2D_23/2020 - 2020-08-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 23/2020

Urteil vom 21. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung,
vom 29. April 2020 (7H 20 38/7U 20 4).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1973) und A.A.________ (geb. 1984) sind rumänische Staatsangehörige. Nach einer ersten Einreise in die Schweiz sprach B.A.________ in einer Kirche in Altdorf unter Verwendung des Namens "Juliana" einen 71-jährigen Mann an und liess sich von ihm in der Folge mehrmals grössere Geldbeträge für eine Operation ihres angeblich kranken Kindes auszahlen. A.A.________ unterstützte sie bei diesem Vorgehen.

Mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 wurden B.A.________ und A.A.________ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wegen Betrugs und versuchten Betrugs bzw. wegen Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt. Gegen B.A.________ wurden eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 600.-- verhängt; A.A.________ erhielt eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie eine Busse von Fr. 300.-- auferlegt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügte in der Folge ein Einreiseverbot für die Zeit vom 28. Oktober 2016 bis zum 27. Oktober 2019 gegen B.A.________ und A.A.________.

A.b. Am 28. November 2019 reisten B.A.________ und A.A.________ erneut in die Schweiz ein. Am 20. Dezember 2019 reichte eine 78-jährige Frau bei der Luzerner Polizei Strafanzeige ein. Sie sei von einer Frau namens "Elena" anlässlich eines Gottesdiensts in der Kirche angesprochen und um Geld gebeten worden; daraufhin sei es zu mehreren Geldzahlungen gekommen. Noch gleichentags nahm die Luzerner Kantonspolizei B.A.________ und A.A.________ wegen Betrugsverdachts vorläufig fest.

B.

B.a. Mit Verfügungen vom 22. Dezember 2019 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: das kantonale Migrationsamt) B.A.________ und A.A.________ aus der Schweiz weg und ordnete an, dass sie die Schweiz bis zum 23. Dezember 2019, 24.00 Uhr, zu verlassen hätten. Zwecks Nachweises der Ausreise erhielten B.A.________ und A.A.________ eine Ausreisemeldekarte zur Abgabe an einem schweizerischen Grenzwachposten oder der nächsten schweizerischen Botschaft. Das Zollamt Basel West Lysbüchel bestätigte ihre Ausreise mit Stempel vom 23. Dezember 2019.

B.b. Am 24. Dezember 2019 verfügte das SEM gegen B.A.________ und A.A.________ Einreiseverbote für die Zeit ab 24. Dezember 2019 bis zum 23. Dezember 2022. Diese Einreiseverbote sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.c. Am 8. Januar 2020 stellten B.A.________ und A.A.________ beim Migrationsdienst des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche sowie - nach Einreichung der Arbeitsverträge - einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung.

B.d. Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 gelangten B.A.________ und A.A.________ gegen die Wegweisungsverfügungen vom 22. Dezember 2019 (vgl. Bst. B.a hiervor) mit Verwaltungsbeschwerde an das kantonale Migrationsamt. Gleichzeitig "deponierten sie das im Kanton Bern gestellte Gesuch mit den entsprechenden Anträgen auch im Kanton Luzern". Am 16. Januar 2020 beantragten sie zudem beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Wiederherstellung der Beschwerdefrist, die Aufhebung der Wegweisungsverfügungen vom 22. Dezember 2019, eventualiter die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und subeventualiter die Feststellung ihrer Berechtigung, in der Schweiz Arbeit zu suchen und eine Arbeitsstelle anzunehmen. Gleichzeitig ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege.

B.e. Mit Entscheid vom 19. Februar 2020 verweigerte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist und trat auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung trat es ebenfalls nicht ein. Unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege überband es B.A.________ und A.A.________ die Verfahrenskosten.

