6B_343/2018 - 2019-04-25 - Strafprozess - Kosten, Entschädigung, Genugtuung (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 343/2018

Urteil vom 25. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Münger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kosten, Entschädigung, Genugtuung (Einstellung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Februar 2018 (UH170367-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 15. Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Verfahren gegen X.________ betreffend Drohung und Nötigung zu Lasten seiner Ehefrau provisorisch und betreffend versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern definitiv ein. Die Kosten für den Verfahrensteil bezüglich versuchter sexueller Handlungen mit Kindern nahm sie auf die Staatskasse. Den Entscheid über die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung verwies sie auf den Endentscheid im Verfahren betreffend Drohung und Nötigung. Am 3. November 2017 stellte die Staatsanwaltschaft auch das Strafverfahren betreffend Drohung und Nötigung definitiv ein. Hierbei auferlegte sie X.________ die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten der amtlichen Verteidigung nahm sie unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht von X.________ auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 5). Sie richtete ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus (Dispositiv-Ziffer 6).

B.
Gegen die Einstellungsverfügung vom 3. November 2017 erhob X.________ Beschwerde. In Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Zürich die Einstellungsverfügung teilweise auf, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2) und die Kosten der amtlichen Verteidigung definitiv auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 5). In Bezug auf Entschädigung und Genugtuung (Dispositiv-Ziffer 6) wies das Obergericht die Sache zu neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurück.

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Einstellungsverfügung (Dispositiv-Ziffern 2, 5 und 6) der Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Ihr steht das Beschwerderecht uneingeschränkt zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4 S. 39 ff. mit Hinweisen).

1.2. Gemäss Art. 90 BGG ("Endentscheide") ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Laut Art. 93 BGG ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

1.3. Durch den Beschluss der Vorinstanz hebt diese die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. November 2017 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in einzelnen Punkten (Dispositiv-Ziffern 2 und 5) auf und weist sie "im Übrigen (Entschädigung und Genugtuung) " an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich zu neuer Entscheidung zurück. Der angefochtene Beschluss schliesst das Verfahren betreffend Dispositiv-Ziffer 6 der Einstellungsverfügung folglich nicht ab und ist deshalb kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG.

1.4. Ein Rückweisungsentscheid bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme von dieser Regel ist gemäss der Rechtsprechung u.a. zu machen, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu treffen (BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483 f.; Urteil 6B 845/2015 vom 1. Februar 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in BGE 142 IV 70; je mit Hinweisen). Dies ist namentlich der Fall, wenn die Grundsatzfrage, obeine Entschädigung auszurichten ist, durch den angefochtenen Entscheid verbindlich beantwortet und die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft angewiesen wird, über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden (vgl. Urteile 6B 792/2016 vom 18. April 2017; 6B 637/2013 vom 19. September 2013 E. 1.2; 1B 160/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2).

1.5. Da die Vorinstanz die Sache zur teilweisen Prüfung und neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückweist (Dispositiv-Ziffer 1) und diesbezüglich erwägt, der Beschwerdegegner habe grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung und insbesondere eine Genugtuung für die zwischen dem 29. November und 23. Dezember 2016 erstandene Haft (angefochtener Beschluss, E. 4.3 S. 11), liegt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor. Die Vorinstanz erteilt der Staatsanwaltschaft zwar keine Anweisungen hinsichtlich der Bemessung der Entschädigung und Genugtuung, doch entscheidet sie die Grundsatzfrage, ob solche Ansprüche bestehen, mit dem angefochtenen Beschluss auf kantonaler Ebene verbindlich. Dies ergibt sich im Übrigen zusätzlich daraus, dass auch der Entscheid, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen, die Entschädigungsfrage, welche die Vorinstanz der Staatsanwaltschaft zurückweist, präjudiziert (vgl. E. 2.3 hiernach).

1.6. Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist einzig der Beschluss der Vorinstanz vom 14. Februar 2018 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei zu bestätigen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 426 Abs. 2 StPO sowie Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO durch die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner habe das gegen ihn eröffnete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft verursacht. Er habe seine Ehefrau schwer in deren Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 ZGB verletzt. Dies habe zur Einleitung des Verfahrens und zur Anordnung der Untersuchungshaft geführt.

Die Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, der Beschwerdegegner habe anlässlich der polizeilichen Befragung vom 30. November 2016 bestätigt, gesagt zu haben, einen Freitod zu begehen. An weiteren Einvernahmen habe er eingestanden, gegen eine Schranktür geschlagen und sie auf diese Weise beschädigt zu haben. Im Kontext länger andauernder ehelicher Streitigkeiten, bei denen es u.a. darum gegangen sei, dass der Beschwerdegegner die eheliche Wohnung verlassen solle, stelle dessen Aussage eine ernsthafte Drohung und damit auch eine Persönlichkeitsverletzung seiner Ehefrau dar. Die Ehefrau wäre im Falle des Freitods des Beschwerdegegners allenfalls noch über Jahre Selbstvorwürfen sowie erheblich belastenden Reaktionen und Fragen der gemeinsamen Kinder einschliesslich Schuldzuweisungen ausgesetzt gewesen. Der Beschwerdegegner habe sie in geeigneter Weise unter Druck setzen wollen oder solches zumindest in Kauf genommen. Er habe ausserdem ausgeführt, sie sei psychisch angeschlagen, was auf eine ihm bewusste besondere Verletzlichkeit der Ehefrau hinweise.

