8C_329/2012 - 2012-09-21 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 329/2012

Urteil vom 21. September 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
Personalversicherung der NCR (Schweiz), Postfach, 8301 Glattzentrum b. Wallisellen,
vertreten durch Frau lic. iur. Maia Ernst,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin,

S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012.

Sachverhalt:

A.
S.________ (geboren 1964) bezog ab Dezember 1994 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Die Personalversicherung NCR Schweiz (nachfolgend: PK NCR) erbrachte die Leistungen der beruflichen Vorsorge. Im Jahre 2009 regte die PK NCR eine vorgezogene Rentenüberprüfung an und richtete S.________ ab Dezember 2009 nur noch eine halbe Invalidenrente aus. Die IV-Stelle reduzierte am 20. Juni 2011 die von ihr ausgerichtete Rente ab 1. August 2011 ebenfalls auf eine halbe Invalidenrente; diese Verfügung wurde der PK NCR am 22. Juni 2011 zugestellt. Nachdem der Rechtsvertreter von S.________ um Einsicht in die Akten ersucht hatte, bestätigte die IV-Stelle am 18. Juli 2011 ihre Verfügung vom 20. Juni 2011, begründete diese jedoch ausführlicher und reduzierte die Rente erst ab 1. September 2011; auch diese Verfügung wurde der PK NCR zugestellt. S.________ liess beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen (Verfahren C-5038/2011). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zog die IV-Stelle ihre Verfügung vom 18. Juli 2011 in Wiedererwägung und sprach ihm am 18. Januar 2012 erneut eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2011
zu; gemäss Verteiler wurde diese Verfügung auch der PK NCR zugestellt. Diese ersuchte am 23. Januar 2012 bei der IV-Stelle um Akteneinsicht. Die IV-Stelle leitete diese Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses schrieb das Verfahren C-5038/2011 infolge Gegenstandslosigkeit mit Entscheid vom 31. Januar 2012 ab und stellte der Rechtsvertreterin der PK NCR am 7. Februar 2012 die Akten - zusammen mit dem Entscheid vom 31. Januar 2011 - zu, jedoch versehentlich an die Büro- anstelle der angegebenen Postadresse.

B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 gelangte die PK NCR an das Bundesverwaltungsgericht und hielt fest, sie sei in das Verfahren nicht einbezogen worden, da sie nicht beschwert sei, und sei deshalb auch nicht im Sinne von Art. 23 BVG an den Entscheid der IV gebunden; sollte das Gericht wider Erwarten den Einbezug der PK NCR als notwendig erachten, werde um Akteneinsicht und Fristansetzung zur Stellungnahme ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete ein neues Verfahren (C-885/2012) und hielt in der Zwischenverfügung vom 20. Februar 2012 fest, die PK NCR habe am 8. Februar 2012 eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Januar 2012 eingereicht, welche den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, weshalb eine Frist bis 27. Februar 2012 zur Behebung der Mängel angesetzt werde. Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 liess die PK NCR geltend machen, das Schreiben vom 7. Februar 2012 sei nicht als Beschwerde, sondern nur als Akteneinsichtsgesuch zu qualifizieren, weshalb der PK NCR auch keine Parteistellung zukomme; eventualiter sei der PK NCR eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde nach Erhalt sämtlicher Akten zu gewähren; subeventualiter sei die Verfügung vom 18. Januar 2012 aufzuheben und jene vom 18. Juli 2011 zu
bestätigen. Am 2. März 2012 wurden die Akten an die Vorinstanz retourniert, da sie nicht zugestellt werden konnten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 8. März 2012 die Akten erneut zu und setzte der PK NCR bis 15. März 2012 Frist, ihren Beschwerdewillen zu erklären und eine Beschwerdeverbesserung einzureichen; andernfalls werde auf die Beschwerde vom 8. Februar 2012 nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 15. März 2012 stellte sich die PK NCR auf den Standpunkt, sie sei in das Verfahren C-5038/2011 nicht einbezogen worden und aus den Zwischenverfügungen vom 20. Februar und 8. März 2012 sei ersichtlich, dass die Bindungswirkung der IV-Verfügung nicht mehr Gegenstand dieses seit mehr als einem Monat abgeschlossenen Verfahrens darstelle; daher bestehe für die PK NCR kein Grund, sich in das zwischen den Parteien bereits am 31. Januar 2012 abgeschlossene Verfahren einbringen zu wollen; die Anfrage vom 8. Februar 2012 begründe keine Parteistellung und sei nicht als Beschwerde zu behandeln. Mit Entscheid vom 22. März 2012 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren C-885/2012 zufolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos ab.