B.f. Gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 19. Februar 2020 gelangten B.A.________ und A.A.________ mit folgenden Anträgen an das Kantonsgericht Luzern:

"1. Der Beschwerde sei unverzüglich die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, dass sich die Beschwerdeführer weiterhin in der Schweiz aufhalten, hier Arbeit suchen und eine Arbeitsstelle antreten können. Eventualiter sei unverzüglich eine entsprechende vorsorgliche Massnahme zu treffen.
2. Die Frist zur Beschwerde sei wiederherzustellen und die Wegweisungsverfügungen der Vorinstanz vom 22.12.2019 seien vollumfänglich aufzuheben.
3. Eventualiter, d.h. für den Fall der Zuständigkeit des Kantons Luzern, sei den Beschwerdeführern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
4. Subeventualiter, d.h. für den Fall der Zuständigkeit des Kantons Luzern ohne zureichende Zusicherung einer Arbeitsstelle sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer berechtigt sind, in der Schweiz Arbeit zu suchen und eine Arbeitsstelle anzunehmen.
5. Den Beschwerdeführern sei für das vorinstanzliche Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
6. Den Beschwerdeführern sei für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten zu erteilen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons bzw. des Staates."

Mit Urteil vom 29. April 2020 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde nicht entsprochen. B.A.________ und A.A.________ wurden die Gerichtskosten auferlegt.

C.

C.a. Mit "subsidiärer Verfassungsbeschwerde, evtl. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" vom 4. Juni 2020 gelangen B.A.________ und A.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 29. April 2020 (Beschwerdeantrag 1) und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Beschwerdeantrag 2). Eventualiter sei festzustellen oder in den Erwägungen festzuhalten, dass sie berechtigt seien, in der Schweiz eine Stelle zu suchen und gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten (Beschwerdeantrag 3). Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung an das Kantonsgericht Luzern zurückzuweisen (Beschwerdeantrag 4). Zudem ersuchen sie darum, ihnen für das Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement die unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Verbeiständung) und für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege für die amtlichen Kosten zu gewähren (Beschwerdeantrag 6).

Prozessual ersuchen B.A.________ und A.A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in dem Sinne, dass ihnen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestattet werde, in der Schweiz zu bleiben und eine Stelle zu suchen beziehungsweise anzutreten. Ihnen sei überdies für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege für die amtlichen Kosten zu gewähren.

C.b. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das SEM, das kantonale Migrationsamt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement lassen sich nicht vernehmen.

C.c. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2020 hat das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hat es nach Eingang des Erhebungsbogens für die unentgeltliche Rechtspflege einstweilen verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bilden die Wegweisungsverfügungen des kantonalen Migrationsamts vom 22. Dezember 2019. Gegen diese Verfügungen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 10. bzw. 16. Januar 2020 (vgl. Bst. B.d hiervor) Verwaltungsbeschwerde. Die für die Behandlung dieses Rechtsmittels zuständige kantonale Instanz kam in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass vorliegend die verkürzte Rechtsmittelfrist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 64 Abs. 3 AIG zur Anwendung gelange. Entsprechend qualifizierte sie die Eingaben der Beschwerdeführer als verspätet und trat auf ihr Rechtsmittel nicht ein. Dieser Nichteintretensentscheid wurde von der Vorinstanz geschützt (vgl. Bst. B.f hiervor).

Dem Bundesgericht kann mit Blick auf den derart umrissenen Streitgegenstand des vorangegangenen Verfahrens nur die Frage unterbreitet werden, ob der Nichteintretensentscheid des Justiz- und Polizeidepartements von der Vorinstanz zu Recht geschützt worden ist (vgl. auch Urteil 2D 27/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.1). Die Beschwerdean-träge 2 und 3 bewegen sich ausserhalb dieses Rahmens; darauf ist nicht einzutreten.

1.2. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 4 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Wegweisung. Der Unzulässigkeitsgrund gilt auch für Prozessentscheide, die auf diesem Gebiet ergehen (Urteile 2D 9/2017 E. 1.3; 2D 45/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1.1). Weil in der Sache Wegweisungsverfügungen in Frage stehen (vgl. E. 1.1 hiervor), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorliegend unzulässig.

1.3. Zu prüfen ist damit, ob und inwieweit die verbleibenden Anträge der Beschwerdeführer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 83 lit. c Ziff. 4 i.V.m. Art. 113 BGG) entgegengenommen werden können.

