5A_197/2017 - 2017-07-21 - Sachenrecht - Aufhebung von Miteigentum

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz

Art. 106 Verteilungsgrundsätze

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.

Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten nach Massgabe ihrer Beteiligung. Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann es entscheiden, dass sie solidarisch haften. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 197/2017

Urteil vom 21. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufhebung von Miteigentum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 2. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ waren Miteigentümer des im Grundbuch U.________ eingetragenen Grundstücks Nr. xxx. A.________ klagte beim Bezirksgericht Willisau mit folgenden Hauptbegehren:

1. Das Miteigentum der Parteien am Grundstück Nr. xxx GB U.________ sei gerichtlich aufzuheben.
2. Es sei eine Verkehrswertschatzung durchzuführen.
3. Das Grundstück Nr. xxx GB U.________ sei (gerichtlich) öffentlich zu verkaufen oder zu versteigern. Der Erlös der Liegenschaft C.________, U.________, sei nach Abzug der Hypotheken, der Freigabe der verpfändeten Pensionskassengelder, der Lebensversicherung D.________ Police yyy und des Säule 3a Guthabens des Klägers sowie nach Abzug von Grundstückgewinnsteuern je hälftig zu teilen.
In ihrer Klageantwort stellte B.________ folgende Hauptbegehren:

1. Dem Antrag Ziffer 1 der Klage sei stattzugeben.
2. Antrag Ziffer 2 der Klage sei abzuweisen.
3. Antrag Ziffer 3 der Klage sei abzuweisen und stattdessen das Grundstück Nr. xxx GB U.________ der Beklagten zu Alleineigentum zu überschreiben.
Es sei zudem festzustellen, dass eine Ausgleichung nicht geschuldet ist.
Das Bezirksgericht Willisau hob das Miteigentum durch öffentliche Versteigerung auf und legte die Verteilungsmodalitäten fest. Alle anderweitigen Begehren der Parteien wies es ab. Die Gerichtskosten (inkl. Schlichtungsverfahren) von Fr. 25'000.-- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und schlug die Parteientschädigungen wett (Urteil vom 19. August 2016).

B.
Am 21. September 2016 erhob A.________ Kostenbeschwerde. Er beantragte, die Gerichtskosten seien vollumfänglich B.________ aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung von Fr. 15'133.70 zuzusprechen. Eventualiter seien die Kosten im Verhältnis 5,8 zu 1, ausmachend Fr. 21'232.50 zu Lasten von B.________ und Fr. 3'676.50 zu seinen Lasten, zu verlegen, und B.________ habe ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'181.20 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 2. Februar 2017 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 13. März 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich B.________ aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung von Fr. 15'133.70 zuzusprechen. Eventualiter seien die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 3'676.50 ihm und von Fr. 21'323.50 B.________ aufzuerlegen, und diese habe ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'181.20 zu bezahlen. Die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verlegen. Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
B.________ (Beschwerdegegnerin) beantragte, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2017 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache selbst hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend die Prozesskosten. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nebenpunkt, wie dies die Gerichtskosten und Parteientschädigungen darstellen, richtet sich nach der Hauptsache (BGE 134 V 138 E. 3; 138 III 94 E. 2.2). In dieser ging es um die Aufhebung von Miteigentum, mithin um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, wogegen grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig, wenn der Streitwert in Fällen, die - wie hier - weder das Miet- noch das Arbeitsrecht betreffen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Gemeint ist damit die Hauptsache, denn Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Diese Grundsätze gelten selbst dann, wenn vor Bundesgericht nur noch die Kosten- und/oder Entschädigungsregelung streitig ist und der vor Bundesgericht noch streitige Betrag die Mindestsumme von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (BGE 137 III 47 E. 1.2). War hingegen vor der Vorinstanz ausschliesslich die Kosten- und Entschädigungsregelung streitig, bestimmt sich der Streitwert anhand der vor Vorinstanz strittigen Punkte (Urteil 5A 11/2017 vom 27. April 2017 E. 1.1, mit Hinweisen; BGE 143 III 46 E. 1).

