5A_197/2017 - 2017-07-21 - Droits réels - Aufhebung von Miteigentum

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 197/2017

Urteil vom 21. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufhebung von Miteigentum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 2. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ waren Miteigentümer des im Grundbuch U.________ eingetragenen Grundstücks Nr. xxx. A.________ klagte beim Bezirksgericht Willisau mit folgenden Hauptbegehren:

1. Das Miteigentum der Parteien am Grundstück Nr. xxx GB U.________ sei gerichtlich aufzuheben.
2. Es sei eine Verkehrswertschatzung durchzuführen.
3. Das Grundstück Nr. xxx GB U.________ sei (gerichtlich) öffentlich zu verkaufen oder zu versteigern. Der Erlös der Liegenschaft C.________, U.________, sei nach Abzug der Hypotheken, der Freigabe der verpfändeten Pensionskassengelder, der Lebensversicherung D.________ Police yyy und des Säule 3a Guthabens des Klägers sowie nach Abzug von Grundstückgewinnsteuern je hälftig zu teilen.
In ihrer Klageantwort stellte B.________ folgende Hauptbegehren:

1. Dem Antrag Ziffer 1 der Klage sei stattzugeben.
2. Antrag Ziffer 2 der Klage sei abzuweisen.
3. Antrag Ziffer 3 der Klage sei abzuweisen und stattdessen das Grundstück Nr. xxx GB U.________ der Beklagten zu Alleineigentum zu überschreiben.
Es sei zudem festzustellen, dass eine Ausgleichung nicht geschuldet ist.
Das Bezirksgericht Willisau hob das Miteigentum durch öffentliche Versteigerung auf und legte die Verteilungsmodalitäten fest. Alle anderweitigen Begehren der Parteien wies es ab. Die Gerichtskosten (inkl. Schlichtungsverfahren) von Fr. 25'000.-- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und schlug die Parteientschädigungen wett (Urteil vom 19. August 2016).

B.
Am 21. September 2016 erhob A.________ Kostenbeschwerde. Er beantragte, die Gerichtskosten seien vollumfänglich B.________ aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung von Fr. 15'133.70 zuzusprechen. Eventualiter seien die Kosten im Verhältnis 5,8 zu 1, ausmachend Fr. 21'232.50 zu Lasten von B.________ und Fr. 3'676.50 zu seinen Lasten, zu verlegen, und B.________ habe ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'181.20 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 2. Februar 2017 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 13. März 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich B.________ aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung von Fr. 15'133.70 zuzusprechen. Eventualiter seien die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 3'676.50 ihm und von Fr. 21'323.50 B.________ aufzuerlegen, und diese habe ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'181.20 zu bezahlen. Die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verlegen. Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
B.________ (Beschwerdegegnerin) beantragte, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2017 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache selbst hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend die Prozesskosten. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nebenpunkt, wie dies die Gerichtskosten und Parteientschädigungen darstellen, richtet sich nach der Hauptsache (BGE 134 V 138 E. 3; 138 III 94 E. 2.2). In dieser ging es um die Aufhebung von Miteigentum, mithin um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, wogegen grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig, wenn der Streitwert in Fällen, die - wie hier - weder das Miet- noch das Arbeitsrecht betreffen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Gemeint ist damit die Hauptsache, denn Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Diese Grundsätze gelten selbst dann, wenn vor Bundesgericht nur noch die Kosten- und/oder Entschädigungsregelung streitig ist und der vor Bundesgericht noch streitige Betrag die Mindestsumme von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (BGE 137 III 47 E. 1.2). War hingegen vor der Vorinstanz ausschliesslich die Kosten- und Entschädigungsregelung streitig, bestimmt sich der Streitwert anhand der vor Vorinstanz strittigen Punkte (Urteil 5A 11/2017 vom 27. April 2017 E. 1.1, mit Hinweisen; BGE 143 III 46 E. 1).

