1C_548/2011 - 2012-08-21 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Entzug der Bewilligung zur Verwendung von blauen Warnlichtern und eines Wechselklanghorns (Blaulichtbewilligung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_548/2011

Urteil vom 21. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Steinmann.

1. Verfahrensbeteiligte
Mobile Ärzte Lob,
2. X.________,
3. Y.________,
Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Christen,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Entzug der Bewilligung zur Verwendung von blauen Warnlichtern und eines Wechselklanghorns (Blaulichtbewilligung),

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. September 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Sachverhalt:

A.
Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft (MFK) erteilte auf Gesuch von Dr. med. Y.________ hin am 18. Februar 2010 die Bewilligung zur Verwendung von blauen Warnlichtern und Wechselklanghorn für zwei Motorwagen mit Wechselnummer und am 30. März 2010 für einen weitern Motorwagen (Blaulichtbewilligung). Die Bewilligung erging für den Betrieb einer mobilen Arztpraxis (Mobile Ärzte Lob) und die Durchführung von Notarzteinsätzen und Rettungsdienst bzw. im Hinblick auf Fahr- und Rettungsdienste für das Kantonsspital Bruderholz.
Auf eine Anzeige hin und nach Durchführung eines Schriftenwechsels entzog die MFK Y.________ am 25. Juni 2010 die Blaulichtbewilligung. Sie begründete dies damit, dass das Unternehmen "Mobile Ärzte Lob" nicht in das basellandschaftliche Rettungswesen eingebunden sei und daher mit Blick auf eine Weisung des UVEK die Voraussetzungen für die Blaulichtbewilligung fehlten.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die von X.________ bzw. Y.________ erhobene Beschwerde am 21. Dezember 2010 ab. Er führte aus, dass X.________ bzw. die Einzelunternehmung "Mobile Ärzte Lob" die gesetzlichen Voraussetzungen für die Blaulichtbewilligung nicht erfülle und sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne.
In der Folge wies auch das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde von X.________ am 28. September 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Es wies darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Blaulichtbewilligung fehlten, kein Anlass für eine Abweichung von der UVEK-Weisung bestehe, kein Vertrauenstatbestand vorliege, fehlerhafte Verfügungen abgeändert oder aufgehoben werden könnten und gewichtige Gründe für den Entzug der Bewilligung bestünden. Im Übrigen sei der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verletzt worden.

B.
Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts haben die Firma "Mobile Ärzte Lob", X.________ und Y.________ beim Bundesgericht am 5. Dezember 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht und ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sie rügen Verletzungen des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf Vertrauensschutz, beanstanden die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und machen in genereller Weise geltend, das im Kanton Basel-Landschaft bestehende System des Rettungsdienstes sei mit der Bundesverfassung, der Kartellgesetzgebung und dem Binnenmarktgesetz nicht vereinbar.
Der Rechtsdienst beantragt für den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Ohne materielle Stellungnahme ersucht das Bundesamt für Strassen ASTRA um Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 5. März 2012 haben die Beschwerdeführer die Mandatsübernahme durch einen neuen Rechtsvertreter angezeigt. In ihrer Replik halten sie an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Materie des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund fällt. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben. Auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann grundsätzlich eingetreten werden (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Vom Wechsel des Rechtsvertreters im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens ist Kenntnis zu nehmen.
Mit der Beschwerde kann laut Art. 95 lit. a und b BGG die Verletzung von Bundesrecht (inkl. Bundesverfassungsrecht) und Völkerrecht (namentlich der EMRK) geltend gemacht werden. Die Rüge der Verletzung von kantonalem Recht wird ausschliesslich anhand des Verfassungsrechts geprüft.
In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit solche Rügen vorgebracht und begründet werden. Werden die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz angefochten, so muss im Rahmen von Art. 97 BGG klar und substantiiert aufgezeigt werden, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; 133 III 393 E. 7.1; 133 III 462 E. 2.4). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.

1.2 Die Beschwerdeführer führen allgemein aus, dass sie Anspruch auf Anschluss an die offizielle Rettungsorganisation und auf Einbeziehung bei der kantonalen Einsatzzentrale haben. Die Beschränkung der Rettungstransportversorgung im Kanton Basel-Landschaft auf traditionelle Rettungstransportanbieter mit Gebietskonzessionen sei nicht mehr zeitgemäss, stehe mit Art. 94 Abs. 4 und Art. 96 Abs. 2 BV im Widerspruch und sei überdies mit dem Binnenmarktgesetz und der Kartellgesetzgebung nicht vereinbar. Die Beschwerdeführer übersehen, dass die Einteilung des Kantonsgebiets in Einsatzgebiete und die Zulassung von privaten Transportdiensten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Sie begründen ihre Kritik nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise. Überdies belegen sie nicht, dass sie sich aktiv um einen Einbezug in die kantonale Einsatzzentrale bemüht hätten und ihnen der Zugang mit einem förmlichen Entscheid verwehrt worden sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.3). Im vorliegenden Verfahren ist demnach darauf nicht einzugehen.

