1C_190/2018 - 2018-08-21 - Construction des routes et circulation routière - Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 190/2018

Urteil vom 21. August 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ralph George,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 24. Januar 2018 (RK 228/14 Ms).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 24. November 2010 erklärte der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt A.________ wegen einer am 15. Mai 2009 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 39 km/h der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 160.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. Gegen den Strafbefehl erhob A.________ Einsprache beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies die Einsprache mit Urteil vom 7. September 2011 ab und bestätigte sowohl den Schuldspruch als auch die Strafe. Dagegen gelangte A.________ mit Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 16. Mai 2014 bestätigte.

B.
Mit Verfügung vom 24. November 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ den Führerausweis für 12 Monate. Gegen diesen Entscheid erhob er am 23. Dezember 2014 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Am 20. März 2015 ersuchte er ausserdem das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt um Revision des Berufungsurteils vom 16. Mai 2014. Die Rekurskommission "hielt" in der Folge das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren "pendent", da ihr eine Aufhebung des Schuldspruchs als nicht völlig ausgeschlossen erschien.
Mit Urteil vom 17. August 2015 wies das Appellationsgericht das Revisionsgesuch ab. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B 1124/2015 vom 29. Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Die Rekurskommission nahm darauf das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren am 31. Oktober 2017 wieder auf. Mit Entscheid vom 24. Januar 2018 wies sie die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2018 beantragt A.________, es sei der Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und festzustellen, dass sein Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden sei; zudem sei das Administrativverfahren ohne für ihn nachteilige Folgen einzustellen. Der Beschwerde sei im Weiteren aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, den es als zutreffend beurteilt, ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. A.________ verzichtet auf die Einreichung weiterer Bemerkungen.

E.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 16 Abs. 2 SVG. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt habe im Dispositiv des Berufungsurteils vom 16. Mai 2014 einzig das erstinstanzliche Strafurteil bestätigt, obschon das Urteilsdispositiv nach Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO den Entscheid über Schuld und Sanktion enthalten müsse. Das Berufungsurteil sei daher als "Nichturteil" zu bezeichnen. Damit mangle es an der von Art. 16 Abs. 2 SVG für einen Entzug des Ausweises vorausgesetzten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

2.2. Diese Rüge ist unbegründet. Zwar entspricht das Dispositiv des Berufungsurteils, in dem lediglich festgehalten wird, das erstinstanzliche Urteil werde bestätigt, in der Tat nicht den formellen Anforderungen von Art. 408 StPO in Verbindung mit Art. 81 StPO. Dieser formelle Mangel hat jedoch nicht die Nichtigkeit des Urteils zur Folge. Das Bundesgericht hat in einem Fall, in dem im Dispositiv des Berufungsurteils lediglich festgehalten wurde, die Berufung werde abgewiesen, das Dispositiv des erstinstanzlichen Urteils jedoch wie im vorliegenden Fall den formellen Anforderungen entsprach, vielmehr sogar das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes verneint (Urteil 6B 482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3).

2.3. Das Urteil des Appellationsgerichts ist somit entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht ein "Nichturteil" bzw. nichtig; vielmehr ist es rechtsgültig und im Übrigen auch rechtskräftig. Dass für diesen Fall unter den vorliegend gegebenen Umständen nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG grundsätzlich ein mindestens zwölfmonatiger Ausweisentzug anzuordnen ist, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede. Er macht indes geltend, auf den Führerausweisentzug sei dessen ungeachtet zu verzichten, weil die mit dem Urteil des Appellationsgerichts rechtskräftig beurteilte grobe Verkehrsregelverletzung bzw. schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 2 SVG übermässig lang her sei. Darauf ist nachfolgend einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid verletze den auch im Verwaltungsrecht anwendbaren Grundsatz der Verjährung. Zwar bestehe für das Administrativverfahren keine Verjährungsregelung; es rechtfertige sich jedoch die Anwendung der Verfolgungsverjährungsfristen des StGB. Abzustellen sei dabei auf die im Zeitpunkt der groben Verkehrsregelverletzung vom 15. Mai 2009 geltende Frist von sieben Jahren. Damit sei die massnahmenrechtliche Verfolgung verjährt. Der angefochtene Entscheid verletze im Weiteren auch Art. 29 Abs. 1 BV und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Seit dem Vergehen vom 15. Mai 2009 seien demnächst neun Jahre vergangen. In dieser Zeitspanne habe er keinen weiteren Vorfall mehr zu verzeichnen gehabt, obschon er als Aussendienstmitarbeiter jährlich eine hohe Kilometerleistung erbringe. Angesichts der überlangen Verfahrensdauer und seines bewiesenen Wohlverhaltens sei eine Massnahme unnötig geworden.

