6B_632/2018 - 2018-08-21 - Infrazione - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 632/2018

Urteil vom 21. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Strehler,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. April 2018 (SBR.2017.32).

Sachverhalt:

A.
Am 4. April 2017 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld X.________ wegen Verbrechen und mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c , d und g BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz, Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie verschiedenen Strassenverkehrsdelikten zu 38 Monaten Freiheitsstrafe, fünf Tagessätzen Geldstrafe und Fr. 400.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X.________ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 9. April 2018 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 12 Monate bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren, einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 400.-- zu verurteilen. Es sei eine Bewährungshilfe anzuordnen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bestreitet die rechtliche Qualifikation einzig mit Bezug auf Ziffer 2.1, 2. Absatz der Anklageschrift und macht geltend, anlässlich des SMS-Verkehrs mit einem mutmasslichen Lieferanten betreffend den Erwerb von 300 Gramm Kokaingemisch sei die Schwelle zum Anstaltentreffen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG nicht überschritten worden.

1.1.

1.1.1. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG macht sich strafbar, wer zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a bis f Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 133 IV 187 E. 3.2; 117 IV 309 E. 1a und d; Urteile 6B 708/2017 vom 13. November 2017 E. 3.3.1; 6B 687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.5; mit Hinweisen). Zwar umfasst der Begriff des Anstaltentreffens eine Vielzahl nicht näher umschriebener Vorbereitungshandlungen, was mitunter zu Schwierigkeiten in der Anwendung der Bestimmung führt. Die Rechtsprechung hat diesen Tatbestand indessen eingegrenzt, um der Gefahr zu entgehen, allein die Gesinnung zum Gegenstand der Strafverfolgung zu erheben. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äussern Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt (BGE 138 IV 100 E. 3.2 ff. mit Hinweisen). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter sich mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach
Bezugsquellen erkundigt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu einer der in Art. 19 Abs. 1 lit. a bis f BetmG genannten Straftaten vorsätzlich getroffen hat. Der Entschluss zur Begehung einer solchen Tat braucht allerdings kein endgültiger zu sein. Auch wer sich vorbehält, beim Auftreten entsprechender Hindernisse von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen, kann gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG Anstalten treffen (BGE 117 IV 309 E. 1e; Urteil 6B 96/2011 vom 7. Juni 2011 E. 3.1).
Der Tatbestand des Anstaltentreffens ist im seit 1. Juli 2011 in Kraft getretenen revidierten Betäubungsmittelgesetz (nArt. 19 Abs. 1 lit. g BetmG) wie auch im früheren Recht (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG) aufgeführt. Anlässlich der Revision wurde aArt. 19 Ziff. 1 BetmG lediglich terminologisch überarbeitet und besser strukturiert, ohne dass - abgesehen von den in den Materialen erwähnten geringfügigen Anpassungen - inhaltliche Änderungen vorgenommen worden wären (Urteil 6B 518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.1 ff.).

1.1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweis; zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit seinem Einwand gegen die Qualifikation seines Verhaltens als Anstaltentreffen verkennt der Beschwerdeführer, dass es für seine Strafbarkeit nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht darauf ankommt, ob er sich (auch) in diesem Punkt schuldig gemacht hat. Er bestreitet die weiteren Vorwürfe nicht, stellt namentlich nicht in Frage, dass er zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 von unbekannten Verkäufern ca. 70 Gramm Kokaingemisch, entsprechend ca. 23.1 Gramm reinem Kokain, erworben und dieses in der Folge grammweise auf der Gasse verkauft hat. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, ist damit der Tatbestand des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits erfüllt, zumal bei Kokain praxisgemäss ab 18 Gramm reinen Wirkstoffs ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG anzunehmen ist (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 120 IV 334 E. 2a mit Hinweisen). Ein Freispruch wie vom Beschwerdeführer beantragt, scheidet von vornherein aus.

