BH.2005.30 - 2005-10-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2005.30

Entscheid vom 21. Oktober 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Marc von Gunten, Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) führt gegen A. (nachfolgend „A.“) und weitere Beschuldigte eine umfangreiche Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Im Rahmen dieser Untersuchung stellte das Untersuchungsrichteramt am 30. April 2004 einen Haftbefehl gegen A. wegen Kollusions- und Fluchtgefahr aus und veranlasste am 16. Juli 2004 dessen Ausschreibung im Ripol. Am 20. Juli 2004 wurde A. in Z. festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (act. 1.1; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 177/04 vom 17. November 2004 und BH.2005.9 vom 4. Mai 2005).

B. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die von A. gegen die Abweisung zweier Haftentlassungsgesuche geführten Beschwerden am 17. November 2004 und am 4. Mai 2005 kostenfällig ab (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 177/04 vom 17. November 2004 und BH.2005.9 vom 4. Mai 2005). Am 16. September 2005 stellte A. ein weiteres Entlassungsgesuch beim Untersuchungsrichteramt, welches nach Einholen der ablehnenden Stellungnahme der Schweizerischen Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) mit Verfügung vom 26. September 2005 ebenfalls abgewiesen wurde (act. 1.1.).

C. Gegen diese Abweisung lässt A. durch seinen amtlichen Verteidiger am 28. September 2005 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen und verlangt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sinngemäss, der Entscheid des Untersuchungsrichteramtes vom 26. September 2005 sei aufzuheben, und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Untersuchungsbehörde zu verpflichten, die Voruntersuchung bis Ende Oktober 2005 abzuschliessen, ansonsten er unverzüglich auf freien Fuss zu setzen sei (act. 1).

Das Untersuchungsrichteramt verzichtete mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 auf eine Stellungnahme (act. 3).

Gleichentags verzichtete auch die Bundesanwaltschaft auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 4).

Mit Beschwerdereplik vom 6. Oktober 2005 hält A. an seinen Anträgen vollumfänglich fest (act. 5). Diese Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft und dem Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 zur Kenntnis gebracht (act. 8 und 9).

D. Auf Aufforderung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts reichte das Untersuchungsrichteramt am 10. Oktober 2005 eine Aufstellung der seit dem 4. Mai 2005 getätigten Ermittlungshandlungen ein. Diese Eingabe wurde dem Rechtsvertreter von A. und der Bundesanwaltschaft vom Untersuchungsrichteramt direkt zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7 und 10).

Der Vertreter von A. verzichtete am 18. Oktober 2005 auf eine weitere Stellungnahme (act. 13).

Die Bundesanwaltschaft bezog zu dieser Eingabe des Untersuchungsrichteramtes ebenfalls am 18. Oktober 2005 Stellung (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und der Vorinstanz sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Untersuchungsrichter oder Bundesanwalt kann bei der Beschwerdekammer gemäss Art. 52 Abs. 2

BStP Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde steht nach Massgabe von Art. 214 Abs. 2

BStP den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet. Die Beschwerde ist gemäss Art. 217

BStP innert fünf Tagen nach Kenntnisnahme der ablehnenden Verfügung einzureichen.

1.2 Die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs datiert vom 26. September 2005 und ging tags darauf beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein. Mit Postaufgabe der Beschwerde am 28. September 2005 ist die fünftägige Beschwerdefrist gewahrt (act. 1 und 1.1). Der sich in Untersuchungshaft befindende Beschwerdeführer ist überdies durch die angefochtene Verfügung beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44

BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht, und zusätzlich einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Sodann muss die Untersuchungshaft dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.

3. Der Beschwerdeführer hält zwar dafür, es bestehe gegen ihn nach wie vor kein genügender dringender Tatverdacht. Nachdem die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diesen aber schon in den beiden früheren Entscheiden bejaht habe, verzichte er darauf, diese Frage erneut zu erörtern und verweise auf die bereits ergangenen Entscheide.

Vor diesem Hintergrund erübrigen sich bezüglich des Tatverdachts weitere Ausführungen, zumal die Beweislage keine wesentlichen Änderungen erfahren hat. Es kann somit ohne Weiteres auf die entsprechenden Ausführungen in den genannten Entscheiden verwiesen werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 177/04 vom 17. November 2004 E. 3 und BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 E. 3). Der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ist somit weiterhin gegeben.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr erneut bestreiten, indem er auf seine Ausführungen in der Beschwerde vom 19. April 2005 verweist und erklärt, an seiner persönlichen Situation habe sich nichts verändert.

Mangels wesentlicher Veränderungen an der persönlichen Situation des Beschwerdeführers kann damit auf die Ausführungen der Beschwerdekammer im Entscheid vom 4. Mai 2005 abgestellt werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 E. 4).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich der Fluchtgefahr weiter vor, diese sei durch den Zeitablauf weiter relativiert worden, da ihm nunmehr lediglich eine Reststrafe von sechs Monaten verbleibe.