C.
Die PK NCR führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe und demnach auch diese nicht zurückgezogen habe; eventualiter sei für den Fall, dass die Anfrage als Beschwerde qualifiziert werde, festzustellen, dass die gewährte Frist zur Verbesserung der Beschwerde nicht den Vorgaben des ATSG entspreche und auf jeden Fall ungenügend gewesen sei.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Vorinstanz und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. S.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Streitig ist die Parteistellung der PK NCR vor Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: E. 4.2) sowie die von der Vorinstanz angesetzte Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe (nachfolgend: E. 4.3).

2.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung der PK NCR, wonach sie 2009 die Rentenreduktion verfügt und der Versicherte dagegen kein Rechtsmittel eingelegt habe, unzutreffend ist resp. keine rechtliche Relevanz entfaltet, da die Vorsorgeeinrichtungen keine Befugnis haben, über Rechte und Pflichten ihrer Versicherten zu verfügen (BGE 115 V 224 E. 2 S. 228 und seither ergangene Rechtsprechung, etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 65/02 vom 25. Oktober 2002 E. 2.2 oder Urteil 9C 73/2010 vom 28. September 2010 E. 7.1). Insofern ist es dem Versicherten unbenommen, die Zahlung der Differenz zwischen einer halben und einer ganzen Invalidenrente auf dem nach Art. 73 BVG vorgesehenen Klageweg geltend zu machen.

3.
3.1 Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021) massgebend, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG; SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Das VwVG findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde hin zu erledigen sind (Art. 1 Abs. 1 VwVG); zu den Behörden im Sinne des Abs. 1 gehört auch das Bundesverwaltungsgericht (Abs. 2 lit. cbis). In Sozialversicherungsverfahren ist das VwVG nur anwendbar, soweit nicht das ATSG massgebend ist (Art. 3 lit. dbis VwVG). Die Verfahrensvorschriften von Art. 61 ATSG finden auf das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung (vgl. etwa SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117 E. 3.1 [8C 556/2009] sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 61 ATSG).
Nach Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG kann die Verwaltung ihre Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren in Wiedererwägung ziehen; sie eröffnet diese neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt dies der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis. Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese nicht durch die neue Verfügung gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Erfüllt demnach diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person vollumfänglich, hat sie kein Rechtsschutzinteresse am hängigen Verfahren mehr, so dass dieses gegenstandslos wird und abgeschrieben werden kann (vgl. Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 16 zu Art. 58 VwVG; Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 48 zu Art. 58 VwVG).

3.2 Die von der IV-Stelle lite pendente erlassene Verfügung vom 18. Januar 2012 entspricht vollumfänglich den Begehren des Versicherten. Die Vorinstanz hat demnach das Verfahren C-5038/2011 zu Recht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die PK NCR nicht mit den Rechtsschriften im Verfahren C-5038/2011 bedient wurde, da die Verfügung vom 18. Januar 2012 an die Stelle der Verfügung vom 18. Juli 2011 getreten ist (vgl. E. 4.1), so dass der PK NCR eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet wurde und sie somit keinen Rechtsnachteil erlitt.

