4A_162/2022 - 2022-07-21 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 162/2022

Urteil vom 21. Juli 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ A.G.,
vertreten durch
Rechtsanwalt PD Dr. Michael Hochstrasser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auftrag; Sistierungsgesuch,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 2. März 2022 (RB220006-O/U).

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 17. März 2016 wurde A.________ zur Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 1'156'696.40 nebst Zins an die B.________ A.G. verurteilt. Auf die dagegen von A.________ erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. September 2016 nicht ein (vgl. dazu und zum Folgenden das Urteil 4A 541/2021 vom 10. November 2021 i.S. A.________).
Am 1. November 2017 beantragte A.________ beim Bezirksgericht Zürich die Revision des Urteils vom 17. März 2016. Das in jenem Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bezirksgericht ab. Mit den in der Folge ergriffenen Rechtsmitteln drang A.________ nicht durch (siehe die bundesgerichtlichen Urteile 4A 10/2019 vom 8. Februar 2019 und 4A 174/ 2019 vom 22. Mai 2019).
Mit Beschluss vom 5. Juni 2019 trat das Bezirksgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (siehe das bundesgerichtliche Urteil 4A 488/2019 vom 5. November 2019).
Mit Eingabe vom 27. August 2020 ersuchte A.________ beim Bezirksgericht Zürich erneut um Revision des Urteils vom 17. März 2016. Mit Verfügung vom 23. September 2020 wurde sie zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet. Am 9. Oktober 2020 stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 19. April 2021 ab und setzte ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 32'317.--. Es kam zum Schluss, dass das Revisionsbegehren aussichtslos erscheine.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss und Urteil vom 27. September 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Am 10. November 2021 trat das Bundesgericht auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 4A 541/2021 vom 10. November 2021).
Am 17. Januar 2022 stellte A.________ beim Bezirksgericht ein Sistierungsgesuch, auf das dieses mit Verfügung vom 2. Februar 2022 derzeit nicht eintrat. Mit Beschluss vom 2. März 2022 (RB220006-O/U) trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab.
A.________ (im folgenden Beschwerdeführerin) erhob mit elektronischer Eingabe vom 3. April 2022 beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Beschluss (vorliegendes Verfahren 4A 162/2022). Gleichzeitig ersuchte sie unter anderem darum, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit der gleichen Eingabe focht sie einen weiteren Beschluss des Obergerichts vom 2. März 2022 (RB220005-O/U) an, in dem eine weitere Beschwerde gegen eine weitere, am 31. Januar 2022 vom Bezirksgericht ergangene Verfügung behandelt wurde, mit der das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt hatte (Verfahren 4A 160/2022).

2.

2.1. Bei elektronischer Einreichung einer Rechtsschrift muss diese von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) versehen werden (Art. 42 Abs. 4 BGG). Eine qualifizierte elektronische Signatur in diesem Sinne ist die gestützt auf das ZertES geregelte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht, das von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss der Liste nach Art. 5 ZertES ausgestellt wurde (Art. 2 lit. e ZertES und Art. 2 lit. c des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29; s. dazu auch die Rubrik "elektronischer Verkehr" auf der Internetseite des Bundesgerichts [ https://www.bger.ch/index/ federal/federal-inherit-template/gericht-elekronischer-verkehr.htm]). Elektronische Eingaben an das Bundesgericht, die nicht mit einer entsprechenden qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, sind unzulässig bzw. nicht rechtsgültig unterzeichnet. Zwar können nach Art. 3 Abs. 2 ZertES, auf den sich die Beschwerdeführerin
beruft, auch ausländische Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten unter gewissen Voraussetzungen anerkannt werden. Bisher ist aber keine entsprechende Anerkennung erfolgt. Art. 20 ZertES gibt dem Bundesrat zudem die Ermächtigung zum Abschluss internationaler Abkommen u.a. über die Anerkennung elektronischer Signaturen, elektronischer Siegel und digitaler Zertifikate (Abs. 1 lit. a) und über die Anerkennung von Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und von Anerkennungsstellen (Abs. 1 lit. b). Entsprechende Staatsverträge konnten bislang indessen noch keine abgeschlossen werden.