Wie die Beschwerdekammer in den beiden früheren Entscheiden ausgeführt hat (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 177/04 vom 17. November 2004 E. 4.1.2 und BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 E. 5.1), muss der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe rechnen, welche die Grenze des bedingten Strafvollzugs mutmasslich übersteigt. Überdies fallen die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen in die ihm auferlegte Probezeit einer früheren, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von einem Jahr, die bei einer Verurteilung aller Voraussicht nach zu widerrufen sein wird. Im Falle eines Schuldspruchs ist somit mit einer Freiheitsstrafe von mutmasslich mindestens 30 Monaten zu rechnen. Selbst unter Berücksichtigung der nach Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1

StGB möglichen bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der verbüssten Strafe (Urteil des Bundesgerichts 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005 E. 2) läge die bisher erstandene Untersuchungshaft von rund 15 Monaten noch deutlich unter der mutmasslichen Dauer des gegebenenfalls zu erwartenden Strafvollzugs. Damit vermag der vorgebrachte Einwand die bestehende Fluchtgefahr zwar etwas zu relativieren, jedoch nicht zu beseitigen.

Es kommt dazu – wie im Entscheid vom 4. Mai 2005 ausgeführt – dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten Verurteilung wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandels mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schweiz verlassen muss. Sein Interesse am Verbleib nur zum Zweck der Verbüssung einer Reststrafe muss demnach als entsprechend tief eingestuft werden.

Die Beschwerde erweist sich folglich betreffs die Fluchtgefahr als unbegründet.

5. Der Beschwerdeführer lässt mit Blick auf die bisher rund 15 Monate dauernde Untersuchungshaft deren Verhältnismässigkeit rügen und spricht mit der Bemerkung, es seien seit dem 24. September 2004 keine für ihn erkennbare Untersuchungshandlungen mehr vorgenommen worden, die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots an.

5.1 Untersuchungshaft ist dann unverhältnismässig und verstösst gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK, wenn diese die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Untersuchungshaft darf daher nur solange erstreckt werden, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe heranreicht. Insofern besteht eine Art absoluter Höchstdauer der Untersuchungshaft (vgl. BGE 126 I 172, 176 E. 5a; 124 I 208, 215 E. 6).

An der Einschätzung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den Entscheiden BK_H 177/04 vom 17. November 2004 und BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 betreffend die im Falle einer Verurteilung zu erwartende Strafe kann – wie sub Ziffer 4.2 hiervor dargelegt – ohne Weiteres festgehalten werden. Die Untersuchungshaft ist mit Blick auf die bei einer Verurteilung zu erwartenden Dauer des Freiheitsentzugs weiterhin verhältnismässig.

5.2 Die Untersuchungshaft verstösst sodann gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV, wenn die festgenommene Person nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt wird. Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (Urteil des Bundesgerichts 1P.256/2002 vom 5. Juni 2002 E. 2.1.1 und 2.1.2 = Pra 91 [2002] Nr. 161 E. 2.1.1 und 2.1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 E. 5.2).

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hielt in ihrem Entscheid vom 4. Mai 2005 sinngemäss fest, die Vorinstanz habe seit November 2004 keine den Beschwerdeführer betreffenden Untersuchungshandlungen vorgenommen. Sie hielt indessen die damals bereits eingetretene Verfahrensverzögerung noch nicht für schwer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und liess es damit genügen, die Vorinstanz anzuhalten, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nunmehr mit besonderer Beförderlichkeit voranzutreiben (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 E. 5.2). Bei den seither vorgenommen Untersuchungshandlungen handelt es sich mit Ausnahme der beiden Einvernahmen des Zeugen B. weitgehend um Handlungen organisatorischer Natur, die den Beschwerdeführer grösstenteils nicht betreffen (act. 10). Damit verstösst die Vorinstanz nicht nur gegen die erwähnte Anordnung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, sondern manifestiert auch, dass sie nicht willens oder nicht fähig ist, das Verfahren mit der notwendigen Beförderlichkeit voranzutreiben. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist somit zu bejahen. Angesichts der Tatsache, dass seit dem erwähnten abmahnenden Entscheid rund fünf weitere Monate ohne wesentliche Beweiserhebungen verstrichen sind, handelt es sich um eine schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die Beschwerde ist demnach und alleine aus diesem Grund gutzuheissen und der Beschwerdeführer ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

5.3 Da indessen die übrigen Voraussetzungen einer Untersuchungshaft nach wie vor erfüllt sind, rechtfertigt sich die Anordnung von Ersatzmassnahmen, um der Fluchtgefahr entgegenzuwirken. Eine solche Massnahme ist auch im Lichte der Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Weiteres verhältnismässig. Zu den Ersatzmassnahmen gehören nebst der Hinterlage einer Sicherheit insbesondere die Anordnung einer Pass- und Schriftensperre sowie einer Meldepflicht (Art. 53 BStP; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 718 f.; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 015a/04 vom 30. August 2004 E. 3.1). Die Vorinstanz hat demnach in Würdigung der Schwere der Beschuldigung und nach den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers eine angemessene Kaution festzusetzen, die er vor der Haftentlassung in den gesetzlich vorgesehenen Formen zu leisten hat (Art. 54 BStP). Überdies sind ihm vor der Entlassung die Schriften abzunehmen, und es ist ihm eine angemessene Meldepflicht aufzuerlegen. Es bleibt der Vorinstanz überlassen, die näheren organisatorischen Anordnungen hierüber zu erlassen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).

6.2 Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; vgl. statt vieler den Entscheid der Beschwerdekammer BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005 E. 5). Die Entschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1’500.-- (inkl. MwSt) als angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerdeführer ist nach Verfügung von Ersatzmassnahmen im Sinne der Erwägungen aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt).

Bellinzona, 21. Oktober 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jean-Marc von Gunten

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.