1.3.1. Mit dem Urteil eines letztinstanzlichen kantonalen Gerichts liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor (Art. 113 und 114 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die erste Voraussetzung ist hier offensichtlich erfüllt. Hingegen bedarf die zweite Voraussetzung mit Blick auf die einzelnen Anträge einer näheren Prüfung.

1.3.2. Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots in dem Umstand, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erst mit dem Endentscheid behandelt und dieses sodann als gegenstandslos betrachtet habe; damit sei die Behandlungsfrist von Art. 64 Abs. 3 (dritter Satz) AIG überschritten worden. Ebenso stören sie sich daran, dass die Vorinstanz das entsprechende Vorgehen des Justiz- und Sicherheitsdepartements geschützt hat.

Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids den Beschwerdeführern in diesem Punkt von Nutzen sein könnte. Auch erscheint unklar, welcher Beschwerdeantrag durch die entsprechenden Passagen in der Beschwerdeschrift eigentlich begründet werden soll. Auf die entsprechenden Beschwerdepassagen ist nicht weiter einzugehen.

1.3.3. Mit Blick auf die Beschwerdeanträge 1 und 4 vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, die Vorinstanz sei in willkürlicher Art und Weise davon ausgegangen, dass im Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement die verkürzte Rechtsmittelfrist von Art. 64 Abs. 3 AIG zur Anwendung gelangt sei. Überdies sei dem Beschwerdeführer bei der Eröffnung der Wegweisungsverfügung die Rechtsmittelbelehrung nicht übersetzt worden, was auch daraus hervorgehe, dass die Dolmetscherin auf der ihn betreffenden Verfügung nicht unterzeichnet habe. Er sei daher unverschuldet davon abgehalten worden, rechtzeitig Beschwerde zu führen. Selbst wenn daher von der Anwendbarkeit der verkürzten Frist auszugehen sei, sei die Vorinstanz bei der Anwendung von § 36 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU; SRL 40) in Willkür verfallen, weil sie das Vorgehen des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements geschützt habe, die Beschwerdefrist nicht wiederherzustellen.

Zu bemerken ist bezüglich dieser Rügen zunächst, dass das Willkürverbot (Art. 9 BV) für sich genommen kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG vermittelt (BGE 138 I 305 E. 1.3 S. 308; 137 II 305 E. 2 S. 308; 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.; 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Zur Willkürrüge wären die Beschwerdeführer vielmehr nur dann legitimiert, wenn sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen könnten, die ihnen im Bereich der betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder zumindest den Schutz ihrer Interessen bezweckt (Urteil 2D 9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 1.4). Soweit vorliegend in Frage steht, ob die Rechtsmittelfrist (Art. 64 Abs. 3 AIG) eingehalten worden ist bzw. wiederhergestellt werden müsste, ist dieses Erfordernis zweifellos gegeben. Anders liegen die Dinge, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, für EU-Angehörige könne die Rechtsmittelfrist von fünf Arbeitstagen prinzipiell nicht zur Anwendung gelangen. An sich geeignet, in diesem Zusammenhang einen Rechtsanspruch einzuräumen, wäre die von den Beschwerdeführern beiläufig angerufene Bestimmung von Art. 11 Abs. 3 FZA. Allerdings hatten die Beschwerdeführer bis zu ihrer Verhaftung am 22. Dezember 2019 kein Gesuch
um Aufenthaltsbewilligung gestellt und liess ihr aktenkundiges Verhalten auch sonst nicht erkennen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz jemals (legale) Erwerbsabsichten verfolgt hätten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Berufung auf das FZA als missbräuchlich (vgl. Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 C-186/10 Oguz Randnr. 25 mit Hinweisen). In der Sache sind die Willkürrügen der Beschwerdeführer ohnehin ohne Grundlage (vgl. E. 3 und 4 hiernach).

Mangels hinreichender Substanziierung (Art. 116 sowie Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht weiter einzugehen ist im Folgenden auf die ebenfalls in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Beschwerdeführer, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden: Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in der Sache anders entschieden hat, als die Beschwerdeführer sich wünschten, lässt noch nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar eine Rechtsverweigerung schliessen (vgl. Ziff. 23.2 und 24.2 der Beschwerde). Auch eine Verletzung des Gehörsanspruchs in Form einer zu Unrecht erfolgten antizipierten Beweiswürdigung (vgl. Ziff. 25 der Beschwerde) ist nicht einmal ansatzweise dargetan.

