6B_486/2021 - 2021-07-21 - Droit pénal (partie général) - Aufhebung einer ambulanten Behandlung (Art. 63a Abs. 2 lit. a StGB); Rechtsschutzinteresse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 486/2021

Urteil vom 21. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Kägi,
Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,
Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufhebung einer ambulanten Behandlung (Art. 63a Abs. 2 lit. a StGB); Rechtsschutzinteresse,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 14. April 2021 (VB.2020.00894).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ drohte im Jahr 2013 seiner damaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern damit, ihnen heisses Öl in das Gesicht zu giessen. Ferner schloss er seine damalige Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung ein und drohte ihr mit dem Tod.

A.b. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte A.________ am 3. Juni 2015 wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Es ordnete eine ambulante Behandlung von psychischen Störungen an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Freiheitsstrafe auf.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 7. April 2014 setzte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (heute Justizvollzug und Wiedereingliederung [nachfolgend JuWe]) gestützt auf die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts durch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die ambulante Behandlung mit stationärer Einleitung in Vollzug. Nach der Entlassung aus der Klinik, trat A.________ in ein betreutes Wohnheim ein. Ab dem 11. Juni 2014 wurde er durch das forensisch-psychiatrische Ambulatorium der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) ambulant nachbehandelt. Am 1. Juni 2016 zog A.________ in eine eigene Wohnung. Vom 29. September 2019 bis zum 17. Oktober 2019 befand er sich zur stationären Krisenintervention in der PUK.

B.b. Am 29. November 2017 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den Rekurs von A.________ gegen die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2016, womit dieses seine Aufenthaltsbewilligung widerrufen hatte, ab, und entschied, er habe die Schweiz unverzüglich nach der Entlassung aus der gerichtlich angeordneten ambulanten Massnahme bzw. aus dem allfälligen Strafvollzug zu verlassen. Die dagegen von A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, beim Bundesgericht (vgl. Urteil 2C 417/2018 vom 19. November 2018) und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführten Beschwerden blieben alle erfolglos.

C.
Nachdem die ambulante Behandlung am 2. Juni 2020 abgeschlossen worden war, hob das JuWe den Vollzug der Massnahme mit Verfügung vom 23. Juni 2020 infolge erfolgreichen Abschlusses auf und ordnete an, dass die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen werde.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den von A.________ erhobenen Rekurs am 12. November 2020 ab, soweit sie darauf eintrat.
Auch die von A.________ erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg. Dieses wies die Beschwerde am 14. April 2021 ab.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei die mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. Juni 2015 angeordnete ambulante Behandlung von psychischen Störungen zu verlängern. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und beantragt, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

E.
Die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 19. Mai 2021 für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und dem ein rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zukommt (Art. 81 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.2. Umstritten ist, ob die ambulante Behandlung zu Recht infolge erfolgreichen Abschlusses aufgehoben wurde (vgl. Art. 63a Abs. 2 lit. a StGB). Es geht damit um einen Entscheid über den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, welcher der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (vgl. Urteile 6B 946/2019 vom 24. Januar 2020 E. 1.2.1; 6B 964/2019 vom 27. September 2019 E. 1.3.1; 6B 104/2017 vom 10. März 2017 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Allerdings erscheint fraglich, ob er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils hat, mithin dadurch materiell beschwert ist.

1.3. Das vorinstanzliche Urteil bestätigt die Aufhebung der ambulanten Behandlung infolge erfolgreichen Abschlusses. Die Massnahme stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers dar. Durch deren Aufhebung entfällt der Eingriff, womit sich die Frage stellt, ob der Beschwerdeführer durch das vorinstanzliche Urteil überhaupt beschwert ist. Vorliegend wurde die ambulante Behandlung gestützt auf Art. 63a Abs. 2 lit. a StGB aufgehoben, weil sie gemäss der Ansicht der Vollzugsbehörde erfolgreich abgeschlossen wurde. Die aufgeschobene Freiheitsstrafe wird nicht mehr vollzogen (vgl. Art. 63b Abs. 1 StGB). Anders als bei einer Aufhebung wegen Aussichtslosigkeit, Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer oder Erfolglosigkeit (vgl. Art. 63b Abs. 2 ff . StGB) folgen keine gerichtlichen Nachverfahren und der Beschwerdeführer hat in strafrechtlicher Hinsicht mit keinen weiteren Einschränkungen seiner Freiheitsrechte zu rechnen. Damit ist die Aufhebung der ambulanten Behandlung wegen erfolgreichen Abschlusses an sich mit keinen seine Freiheitsrechte beschränkenden Folgen oder Bedingungen verbunden. Dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Entscheide der Migrationsbehörden nach der Aufhebung der ambulanten Behandlung die Schweiz
wird verlassen müssen (siehe Lit. B.b; Urteil 2C 417/2018 vom 19. November 2018), vermag daran nichts zu ändern, da dies keine unmittelbare Folge der Aufhebung der Massnahme darstellt und nicht mit dem Zweck der Massnahme zusammenhängt. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass die Erhebung einer Beschwerde zum alleinigen Zweck, sich der rechtskräftigen ausländerrechtlichen Wegweisung zu entziehen bzw. diese hinauszuzögern, rechtsmissbräuchlich ist (Urteil S. 13).

