6B_787/2020 - 2021-07-21 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme; Wiederaufnahme, Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 787/2020

Urteil vom 21. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti, Hurni,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Bürgi,
Beschwerdegegner,

B.________,
weiterer Verfahrensbeteiligter.

Gegenstand
Nichtanhandnahme; Wiederaufnahme, Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, vom 14. Mai 2020 (SW.2020.27).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ erstattete am 28. Oktober 2016 bei der Polizei in Winterthur Selbstanzeige. Er gab u.a. an, A.________ habe ihn Anfang 2016 kontaktiert und um Erstellung eines fiktiven Darlehensvertrags vom 6. Januar 1994 ersucht. A.________ habe ihm erklärt, sein in Amerika lebender Sohn verlange Geld von ihm, weshalb er diesem mit dem Vertrag zeigen wolle, dass er selbst Schulden habe. Nach der Vertragserstellung habe ihm A.________ Fr. 2'000.-- gegeben. Das sei in Winterthur gewesen. Später in Amriswil habe er auf Geheiss von A.________ fiktive Quittungen mit angeblichen Rückzahlungen von A.________ erstellt.

A.b. Am 25. November 2016 erstattete das Sozialversicherungszentrum Thurgau bei der Staatsanwaltschaft Bischofszell Strafanzeige gegen A.________ u.a. wegen Betrugs und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung. Das Sozialversicherungszentrum Thurgau warf A.________ vor, bei der Anmeldung für den Bezug von Ergänzungsleistungen vom 29. Oktober 2010 nur ein Vermögen von Fr. 22'756.15 angegeben zu haben, obwohl dieses verdachtsweise Fr. 401'642.-- betragen habe. Im Rahmen der Abklärungen für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe A.________ einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 1994 eingereicht. Aus diesem gehe hervor, dass B.________, welcher im Kanton Zürich Bezüger von Zusatzleistungen sei, ihm damals ein Darlehen von Fr. 150'000.-- in bar gewährt haben solle. Gemäss der Strafanzeige bestand der Verdacht, dass B.________ A.________ im Jahr 1994 in Wirklichkeit kein Darlehen gewährte.

A.c. Gestützt auf die Strafanzeige des Sozialversicherungszentrums Thurgau vom 25. November 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft Bischofszell am 2. Oktober 2017 eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Betrugs im Zusammenhang mit dessen Antrag auf Ergänzungsleistungen.

A.d. Am 11. September 2017 übermittelte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland der Staatsanwaltschaft Bischofszell eine Kopie ihrer Akten. Am 22. September 2017 teilte die Staatsanwaltschaft Bischofszell der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit, sie könne keine Strafbarkeit von B.________ erkennen, weshalb das Strafverfahren gegen A.________ weiterhin durch die Staatsanwaltschaft Bischofszell geführt werde.

A.e. Am 25. September 2017 trat die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland die Strafuntersuchung gegen A.________ betreffend Urkundenfälschung an die Staatsanwaltschaft Bischofszell ab. Gleichzeitig verfügte sie bezüglich des Sachverhalts der Selbstanzeige die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Urkundenfälschung.

B.

B.a. Am 28. November 2017 teilte die Staatsanwaltschaft Bischofszell A.________ auf dessen Ersuchen vom 24. November 2017 hin mit, dass sie sich als örtlich zuständig erachte.

B.b. Dagegen erhob A.________ am 4. Dezember 2017 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, die Staatsanwaltschaft Bischofszell sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Urkundenfälschung und Betrugs sowie allenfalls wegen weiterer Delikte zu eröffnen. Zudem sei die Staatsanwaltschaft Bischofszell anzuweisen, ihm die gesetzlichen Teilnahmerechte im Strafverfahren gegen B.________ zu gewähren. Eventuell sei sie anzuweisen, die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen B.________ zu prüfen.

B.c. Mit Entscheid vom 8. März/6. April 2018 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde, soweit es darauf eintrat. Es stellte eine Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft Bischofszell fest und wies sie an, nach den Bestimmungen über das Gerichtsstandsverfahren vorzugehen.

B.d. Am 10. April 2018 gelangte die Staatsanwaltschaft Bischofszell an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und ersuchte um Übernahme der Strafuntersuchung gegen A.________. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete die Anfrage am 12. April 2018 an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland weiter, welche die Übernahme der Strafuntersuchung gegen A.________ mit Schreiben vom 18. April 2018 ablehnte. Gleichzeitig teilte sie der Staatsanwaltschaft Bischofszell mit, dass sie betreffend B.________ an ihrer Nichtanhandnahmeverfügung festhalte.

B.e. Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 hielt die Staatsanwaltschaft Bischofszell auf Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 22. Mai 2018 an der örtlichen Zuständigkeit des Kantons Thurgau betreffend das Strafverfahren gegen A.________ fest. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.

C.a. Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2019 sprach die Staatsanwaltschaft Bischofszell A.________ des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. Dagegen erhob A.________ am 4. Juli 2019 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen samt Akten am 21. Juli 2019 an das Bezirksgericht Arbon.