1.3.4. Mit Blick auf den Beschwerdeantrag 6 machen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV) geltend. Ungeachtet einer allfällig fehlenden Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen in der Sache selbst (vgl. E. 1.3.3 hiervor), steht bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen, weil ein eigenständiges Parteirecht zur Debatte steht (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; zur Weiterführung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes vgl. BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausländerrecht BGE 137 II 305 E. 2 S. 308; Urteil 2C 978/2015 vom 3. November 2015 E. 2.4). Die angebliche Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV wird in der Beschwerdeschrift hinreichend substanziiert (Art. 116 sowie Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zu den Rügeanforderungen bzgl. verweigerter unentgeltlicher Rechtspflege im kantonalen Verfahren Urteil 2C 747/2013 vom 12. März 2013 E. 2.3).

1.3.5. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) geben nicht zu Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerdeanträge 1, 4 und 6 ist - unter obigem Vorbehalt (E. 1.3.3 hiervor) - im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzutreten.

2.

2.1. Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde sind die Beschwerdeführer nur befugt, verfassungsmässige Rechte geltend zu machen (Art. 116 BGG). Deren Verletzung prüft das Bundesgericht nur auf klar und detailliert begründete Rüge hin (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 BGG). Von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz weicht es nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind (Art. 105 Abs. 2 und Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG, vgl. BGE 136 I 332 E. 2.2 S. 334; Urteil 2C 1196/2013 vom 21. Februar 2014 E. 1.7).

3.
Zu prüfen ist in materieller Hinsicht, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements zu Recht geschützt hat.

3.1. Strittig ist in diesem Zusammenhang zunächst, ob die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, als sie annahm, im Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sei die verkürzte Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen (Art. 64 Abs. 3 AIG) zur Anwendung gelangt.

3.1.1. Nach Art. 64 Abs. 3 AIG ist eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Bezug genommen wird damit auf die ordentlichen Wegweisungsverfügungen, die gemäss Art. 64 Abs. 1 AIG erlassen werden, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt (lit. a) oder wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt (lit. b).

3.1.2. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführer seien als EU/ EFTA-Bürger grundsätzlich berechtigt, visumsbefreit in die Schweiz einzureisen und sich während drei Monaten bewilligungsfrei hier aufzuhalten, sofern sie hier nicht arbeiteten, sondern sich lediglich auf Stellensuche befänden. Das kantonale Migrationsamt habe jedoch angenommen, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz ausgehe, weshalb es die Einreisevoraussetzung von Art. 5 Abs. 1 lit. c AIG als nicht mehr erfüllt betrachtet habe. Insofern sei das Justiz- und Sicherheitsdepartement zutreffend zum Schluss gelangt, dass das kantonale Migrationsamt vorliegend eine Wegweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b AIG verfügt habe. Zutreffend seien auch die Erwägungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements dazu, warum kein Anwendungsfall von Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG vorliege; den Beschwerdeführern sei nie eine Bewilligung verweigert bzw. eine Bewilligung widerrufen oder nicht verlängert worden; sie hätten in der Schweiz nie über eine Bewilligung verfügt und vor Erlass der Wegweisungsverfügung auch nicht um eine solche ersucht.

