4F_20/2013 - 2014-02-11 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4F 20/2013

Urteil vom 11. Februar 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph D. Studer,
Gesuchstellerin,

gegen

Gemeinde Lindau,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler,
Gesuchsgegnerin,

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,

II. Kammer.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A 280/2013 vom 20. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Z.________ schloss am 22. Dezember 2004 mit der Versicherung A.________ (heute X.________ Versicherungen AG; Gesuchstellerin) eine Freizügigkeitsversicherung (Einzeltaggeldversicherung) nach dem VVG ab. Am 27. April 2005 trat der Versicherte seine Ansprüche aus der Einzeltaggeldversicherung ab 1. Januar 2005 an die Sozialbehörde der Gemeinde Lindau (Gesuchsgegnerin) ab, und später erneut am 8. Juni 2007 und 27. Januar 2009.

B.
Eine erste Klage der Gesuchsgegnerin um Ausrichtung von Taggeldern für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. September 2011 ab.
Am 14. November 2011 erhob die Gesuchsgegnerin erneut Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- nebst Zins aus der Krankentaggeldversicherung von Z.________ zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. April 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin den Betrag von Fr. 32'219.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Dezember 2011 zu bezahlen.
Mit Urteil vom 20. September 2013 wies das Bundesgericht eine von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (Verfahren 4A 280/2013).

C.
Die Gesuchstellerin reichte dem Bundesgericht am 15. November 2013 ein Revisionsgesuch ein mit folgenden Anträgen:

"1. Das Urteil des Bundesgerichtes 4A 280/2013 vom 20. September 2013 sei revisionsweise aufzuheben, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 (...) sei aufzuheben, die Klage der Gesuchsgegnerin sei abzuweisen, ein neues Urteil durch das Bundesgericht sei zu fällen und die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. Eventualiter sei das Urteil des Bundesgerichtes 4A 280/2013 vom 20. September 2013 revisionsweise aufzuheben, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 (...) sei aufzuheben, und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese insbesondere abkläre und Feststellungen zur Frage treffe, wann die erstmalige ärztliche Feststellung und Attestierung der Arbeitsunfähigkeit von Z.________ für die eingeklagte Periode vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 stattgefunden habe;
3. Subeventualiter sei das Urteil des Bundesgerichtes 4A 280/2013 vom 20. September 2013 revisionsweise aufzuheben, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 (...) sei aufzuheben, und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. (...) "
Die Gesuchsgegnerin beantragt, das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Gesuchstellerin reichte eine Replik ein, wozu die Gesuchsgegnerin nicht mehr eingehend Stellung nahm.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2013 wurde dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die Gesuchstellerin stellt den Verfahrensantrag, "die Akten der Verfahren Prozess Nr. KK 2008.00022 und KK.2011.00003 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, die IV-Akten i.S. Z.________ sowie die Akten der Verfahren vor Bundesgericht Nr. 4A 572/2010 und 4A 280/2012 mit samt den in all diesen Verfahren eingereichten Beweismitteln (...) beizuziehen".
Dem wurde nur insoweit entsprochen, als die Akten des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich und des Bundesgerichts betreffend die Klage, welche dem vom Revisionsgesuch betroffenen Urteil zugrunde liegt, beigezogen wurden (KK.2011.00034 und 4A 280/2012). Auf den Beizug der weiteren Akten kann verzichtet werden, da dies zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs nicht notwendig ist.

2.

2.1. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 -123 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 121 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch für das Revisionsgesuch die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begründen sind (Urteil 5F 3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2). Diesen Anforderungen wird das vorliegende Revisionsgesuch, mit dem die Revisionsgründe nach Art. 121 lit. a , c und d BGG angerufen werden, gerecht.

2.2. Das bundesgerichtliche Urteil 4A 280/2013 vom 20. September 2013 ist der Gesuchstellerin in vollständiger Ausfertigung am 18. Oktober 2013 eröffnet worden. Das Revisionsgesuch vom 15. November 2013 erging somit rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen Frist nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG, was die Anrufung der Revisionsgründe von Art. 121 lit. c und d BGG anbelangt.
Hinsichtlich des geltend gemachten Revisionsgrundes von Art. 121 lit. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung) ist die Frist nach Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung ist das Revisionsgesuch wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes einzureichen. Dies gilt auch, wenn eine rechtswidrige Besetzung geltend gemacht wird (Escher, a.a.O., N. 2 zu Art. 124 BGG). Zwar ist anzunehmen, dass die Gesuchstellerin bereits mit der gleichentags erfolgten Mitteilung des Dispositivs vom 20. September 2013 Kenntnis von der Dreierbesetzung nehmen konnte. Indessen konnte sie ihr Argument für die geltend gemachte vorschriftswidrige Besetzung (angebliche Entscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) erst aufgrund der Begründung des bundesgerichtlichen Urteils entdecken. Die Frist von 30 Tagen lief demnach auch diesbezüglich erst ab Erhalt der vollständigen Ausfertigung und ist eingehalten.