3.2. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, das SVG sehe weder einen Vollzugsverzicht noch eine Verjährung vor. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfe weiter bei einer überlangen Verfahrensdauer die gesetzlich vorgesehene Mindestentzugsdauer nicht mehr unterschritten werden. Es könne lediglich die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist festgestellt und auf die Erhebung der Gerichtskosten zumindest teilweise verzichtet werden. Bislang offen gelassen habe das Bundesgericht, ob bei einer schweren Verletzung des Anspruchs, die sich anderweitig nicht beheben lasse, ausnahmsweise ganz auf eine Massnahme verzichtet werden könne. Vorliegend habe kein Grund bestanden, nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 29. Januar 2016 betreffend das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers mit der Wiederaufnahme des (vorinstanzlichen) Beschwerdeverfahrens bis Oktober 2017 zuzuwarten. Dies sei im Kostenpunkt zu berücksichtigen. Der zwölfmonatige Ausweisentzug sei indessen gerechtfertigt. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Massnahme durch den Zeitablauf ihrer erzieherischen Wirkung beraubt würde. Sie rechtfertige sich zudem im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot.

4.

4.1. Seit der Revision des Administrativmassnahmenrechts per 1. Januar 2005 kommt die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen einer Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht mehr in Frage (BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 337). Das Bundesgericht trägt damit dem Umstand Rechnung, dass mit der damaligen Revision Art. 16 Abs. 3 Satz 2 ins SVG aufgenommen wurde, wonach die Mindestentzugsdauer - von einer später eingefügten, hier nicht interessierenden Ausnahme abgesehen - nicht unterschritten werden darf. Diese Gesetzesänderung richtete sich ausdrücklich gegen die mit BGE 120 Ib 504 begründete frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung, nach der unter gewissen Umständen eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer und gegebenenfalls sogar ein Verzicht auf den Entzug zulässig bzw. geboten war (BBl 1999 4485). Das Bundesgericht hat allerdings offen gelassen, ob - nach Massgabe des früheren Rechts - bei einer schweren Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise gänzlich auf eine Massnahme verzichtet werden darf (BGE 135 II 334 E. 2.3 S. 337). In den bislang ergangenen
Urteilen wurde eine derartige Verletzung - soweit überhaupt eine Verletzung bejaht wurde - jeweils verneint. Ausserdem wurde verneint, dass der jeweils zur Diskussion stehende Ausweisentzug durch den Zeitablauf seiner erzieherischen Wirkung beraubt wurde (nebst zahlreichen weiteren Urteilen BGE 135 II 334 E. 2.3 S. 337; Urteile 1C 575/2017 vom 3. April 2018 E. 3.4 f. und 1C 542/2016 vom 15. März 2017 E. 2.7 f.).

4.2. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern von den in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilten Fällen, als das Fehlverhalten, das den streitigen Führerausweisentzug veranlasste (grobe Verkehrsregelverletzung vom 15. Mai 2009), mit nunmehr rund 9 Jahren und 3 Monaten deutlich weiter zurückliegt. In den übrigen Fällen verstrichen zwischen dem massnahmeauslösenden Fehlverhalten bis zum bundesgerichtlichen Entscheid über den Führerausweisentzug maximal rund 7 Jahre. Lediglich in einem vor BGE 135 II 334 entschiedenen Fall lag das massnahmeauslösende Fehlverhalten mit knapp 10,5 Jahren (bis zum bundesgerichtlichen Urteil) weiter zurück (Urteil 1C 43/2008 vom 23. September 2008). In jenem Fall kam es aber im massgeblichen Zeitraum zu einem weiteren Strassenverkehrsdelikt, was hier nicht der Fall ist. Es stellt sich daher die Frage, ob sich vorliegend ein Massnahmenverzicht rechtfertigt.

5.

5.1. Zwar ist die erwähnte Zeitspanne von rund 9 Jahren und 3 Monaten klar zu lang. Konkret gerügt und von der Vorinstanz zu Recht auch eingestanden ist allerdings einzig, dass es im vorinstanzlichen Verfahren insofern zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kam, als dieses Verfahren trotz des Urteils 6B 1124/2015 des Bundesgerichts vom 29. Januar 2016 betreffend das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers erst im Oktober 2017 wieder aufgenommen wurde. Diese Verfahrensverzögerung erscheint zwar angesichts ihres Zeitpunkts (gut 6,5 Jahre nach dem massnahmeauslösenden Fehlverhalten) und ihrer Dauer (rund 20 Monate) als nicht unerheblich; sie wiegt indes nicht derart schwer, dass sie einen ausnahmsweisen Verzicht auf den Führerausweisentzug rechtfertigen würde. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer ein vermindertes Interesse an einem raschen Entscheid hatte, da er sein Fahrzeug weiterhin lenken durfte (Urteil 1C 507/2016 vom 6. Juni 2017 E.3.3 mit Hinweis).
Dass es im Verfahren vor dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern oder im Strafverfahren zu einer Verletzung oder gar einer schweren Verletzung des Beschleunigungsgebots gekommen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal die Dauer des letzteren Verfahrens teilweise auf die vom Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsmittel zurückzuführen ist. Zwar war dieser zu deren Ergreifung berechtigt; die durch eine verfahrensmässig korrekte Behandlung seiner Rechtsmittel verursachte Zeitdauer kann aber nicht eine massgebliche Verfahrensverzögerung bewirken. Der Beschwerdeführer beklagte sich im Strafverfahren ausserdem nicht über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er kann daher nach Treu und Glauben nach dessen rechtskräftigem Abschluss nicht geltend machen, dieses habe zu lange gedauert (Urteil 1C 486/2011 vom 19. März 2012 E. 2.3.1). Die Dauer des Strafverfahrens fällt deshalb für die Beurteilung der Rüge, das Beschleunigungsgebot sei verletzt worden, prinzipiell ausser Betracht (Urteil 1C 486/2011 vom 19. März 2012 E. 2.3.1).
Damit ist eine schwere Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist trotz des weiten Zurückliegens des massnahmeauslösenden Fehlverhaltens zu verneinen.