1.3. Im Übrigen begründet die Vorinstanz überzeugend, weshalb sie den unbestrittenen Sachverhalt gemäss Anklagepunkt 2.1, 2. Absatz, unter den Tatbestand des Anstaltentreffens zum Erwerb und späteren Verkauf von Kokain subsummiert. Sie erwägt, der Beschwerdeführer habe eingeräumt, sich mit einem mutmasslichen Lieferanten per SMS über den Erwerb von 200 Gramm, später gar von 300 Gramm Kokaingemisch unterhalten zu haben. Es sei zudem ersichtlich, dass es nicht nur um die Art und Menge der Drogen gegangen sei, sondern auch um den Preis sowie die Entnahme von Proben zu Testzwecken. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie den Einwand des Beschwerdeführers, dies sei alles nur Geschwätz gewesen und er habe nie vorgehabt, die Betäubungsmittel zu erwerben und weiter zu verkaufen, angesichts des Detaillierungsgrades der Unterhaltung sowie des Umfelds der Gesprächspartner im Drogenmilieu als Schutzbehauptung qualifiziert. Ihr ist zuzustimmen, dass das dargestellte Verhalten seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Sie verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie erwägt, der objektive Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG sei erfüllt. Gleiches gilt in subjektiver Hinsicht, zumal der
Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz willkürfrei und somit für das Bundesgericht verbindlich feststellt, gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt hat, er hätte die 300 Gramm Kokain "gern in Geld umgewandelt". Dass die Unterhaltung vom mutmasslichen Verkäufer initiiert wurde, ändert an der Tatbestandsmässigkeit nichts. Ebenso wenig der Umstand, dass der Beschwerdeführer angeblich nicht über genügend Geld zum Erwerb verfügte. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, war auch eine Teil- oder Drittfinanzierung denkbar. Von einer blossen Träumerei oder Gedankenspielen kann angesichts der detaillierten Konversation mit einem mutmasslichen Betäubungsmittelhändler keine Rede sein. Ebenso wenig handelt es sich um eine absurd hohe, schlechterdings nicht absetzbare Menge Kokain, zumal der Beschwerdeführer unbestrittenermassen innert maximal drei Monaten bereits 70 Gramm veräussert hatte.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, seinen bereits dargelegten Standpunkt zu wiederholen, was insbesondere mit Bezug auf den strittigen subjektiven Tatbestand nicht geeignet ist, die Annahme eines Tatwillens als unhaltbar erscheinen zu lassen. Dies namentlich, wenn er wiederum vorbringt, das Gespräch sei nicht ernst gemeint gewesen. Vor dem Hintergrund, dass die Initiative zum Erwerb von Betäubungsmitteln vom mutmasslichen Verkäufer ausgegangen sein soll, ist zudem unerfindlich, inwiefern die Hypothese, auch dieser sei im Drogenmilieu tätig gewesen, willkürlich sein soll. Mit seinem Einwand, wonach es an strafrechtlich relevantem Handeln zur tatsächlichen Umsetzung der gedanklichen Pläne fehle, verkennt der Beschwerdeführer ferner, dass das Betäubungsmittelgesetz bereits Handlungen, die im allgemeinen Strafrecht nicht über das Versuchsstadium oder qualifizierte Vorbereitungshandlungen hinaus gehen, selbständig unter Strafe stellt (Urteil 6B 708/2017 vom 13. November 2017 E. 3.3.1 mit Hinweisen; GUSTAV HUG-BEELI, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 784 ff. zu Art. 19 BetmG). Die unbestrittene SMS-Konversation lässt ihrem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen und
stellt ein tatbestandsmässiges Handeln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG dar (dazu auch GUSTAV HUG-BEELI, a.a.O., N. 796 zu Art. 19 BetmG). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welchem gesetzmässigen Zweck sein Verhalten ebenso hätte dienen können und was, wenn nicht die Vorbereitung des Erwerbs von Betäubungsmitteln, er mit Taktik meint. Es ist daher ohne Belang, ob er anschliessend weitere konkrete Handlungen zum Erwerb von Betäubungsmitteln unternommen hat. Die vorinstanzliche Berechnung des Reinheitsgrades der 300 Gramm Kokaingemisch sowie die Feststellung, es handle sich um 93 Gramm reines Kokain, bestreitet er nicht mehr.

2.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung.

2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt. Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6).

