6B_1126/2013 - 2014-07-21 - Strafrecht (allgemein) - Verwendung des Verwertungserlöses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1126/2013

Urteil vom 21. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
S.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Leo R. Gehrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verwendung des Verwertungserlöses,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 10. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Kreisgericht St. Gallen verurteile A.________ am 13. Dezember 2007 wegen mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. B.________ sprach es infolge Verjährung von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung frei. Das Kreisgericht zog die beschlagnahmten Eigentumswohnungen in V._________ und W.________, Spanien, ein und ordnete deren Verwertung an. Schliesslich erkannte es im Verfahren von A.________ auf eine Ersatzforderung des Staates und nahm vom Antrag von T.X.________ auf Zuweisung des Verwertungserlöses Vormerk.

Das Kantonsgericht St. Gallen stellte am 14. Dezember 2009 das Berufungsverfahren gegen den inzwischen verstorbenen A.________ ein. Im Verfahren von B.________ bestätigte es die Freisprüche. Es zog die Wohnungen ein, ordnete deren Verwertung an und hob die Ersatzforderung auf. Vom Antrag auf Zuweisung des Verwertungserlöses bis zur Höhe eines allfällig zugesprochenen Schadenersatzes nahm es Vormerk.

B.
Am 10. September 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch von S.X.________ betreffend Verwendung des Verwertungserlöses ab.

C.
S.X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2013 sei aufzuheben. Der Erlös aus der Verwertung der eingezogenen Wohnungen sei ihr bis Fr. 437'215.05, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 300'000.-- ab 22. April 2010, zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin ist die Alleinerbin des ehemaligen Privatklägers T.X.________ (Entscheid S. 4 E. II.3). Sie ist zur Beschwerde gegen den Entscheid über die Zusprechung des Erlöses aus der Verwertung eingezogener Gegenstände legitimiert (BGE 136 IV 29 E. 1.9 mit Hinweis; NIKLAUS SCHMID [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 73 StGB).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 73 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz gehe beim erforderlichen Forderungstitel von einem zu engen Rechtsbegriff aus. Wenn die Erben des Schuldners die Erbschaft ausgeschlagen hätten, genüge es, dass die Forderung konkursamtlich festgestellt worden sei. Vorliegend sei die Zulassung der Schadenersatzforderung im Konkurs über die Erbschaft von A.________ einem Urteil oder Vergleich gleichzusetzen. Denn die Forderung sei durch die Kollokation anerkannt und es bestehe keine andere Möglichkeit, einen Forderungstitel zu erhalten (Beschwerde S. 5-7 Ziff. 11). Zudem erachte die Vorinstanz zu Unrecht den doppelten Konnex zwischen Anlasstat, ihrem Schaden und den beschlagnahmten Liegenschaften als nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz prüfe, ob das Geld, das von A.________ deliktisch in die Liegenschaften eingesetzt worden sei, direkt von der C.________ AG oder der D.________ GmbH & Co. KG (nachfolgend: D.________) stamme. Auf diese Unterscheidung komme es aber nicht an, da die deliktischen Finanzierungsmittel in jedem Fall der C.________ AG zuzurechnen seien. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Zuweisung des Verwertungserlöses anerkannt (Beschwerde S. 5-11 Ziff. 11-14).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es lägen Verbrechen als Anlasstaten vor. Der Schaden der Beschwerdeführerin sei durch keine Versicherung gedeckt und sie sei bereit, den entsprechenden Teil ihrer Forderung dem Staat abzutreten. Der Schadenersatzanspruch stamme aus einem Mietverhältnis zwischen T.X.________ und der C.________ AG. Im Konkurs der Letzteren seien T.X.________ Verlustscheine ausgestellt worden. Die Beschwerdeführerin bringe als zusätzliche Schadensposten Verzugszinsen und Anwaltskosten vor (Entscheid S. 5 E. III.2.a und b). Der C.________ AG sei durch die Tathandlungen von A.________ Haftungssubstrat entzogen worden. Die Mietforderung habe nicht befriedigt werden können. Der Konnex zwischen der Anlasstat von A.________ (Schädigung der Gläubiger der C.________ AG durch Entzug von Vermögenswerten der Gesellschaft) und dem Schaden der Beschwerdeführerin liege vor. Damit die Liegenschaften zu Gunsten der Beschwerdeführerin verwertet werden könnten, müssten diese zudem aus dem der C.________ AG entzogenen Geld finanziert worden sein (Entscheid S. 5 f. E. III.2b). Es lasse sich zwar belegen, dass die Wohnungen mit deliktisch erlangtem Geld finanziert worden seien. Aus welcher Gesellschaft es jeweils gestammt habe oder in welchem
Verhältnis die entzogenen Gelder der jeweiligen Gesellschaften in die Liegenschaften geflossen seien, lasse sich hingegen nicht nachweisen. Angesichts der Höhe der Zahlungen von den Konten der D.________ sei davon auszugehen, dass ausschliesslich, zumindest aber grossmehrheitlich der D.________ entzogenes Geld zur Finanzierung der Liegenschaften verwendet worden sei. Ob mindestens eine der Wohnungen mit aus der C.________ AG entzogenen Geldern finanziert worden sei, lasse sich nicht bestimmen. Der doppelte Konnex könne somit nicht erstellt werden. Es sei nicht auszuschliessen, ja liege gar nahe, dass die Liegenschaften ausschliesslich mit Geld finanziert worden seien, das aus dem Schaden der Gläubiger der D.________ stamme. Da Art. 73 StGB keine Solidarität unter den Geschädigten vorsehe, komme eine Verwendung zu Gunsten der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (Entscheid S. 8 f. E. III.2.c/cc).