1.2.1. Der Beschwerdeführer meint, weil im erstinstanzlichen Verfahren Fr. 60'677.05 an Gerichts- und Parteikosten streitig gewesen seien, gelte dies auch für das oberinstanzliche Verfahren, und dies vorliegend umso mehr als die Beschwerdegegnerin eventualiter Anschlussbeschwerde erhoben habe, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass auf die Anschlussbeschwerde nicht eingetreten worden sei und Eventualanträge grundsätzlich nicht streitwertrelevant seien (Ziff. 4.2 der Beschwerde). Ausserdem müssten im Falle einer Rückweisung der Sache an die erste Instanz wiederum die ganzen Kosten neu verteilt werden (Ziff. 4.3 der Beschwerde). Weiter argumentiert der Beschwerdeführer (Ziff. 4.4 der Beschwerde), wenn bei der Aufteilung des Miteigentums der Streitwert bezogen auf den gesamten Betrag der Liegenschaft festgesetzt werde und nicht nur auf den Miteigentumsanteil, so müsse bei der Kostenbeschwerde konsequenterweise auf die gesamten Kosten und nicht nur auf den nicht zugesprochenen Teil abgestellt werden. Schliesslich hält der Beschwerdeführer dafür, es könne nicht sein und stelle eine Ungleichbehandlung dar, wenn ein Rechtsuchender Zugang zum ordentlichen Verfahren vor Bundesgericht erhalte, nur weil er zusätzlich zum Kostenpunkt in der
Sache selbst aber irgendwelche, vielleicht von vornherein aussichtslose Begehren stelle (Ziff. 4.5 der Beschwerde).

1.2.2. Wie bereits ausgeführt, bestimmt sich der Streitwert für das bundesgerichtliche Verfahren nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG); daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 190 BV). Im oberinstanzlichen Verfahren wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer beantragte, anstelle der hälftigen Teilung der Gerichtskosten, seien diese vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Differenz = Fr. 12'500.--). Ausserdem beantragte er, dass ihm anstelle der Wettschlagung der Parteikosten eine Entschädigung von Fr. 15'133.70 zulasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen werde. Mithin waren vor der Vorinstanz noch insgesamt Fr. 27'633.70 streitig. Dieser Betrag bestimmt den Streitwert für das bundesgerichtliche Verfahren. Mithin ist die Mindestsumme von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Für den jetzt eingetretenen Fall, dass das Bundesgericht das Streitwerterfordernis als nicht erfüllt erachten sollte, macht der Beschwerdeführer geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen. Soweit es bei der zu beurteilenden Frage hingegen lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf den konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 und 397 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3; 141 II 113 E. 1.4.1). Warum diese Voraussetzung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3.1. Aus der Sicht des Beschwerdeführers stellt sich die grundsätzliche Rechtsfrage, ob im Falle des Obsiegens im Hauptantrag bei der Kostenverteilung gemäss Art. 106 ZPO aufgrund des Prozessausgangs in Nebenpunkten und in Eventualanträgen abgewichen werden darf, ohne dass triftige Gründe und/oder eng auszulegende Ausnahmen nach Art. 107 ZPO oder Art. 108 ZPO vorliegen, so dass sich eine Kostenverlegung nach Ermessen objektiv nicht rechtfertige. Oder anders formuliert stelle sich die Frage, ob und wie weit Art. 106 ZPO ein Ermessen des Richters bei der Kostenverteilung überhaupt zulasse, oder ob auf den Prozessausgang in den streitwertbestimmenden Hauptanträgen abgestellt werden müsse.

1.3.2. Formulierung wie Begründung gehen am wirklich Entschiedenen vorbei. Hier geht es letztlich um die Frage, ob der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren als vollständig obsiegende Partei gelten muss (Art. 106 Abs. 1 ZPO, in welchem Fall die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind), oder ob er lediglich teilweise obsiegt hat (Art. 106 Abs. 2 ZPO, in welchem Fall die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen sind). Von Letzterem sind die beiden kantonalen Instanzen ausgegangen. Ob eine Partei vollständig oder teilweise obsiegt und wie die Prozesskosten bei teilweisem Obsiegen zu verteilen sind, beurteilt sich anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls und betrifft folglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. zum Begriff E. 1.3 oben).

1.4. Aus den dargelegten Gründen ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit als unzulässig. Die Eingabe kann indes als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegengenommen werden. Das angefochtene Urteil ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 114 BGG), trifft den Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG) - Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.