2.3. Auf das durch die hierzu legitimierte ursprüngliche Beschwerdeführerin frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

3.
Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision gemäss Art. 121 BGG unter anderem verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d).

3.1. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist. Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen, wären sie berücksichtigt worden. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler des Bundesgerichts zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 5F 7/2012 vom 7. September 2012 E. 2.3).

3.1.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht habe das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts aus mehreren Gründen offensichtlich aus Versehen unrichtig wahrgenommen. Konkret erblickt sie ein Versehen in folgender Erwägung des Bundesgerichtsurteils vom 20. September 2013 (E. 5.4 S. 12) :

"Dieses Vorbringen [Massgeblichkeit des Datums des Arztzeugnisses von Dr. N.________] scheitert an der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, gegen welche die Beschwerdeführerin keine hinreichende Sachverhaltsrüge vorträgt (vgl. Erwägung 2). Danach bescheinigte erstmals das asim-Gutachten vom 21. November 2008 die vollständige psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab dem 25. Februar 2005. "

Laut der Gesuchstellerin soll aus dieser Erwägung hervorgehen, dass das Bundesgericht die Erwägungen und Feststellungen der Vorinstanz gemäss Erwägungen 2.3, 4.3 und 6.2 in deren Urteil offensichtlich aus Versehen und nach dem tatsächlichen Sinn und Wortlaut unrichtig wahrgenommen habe. Die Vorinstanz habe nämlich gerade nicht festgestellt, welches Arztzeugnis objektiv als zeitlich erstes eine Arbeitsunfähigkeit für die massgebliche Periode festgehalten (d.h. attestiert) habe. Dies weil sie - zu Unrecht - auf das subjektive Element der Erkennbarkeit der Arbeitsunfähigkeit abgestellt habe. Aufgrund der Akten könne kein Zweifel bestehen, dass die erstmalige Attestierung der Arbeitsunfähigkeit für die massgebliche Periode schon im Jahre 2006 durch Dr. N.________ erfolgt sei. Die Vorinstanz habe sich aus falschen rechtlichen Erwägungen (Abstellen auf Erkennbarkeit) auf das asim-Gutachten (Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine) abgestützt und aus diesem Grund implizit das Arztzeugnis von Dr. N.________ vom 7. September 2006 als nicht massgeblich betrachtet. Hätte das Bundesgericht dies richtig wahrgenommen, hätte es die Beschwerde gutgeheissen und insbesondere auch keine Rügepflichtverletzung der Gesuchstellerin annehmen
dürfen. Es handle sich um einen Irrtum bzw. eine versehentlich unrichtige Wahrnehmung der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz durch das Bundesgericht. Zudem liege ein Irrtum betreffend einer erheblichen Tatsache vor, nämlich betreffend der Frage, ob auf das Arztzeugnis von Dr. N.________ oder auf dasjenige des asim abzustellen sei. Dies wiederum entscheide darüber, ob die Verjährung eingetreten und die Klage abzuweisen sei oder nicht.

3.1.2. Es trifft zu, dass im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 12. April 2013 nicht wörtlich festgestellt ist, dass das asim-Gutachten vom 21. November 2008 erstmals die vollständige psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab dem 25. Februar 2005 bescheinige. Explizit ist davon die Rede, dass "für den fristauslösenden Zeitpunkt der krankheitsbedingten, ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit auf das Datum des asim-Gutachtens vom 21. November 2008 abzustellen (ist); das Ausmass und der Beginn der psychisch begründeten vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten wurde erst aufgrund dieses Gutachtens erkennbar" (E. 6.2). Indessen ist damit implizite auch gesagt, dass das asim-Gutachten die vollständige psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab dem 25. Februar 2005 erstmals bescheinigte. Denn erkennbar wurde dieser Umstand eben gerade deshalb, weil er in diesem Gutachten bescheinigt worden war. Dass eine entsprechende Feststellung der Vorinstanz anzunehmen ist, ergibt sich auch aus dem Einleitungssatz der einschlägigen Erwägung 6.2: Die Vorinstanz suchte im Zusammenhang mit der Verjährung nach dem fristauslösenden Zeitpunkt der krankheitsbedingten, " ärztlich
bescheinigten" Arbeitsunfähigkeit und stellte dabei auf das Datum des asim-Gutachtens ab. Damit brachte sie zum Ausdruck, dass - nach ihrer Beurteilung - dieses Gutachten erstmals die vollständige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bescheinigte. Mit anderen Worten, gemäss Vorinstanz war jener Umstand erkennbar, weil er bescheinigt worden war. In diesem Sinne hat das Bundesgericht jene Erwägung der Vorinstanz durchaus richtig so verstanden, dass sie implizite feststellte, dass das asim-Gutachten die vollständige Arbeitsunfähigkeit auch erstmals bescheinigte. Sonst wäre dieselbe nicht erstmals aufgrund dieses Gutachtens erkennbar geworden. Damit verwarf die Vorinstanz implizite auch, dass die ärztliche Bescheinigung der vollständigen Arbeitsunfähigkeit schon zu einem früheren Zeitpunkt, namentlich mit dem Arztzeugnis von Dr. N.________ vom 7. September 2006, erfolgt wäre.
Es liegt mithin kein versehentliches Ausserachtlassen oder eine nach dem Wortlaut unrichtige Wahrnehmung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor.