2.3. Gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB ("Verwendung zu Gunsten des Geschädigten") spricht das Gericht dem Geschädigten, der durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurden, unter anderem die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse (lit. a), die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) oder die Ersatzforderungen (lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird.

Der Anspruch des Geschädigten auf Verwendung zu seinen Gunsten nach Art. 73 StGB beschlägt nur Vermögenswerte, die das Ergebnis einer gegen ihn gerichteten Straftat darstellen (BGE 122 IV 365 E. III.2b S. 375; NIKLAUS SCHMID [Hrsg.], a.a.O., N. 24 zu Art. 73 StGB; Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 73 StGB). Diese Bestimmung sieht keine Solidarität zwischen den geschädigten Personen vor (BGE 122 IV 365 E. III.2b S. 375; Urteil 6B_659/2012 vom 8. April 2013 E. 3.1 mit Hinweis).

2.4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt (Beschwerde S. 11 Ziff. 13), ist die Rüge unbegründet. Die Vorinstanz geht hinreichend auf ihre wesentlichen Ausführungen ein. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit all ihren Vorbringen einlässlich auseinandersetzt und jedes ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; 137 II 266 E. 3.2; je mit Hinweisen).

2.5. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).

Soweit die Beschwerdeführerin die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz rügt, legt sie nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind. Sie beschränkt sich darauf, diese zu ergänzen und ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Darauf ist nicht einzutreten. Namentlich begründet sie ihr Vorbringen, die deliktischen Finanzierungsmittel seien der C.________ AG zuzurechnen, indem sie Erwägungen aus den Urteilen des Kreisgerichts und des Kantonsgerichts St. Gallen im ursprünglichen Strafverfahren gegen A.________ zitiert (Beschwerde S. 7-9 Ziff. 12). Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist vorliegend aber der selbstständige nachträgliche Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen über die Verwendung des Verwertungserlöses vom 10. September 2013.

2.6. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden die deliktischen Mittel zum Erwerb der beschlagnahmten Liegenschaften hauptsächlich der D.________ entzogen. Ob mindestens eine der Wohnungen mit der C.________ AG entwendeten Vermögenswerten finanziert worden ist, kann gemäss Vorinstanz nicht klar festgestellt werden. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im ursprünglichen Strafverfahren ausführte, die Beschwerdeführerin habe auf den zu erwartenden Verwertungserlös einen Anspruch, ist nicht relevant. Mangels Konnex entfällt die Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Erlös der Verwertung der eingezogenen Eigentumswohnungen der Beschwerdeführerin zugewiesen werden kann. Art. 73 StGB gewährt zwar einen Anspruch des Geschädigten gegen den Staat auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte, allerdings nur, soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil 6B_53/2009 vom 24. August 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Damit kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz über einen Forderungstitel im Sinne von Art. 73 StGB verfügt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.