleitung indes davon ab und schlug den Parteien stattdessen die Anwendung schweizerischen Rechts als Ersatzrecht vor. Die Klägerin erklärte sich damit einverstanden, während die Beklagte die Anwendung schweizerischen Rechts als Ersatzrecht ablehnte und den Erlass eines Vorentscheids über die von ihr bestrittene örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts beantragte.
Mit Zwischenentscheid vom 25. Januar 2011 bejahte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden seine örtliche und sachliche Zuständigkeit.

B.b. Mit Eingabe vom 11. Februar 2011 focht die Beklagte (Appellantin) den Zwischenentscheid des Kantonsgerichts beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Berufung nach Massgabe der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) an. Sie beantragte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Zwischenentscheids sowie Nichteintreten auf die Klage. Die Klägerin (Appellatin) beantragte Abweisung des Rechtsmittels sowie die Feststellung, dass das Kantonsgericht für die Beurteilung der Streitsache zuständig sei. Das Obergericht behandelte das Rechtsmittel als Appellation nach Massgabe der bis 31. Dezember 2011 in Kraft stehenden Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 27. April 1980 (ZPO/AR).
Mit Urteil vom 21. Mai 2012, versandt am 16. Oktober 2012, hiess das Obergericht die Appellation gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und stellte fest, dass die Gerichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung der Streitsache nicht zuständig seien.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2012 führt die X.________ AG (Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden von 21. Mai 2012 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Unzuständigkeitseinrede abzuweisen und festzustellen, dass die Gerichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung der Forderung der Beschwerdeführerin zuständig seien; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Entscheidung, insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens, zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2013 beantragt die Tschechische Republik (Beschwerdegegnerin) Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.
Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2012 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1 S. 216).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Nicht zu den in Art. 95 BGG vorgesehenen Rügegründen gehört hingegen die Verletzung kantonalen Rechts, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Es prüft dabei aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 397 E. 1.4.1 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Aus den materiellrechtlichen Rügen muss zumindest sinngemäss ersichtlich sein, inwieweit der angefochtene Entscheid nach Ansicht der Beschwerdeführerin bundesrechtliche Normen verletzen soll, wenn der von der Vorinstanz verbindlich festgestellte - und nicht lediglich ein von der Beschwerdeführerin behaupteter abweichender - Sachverhalt zugrunde gelegt wird (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (Urteile 4A 210/2009 vom 7. April 2010 E. 2; 4A 439/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 2.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401); macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5). Überdies hat er darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S.
22). Dies gilt auch, wenn im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsrüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, wobei glaubhaft zu machen ist, dass bei korrekter Vorgehensweise der Entscheid anders hätte ausfallen müssen (BGE 137 II 122 E. 3.4 S. 125; anders noch: Urteil 1C 397/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.1 unter Zugrundelegung der formellen Natur des Gehörsanspruchs). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen des kantonalen Prozessrechts im obergerichtlichen Verfahren in dreifacher Hinsicht: eine willkürliche Ausdehnung der Appellationsfrist, eine willkürliche Änderung der Entscheidungsgrundlage sowie eine willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime. Die Beschwerdeschrift erfüllt indes weder die an eine Willkürrüge gestellten Anforderungen, noch wird in ihr dargelegt, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte. Auf die behaupteten Verletzungen von kantonalem Prozessrecht im obergerichtlichen Verfahren kann mithin nicht eingetreten werden.

3.

3.1. Der bestrittene Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die internationale und örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden. Die Beschwerdeführerin will eine solche aus Art. 113 IPRG ableiten. Diese Norm lautete in der zum Zeitpunkt der Einleitung der Klage am 21. Dezember 2007 geltenden Fassung wie folgt:

"Hat der Beklagte weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch eine Niederlassung in der Schweiz, ist aber die Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort geklagt werden."

In ihrer auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Fassung lautet die Bestimmung:

"Ist die für den Vertrag charakteristische Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann auch beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort dieser Leistung geklagt werden."

Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die sich hier stellende Zuständigkeitsfrage in Anwendung von Art. 197 IPRG nach Massgabe beider Gesetzesfassungen zu prüfen ist; in Bezug auf den hier einzig strittigen Begriff des Erfüllungsortes hat sie keinen Unterschied der beiden Gesetzesfassungen ausgemacht.

3.2. In einem ersten Schritt prüfte die Vorinstanz, ob ein Vertragsverhältnis bestehe, welches die Parteien zu entsprechenden Erfüllungshandlungen verpflichten würde. Ungeachtet dieses Befundes unterstellte die Vorinstanz in einem zweiten Schritt die von der Beschwerdeführerin behauptete vertragliche Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Abtretung ihrer Staatsforderung gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien und verneinte auch bei dieser für die Beschwerdeführerin günstigsten Ausgangslage eine Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

3.3. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Verneinung eines gültigen Forderungskaufvertrages und behauptet namentlich eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie eine ungenügende Berücksichtigung des Tschechischen Rechts. Wie es sich damit verhält, kann indes offen bleiben, weil sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, dass die Vorinstanz auch bei Unterstellung des von ihr verneinten Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Abtretung der Staatsforderung eine Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden zutreffend verneint hat.

4.
Das Bundesgericht hat bislang die Frage offen gelassen, ob der in Art. 113 IPRG verwendete Anknüpfungsbegriff des Erfüllungsortes lege fori oder lege causae zu bestimmen sei (BGE 129 III 738 E. 3.4 S. 745 ff. m.w.H.; in BGE 130 III 462 E. 4.1 S. 467 wurde ohne weitere Begründung auf die lex fori abgestellt; vgl. zum Meinungsstand in der Lehre AMSTUTZ/WANG/GOHARI, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 13-13c zu Art. 113 IPRG). Die Vorinstanz kam unter Hinweis auf § 567 Abs. 1 des Tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches und § 336 Satz 1 des Tschechischen Handelsgesetzbuches zum Schluss, dass bezüglich der sachrechtlichen Bestimmung des Erfüllungsortes das Tschechische Recht dem schweizerischen entspreche, was vor Bundesgericht von keiner Partei in Zweifel gezogen wird. Die Frage, ob der Anknüpfungsbegriff nach der lex fori oder der lex causae auszulegen ist, kann deshalb weiterhin offen bleiben, denn es wird sich im Folgenden erweisen, dass die Vorinstanz das schweizerische Recht korrekt angewendet hat.

4.1. In Frage steht der Erfüllungsort einer Verpflichtung zur Abtretung einer Forderung. Die Vorinstanz ist von der Massgeblichkeit von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR ausgegangen. Diese Bestimmung sieht vor, dass alle Verbindlichkeiten mit Ausnahmen von Geldschulden (für diese gilt Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR) und Speziesschulden (für diese gilt Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR) an dem Orte zu erfüllen sind, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz oder Sitz hatte.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine fehlerhafte Anwendung von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR vor. Sie macht namentlich geltend, bei der vorliegend geschuldeten Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung befinde sich der Erfüllungsort am Wohnsitz oder Sitz des Empfängers.

4.2. Der von der Beschwerdeführerin behauptete - und von der Vorinstanz zum Zwecke der Prüfung der Zuständigkeitsfrage als bestehend unterstellte - Anspruch geht auf Leistung einer Abtretungserklärung. Diese bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1 OR), während die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages ( pactum de cedendo ) formlos begründet werden kann (Art. 165 Abs. 2 OR). Die sich aus dem pactum de cedendoergebende Leistungspflicht des Zedenten besteht in der Ausstellung einer Zessionsurkunde, welche die Abtretungserklärung beurkundet, und in der Begebung der Urkunde an den Zessionar ( HERMANN BECKER, in: Berner Kommentar, 2. Aufl. 1941, N. 3 zu Art. 165 OR).