2.2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. April 2022 trug eine elektronische Signatur, die nicht von einer anerkannten Anbieterin gemäss der Liste nach Art. 5 ZertES zertifiziert ist, sondern von einer ausländischen Anbieterin von Zertifizierungsdiensten. Die Eingabe war damit nicht rechtsgültig unterzeichnet.
Nachdem der Beschwerdeführerin mit Präsidialschreiben vom 8. April 2022 eine Frist bis zum 11. Mai 2022 angesetzt wurde, um diesen Mangel zu beheben und ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 42 Abs. 5 und Art. 39 Abs. 3 BGG), reichte sie fristgerecht, am 6. Mai 2022, bei der Schweizerischen Botschaft in Schweden, Stockholm, einen ihr übermittelten Originalausdruck der Beschwerdeschrift ein, den sie mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen hatte, und bezeichnete ein schweizerisches Zustellungsdomizil.

3.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde detailliert und klar vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat.
In Fällen, in denen der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, die je für sich allein den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, hat der Beschwerdeführer bezüglich jeder derselben in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise darzulegen, dass sie Recht verletzt, andernfalls auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735).

4.
Die Vorinstanz beurteilte zeitgleich mit dem hier angefochtenen Entscheid in einem separaten Beschluss (RB220005-O/U) eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts vom 31. Januar 2022, mit der das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt hatte.
Die Beschwerdeführerin rügt es als willkürlich, dass die Vorinstanz die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die Nachfrist für den Kostenvorschuss und die Sistierung des Revisionsverfahrens nicht vereinigt und damit unnötige Kosten generiert habe. Sie begründet indessen nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie die beiden Verfahren nicht vereinigte und die erhobenen Beschwerden in separaten Beschlüssen behandelte. Auf die Rüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
Auch vorliegend ist auf die von der Beschwerdeführerin sinngemäss beantragte Vereinigung der Verfahren 4A 160/2022 und 4A 162/2022 zu verzichten. Eine solche erscheint nicht zweckmässig, da die beiden Verfahren unterschiedliche erstinstanzliche Verfügungen und unterschiedliche zweitinstanzliche Beschlüsse betreffen.

5.
Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist die Verfügung vom 2. Februar 2022, mit der das Bezirksgericht auf ein Sistierungsgesuch derzeit nicht eintrat. Es handelt sich dabei um einen anderen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der das Verfahren in der Hauptsache nicht abschliesst (BGE 141 III 395 E. 2.2; 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis).
Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt dabei dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
Das Bundesgericht könnte bei einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde keinen Endentscheid im Hauptklageverfahren fällen, weshalb vorliegend die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG von vornherein ausser Betracht fällt.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 141 III 80 E. 1.2; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Inwiefern ihr durch den angefochtenen Beschluss ein solcher Nachteil drohen sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend dar und springt auch nicht offensichtlich in die Augen.
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist.

6.
Auf die Beschwerde kann überdies auch insgesamt nicht eingetreten werden, weil sie auch im Übrigen offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Vorinstanz trat im angefochtenen Beschluss auf die gegen die Verfügung vom 2. Februar 2022 erhobene Beschwerde mit doppelter Begründung nicht ein. Zum einen sei die elektronisch eingereichte Beschwerdeschrift nicht gültig signiert, da das Zertifikat der elektronischen Signatur nicht ein qualifiziertes Zertifikat einer anerkannten Anbieterin gemäss ZertES sei. Zum anderen sei die Beschwerde nicht hinreichend begründet, da sich die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift nicht mit den Erwägungen im erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetze und diese genügend beanstande, sondern bloss geltend mache, der Rechtsvertreter der Revisionsbeklagten sei nicht gültig bevollmächtigt und die Revisionsklägerin sei handlungsunfähig.
Die Beschwerdeführerin erhebt offensichtlich keine sachdienlichen Rügen, in denen sie rechtsgenügend darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie auf ihre kantonale Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat, sondern unterbreitet dem Bundesgericht im Wesentlichen bloss, unter beliebiger, unzulässiger Ergänzung des im angefochtenen Beschluss festgestellten Sachverhalts, ihre Sicht der Dinge, wonach die Beschwerdegegnerin im Revisionsverfahren nicht rechtsgültig vertreten bzw. handungsunfähig sei, womit sie an der Sache vorbei argumentiert.
Da es damit an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde mit Bezug auf eine den angefochtenen Entscheid selbständig tragende Alternativbegründung fehlt, mangelt es der Beschwerdeführerin von vornherein an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Rügen gegen die erste Alternativbegründung des angefochtenen Beschlusses betreffend der ungültigen elektronischen Signatur. Auf die Beschwerde ist insgesamt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdeführerin fehlt damit auch von vornherein ein aktuelles praktisches Interesse an der beantragten Feststellung, dass ihre elektronische Signatur den gesetzlichen Vorschriften entspricht, wobei die aufgeworfene Frage mit der vorstehenden Erwägung 2 ohnehin beantwortet sein dürfte.