2.
2.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer vorerst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese soll darin bestehen, dass ihr Schreiben vom 11. Juni 2010 in der Entzugsverfügung vom 25. Juni 2010 nicht berücksichtigt worden sei und dass ihnen nicht alle für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Stellungnahmen vorgelegt worden seien. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass sie die Gehörsverletzung bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat vorgebracht hätten. Sie setzen sich mit der Begründung des Kantonsgerichts nicht auseinander, wonach aus den Rechtsschriften die gerügte Gehörsverletzung nicht hervorgehe. Sie legen auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in genügender Weise dar, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sein soll. Soweit sie sich auf die Äusserungen des Kantonsarztes bzw. des Gesundheitsdienstes beziehen, belegen sie nicht, dass sie - entgegen der Annahme im angefochtenen Entscheid (E. 7.2) - davon keine Kenntnis gehabt hätten. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.2 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt. Unter diesem Gesichtswinkel reiche es nicht aus, eine öffentliche Urteilsberatung abzuhalten.
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass sie mit ihrer beim Kantonsgericht eingereichten Beschwerde oder einem sonstigen Antrag um Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung ersucht hätten. Am 6. Juni 2011 ist ihnen die Urteilsberatung vom 10. August 2011 angezeigt worden. Darauf wird vermerkt, dass den Beteiligten die Anwesenheit als Zuhörer freigestellt sei, ohne Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Am 7. Juli 2011 ist ihnen eine neue Anzeige für eine Urteilsberatung am 28. September 2011 zugestellt worden; diese enthielt denselben Vermerk.
Diesen Anzeigen kann klar entnommen werden, dass eine mündliche öffentliche Verhandlung nicht vorgesehen war. Bei dieser Sachlage durfte das Kantonsgericht mangels eines klaren Antrags auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung annehmen, die Beschwerdeführer hätten auf eine entsprechende Verhandlung verzichtet (vgl. BGE 134 I 229 E. 4.3 S. 236). Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diesen Schluss als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen lassen könnte. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist daher unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführer rügen in verschiedener Hinsicht, dass der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei. So bleibe unerwähnt, dass das Konzept mit dem Kantonsarzt abgesprochen worden war. Eine Stellungnahme vom Kantonsarzt sei nicht eingeholt worden, ebenso wenig Meinungsäusserungen von Seiten der Notfallstation des Bruderholz-Spitals. Schliesslich seien die Notarzt-Einsatzfahrzeuge nicht in Augenschein genommen worden.
Nach Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist.
Im vorliegenden Verfahren begründen die Beschwerdeführer nicht, dass die Abweisung ihrer Beweisbegehren (vgl. Verfügung vom 12. Mai 2011) mit Verfassungsrecht im Widerspruch stehe. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gehört unter anderem das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Das Gericht kann indes das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn diese Beweiswürdigung mit Art. 9 BV im Widerspruch ist (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 127 I 54 E. 2b S. 56). In der Beschwerde wird nicht dargelegt, dass die vorweggenommene Beweiswürdigung willkürlich und die Abweisung der Beweisbegehren verfassungswidrig sei. Darüber hinaus tun die Beschwerdeführer auch nicht dar, dass die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts willkürlich sei.
Schliesslich ist weder begründet noch ersichtlich, dass die Rüge der Feststellung des Sachverhalts für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist.
In Bezug auf die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Voraussetzungen für die Blaulichtbewilligung umschrieben: Nach Art. 8 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Ausrüstung von Motorfahrzeugen und trifft Anordnungen zur Sicherheit im Verkehr und zur Vermeidung von Lärm und andern schädlichen oder lästigen Auswirkungen. Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) erlaubt in Art. 110 Abs. 3 lit. a mit Bewilligung der Zulassungsbehörde das Anbringen von Blaulichtern an Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Sanität und des Zolls. Nach Art. 220 Abs. 1 derselben Verordnung erlässt das UVEK Weisungen und regelt die Einzelheiten. Gestützt darauf hat das UVEK die Weisungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn vom 6. Juni 2005 erlassen (im Folgenden: Weisungen). Ergänzt werden diese durch ein Merkblatt des UVEK vom gleichen Datum. Nach Ziff. 1.2 der Weisungen wird für das Blaulicht vorausgesetzt, dass Fahrzeuge der Sanität mit einer fix installierten sanitätsdienstlichen Einrichtung ausgerüstet sind und dass die Fahrzeuge einer offiziellen Rettungs- oder Sanitätsorganisation angeschlossen sind und über eine kantonale oder
interkantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden können. Das Kantonsgericht hat weiter ausgeführt, dass entsprechend der Rechtsprechung kein triftiger Grund bestehe, von der UVEK-Weisung abzuweichen. Die Erfordernisse der UVEK-Weisung würden durch die kantonale Gesetzgebung zum Gesundheitswesen umschrieben. Nach § 72 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG; Gesetzessammlung 901) kann die zuständige Direktion den Einsatz von Rettungsinstitutionen vorsehen und mit diesen Leistungsvereinbarungen abschliessen, wo kantonseigene Rettungsmittel fehlen. Die Aufteilung des Kantonsgebiets und die Zuordnung der Rettungstransporte wird in § 7 der Verordnung über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports und im entsprechenden Anhang (Gesetzessammlung 934.11) umschrieben.
Gestützt auf diese Grundlagen kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Blaulichtbewilligung nicht erfüllen, weil es an einer entsprechenden Konzession fehle und weil kein Anschluss an eine offizielle Notärzte-Organisation bestehe, welche über die Notrufzentrale 144 aufgeboten werden kann. Die Beschwerdeführer stellen diese Beurteilung nicht in Frage. Sie führen selber aus, dass sie zwar sämtliche Voraussetzungen gemäss UVEK-Weisung erfüllen, indes nicht einer offiziellen Rettungsorganisation angeschlossen sind und deshalb nicht über eine kantonale oder interkantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden können. Damit anerkennen sie letztlich auch, dass die ursprünglichen Blaulichtbewilligungen vom 18. Februar und 30. März 2010 zu Unrecht erteilt worden sind.