4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen der Empfangsbedürftigkeit der mit der Zessionsurkunde verbrieften Willenserklärung verschiebe sich der Erfüllungsort für den Abtretungsakt auf den Sitz des Zessionars.
Dem kann nicht gefolgt werden: Nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR wäre die im vorliegenden Fall unterstellte Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages durch die Ausstellung und Begebung einer Zessionsurkunde am Sitz der Beschwerdegegnerin als Schuldnerin zu erfüllen. Dort hätte die Beschwerdegegnerin die Urkunde zu errichten und der Beschwerdeführerin zur Verfügung zu halten bzw. von dort aus zu versenden. Daran ändert - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - hinsichtlich des Erfüllungsortes nichts, dass die in der Zessionsurkunde verkörperte Willenserklärung empfangsbedürftig ist, und dass der Zessionar auf den erst durch Erhalt der Zessionsurkunde geschaffenen Besitz derselben angewiesen ist, damit er die ihm abgetretene Forderung gegenüber dem debitor cessus geltend machen kann. Zudem darf nach Treu und Glauben Wirksamkeit der Abtretung im Zeitpunkt der Versendung der Zessionsurkunde angenommen werden, wenn der Zessionar aufgrund des pactum de cedendo mit der Abtretung rechnet oder gar darauf drängt, und seine Zustimmung deshalb als antizipiert erteilt gelten kann ( EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 547 f. und 550 f.).

4.4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe sich in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung dem angebotenen Beweismittel einer Zeugenaussage ihrer Tschechischen Rechtsvertreterin verschlossen. Dadurch hätte der Beweis erbracht werden können, dass die Beschwerdegegnerin sich verpflichtet habe, die Zessionsurkunde nach A.________ zu senden.
In formeller Hinsicht genügt die Rüge den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht. In der Sache verkennt sie, dass bei Annahme einer Versendungsschuld der Erfüllungsort sich am Sitz der Beschwerdegegnerin als Versendungsort und nicht in A.________ als Bestimmungsort befände.

4.5. Damit hat die Vorinstanz Bundesrecht zutreffend angewandt, indem sie einen Zuständigkeit begründenden Erfüllungsort in A.________ verneinte.

5.
Erstmals in ihrer Beschwerdeentwickelt die Beschwerdeführerin sodann ansatzweise das Argument, dass ein Gerichtsstand in A.________ möglicherweise gestützt auf Ansprüche aus culpa in contrahendo gegeben sei, und wirft der Vorinstanz vor, diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellungen getroffen zu haben. Sie unterlässt es dabei freilich darzulegen, gestützt auf welche ihrer Vorbringen sich auf einen solchen Gerichtsstand schliessen liesse, und behauptet selber nicht, einen Anspruch aus culpa in contrahendo im kantonalen Verfahren schlüssig vorgetragen zu haben. Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden.

6.
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 197 - 1 Per le azioni od istanze pendenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono competenti i tribunali o le autorità svizzeri aditi, anche se non più competenti in virtù della presente legge.
¹	Per le azioni od istanze pendenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono competenti i tribunali o le autorità svizzeri aditi, anche se non più competenti in virtù della presente legge.
²	Le azioni od istanze respinte, per difetto di competenza, da tribunali o autorità svizzeri prima dell'entrata in vigore della presente legge possono essere riproposte ove la presente legge preveda una tale competenza e la pretesa giuridica possa essere ancora fatta valere.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 74 - 1 Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
¹	Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
²	In difetto d'altra disposizione varranno le seguenti norme:
¹	il pagamento dei debiti pecuniari deve farsi nel luogo in cui è domiciliato il creditore all'epoca della scadenza;
²	la consegna di una cosa determinata deve essere fatta nel luogo in cui si trovava al momento del contratto;
³	le altre obbligazioni devono essere adempiute nel luogo dove era domiciliato il debitore quando ebbero origine.
³	Quando l'obbligazione dev'essere adempiuta al domicilio del creditore, e questi ne abbia reso molto più gravoso l'adempimento per aver cambiato il suo domicilio dopo la nascita dell'obbligazione, il debitore ha diritto di adempierla al domicilio primitivo del creditore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 165 - 1 Per la validità della cessione si richiede la forma scritta.
¹	Per la validità della cessione si richiede la forma scritta.
²	Non è richiesta alcuna forma per la promessa di stipulare una cessione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.