3.1.3. Diese Erwägungen der Vorinstanz sind unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Entscheidend erscheint, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Wegweisungsverfügung vom 22. Dezember 2020 in der Schweiz nie um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht hatten, womit jedenfalls kein Anwendungsfall von Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG vorlag. Soweit die Beschwerdeführer mit der vom kantonalen Migrationsamt auf das Wegfallen der Einreisevoraussetzungen (Art. 5 AIG) gestützten Wegweisung nicht einverstanden gewesen wären, hätte es ihnen offengestanden, dies mit einer bei der zuständigen Behörde rechtzeitig eingereichten Beschwerde zu rügen. Dabei hätten sie auch geltend machen können, eine Wegweisung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 5 AIG sei bei stellensuchenden EU-Bürgern generell unzulässig. Allerdings wäre bei der Prüfung dieser Rüge zu beachten gewesen, dass die Beschwerdeführer bis zum 22. Dezember 2019 und - jedenfalls im hier zuständigen Kanton Luzern - auch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist nie Anzeichen erkennen liessen, in der Schweiz Arbeit zu suchen. Allein der Umstand, dass sie nachträglich geltend machen, nun auf Arbeitssuche zu sein, und zu diesem Zweck um Erteilung von
Aufenthaltsbewilligungen ersucht haben (vgl. Bst. B.c und B.d hiervor), lässt die Rechtsmittelfrist von fünf Arbeitstagen nicht zu einer längeren Rechtsmittelfrist mutieren.

3.1.4. Die Beschwerdeführer stellen im Übrigen nicht in Frage, dass sie die Rechtsmittelfrist von fünf Arbeitstagen mit ihren Eingaben vom 10. bzw. 16. Januar 2020 verpasst haben. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, die Eingaben der Beschwerdeführer vom 10. bzw. 16. Januar 2020 im Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement seien verspätet erfolgt.

3.2. Zu prüfen ist damit die Frage der Fristwiederherstellung.

3.2.1. Diese Frage war im Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement nach Massgabe von § 36 Abs. 1 VRG/LU zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung kann die Behörde versäumte Fristen wiederherstellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln (lit. a) und innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Gesuch einreicht und gleichzeitig das Versäumnis nachholt (lit. b).

3.2.2. Die Vorinstanz stellte diesbezüglich fest, auf der Wegweisungsverfügung des Beschwerdeführers fehle - anders als auf der Wegweisungsverfügung der Beschwerdeführerin - die Unterschrift der Dolmetscherin. Es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um ein blosses Versehen handle, habe der Beschwerdeführer doch unterschriftlich bestätigt, dass ihm die Verfügung eröffnet, in rumänische Sprache übersetzt und ausgehändigt worden sei. Zudem falle auf, dass er die angeblich fehlende Übersetzung in seinen Rechtsmitteln sehr zurückhaltend angesprochen habe und in der Eingabe an das Justiz- und Sicherheitsdepartement vom 16. Januar 2020 gar explizit offen gelassen habe, ob übersetzt worden sei. Im Übrigen sei durch die Unterschrift der Dolmetscherin erstellt, dass diese bei der Eröffnung der Verfügung an die Beschwerdeführerin anwesend gewesen sei und übersetzt habe. Dass sich dies beim Beschwerdeführer anders zugetragen haben solle, erscheine sehr unwahrscheinlich. Damit sei von einer rechtskonformen (Art. 64f Abs. 1 AIG) Übersetzung beider Wegweisungsverfügungen inklusive der Rechtsmittelbelehrungen auszugehen. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführer den Verpflichtungen der Wegweisungsverfügung durch
die Abgabe der Ausreisemeldekarte beim Zollamt Basel West Lysbüchel (vorgeblich) Folge geleistet hätten; auch dadurch sei erstellt, dass sie die Wegweisungsverfügungen einschliesslich der Rechtsmittelbelehrungen verstanden hätten.

3.2.3. Die Beschwerdeführer vermögen diese nachvollziehbaren und wohlbegründeten Feststellungen der Vorinstanz durch ihre weitgehend appellatorischen Vorbringen nicht in Frage zu stellen. Zwar verweisen sie zu Recht darauf, dass die Feststellungen der Vorinstanz sich nicht allein darauf hätten abstützen können, dass in den Rechtsschriften diesbezüglich nur zurückhaltende Aussagen gemacht worden sind; ebenso wenig hätte aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführer ihre Ausreisemeldekarten beim Zollamt abgegeben haben, willkürfrei geschlossen werden dürfen, dass die Beschwerdeführer auch die Rechtsmittelbelehrung verstanden hätten. Mit den weiteren aussagekräftigen Indizien, welche die Vorinstanz festgestellt hat, setzen sich die Beschwerdeführer jedoch nicht einmal ansatzweise auseinander. Im Gesamtkontext der festgestellten Umstände können die Schlüsse der Vorinstanz nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Es ist folglich von dem Sachverhalt auszugehen, den bereits die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.2.4. In rechtlicher Hinsicht bestreiten die Beschwerdeführer nicht, dass es unter diesen Umständen (vgl. E. 3.2.3 hiervor) an einem Grund zur Wiederherstellung der Frist mangelt.