C.b. Mit Beschluss vom 25. November 2019/13. Januar 2020 wies das Bezirksgericht Arbon die Anklage zur Durchführung einer einheitlichen Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ durch dieselbe Behörde an die Staatsanwaltschaft Bischofszell zurück.

D.

D.a. Am 24. Februar 2020 verfügte die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Betrugs und Urkundenfälschung etc. A.________ erhob gegen die Nichtanhandnahmeverfügung fristgerecht Beschwerde.

D.b. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde von A.________ am 14. Mai 2020 gut. Es hob die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Februar 2020 auf und wies die Staatsanwaltschaft Bischofszell an, eine einheitliche Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ durchzuführen.

E.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2020 sei als nichtig zu bezeichnen und entsprechend aufzuheben.

F.
Das Obergericht und A.________ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. B.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Verfahren nicht abschliesst. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig. Andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide können mit Beschwerde in Strafsachen nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nach der Rechtsprechung zu bejahen, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu treffen (BGE 133 V 477 E. 5.2.2; Urteile 6B 343/2018 vom 25. April 2019 E. 1.4; 6B 792/2016 vom 18. April 2017 E. 1.2; 6B 637/2013 vom 19. September 2013 E. 1.2; 1B 160/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2). Dies ist vorliegend der Fall. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell wird im angefochtenen Entscheid angewiesen, eine Strafuntersuchung gegen B.________ zu führen, obschon ihres Erachtens die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erfüllt sind und der Kanton Thurgau für eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens auch nicht zuständig wäre (vgl. Beschwerde S. 4). Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu (BGE 145 IV 65 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist nach kantonalem Recht zudem zur Vertretung der Staatsanwaltschaft berechtigt (vgl. dazu BGE 142 IV 196 E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen B.________ seien nicht erfüllt. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens wäre zudem die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zuständig, welche die Nichtanhandnahme verfügt habe. Die Vorinstanz sei nicht befugt, einer ausserkantonalen Staatsanwaltschaft Anweisungen zur Wiederaufnahme eines Verfahrens zu erteilen. Der Beschwerdegegner habe die Gerichtsstandsverfügung der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 12. Juni 2018 nicht angefochten. Damit sei automatisch eine Verfahrenstrennung erfolgt.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell argumentiert in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Februar 2020, die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland habe auch nach Kenntnisnahme der im Verfahren gegen den Beschwerdegegner später erhobenen Beweise an der Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. September 2017 festgehalten und dies auch mehrfach mitgeteilt. Seither seien keine neuen Erkenntnisse aufgetaucht. Bei dieser Konstellation seien die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO nicht gegeben und es bestehe die Sperrwirkung von Art. 11 StPO (Grundsatz "ne bis in idem").

2.2. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner überhaupt zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Februar 2020 legitimiert war.
Die Vorinstanz erwägt dazu, die Staatsanwaltschaft Bischofszell sei vom Bezirksgericht Arbon mit Beschluss vom 25. November 2019/13. Januar 2020 angewiesen worden, gegen den Beschwerdegegner und B.________eine einheitliche Strafuntersuchung durchzuführen. Zum selben Schluss sei bereits das Obergericht in seinem Entscheid vom 8. März/6. April 2018 gekommen. Indem die Staatsanwaltschaft Bischofszell nun die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen B.________ verfüge, setze sie sich über die Anweisung des Bezirksgerichts Arbon und die Ausführungen des Obergerichts hinweg. Sofern die angefochtene Nichtanhandnahme zu Unrecht erfolgt sei, sei darin eine Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft Bischofszell im Strafverfahren des Beschwerdegegners zu erblicken. Dieser müsse die Möglichkeit haben, sich zu wehren, wenn die Staatsanwaltschaft den Anweisungen nicht nachkomme, welche das Bezirksgericht und das Obergericht in seinem Strafverfahren erlassen hätten. Insofern sei der Beschwerdegegner beschwert. Er habe ein rechtlich geschütztes Interesse an der Klärung der Frage, ob die Staatsanwaltschaft Bischofszell trotz gegenteiliger gerichtlicher Anweisung die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen B.________ verfügen und
mithin auf die Durchführung einer gemeinsamen Strafuntersuchung gegen ihn und B.________ verzichten durfte. Er habe demnach ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde war gemäss der Vorinstanz daher einzutreten (angefochtener Entscheid E. 1d S. 11).

2.3.

2.3.1. Dem kann nicht gefolgt werden. Vor der Vorinstanz angefochten war die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Februar 2020, in welcher sich die Staatsanwaltschaft Bischofszell gegen die (Wieder-) Aufnahme eines Strafverfahrens gegen B.________ aussprach. Gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien die Nichtanhandnahmeverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Als Parteien im Sinne von Art. 322 Abs. 2 StPO gelten die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. a und b StPO), nicht jedoch allfällige Mitbeschuldigte (Mittäter, Anstifter oder Gehilfen). Mitbeschuldigte sind daher nicht befugt, eine Bestrafung des Mittäters oder Teilnehmers zu verlangen. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Dass der Beschwerdegegner selber durch die B.________ vorgeworfenen Straftaten in seinen Rechten unmittelbar verletzt sein könnte (vgl. Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.1 mit Hinweisen), kann weder dem angefochtenen Entscheid noch der Stellungnahme des Beschwerdegegners vor Bundesgericht (act. 19) entnommen werden. Dieser kann daher nicht
als Geschädigter gelten.