2.2. Die Vorinstanz beurteilt das Verschulden mit Bezug auf das schwerste Delikt gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG als mittelschwer und setzt die Einsatzstrafe auf 22 Monate fest. Sie geht von einer Betäubungsmittelmenge von 114.7 Gramm reinem Kokain aus, wobei sie zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass der grösste Teil davon nur Vorbereitungshandlungen betraf. Die Vorstrafen sowie der Umstand, dass er nur zwei Monate nach einem Urteil des Militärgerichts vom 24. Oktober 2012 erneut straffällig wurde, würdigt sie straferhöhend, zumal der Beschwerdeführer dadurch seine Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung zum Ausdruck gebracht habe. Das sehr frühe, teilweise Geständnis zum Verkauf von 70 Gramm Kokaingemisch sei hingegen deutlich strafmindernd zu würdigen, da das Verhalten kaum nachweisbar gewesen wäre. Reue sei indes keine festzustellen. Der Beschwerdeführer habe vorsätzlich und aus finanziellen Interessen gehandelt, was auch hinsichtlich der mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gelte und das Verschulden insoweit nicht mehr als leicht erscheinen lasse, zumal er auch diese Taten bei laufender Bewährung sowie während eines Strafverfahrens verübt habe. Angesichts des deliktischen Zusammenhangs mit der
schwersten Straftat seien auch die Betäubungsmittelvergehen mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren. Dies gelte ebenso für den Einbruchdiebstahl, wobei der Beschwerdeführer Waffen im Wert von Fr. 10'000.-- erbeutet habe und hinsichtlich welchem das Verschulden mittelschwer wiege, sowie für die Vergehen gegen das Waffengesetz. Diesbezüglich sei von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen. Auch die Strassenverkehrsdelikte, namentlich die grobe Verkehrsregelverletzung, wögen mittelschwer und wiesen teilweise erheblichen Unrechtsgehalt auf.
Der Beschwerdeführer habe, so die Vorinstanz weiter, im August 2017 nach einem Schnupperpraktikum eine dreijährige Lehre als Fachmann in der Kinderbetreuung begonnen, wobei das Arbeitszeugnis sowie die Noten im ersten Semester weitestgehend gut seien. Es sei jedoch zu bedenken, dass er trotz Arbeitstätigkeit wiederholt straffällig geworden sei und nunmehr erst seit knapp einem Jahr wieder arbeite. Ausserdem habe er in der Hauptverhandlung den Eindruck vermittelt, als habe er die Praktikumsstelle primär vor dem Hintergrund des Strafverfahrens angenommen. Die berufliche Situation könne daher nicht allzu stark zu seinen Gunsten gewertet werden. Auch dem verkehrspsychologischen Gutachten, worin die "charakterliche Fahreignung" positiv eingestuft worden sei, sei nur geringfügig Rechnung zu tragen. Insgesamt sei eine Freiheitsstrafe von 38 Monaten angemessen.

2.3. Die Vorinstanz begründet die Strafzumessung ausführlich und überzeugend. Es ist nicht ersichtlich, dass sie sich von sachfremden Kriterien hätte leiten lassen oder das ihr zustehende Ermessen überschritten hätte. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die Einsatzstrafe von 22 Monaten für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG, hinsichtlich welchem sie von einem mittelschweren Verschulden ausgeht. Dabei berücksichtigt sie ausdrücklich, dass der grösste Teil der Betäubungsmittelmenge nur Vorbereitungshandlungen betraf. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz angesichts der "Kann-Vorschrift" des Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG nicht gehalten, diesem Umstand weitergehend Rechnung zu tragen. Angesichts der Vorstrafe sowie des Delinquierens während laufendem Verfahren ist es ferner nicht zu beanstanden, dass sie für die weiteren, mit der deliktischen Haupttätigkeit eng zusammenhängenden Straftaten, namentlich die Betäubungsmittelvergehen, den Einbruchsdiebstahl von Waffen sowie die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, ebenfalls Gefängnisstrafen als angezeigt erachtete. Dies rügt der Beschwerdeführer denn auch nicht. Ausgehend von einem überwiegend mittelschweren
Verschulden diesbezüglich ist die Straferhöhung auf 38 Monate vom sachrichterlichen Ermessen gedeckt. Die Vorinstanz lässt auch die grundsätzlich positive Entwicklung des Beschwerdeführers nicht ausser Acht und würdigt diese gebührend. Gleiches gilt für das frühe Teilgeständnis. Dass sie dennoch nicht von besonders günstigen Umständen ausgeht, was unter dem Blickwinkel von Art. 42 Abs. 2 StGB für eine teilbedingte Freiheitsstrafe erforderlich gewesen wäre, verletzt kein Bundesrecht. Daran ändert ebenfalls nichts, dass diese Entwicklung nun möglicherweise gestört wird, zumal nicht ersichtlich oder dargetan ist, dass der Beschwerdeführer von der unbedingten Freiheitsstrafe schwerwiegender betroffen wäre, als ein anderer Beschuldigter in einer vergleichbaren Situation. Unter den gegebenen Umständen stellte sich die Frage nach einem teilbedingten Vollzug ohnehin nicht, sodass sich die Vorinstanz hierzu nicht äussern musste. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zumal sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.