5.2. Mangelt es an einer derartigen Verletzung des Beschleunigungsgebots, so rechtfertigt sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers trotz der verstrichenen langen Zeitdauer kein Massnahmenverzicht. Zwar begründete das Bundesgericht seine frühere Praxis, auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, im Wesentlichen damit, der Führerausweisentzug sei eine Administrativmassnahme mit erzieherischem Charakter und habe ausserdem eine gewisse Strafähnlichkeit. Beide Charakteristika sprächen für eine Milderung der Sanktion, wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis viel Zeit verstrichen sei. Die Erziehung und Besserung eines Täters setze voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der sanktionierten Regelverletzung stehe. Ausserdem werde mit dem Zeitablauf die Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion relativiert, wenn sich der Täter in dieser Zeit wohl verhalten habe. Soweit ein Warnungsentzug strafähnlich sei, seien die strafrechtlichen Verjährungsregeln sinngemäss beizuziehen, weil das SVG die Verjährung für diese Massnahme nicht regle; die lückenhafte gesetzliche Regelung könnte andernfalls zu unerträglichen Härtefällen führen (BGE 120 Ib 504 E. 4d S. 509; 127 II 297 E. 3d S. 300). Sodann
müsse ein Führerausweisentzug wie alle hoheitlichen Massnahmen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gerecht werden (BGE 120 Ib 504 E. 4e S. 509). Ein auf diese Erwägungen gestützter Massnahmenverzicht kommt indes - soweit Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer ausschliesst - nach der erwähnten, gegen die frühere bundesgerichtliche Praxis gerichteten Revision des Administrativmassnahmenrechts bei Fehlen einer schweren Verletzung des Beschleunigungsgebots grundsätzlich nicht mehr in Frage (BGE 135 II 334 E. 2.2 f. S. 337).
Ob unter ganz besonders gelagerten Umständen dennoch nach Massgabe der früheren Praxis auf die Massnahme verzichtet oder diese gemildert werden darf (so HANS GIGER, Kommentar SVG, 8. Aufl. 2014, Art. 16 N. 25; in diesem Sinn auch C ÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, S. 535), kann offen bleiben. Im vorliegenden Fall rechtfertigen die Umstände noch kein Abweichen von der Mindestentzugsdauer bzw. erscheint eine erzieherische Wirkung des Führerausweisentzugs weiterhin nicht ausgeschlossen. Auch die Bestrebungen, das SVG erneut anzupassen, insbesondere die Regelung über die Raserdelikte zu mildern, legen kein Abweichen nahe. Die vorgesehenen Anpassungen betreffen nicht die Frage der Unterschreitung der Mindestentzugsdauer oder des Massnahmenverzichts und sind daher vorliegend nicht weiter von Belang (vgl. die von National- und Ständerat angenommene Motion 17.3632, ]).

5.3. Obschon das massnahmeauslösende Fehlverhalten weit zurückliegt, erweist sich der streitige Führerausweisentzug somit nicht als bundesrechtswidrig. Der Verletzung des Beschleunigungsgebots im vorinstanzlichen Verfahren ist aber zusätzlich zu der im angefochtenen Entscheid vorgenommenen Kostenverteilung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie im Dispositiv des vorliegenden Urteils festgestellt wird (BGE 135 II 334 E. 3 S. 337; Urteil 1C 192/2013 vom 9. Januar 2014 E. 4.2 mit Hinweisen).

6.
Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und festzustellen, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Angesichts der vorliegenden Umstände sind die vom Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtskosten angemessen zu reduzieren (Art. 66 Abs. 1 BGG); der Vorinstanz sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat ihm der Kanton Bern eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern den Anspruch des Beschwerdeführers auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.