1.5. Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 2. Februar 2017. Soweit der Beschwerdeführer Rügen gegen das erstinstanzliche Urteil erhebt (die erste Instanz habe ihr Urteil nicht nachvollziehbar begründet, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeute), ist darauf nicht einzutreten.

2.
Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und unter Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5); auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein.
Der Beschwerdeführer rügt, es verstosse offensichtlich gegen Art. 106 ZPO, die Prozesskosten nicht nach dem Obsiegen in der Hauptsache zu verlegen und stattdessen die Kostenverlegung aufgrund von Eventualanträgen und Nebenpunkten vorzunehmen. Nachdem die Klageanerkennung gemäss Art. 106 ZPO bei den Kosten ausdrücklich als Unterliegen fingiert werde, sei es offensichtlich gesetzeswidrig und auch im Ergebnis stossend, wenn die Kosten ohne triftige Gründe und ohne Vorliegen eines Grundes nach Art. 107 ZPO oder nach Art. 108 ZPO aufgrund des Prozessausgangs in den Nebenpunkten verlegt würden. Es liege daher eine offensichtliche Verletzung von Art. 106 ZPO vor, was insgesamt zu einem stossenden Ergebnis führe, mithin willkürlich sei.
Die Vorinstanz ist von einem lediglich teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers ausgegangen und hat bei der Kostenverlegung weder auf Art. 107 noch Art. 108 BGG, sondern allein auf Art. 106 Abs. 2 ZPO abgestellt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Dieser begnügt sich mit der Behauptung, er habe vollumfänglich obsiegt; mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich nicht auseinander. Auf die ungenügend substanziierten Beanstandungen tritt das Bundesgericht nicht ein. Ausserdem übersieht der Beschwerdeführer, dass es sich bei einer Klage nach Art. 650 und Art. 651 ZGB um eine sog. actio duplex handelt (vgl. Urteil 5A 174/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 6.2), in deren Rahmen jeder Eigentümer eigene Anträge stellen darf, ohne formell Widerklage erheben zu müssen, und der gleichlautende Antrag in der Hauptsache folglich nicht als Anerkennung i.S.v. Art. 106 Abs. 1 letzter Teilsatz ZPO gilt.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, und für die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein. Entsprechend fehlt es an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) und muss das entsprechende Gesuch folglich abgewiesen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 91 Principe - 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
¹	La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
²	Lorsque l'action ne porte pas sur le paiement d'une somme d'argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n'arrivent pas à s'entendre sur ce point ou si la valeur qu'elles avancent est manifestement erronée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 650 - 1 Chacun des copropriétaires a le droit d'exiger le partage, s'il n'est tenu de demeurer dans l'indivision en vertu d'un acte juridique, par suite de la constitution d'une propriété par étages ou en raison de l'affectation de la chose à un but durable.
¹	Chacun des copropriétaires a le droit d'exiger le partage, s'il n'est tenu de demeurer dans l'indivision en vertu d'un acte juridique, par suite de la constitution d'une propriété par étages ou en raison de l'affectation de la chose à un but durable.
²	Le partage peut être exclu par convention pour 50 ans au plus; s'il s'agit d'immeubles, la convention doit, pour être valable, être reçue en la forme authentique et elle peut être annotée au registre foncier.539
³	Le partage ne doit pas être provoqué en temps inopportun.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 651 - 1 La copropriété cesse par le partage en nature, par la vente de gré à gré ou aux enchères avec répartition subséquente du prix, ou par l'acquisition que l'un ou plusieurs des copropriétaires font des parts des autres.
¹	La copropriété cesse par le partage en nature, par la vente de gré à gré ou aux enchères avec répartition subséquente du prix, ou par l'acquisition que l'un ou plusieurs des copropriétaires font des parts des autres.
²	Si les copropriétaires ne s'entendent pas sur le mode du partage, le juge ordonne le partage en nature et, si la chose ne peut être divisée sans diminution notable de sa valeur, la vente soit aux enchères publiques, soit entre les copropriétaires.
³	Dans le cas de partage en nature, l'inégalité des parts peut être compensée par des soultes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.