4F_7/2014 - 2014-08-21 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4F 7/2014

Urteil vom 21. August 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________ und B.________,
Gesuchstellerinnen,

gegen

Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich,
Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.

Gegenstand
Revision,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A 186/2014 vom 28. April 2014.

In Erwägung,
dass die Gesuchstellerinnen als Parteien an einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich beteiligt sind;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf die von den Gesuchstellerinnen gegen das Mietgericht erhobene Rechtsverzögerungs- und Aufsichtsbeschwerde mit Beschluss vom 17. März 2014 mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat;
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 28. April 2014 auf die dagegen erhobene Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eintrat (Urteil 4A 186/2014);
dass die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom 7. Mai 2014 an das Bundesgericht gelangten und erklärten, gegen dessen Urteil vom 28. April 2014 Revision einzulegen;
dass die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts nur aufgrund der in den Art. 121 -123 BGG abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden kann;
dass dementsprechend in einem Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 4F 2/2013 vom 8. März 2013);
dass auf die Beschwerde nur eingetreten werden kann, soweit sie diesen Anforderungen genügt;
dass die Gesuchstellerinnen vorbringen, die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts seien verletzt worden (Art. 121 lit. a BGG), weil erstens nicht die I. zivilrechtliche Abteilung für die Beurteilung der Beschwerde zuständig gewesen wäre, sondern - da sie die Verletzung von Verfahrensgarantien und von Grundrechten gerügt hätten - die I. öffentlich-rechtliche Abteilung, und weil zweitens in Dreierbesetzung hätte entschieden werden müssen, weil ihre Beschwerde weder "offensichtlich unzulässig" noch "offensichtlich nicht hinreichend begründet" i.S.v. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG gewesen sei;
dass dem Verfahren eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, weshalb die Beurteilung der Beschwerde durch die I. zivilrechtliche Abteilung keine Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts darstellt;
dass die Präsidentin der Abteilung aufgrund der materiellrechtlichen Beurteilung, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begründet, nach Art. 108 Abs. 1 BGG im vereinfachten Verfahren entschieden hat;
dass nicht Gegenstand einer Revision bilden kann, ob die dem Besetzungsentscheid zugrunde liegenden materiellrechtlichen Überlegungen zutreffen (Urteil 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4 mit Hinweisen);
dass die Gesuchstellerinnen weiter geltend machen, es seien einzelne Anträge unbeurteilt geblieben (Art. 121 lit. c BGG) und das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (Art. 121 lit. d BGG);
dass die Gesuchstellerinnen zur Begründung vorbringen, einerseits habe es sich weder aus dem BGG noch aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben, dass sie die von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen hätten dartun müssen, und andererseits habe das Bundesgericht ihre subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht beurteilt;
dass der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG nicht gegeben ist, weil mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde alle mit dem Beschluss des Obergerichts vom 17. März 2014 in Zusammenhang stehenden Anträge beurteilt worden sind (vgl. Urteil 4F 5/2013 vom 13. Mai 2013);
dass das Bundesgericht mithin auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der Gesuchstellerinnen nicht eingetreten ist, da nach Art. 117 BGG auch diese Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig ist;
dass auch der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG nicht gegeben ist, da dieser nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, was die Gesuchstellerinnen nicht behaupten;
dass die Revision mit anderen Worten nicht dazu dient, um behauptete Rechtsfehler wie angeblich zu Unrecht erfolgtes Nichteintreten zu korrigieren (Urteile 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.1; 2F 18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 3.2.2);
dass das Revisionsgesuch aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellerinnen auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Schreier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.