6B_339/2018 - 2018-08-21 - Procédure pénale - Einstellung (üble Nachrede)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 339/2018

Urteil vom 21. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi.
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ Verein
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (üble Nachrede),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 29. Januar 2018 (2N 17 158).

Sachverhalt:

A.
Auf Strafanzeige von A.________ und des B.________ Vereins vom 10. Mai 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ein Verfahren wegen übler Nachrede gegen X.________, welches sie am 6. November 2017 wieder einstellte. Der Beanzeigte hatte in verschiedenen Zeitungen einen Bericht mit folgendem Inhalt publiziert:

"Die marxistischen Tierschützer unterstützen militante Aktionen [...]. Doch auch auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums gibt es Tierschützer. Bekanntestes Schweizer Beispiel ist der A.________ und sein B.________ Verein. A.________ steht im Ruf, wegen seiner Kritik am Schächten von Tieren ein Antisemit zu sein. In den 1990er-Jahren wurde er wegen Rassendiskriminierung zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt."
Am 29. Januar 2018 trat das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerde der Anzeigesteller nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen A.________ und der B.________ Verein sinngemäss, das Kantonsgericht habe auf die Beschwerde einzutreten, und das Verfahren sei zur Anklage zu bringen.

Erwägungen:

1.
Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind nur Rügen, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Die Beschwerdeführer rügen, auf ihre Beschwerde sei zu Unrecht nicht eingetreten worden. Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert.

2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Beschwerde sei genügend begründet gewesen. Abgesehen davon hätte ihnen die Vorinstanz hierzu eine Nachfrist setzen müssen.

2.1. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2 erster Satz StPO).

2.2. Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführer hätten lediglich auf verschiedene, nicht den vorliegenden Straffall betreffende Entscheide und Verfügungen anderer kantonaler Gerichte verwiesen, aber keine einlässliche, fallbezogene Begründung vorgebracht. Sie hätten sich insbesondere nicht mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach die zitierten Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, sondern anders gelagert seien und schwerwiegendere Vorwürfe enthielten, auseinandergesetzt. Die Beschwerdeergänzung sei klar verspätet und enthalte weder ein Gesuch um Fristwiederherstellung, noch eine Begründung, weshalb die nachträgliche Eingabe zulässig sein soll. Dass die Beschwerdeführer nochmals um Akteneinsicht ersucht hätten, vermöge die Verspätung nicht zu rechtfertigen. Es sei auch nicht erkennbar, dass sie erst danach zur vollständigen Begründung in der Lage gewesen wären, zumal sie bereits vor Erlass der Einstellungsverfügung Akteneinsicht erhalten hätten. Auf die ungenügend begründete Beschwerde sei nicht einzutreten.

2.3.

2.3.1. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 155 E. 4). Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Einzelnen darzulegen. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 6B 747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 1.2).

2.3.2. Die Beschwerde genügt den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen weitgehend nicht. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum Nichteintreten nicht auseinander und zeigen nicht auf, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen. Sie beschränken sich vielmehr darauf, ihren bisherigen Rechtsstandpunkt zu wiederholen, wenn sie erneut ohne substanziierte Begründung vorbringen, die Entscheide und Verfügungen aus anderen Kantonen seien mit der vorliegenden Situation vergleichbar. Hingegen behaupten sie weiterhin nicht, dass sie die vorinstanzliche Beschwerde fallbezogen begründet hätten. Soweit sie eine Begründung nun teilweise nachholen, ist diese verspätet. Im Übrigen scheinen die Beschwerdeführer zu verkennen, dass die Vorinstanz an ausserkantonale Urteile nicht gebunden ist. Die Beschwerde enthält auch weiterhin keine Ausführungen dazu, weshalb den Beschwerdeführern eine Nachfrist zur Begründung hätte gesetzt werden müssen. Solches kommt für anwaltlich vertretene Parteien praxisgemäss nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage, was nicht ersichtlich ist und die Beschwerdeführer gar nicht behaupten. Art. 385 Abs. 2 StPO erfasst nur Fälle, in denen es überspitzt formalistisch
wäre, eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft zu bezeichnen, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war. Mithin sind nur offensichtliche Fehler zur Verbesserung zurückzuweisen. Hingegen ist die Rechtsmittelinstanz nicht dafür verantwortlich, dass der Rechtsmittelkläger eine optimale Begründungsargumentation vorlegt (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 ff., 2.4.7 mit Hinweisen; ZIEGLER/KELLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 N. 3 f. zu Art. 385 StPO). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben ihre Eingabe unbestrittenermassen begründet. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie eine Nachfristansetzung verweigert, obwohl sie die Begründung als ungenügend betrachtet. Eine Nachfristansetzung würde vielmehr zur Umgehung des Grundsatzes der Unerstreckbarkeit gesetzlicher Fristen führen bzw. das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO seines Sinnes entleeren, wenn die Beschwerdeführer dadurch, dass sie ihre Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründen, über die Nachfrist von Art. 385 Abs. 2 StPO zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnten (dazu Urteil 6B 977/2017 vom 21. November 2017 E. 3). Die Vorinstanz weist denn auch zutreffend
darauf hin, dass es den Beschwerdeführern ohne Weiteres möglich gewesen wäre, die Beschwerde von Anfang an vollständig zu begründen. Die Beschwerde wäre damit ohnehin abzuweisen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.