2.3.2. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdegegners ergibt sich auch nicht aus Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 StPO, welche das Beschwerderecht der anderen Verfahrensbeteiligten regeln, oder Art. 382 Abs. 1 StPO, da der Beschwerdegegner als Mitbeschuldigter kein rechtlich geschütztes Interesse an einer Bestrafung von B.________ hat. Dass das Bezirksgericht Arbon die Staatsanwaltschaft Bischofszell mit Beschluss vom 25. November 2019/13. Januar 2020 anwies, gegen den Beschwerdegegner und B.________ ein gemeinsames Verfahren zu führen, begründet entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Februar 2020. Zu prüfen ist vielmehr, ob das Bezirksgericht Arbon dazu überhaupt befugt war, was zu verneinen ist, da gegen B.________ kein Verfahren hängig war.
Das mit einer Anklage befasste Sachgericht kann die Staatsanwaltschaft nicht dazu verpflichten, ein Verfahren gegen eine weitere Person zu eröffnen. Selbst im Rahmen von Art. 333 StPO, der die Anklageänderung und -erweiterung regelt, kann das Sachgericht der Staatsanwaltschaft lediglich die Gelegenheit zur Änderung oder Erweiterung der Anklage geben (Art. 333 Abs. 1 und 2 StPO). Diese ist dazu jedoch nicht verpflichtet (Urteile 6B 719/2017 vom 10. September 2018 E. 2.2.2; 1B 96/2018 vom 24. Mai 2018 E. 2.3.3; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5a und 7 zu Art. 333 StPO). Auch die Beschwerdeinstanz kann nur im Rahmen einer gültigen Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung, die in der Regel von der geschädigten Person, die sich als Privatklägerin konstituiert hat, auszugehen hat (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 , Art. 104 Abs. 1 lit. b , Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 StPO; oben E. 2.3.1), darüber befinden, ob ein Strafverfahren zu Unrecht nicht an die Hand genommen wurde.

2.3.3. Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO, wonach Mittäter und Teilnehmer gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen sind, gelangt zudem nur zur Anwendung, wenn der Bund oder der gleiche Kanton für die Verfolgung der Mittäter oder Teilnehmer zuständig ist. Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Art. 25 und 33 -38 StPO vor (Art. 29 Abs. 2 StPO). Art. 33 StPO sieht im Falle mehrerer Beteiligter (Teilnehmer und Mittäter) einen einheitlichen Gerichtsstand vor. Gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaften untereinander jedoch einen anderen als den in Art. 33 StPO vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. Die Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien ist in Art. 41 StPO geregelt. Ein nach den Art. 38 -41 StPO festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden (Art. 42 Abs. 3 StPO; vgl. dazu auch BGE 133 IV 235 E. 7). Eine Verfahrensvereinigung durch das Sachgericht gestützt
auf Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO ist daher ausgeschlossen, wenn sich im Rahmen einer unangefochten gebliebenen Gerichtsstandsvereinbarung verschiedene Kantone für die Verfolgung der Straftaten der Mittäter bzw. Teilnehmer für zuständig erklärt haben, da Gerichtsstandsvereinbarungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO für das Sachgericht verbindlich sind und der Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO gemäss Art. 29 Abs. 2 StPO vorgehen. Art. 38 Abs. 2 StPO betrifft lediglich das innerkantonale Abweichen von den Gerichtsstandsvorschriften.

2.4. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Beschwerdegegners nach dem Gesagten zu Unrecht ein. Sie hätte folglich nicht prüfen dürfen, ob die Staatsanwaltschaft Bischofszell das Verfahren gegen B.________ zu Unrecht nicht an die Hand nahm, und diese auch nicht anweisen dürfen, ein Strafverfahren gegen B.________ zu eröffnen.

3.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat in diesem Sinne neu zu entscheiden, dass der Beschwerdegegner nicht zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Februar 2020 legitimiert und auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Thurgau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
B.________ sind weder Gerichtskosten aufzuerlegen noch hat er Anspruch auf eine Entschädigung, da er im Verfahren vor Bundesgericht keine Anträge stellte und keine Stellungnahme einreichte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 333 Modification et compléments de l'accusation - 1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
¹	Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
²	Lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l'accusation.
³	L'accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compliquer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s'il se révèle qu'il y a eu complicité ou participation à l'infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire.
⁴	Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 25 Délégation de compétences aux cantons - 1 Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 23, à l'exception des affaires pénales visées à l'art. 23, al. 1, let. g.
¹	Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 23, à l'exception des affaires pénales visées à l'art. 23, al. 1, let. g.
²	Dans les cas simples, le ministère public de la Confédération peut aussi déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement d'affaires pénales qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes - 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
¹	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
²	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 42 Dispositions communes - 1 L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
¹	L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
²	Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d'autres cantons qu'au moment où la compétence a été définitivement fixée.
³	Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.