5.
Das Kantonsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass fehlerhafte Verfügungen selbst dann, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden können. Dabei hat es auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abgestellt. Danach stehen sich das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige am Vertrauensschutz gegenüber; erforderlich ist allerdings, dass die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz gegeben sind (BGE 137 I 69 E. 2.5 S. 72). Die beiden Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Eine Verfügung kann somit grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts vorgeht: Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein
besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist. In jedem Fall sind alle Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71, mit zahlreichen Hinweisen).

5.1 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die ursprünglichen Bewilligungen vom 18. Februar und 30. März 2010 überhaupt nicht in Wiedererwägung gezogen werden könnten. Sie werfen dem Kantonsgericht indes vor, bei der Frage des Widerrufs die Abwägung zwischen den Interessen an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dem Vertrauensschutz falsch vorgenommen zu haben, insbesondere das öffentliche Interesse überschätzt und ihr Vertrauensinteresse nicht hinreichend berücksichtigt zu haben. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz vorliegen.

5.2 Im Hinblick auf die erforderliche Interessenabwägung kann davon ausgegangen werden, dass erhebliche öffentliche Interessen für die Durchsetzung des objektiven Rechts bestehen. Der Rettungsdienst wird in erster Linie durch die kantonseigenen Rettungsmittel sichergestellt und nur ausnahmsweise von andern Rettungsinstitutionen besorgt (vgl. § 72 GesG). Fahrten mit Warnlichtern und Wechselklanghorn bedeuten eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit sowie eine Gefährdung der andern Verkehrsteilnehmer und der Besatzung des Einsatzfahrzeugs, weil sie ein Abweichen von den Verkehrsregeln ermöglichen. Erforderlich ist daher auch ein entsprechendes Fahrtraining. Zudem führt die Verwendung von Warnvorrichtungen zu Hektik und Lärm, was zu vermeiden ist. Aus diesen Gründen sind Blaulichtbewilligungen grundsätzlich nur sehr zurückhaltend zu erteilen (Urteil 1C_232/2008 vom 16. September 2008, E. 5.2). Vor diesem Hintergrund und zusätzlich aus Gründen der Koordination ist es angezeigt, dass nur solche Fahrzeuge mit Blaulicht zum Einsatz kommen sollen, die über die kantonale Einsatzzentrale aufgeboten sind, woran es bei den Beschwerdeführern mangels Einbindung in die kantonale Rettungsorganisation und Einsatzzentrale fehlt.
Gerade ein derartiges zentrales Aufgebot von Rettungswagen ermöglicht einen ebenso restriktiven wie einheitlichen Einsatz von Warnsignalen.
Für ihren Vertrauensschutz verweisen die Beschwerdeführer darauf, dass ihre Bemühungen von Seiten des Kantonsarztes vorerst unterstützt worden seien. Die Bewilligungen vom 18. Februar und 30. März 2010 sind von der zuständigen Behörde erteilt worden. Ins Gewicht fällt, dass die Beschwerdeführer von dieser Bewilligung bereits Gebrauch gemacht haben und mit dem Einbau der Warnsignale in ihre Fahrzeuge gewisse Investitionen getätigt haben. Ferner bringen sie vor, dass ihre Blaulichtbewilligung zu einer Verminderung von entsprechenden Fahrten und damit gerade zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führe.