3.2. Unter Berufung auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG bringt die Gesuchstellerin vor, das Bundesgericht habe die von ihr als Beweise angebotenen Arztzeugnisse von Dr. N.________ vom 7. September 2006 und/oder vom 20. Juli 2007 nicht gewürdigt bzw. abgenommen.
Die vom Bundesgericht zu beurteilenden Anträge im Sinne von Art. 121 lit. c BGG sind primär solche zur Sache, aber auch - soweit zulässig - Beweisanträge (Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 BGG). Keine Anträge sind Vorbringen und Rügen. Ob eine Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und das Bundesgericht sie deshalb hätte behandeln müssen, kann demnach nicht mit Revision geltend gemacht werden (Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 BGG).
Aus dem Urteil des Bundesgerichts geht klar hervor, dass es die von der Gesuchstellerin angebotenen Urkunden, mithin das Arztzeugnis von Dr. N.________ vom 7. September 2006 und seinen Bericht vom 20. Juli 2007 durchaus beachtet hat (Erwägung 5.4 S. 12). Diese Beweisanträge wurden mithin keineswegs übersehen. Das Bundesgericht hat aber auf die Würdigung der genannten Urkunden verzichtet und nicht darauf abgestellt, weil es davon ausging, es sei an die - so von ihm richtig verstandene (vgl. oben E. 3.1) - Feststellung der Vorinstanz gebunden, dass erstmals das asim-Gutachten vom 21. November 2008 die vollständige (psychisch bedingte) Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bescheinigt habe. Ob diese Beurteilung zutreffend ist und ob das Bundesgericht angesichts des Umstands, dass die Vorinstanz jene Feststellung lediglich implizite getroffen hat, zu strenge Anforderungen an die Sachverhaltsrügepflicht der Gesuchstellerin gestellt hat, kann nicht Gegenstand einer Revision bilden (vgl. Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.2).
Somit liegt auch der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG nicht vor.

4.
Zuletzt beruft sich die Gesuchstellerin auf Art. 121 lit. a BGG mit der Begründung, das Bundesgericht hätte in Fünfer- und nicht in Dreierbesetzung urteilen müssen. Denn beim Entscheid, dass die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der ärztlichen Bescheinigung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beginne, wenn die Bescheinigung rückwirkend für eine bereits abgelaufene Zeitdauer erfolge, sei es um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegangen.
Mit dieser Argumentation vermag sie den angerufenen Revisionsgrund nicht zu begründen. Denn die Revision steht nicht zur Verfügung, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, das Bundesgericht hätte in der Besetzung mit fünf Richtern oder Richterinnen und nicht in Dreierbesetzung urteilen müssen, weil es über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden habe (Art. 20 Abs. 2 BGG). Die im konkreten Fall erfolgte Dreierbesetzung beruhte auf der materiellrechtlichen Beurteilung, dass sich keine Grundsatzfragen stellten. Es geht mithin nicht um die richtige Anwendung von Verfahrensvorschriften. Ob die dem Besetzungsentscheid zugrunde liegenden materiellrechtlichen Überlegungen zutreffen, kann nicht Gegenstand einer Revision bilden (Escher, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG; dieselbe, in: Geiser und andere [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 3. Aufl. 2011, S. 358 Rz. 8.22; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 7 zu Art. 121 BGG; Dominik Vock, in: Spühler und andere [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 121 BGG; a.A. Nicolas von Werdt, in: Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 12 zu Art. 121 BGG).

5.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gesuchsgegnerin (Gemeinde Lindau) ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Gründe, die es rechtfertigen würden, ausnahmsweise von der Regel nach Art. 68 Abs. 3 BGG abzugehen, liegen nicht vor. Namentlich genügt es für eine Ausnahme nicht, dass der Gesuchsgegnerin durch das Revisionsverfahren ein weiterer Aufwand erwachsen ist, zumal nicht ersichtlich ist, dass dieser besonders erheblich ausgefallen sein soll, wie die Gesuchsgegnerin behauptet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 20 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
³	In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Beschwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.