1.2.1. Der Beschwerdeführer meint, weil im erstinstanzlichen Verfahren Fr. 60'677.05 an Gerichts- und Parteikosten streitig gewesen seien, gelte dies auch für das oberinstanzliche Verfahren, und dies vorliegend umso mehr als die Beschwerdegegnerin eventualiter Anschlussbeschwerde erhoben habe, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass auf die Anschlussbeschwerde nicht eingetreten worden sei und Eventualanträge grundsätzlich nicht streitwertrelevant seien (Ziff. 4.2 der Beschwerde). Ausserdem müssten im Falle einer Rückweisung der Sache an die erste Instanz wiederum die ganzen Kosten neu verteilt werden (Ziff. 4.3 der Beschwerde). Weiter argumentiert der Beschwerdeführer (Ziff. 4.4 der Beschwerde), wenn bei der Aufteilung des Miteigentums der Streitwert bezogen auf den gesamten Betrag der Liegenschaft festgesetzt werde und nicht nur auf den Miteigentumsanteil, so müsse bei der Kostenbeschwerde konsequenterweise auf die gesamten Kosten und nicht nur auf den nicht zugesprochenen Teil abgestellt werden. Schliesslich hält der Beschwerdeführer dafür, es könne nicht sein und stelle eine Ungleichbehandlung dar, wenn ein Rechtsuchender Zugang zum ordentlichen Verfahren vor Bundesgericht erhalte, nur weil er zusätzlich zum Kostenpunkt in der
Sache selbst aber irgendwelche, vielleicht von vornherein aussichtslose Begehren stelle (Ziff. 4.5 der Beschwerde).

1.2.2. Wie bereits ausgeführt, bestimmt sich der Streitwert für das bundesgerichtliche Verfahren nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG); daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 190 BV). Im oberinstanzlichen Verfahren wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer beantragte, anstelle der hälftigen Teilung der Gerichtskosten, seien diese vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Differenz = Fr. 12'500.--). Ausserdem beantragte er, dass ihm anstelle der Wettschlagung der Parteikosten eine Entschädigung von Fr. 15'133.70 zulasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen werde. Mithin waren vor der Vorinstanz noch insgesamt Fr. 27'633.70 streitig. Dieser Betrag bestimmt den Streitwert für das bundesgerichtliche Verfahren. Mithin ist die Mindestsumme von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Für den jetzt eingetretenen Fall, dass das Bundesgericht das Streitwerterfordernis als nicht erfüllt erachten sollte, macht der Beschwerdeführer geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen. Soweit es bei der zu beurteilenden Frage hingegen lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf den konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 und 397 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3; 141 II 113 E. 1.4.1). Warum diese Voraussetzung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3.1. Aus der Sicht des Beschwerdeführers stellt sich die grundsätzliche Rechtsfrage, ob im Falle des Obsiegens im Hauptantrag bei der Kostenverteilung gemäss Art. 106 ZPO aufgrund des Prozessausgangs in Nebenpunkten und in Eventualanträgen abgewichen werden darf, ohne dass triftige Gründe und/oder eng auszulegende Ausnahmen nach Art. 107 ZPO oder Art. 108 ZPO vorliegen, so dass sich eine Kostenverlegung nach Ermessen objektiv nicht rechtfertige. Oder anders formuliert stelle sich die Frage, ob und wie weit Art. 106 ZPO ein Ermessen des Richters bei der Kostenverteilung überhaupt zulasse, oder ob auf den Prozessausgang in den streitwertbestimmenden Hauptanträgen abgestellt werden müsse.

1.3.2. Formulierung wie Begründung gehen am wirklich Entschiedenen vorbei. Hier geht es letztlich um die Frage, ob der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren als vollständig obsiegende Partei gelten muss (Art. 106 Abs. 1 ZPO, in welchem Fall die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind), oder ob er lediglich teilweise obsiegt hat (Art. 106 Abs. 2 ZPO, in welchem Fall die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen sind). Von Letzterem sind die beiden kantonalen Instanzen ausgegangen. Ob eine Partei vollständig oder teilweise obsiegt und wie die Prozesskosten bei teilweisem Obsiegen zu verteilen sind, beurteilt sich anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls und betrifft folglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. zum Begriff E. 1.3 oben).