Der Umstand, dass die Beschwerdeführer von der Bewilligung Gebrauch gemacht haben, ist im vorliegenden Zusammenhang für sich allein nicht ausschlaggebend. Wie das Kantonsgericht ausgeführt hat, sind die Bewilligungen auf eine sich wiederholende Tätigkeit in der Zukunft ausgerichtet; sie haben daher - abgesehen vom Einbau der Warnsignale in die Fahrzeuge - nicht dieselbe Vertrauensposition geschaffen wie etwa im Falle einer Baubewilligung, von der Gebrauch gemacht worden ist. Der Blaulichtbewilligung kommt für die Tätigkeit der Beschwerdeführer keine zentrale Bedeutung zu. Das Praxismodell "Mobile Ärzte" stellt eine Alternative zu herkömmlichen Arztpraxen dar, ist aber auf die Versorgung der Bevölkerung auf dem Gebiete der allgemeinen Medizin und der Notfallmedizin ausgerichtet, ohne in Konkurrenz mit den Rettungsdiensten zu treten. Insoweit besteht für die Beschwerdeführer kein grösseres Bedürfnis für ein Blaulicht als für andere Ärzte auch. Entgegen ihrer Ansicht ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die umstrittene Blaulichtbewilligung gesamthaft zu weniger Blaulicht-Fahrten führen sollte. In dringenden Fällen kann sowohl von den Beschwerdeführern wie von anderweitig praktizierenden Ärzten ein Rettungswagen mit Blaulicht
angefordert werden. Zudem können die Beschwerdeführer mit ihren - speziell eingerichteten - Fahrzeugen eine Versorgung vor Ort vornehmen sowie entsprechende Transporte unmittelbar und unter Einhaltung der allgemeinen Verkehrsregeln sicher ausführen.
Für die Interessenabwägung ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, wie es zum Widerruf der ursprünglichen Bewilligungen gekommen ist. Im Grundsatz ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer anders zu behandeln wären als in traditionellen Praxen praktizierende Ärzte. Vor dem Hintergrund der kantonalen Regelung der Einsatzdienste führen Vergleiche mit andern Praktiken oder Regelungen in andern Kantonen nicht weiter.
Gesamthaft ergibt sich daraus, dass das Kantonsgericht das öffentliche Interesse an einer rechtmässigen Praxis für Blaulichtbewilligungen zutreffend als gewichtiger einstufen durfte als das Vertrauensinteresse der Beschwerdeführer. Diese erleiden durch den Widerruf der Bewilligungen vom 18. Februar und 30. März 2010 keinen wesentlichen Nachteil. Der Widerruf trifft sie nicht wesentlich stärker als in herkömmlichen Praxen praktizierende Ärzte und wirkt sich auf ihr besonderes Modell als mobile Ärzte kaum aus. Umgekehrt rechtfertigt es sich, Blaulichtbewilligungen restriktiv zu erteilen und an die Einbindung in die kantonale Rettungsorganisation und den Anschluss an eine offizielle Notärzte-Organisation mit Koppelung an die Notrufzentrale 144 zu knüpfen.
Damit erweist sich die Beschwerde im Hauptpunkt als unbegründet.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Steinmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 96 Politica di concorrenza - 1 La Confederazione emana prescrizioni contro gli effetti economicamente o socialmente nocivi di cartelli e di altre forme di limitazione della concorrenza.
¹	La Confederazione emana prescrizioni contro gli effetti economicamente o socialmente nocivi di cartelli e di altre forme di limitazione della concorrenza.
²	Prende provvedimenti:
^a	per impedire abusi nella formazione dei prezzi da parte di imprese e organizzazioni di diritto pubblico e privato che hanno una posizione dominante sul mercato;
^b	contro la concorrenza sleale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 8 - 1 Il Consiglio federale emana prescrizioni su la costruzione e l'equipaggiamento dei veicoli a motore e dei loro rimorchi.
¹	Il Consiglio federale emana prescrizioni su la costruzione e l'equipaggiamento dei veicoli a motore e dei loro rimorchi.
²	Esso prende al riguardo le misure idonee a garantire la sicurezza della circolazione e a prevenire il rumore, la polvere, il fumo, il puzzo e altri effetti nocivi o molesti dell'uso dei veicoli. Tiene inoltre conto delle esigenze dei disabili.24
³	Esso tiene adeguato conto delle esigenze derivanti dall'uso militare dei veicoli.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.