Es seien dem Beschwerdegegner deshalb die Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm sowohl eine Entschädigung als auch eine Genugtuung zu verweigern.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es könne aufgrund der Aussagen des Beschwerdegegners nicht von einem Geständnis ausgegangen werden (angefochtener Beschluss, E. II. 3.2 S. 9). Es könne einzig als erstellt gelten, dass dieser im Verlaufe eines Streits mit seiner Ehefrau die Bemerkung gemacht habe, er werde einen Freitod begehen. Es sei jedoch nicht ersichtlich, in welchem Kontext und mit welcher Intensität er dies gesagt habe. Ebenso wenig sei erstellt, dass er mit der Faust in den Schrank geschlagen habe, um seiner Bemerkung Nachdruck zu verleihen. Es sei sodann nicht klar nachgewiesen, welche Wirkung diese bei der Ehefrau ausgelöst habe. Aufgrund der konkreten Umstände sei nicht ersichtlich, inwiefern er die Ehefrau mit der Äusserung hätte in Angst und Schrecken versetzen können. Jedenfalls dürfte die Bemerkung für sich allein gesehen nicht die von Art. 28 ZGB vorausgesetzte Intensität einer Rechtsverletzung aufweisen. Schon gar nicht ersichtlich sei, inwiefern eine solche Äusserung adäquat kausal für das eröffnete Strafverfahren habe sein können. Insgesamt rechtfertige sich eine Auflage der Kosten an den Beschwerdegegner nicht, weshalb diese in Abänderung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf die Staatskasse zu nehmen
seien (angefochtener Beschluss, E. II. 3.3 S. 9 f.).

2.3. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, das heisst im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits
klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; 112 Ia 371 E. 2a; Urteil 6B 492/2017 vom 31. Januar 2019 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).

Bei der Bestimmung von Art. 426 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Das Bundesgericht beurteilt den vorinstanzlichen Kostenentscheid insoweit zurückhaltend. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum überschritten hat (Urteil 6B 1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.2 mit Hinweis, zur Publikation vorgesehen). Dasselbe gilt in Bezug auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO.

Die Grundsätze zur Auflage von Verfahrenskosten trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil 6B 398/2018 vom 21. August 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.4. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz vorliegend bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO und von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ihren Ermessensspielraum überschritten haben soll. Zwar sagte der Beschwerdegegner während der polizeilichen Einvernahme vom 30. November 2016 nach anfänglicher Bestreitung aus, es stimme, dass er anlässlich eines Streits mit seiner Ehefrau gesagt habe, er würde einen Freitod begehen. Er ergänzte jedoch, dies sei nicht ernst gemeint gewesen und es gebe keine Gründe, weshalb seine Familie Angst vor ihm haben müsse. Drohungen habe es keine gegeben. Insbesondere nicht gegenüber seiner Ehefrau. Dass er in einen Kleiderschrank geschlagen habe, treffe zu. Dies habe er getan, weil er nervös gewesen sei (kant. Akten, act. 9/2/1, S. 4 ff.). An der Hafteinvernahme vom 30. November 2016 stellte der Beschwerdegegner ebenfalls in Abrede, gegenüber seiner Ehefrau je eine Drohung ausgesprochen zu haben. Insbesondere habe er nicht gesagt, er werde sich selbst oder sie töten (kant. Akten, act. 9/2/2 S. 4 f.). Weiter bestritt der Beschwerdegegner an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14. Dezember 2016 sämtliche Vorwürfe (kant. Akten, act. 9/2/5, S. 2 ff.). Nachvollziehbar
erwägt die Vorinstanz nach sorgfältiger Prüfung der Protokolle dieser drei Einvernahmen des Beschwerdegegners, es könne nicht von einem Geständnis ausgegangen werden. Darüber hinaus weist sie zutreffend darauf hin, dass auch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland in ihrem Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (kant. Akten, act. 9/4/1, S. 2) sowie in ihrem Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft an das Bezirksgericht Winterthur (kant. Akten, act. 9/8/3, S. 2) zur Ansicht gelangt, der Beschwerdegegner bestreite sämtliche Vorwürfe.

Vor diesem Hintergrund liegt es im Ermessen der Vorinstanz, fehlende unbestrittene oder klar nachgewiesene Umstände zur rechtswidrigen und schuldhaften Einleitung des Verfahrens durch den Beschwerdegegner festzustellen. Sie verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Verfahrenskosten auf die Staatskasse nimmt und die Sache betreffend Entschädigung und Genugtuung zu neuer Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückweist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten werden ausgangsgemäss dem Kanton Zürich auferlegt, da er in seinem Vermögensinteresse das Bundesgericht in Anspruch nimmt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Einreichung einer Vernehmlassungeingeladen wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Kanton Zürich auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.