3.3. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz bestätigt hat. Die auf die Beseitigung des Nichteintretensentscheids abzielenden Beschwerdeanträge 1 und 4 sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Zu prüfen bleibt damit, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu Recht die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und in ihrem eigenen Verfahren verwehrt hat.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Keine Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren.

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil sie dies - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweisen; Urteile 2C 1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.1; 2C 128+129/2017 vom 10. Februar 2017 E. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz begründete die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslicher amtlicher Verbeiständung) für das Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement damit, die auf die Wegweisungsverfügungen vom 22. Dezember 2019 anwendbaren Rechtsmittelfristen ergäben sich eindeutig aus dem Gesetz. In der Eingabe an das Justiz- und Sicherheitsdepartement seien auch keine überzeugenden Gründe für eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist vorgebracht worden. Daher habe das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Verlustgefahren zu Recht als deutlich höher eingeschätzt, als die Gewinnaussichten.

Dieselben Erwägungen führten die Vorinstanz dazu, die unentgeltliche Rechtspflege auch für ihr eigenes Verfahren zu verweigern.

4.3. Was die Beschwerdeführer gegen diese Würdigung einwenden, überzeugt nicht.

Soweit sie darlegen, vorliegend gehe es um die Frage, ob die Frist von Art. 64 Abs. 3 AIG auch bei stellensuchenden EU-Bürgern zur Anwendung gelangen könne, verkennen sie, dass zum hier allein massgebenden Zeitpunkt des Wegweisungsentscheids vom 22. Dezember 2019 kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig war und auch keine Bestrebungen der Beschwerdeführer zur Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu erkennen waren (vgl. E. 1.3.3 und 3.1.3 hiervor). Es ist offensichtlich, dass in einer solchen Konstellation nicht die (kantonalrechtlich zu bestimmende) Rechtsmittelfrist für Wegweisungsentscheide nach Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG zur Anwendung gelangt. Nicht zu klären war im vorliegenden Verfahren unter diesen Umständen auch die Frage, ob und unter welchen Umständen stellensuchende EU-Bürger überhaupt weggewiesen werden dürfen bzw. unter welchen Umständen ihnen ein Anspruch auf prozeduralen Aufenthalt zukommt.

Inwiefern sodann der Umstand, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht innert 10 Tagen in einem Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung entschieden hat, die Gewinnaussichten des Rechtsmittels an die Vorinstanz gesteigert hätten, wird in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht erläutert und ist auch nicht ersichtlich (vgl. analog E. 1.3.2 hiervor).

4.4. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung sowohl für das Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement als auch für ihr eigenes Verfahren verweigert hat. Der Beschwerdeantrag 6 ist abzuweisen.

5.

5.1. Zusammengefasst ist damit auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hiervor). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3, E. 3 und E. 4 hiervor).

5.2. Schon im kantonalen Verfahren bestand aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsmittel kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 4.3 und 4.4 hiervor). Dies gilt umso mehr für das bundesgerichtliche Verfahren, in dem die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen nur noch unter eingeschränktem Blickwinkel geprüft werden konnten (vgl. E. 2.1 und 2.2 hiervor). Dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführer werden mithin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^f Traduzione della decisione di allontanamento - 1 L'autorità competente provvede affinché, su richiesta, la decisione di allontanamento venga tradotta per scritto od oralmente in una lingua che sia o che si possa supporre comprensibile allo straniero.
¹	L'autorità competente provvede affinché, su richiesta, la decisione di allontanamento venga tradotta per scritto od oralmente in una lingua che sia o che si possa supporre comprensibile allo straniero.
²	La decisione di allontanamento notificata mediante un modulo standard secondo l'articolo 64b non è tradotta. Allo straniero è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.