1.4. Aus den dargelegten Gründen ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit als unzulässig. Die Eingabe kann indes als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegengenommen werden. Das angefochtene Urteil ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 114 BGG), trifft den Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG) - Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.

1.5. Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 2. Februar 2017. Soweit der Beschwerdeführer Rügen gegen das erstinstanzliche Urteil erhebt (die erste Instanz habe ihr Urteil nicht nachvollziehbar begründet, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeute), ist darauf nicht einzutreten.

2.
Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und unter Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5); auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein.
Der Beschwerdeführer rügt, es verstosse offensichtlich gegen Art. 106 ZPO, die Prozesskosten nicht nach dem Obsiegen in der Hauptsache zu verlegen und stattdessen die Kostenverlegung aufgrund von Eventualanträgen und Nebenpunkten vorzunehmen. Nachdem die Klageanerkennung gemäss Art. 106 ZPO bei den Kosten ausdrücklich als Unterliegen fingiert werde, sei es offensichtlich gesetzeswidrig und auch im Ergebnis stossend, wenn die Kosten ohne triftige Gründe und ohne Vorliegen eines Grundes nach Art. 107 ZPO oder nach Art. 108 ZPO aufgrund des Prozessausgangs in den Nebenpunkten verlegt würden. Es liege daher eine offensichtliche Verletzung von Art. 106 ZPO vor, was insgesamt zu einem stossenden Ergebnis führe, mithin willkürlich sei.
Die Vorinstanz ist von einem lediglich teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers ausgegangen und hat bei der Kostenverlegung weder auf Art. 107 noch Art. 108 BGG, sondern allein auf Art. 106 Abs. 2 ZPO abgestellt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Dieser begnügt sich mit der Behauptung, er habe vollumfänglich obsiegt; mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich nicht auseinander. Auf die ungenügend substanziierten Beanstandungen tritt das Bundesgericht nicht ein. Ausserdem übersieht der Beschwerdeführer, dass es sich bei einer Klage nach Art. 650 und Art. 651 ZGB um eine sog. actio duplex handelt (vgl. Urteil 5A 174/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 6.2), in deren Rahmen jeder Eigentümer eigene Anträge stellen darf, ohne formell Widerklage erheben zu müssen, und der gleichlautende Antrag in der Hauptsache folglich nicht als Anerkennung i.S.v. Art. 106 Abs. 1 letzter Teilsatz ZPO gilt.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, und für die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein. Entsprechend fehlt es an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) und muss das entsprechende Gesuch folglich abgewiesen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

5A_197/2017 21. Juli 2017 08. August 2017 Bundesgericht Unpubliziert Sachenrecht

Gegenstand Aufhebung von Miteigentum

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

134-V-138 135-III-1 137-III-47 138-III-94 140-III-501 140-III-571 141-II-113 143-III-46

Weitere Urteile ab 2000

5A_11/2017 5A_174/2015 5A_197/2017

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 75 Vorinstanzen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. [1]
	2.	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
		a. [2]	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		b.	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
		c. [3]	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 74 Streitwertgrenze
	1.	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
		a.	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
		b.	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
	2.	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
		a.	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
		b. [1]	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		c.	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		d.	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
		e. [2]	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 74 Streitwertgrenze
	1.	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
		a.	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
		b.	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
	2.	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
		a.	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
		b. [1]	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		c.	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		d.	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
		e. [2]	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 51 Berechnung
	1.	Der Streitwert bestimmt sich:
		a.	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
		b.	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
		c.	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
		d.	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
	2.	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
	3.	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
	4.	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 91 Grundsatz
	1.	Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet.
	2.	Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 107 Verteilung nach Ermessen
	1.	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
		a.	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
		b.	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
		c.	in familienrechtlichen Verfahren;
		d.	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
		e.	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
		f.	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
	1bis.	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen. [1]
	2.	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 108 Unnötige Prozesskosten
		Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 113 Grundsatz
		Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 114 Vorinstanzen
		Die Vorschriften des dritten Kapitels über die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 bzw. 86) gelten sinngemäss.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 117 Beschwerdeverfahren
		Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90-94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107-112 sinngemäss.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 116 Beschwerdegründe
		Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin
	1.	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
		a.	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
		b.	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
		c.	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
	2.	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
	3.	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.