7.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass auf die Beschwerde auch nicht einzutreten ist, weil sie als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist (Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG; s. auch BGE 111 Ia 148 E. 4).
Wie schon der vorstehend (Erwägung 1) dargestellte Sachverhalt illustriert und gerichtsnotorisch ist, führte und führt die Beschwerdeführerin seit Jahren Dutzende von Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht, in denen sie fast systematisch jeden der in unzähligen von ihr angehobenen kantonalen Verfahren gegen sie ergangenen Verfahrensschritt bis zur letzten Instanz anficht. Die Verfahren betreffen dabei teilweise, wie auch das vorliegende, bereits rechtskräftig beurteilte Sachverhalte, auf die mehrmals zurückzukommen sich die Beschwerdeführerin nicht scheut. In ihren Beschwerden an das Bundesgericht, die kaum je von Erfolg gekrönt waren, erhebt sie, wie auch vorliegend, kaum je sachdienliche und rechtsgenügend begründete Rügen gegen die angefochtenen Entscheide, sondern legt regelmässig in ausschweifenden, oftmals vom Prozessthema abweichenden und nur schwer verständlichen und nachvollziehbaren Ausführungen bloss ihre Sicht der Dinge dar, ohne wirklich auf die Argumentation der Vorinstanzen einzugehen. Solches Prozessverhalten kann nicht anders denn als rechtsmissbräuchlich und querulatorisch bezeichnet werden.

8.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 943.03 Legge federale del 18 marzo 2016 sui servizi di certificazione nel campo della firma elettronica e di altre applicazioni di certificati digitali (Legge sulla firma elettronica) - Legge sulla firma elettronica FiEle Art. 5 Lista dei prestatori di servizi di certificazione riconosciuti
¹	Gli organismi di riconoscimento annunciano all'organismo di accreditamento i prestatori di servizi di certificazione da essi riconosciuti.
²	L'organismo di accreditamento mette a disposizione del pubblico la lista dei prestatori di servizi di certificazione riconosciuti.

SR 943.03 Legge federale del 18 marzo 2016 sui servizi di certificazione nel campo della firma elettronica e di altre applicazioni di certificati digitali (Legge sulla firma elettronica) - Legge sulla firma elettronica FiEle Art. 2 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	firma elettronica: dati in forma elettronica allegati oppure connessi tramite associazione logica ad altri dati elettronici e utilizzati per la loro autenticazione;
^b	firma elettronica avanzata: firma elettronica che soddisfa i seguenti requisiti:
^b1	è attribuita esclusivamente al titolare,
^b2	permette di identificare il titolare,
^b3	è creata con mezzi sui quali il titolare può conservare il proprio controllo esclusivo,
^b4	è collegata ai dati ai quali si riferisce in modo tale che una successiva modifica dei dati sia riconoscibile;
^c	firma elettronica regolamentata: firma elettronica avanzata creata utilizzando un dispositivo sicuro per la creazione della firma secondo l'articolo 6 e fondata su un certificato regolamentato e rilasciato a una persona fisica valido al momento della creazione della firma elettronica;
^d	sigillo elettronico regolamentato: firma elettronica avanzata creata utilizzando un dispositivo sicuro per la creazione del sigillo secondo l'articolo 6 e fondata su un certificato regolamentato rilasciato a un'unità IDI secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera c della legge federale del 18 giugno 20103 sul numero d'identificazione delle imprese (LIDI) valido al momento della creazione del sigillo elettronico;
^e	firma elettronica qualificata: firma elettronica regolamentata fondata su un certificato qualificato;
^f	certificato digitale: attestato digitale che attribuisce la chiave pubblica di una coppia asimmetrica di chiavi crittografiche al suo titolare;
^g	certificato regolamentato: certificato digitale che soddisfa i requisiti dell'articolo 7 ed è stato rilasciato da un prestatore di servizi di certificazione riconosciuto secondo la presente legge;
^h	certificato qualificato: certificato regolamentato che soddisfa i requisiti dell'articolo 8;
ⁱ	marca temporale elettronica: conferma dell'esistenza di determinati dati digitali in un dato momento;
^j	marca temporale elettronica qualificata: marca temporale elettronica generata da un prestatore di servizi di certificazione riconosciuto secondo la presente legge e corredata di un sigillo elettronico regolamentato;
^k	prestatore di servizi di certificazione: organismo che certifica dati in ambito elettronico e che rilascia a tal fine certificati digitali;
^l	organismo di riconoscimento: organismo che, in base alla legislazione federale sugli ostacoli tecnici al commercio4, è accreditato per riconoscere e sorvegliare i prestatori di servizi di certificazione.