1.4. Der Beschwerdeführer begründet sein aktuelles schutzwürdiges Interesse damit, dass er weiterhin rückfallgefährdet sei und seine psychische Störung daher insoweit geheilt werden müsse, bis er keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit und sein Umfeld darstelle (Beschwerde S. 3). Dies würde voraussetzen, dass der Pflicht des Beschwerdeführers, den Eingriff in seine Freiheitsrechte durch die ambulante Behandlung zu erdulden bzw. bei der Therapiearbeit mitzuwirken (siehe Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.4.3), sein Recht gegenübersteht, eine ambulante Behandlung absolvieren zu können, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind, wovon die Vorinstanz auszugehen scheint (Urteil S. 17). Mit therapeutischen Massnahmen sollen weitere Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit verhindert bzw. vermindert werden. Therapeutische Massnahmen dienen der Deliktprävention. Ihr oberstes Ziel ist die Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters. Dessen Besserung interessiert das Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen seiner Gefährlichkeit auswirkt, sich also auf den Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz bezieht (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4; 141 IV 236 E. 3.7 mit Hinweisen [zur
stationären therapeutischen Massnahme]). Obwohl therapeutische Massnahmen teilweise auch mit dem wohlverstandenen Interesse der betroffenen Person an einer Behandlung gerechtfertigt werden (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 7 Vor Art. 56 StGB; Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendrecht, BBl 1999 2070 Ziff. 213.411), dienen sie nach dem Ausgeführten letztlich dem Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit und nicht privaten Interessen. Die öffentlichen Sicherheitsinteressen werden von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen (vgl. Urteil 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 1.3). Ihr steht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG ohne Einschränkung zu (BGE 145 IV 65 E. 1.2; 139 IV 199 E. 2; Urteil 6B 1381/2019 vom 13. Oktober 2020 E. 3; je mit Hinweisen). Folglich wäre sie vorliegend zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Der Beschwerdeführer kann sich demgegenüber nicht auf das öffentliche Sicherheitsinteresse berufen. Damit fehlt ihm ein
rechtlich geschütztes Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Er ist zwar durch das angefochtene Urteil betroffen, da er die Weiterführung resp. Verlängerung der ambulanten Behandlung anstrebt; dieses faktische oder tatsächliche Interesse genügt indessen - mangels Eingriffs in seine Freiheitsrechte - nicht.

2.
Nach der sog. "Star-Praxis" kann die in der Sache nicht legitimierte Partei eine Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3, 248 E. 2; Urteil 6B 737/2020 vom 1. April 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Zulässig sind allerdings nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Solche formellen Rügen erhebt der Beschwerdeführer nicht. Er rügt zwar eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz die von ihm beantragten bzw. angebotenen Beweise nicht abgenommen habe (Beschwerde S. 6 f.). Seine Kritik zielt indes, wie auch seine übrigen Vorbringen, auf die Rechtmässigkeit der Aufhebung der ambulanten Behandlung und damit auf eine Überprüfung in der Sache selbst ab, was unzulässig ist.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die Voraussetzungen nach Art. 64 BGG als erfüllt erscheinen, ist dem Gesuch stattzugeben. Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Entschädigung auszurichten, die entsprechend der von ihm eingereichten Honorarnote auf Fr. 1'691.25 festzgesetzt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Manuel Kägi, wird aus der Bundesgerichtskasse antragsgemäss eine Entschädigung von Fr. 1'691.25 ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
¹	Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
²	Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l'échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu'il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu'il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée.
³	Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traitement ambulatoire poursuivi durant l'exécution de la peine privative de liberté.
⁴	Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l'exécution du reste de la peine.
⁵	Le juge peut remplacer l'exécution de la peine par une mesure thérapeutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s'il est à prévoir que cette mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.