4.
4.1 Erlässt die Verwaltung eine Verfügung lite pendente im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der früheren Verfügung (Pfleiderer, a.a.O., N. 44 zu Art. 58 VwVG). Sofern diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und die neue Verfügung gilt als mitangefochten im fortzusetzenden Verfahren (vgl. dazu Mächler, a.a.O., N. 18 zu Art. 58 VwVG; Pfleiderer, a.a.O., N. 52 zu Art. 58 VwVG).
Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge haben Versicherte, welche im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden. Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund der gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstständiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97 E. 2.3, 8C 539/2008; vgl. auch BGE 133 V 67 E. 4.3 S. 68 mit
Hinweisen).

4.2 Die IV-Stelle hat die Verfügung vom 18. Januar 2012 auch der PK NCR zugestellt. Diese hatte sich am ersten Beschwerdeverfahren nicht beteiligt, da die angefochtene Verfügung ihrem Standpunkt entsprach. Mit Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2012 wurde ihr eine neue Verfügung mit Rechtsmittelfrist zu deren Anfechtung eröffnet. Insofern war es im Interesse der PK NCR, wenn die Vorinstanz die Eingabe vom 8. Februar 2012 als Beschwerde betrachtete, da ansonsten die Verfügung vom 18. Januar 2012 auch gegenüber der PK NCR in Rechtskraft erwachsen wäre, was - wie sich dem Schreiben vom 8. Februar 2012 entnehmen lässt - nicht dem Willen der PK NCR entsprach. Nachdem die PK NCR aber die von der Vorinstanz korrekterweise angesetzte Frist zur Behebung der formellen Mängel ihrer Eingabe insofern nicht nutzte, als sie mit Schreiben vom 15. März 2012 explizit festhielt, sie habe keine Beschwerde erhoben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein Prozessurteil erliess. Dabei kann offen bleiben, ob der Abschreibungsentscheid infolge Rückzugs der Beschwerde zu Recht erging oder ob - wie angedroht - nicht ein Nichteintretensentscheid mangels Beschwerdewillens hätte erfolgen sollen, da die Beendigung des Verfahrens durch ein
Prozessurteil im Ergebnis nicht zu beanstanden ist und es für die PK NCR keinen Unterschied macht, ob ein Abschreibungs- oder Nichteintretensentscheid vorliegt, weil der Entscheid der PK NCR keine Kosten auferlegte und kein Sachurteil gefällt wurde. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die Akten zuerst infolge der versehentlichen Falschadressierung nicht zugestellt werden konnten, da sie beim zweiten Versuch mit Fristansetzung zur Beschwerdeverbesserung unbestrittenermassen bei der Rechtsvertreterin der PK NCR eingingen.

4.3 Soweit die PK NCR eventualiter gelten machen lässt, die von der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 8. März 2012 angesetzte Frist entspreche nicht den Anforderungen des ATSG und sei in jedem Fall ungenügend, ist ihr einerseits entgegen zu halten, dass die Verfahrensbestimmungen von Art. 61 ATSG vor Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung finden (E. 3.1). Andererseits ist die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte Frist von 5 Tagen zur Verbesserung des Mangels - im Vergleich zu der gestützt auf die Praxis zu Art. 61 ATSG geltenden üblichen Frist von 10 Tagen (vgl. etwa SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117 E. 4.2 in fine [8C 556/2009] oder Kieser, a.a.O., N. 54 zu Art. 61 ATSG) - kurz, entspricht jedoch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 16 zu Art. 52 VwVG und Seethaler/Bochsler, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, N. 114 zu Art. 52 VwVG, je mit Hinweisen) und erweist sich in Anbetracht der Umstände (weitgehend bekannter Sachverhalt; korrekte Eröffnung der Verfügung vom 18. Januar 2012; rechtskundige Vertretung) als angemessen; vor allem aber wäre sie
als behördlich festgesetzte Frist auf entsprechendes Gesuch der PK NCR hin erstreckbar gewesen (Art. 22 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Seethaler/Bochsler, a.a.O., N. 114 zu Art. 52 VwVG).

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
S.________, welcher sich als Mitbeteiligter in der Sache vernehmen liess, hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat S.________ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1800.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, S.________, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA66), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.