SR 943.03 Legge federale del 18 marzo 2016 sui servizi di certificazione nel campo della firma elettronica e di altre applicazioni di certificati digitali (Legge sulla firma elettronica) - Legge sulla firma elettronica FiEle Art. 3 Condizioni del riconoscimento
¹	Quali prestatori di servizi di certificazione possono essere riconosciute le persone fisiche o giuridiche che:
^a	sono iscritte nel registro di commercio;
^b	sono in grado di fornire e gestire certificati qualificati conformemente ai requisiti della presente legge;
^c	impiegano personale munito delle conoscenze, dell'esperienza e delle qualifiche necessarie;
^d	utilizzano sistemi e prodotti informatici, in particolare dispositivi affidabili e sicuri per la creazione di una firma e di un sigillo;
^e	possiedono risorse o garanzie finanziarie sufficienti;
^f	stipulano le assicurazioni necessarie alla copertura della responsabilità prevista dall'articolo 17 e delle spese che possono comportare le misure previste nell'articolo 14 capoversi 2 e 3;
^g	assicurano l'osservanza del diritto applicabile, in particolare della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
²	Le condizioni previste nel capoverso 1 si applicano anche ai prestatori di servizi di certificazione esteri. Se un prestatore estero è già riconosciuto da un organismo estero, l'organismo svizzero può riconoscerlo se è provato che:
^a	il riconoscimento è stato accordato secondo il diritto estero;
^b	le norme del diritto estero determinanti per il riconoscimento sono equivalenti a quelle del diritto svizzero;
^c	l'organismo di riconoscimento estero possiede qualifiche equivalenti a quelle richieste all'organismo di riconoscimento svizzero;
^d	l'organismo di riconoscimento estero garantisce all'organismo di riconoscimento svizzero di collaborare per la sorveglianza in Svizzera del prestatore.
³	Le unità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni possono essere riconosciute quali prestatori di servizi di certificazione anche se non sono iscritte nel registro di commercio.

SR 943.03 Legge federale del 18 marzo 2016 sui servizi di certificazione nel campo della firma elettronica e di altre applicazioni di certificati digitali (Legge sulla firma elettronica) - Legge sulla firma elettronica FiEle Art. 20
¹	Per facilitare l'utilizzazione e il riconoscimento giuridico internazionali di firme elettroniche e di altre applicazioni di chiavi crittografiche, il Consiglio federale può concludere convenzioni internazionali riguardanti segnatamente:
^a	il riconoscimento delle firme elettroniche, dei sigilli elettronici e dei certificati digitali;
^b	il riconoscimento dei prestatori di servizi di certificazione e degli organismi di riconoscimento;
^c	il riconoscimento delle verifiche e delle valutazioni di conformità;
^d	il riconoscimento dei marchi di conformità;
^e	il riconoscimento dei sistemi di accreditamento e degli organismi accreditati;
^f	il conferimento di mandati di normazione a organismi internazionali di normazione nella misura in cui la legislazione rimandi a determinate norme tecniche o quando un tale rimando è previsto;
^g	l'informazione e la consultazione riguardo all'elaborazione, all'emanazione, alla modifica e all'applicazione di prescrizioni o norme tecniche.
²	Il Consiglio federale emana le prescrizioni necessarie per l'applicazione delle convenzioni internazionali che riguardano gli ambiti di cui al capoverso 1.
³	Può delegare a privati attività relative all'informazione e alla consultazione riguardanti l'elaborazione, l'emanazione e la modifica di prescrizioni o norme tecniche e prevedere la loro rimunerazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 39 Recapito - 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
¹	Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
²	Possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica.12
³	Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omesse o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.