U 327/02 - 2003-07-21 - Unfallversicherung - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
U 327/02

Urteil vom 21. Juli 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

K.________, 1961, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Untermüli 6, 6300 Zug

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug

(Entscheid vom 26. September 2002)

Sachverhalt:
A.
K.________ (geb. 1961) war ab August 1987 als Bauarbeiter bei der P.________ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 27. April 1994 zog er sich während der Arbeit bei einem Sprung von einer LKW-Rampe am rechten Fuss eine Abrissfraktur des Os metatarsale V im Bereich der Basis zu. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 27. September 1999 sprach sie K.________ mit Wirkung ab 1. August 1999 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20%, berechnet auf einem versicherten Verdienst von Fr. 57'301.--, und eine Integritätsentschädigung von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2000 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. September 2002 im Punkte des Valideneinkommens und sodann insofern teilweise gut, als es den versicherten Verdienst auf Fr. 59'701.-- festsetzte. Im übrigen wies es die Sache zur ergänzenden Abklärung bezüglich der Frage der Unfallkausalität der Rückenbeschwerden an die SUVA zurück.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 22. September 2000 zu bestätigen.

K.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stellt der Rückweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128

in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1

OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis).
1.2 In Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides wird zum Einen der versicherte Vedienst auf Fr. 59'701.-- festgesetzt und zum Andern "die Sache zur ergänzenden Abklärung an die SUVA zurückgewiesen". Im letzteren Punkt handelt es sich um einen anfechtbaren Rückweisungsentscheid im Sinne der Rechtsprechung (Erw. 1.1 hievor), auch wenn die sonst übliche Wendung "im Sinne der Erwägungen" fehlt, weil hier auf die Begründung zurückgegriffen werden muss, um die Tragweite dieses Teils des Dispositivs zu ermitteln.
2.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für den Rentenanspruch und die Invaliditätsbemessung geltenden Regeln (Art. 18 UVG) sowie die Bestimmungen über den für die Rentenfestsetzung massgebenden versicherten Verdienst (Art. 15 UVG, Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 24 Abs. 2 UVV) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier 22. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.2 Gemäss Art. 128

OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97 , 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 ff. Erw. 1b und 2 mit Hinweisen).
3.
3.1 Die SUVA ficht den vorinstanzlichen Entscheid in Bezug auf das Valideneinkommen, den für die Rentenfestsetzung massgebenden versicherten Jahresverdienst und die Rückweisung der Sache hinsichtlich der Unfallkausalität der Rückenbeschwerden an.
3.1.1 Das für den Einkommensvergleich nach Art. 18 Abs. 2 UVG massgebende Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) hat die SUVA gestützt auf eine Auskunft der Arbeitgeberin vom 17. Juni 1999 für das Berentungsjahr 1999 auf Fr. 54'323.-- festgesetzt. Diesen Betrag hat das kantonale Gericht unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung auf den Zeitpunkt des Einspracheentscheides im Jahr 2000 auf Fr. 55'355.-- hochgerechnet. Diese Vorgehensweise der Vorinstanz widerspricht indessen der Rechtsprechung, wonach auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Rentenbeginns (hier 1. August 1999) abzustellen ist (BGE 128 V 174). Es hat somit bei dem von der SUVA für das Jahr 1999 ermittelten Valideneinkommen von Fr. 54'323.-- sein Bewenden.
3.1.2 Die Invalidenrente beginnt am 1. August 1999 zu laufen und damit mehr als fünf Jahre nach dem Unfall vom 27. April 1994, weshalb sich der versicherte Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 2 UVV nach dem Lohn bestimmt, den der Versicherte ohne den Unfall im Jahr vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn. Mit der Sonderregel von Art. 24 Abs. 2 UVV soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV, wonach für die Rentenberechnung der vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend ist, bei steigenden Löhnen zu unbilligen Ergebnissen führt, wenn sich die Rentenfestsetzung insbesondere wegen einer langen Heilungsdauer verzögert. Nach der Rechtsprechung bezweckt Art. 24 Abs. 2 UVV die Anpassung des versicherten Verdienstes an die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich, hingegen haben andere den versicherten Verdienst beeinflussende Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen (berufliche Veränderungen, Karriereschritte, neues Arbeitsverhältnis mit höherem Lohn) unberücksichtigt zu bleiben (BGE 127 V 171 Erw. 3b mit Hinweisen, bestätigt im zur Publikation in BGE 129 V vorgesehenen Urteil S. vom 30. Mai 2003, U
401/01; Urteil F. vom 8. März 2002, U 286/01). Kinderzulagen, auf die erst nach Eintritt des Unfallereignisses ein Anspruch entsteht, sind daher im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht zu berücksichtigen (BGE 127 V 165).
3.1.3 Was die SUVA mithin hinsichtlich des Valideneinkommens in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anführt, ist demnach ebenso begründet wie die Kritik am vorinstanzlichen Einbezug der Kinderzulage für das zweite, am 7. September 1997 und damit nach dem Unfall geborene Kind im Betrag von Fr. 2'400.-- pro Jahr in den versicherten Verdienst. Die Suva hat damit in der Verfügung vom 27. September 1999, bestätigt im Einspracheentscheid vom 22. September 2000, zu Recht den versicherten Verdienst auf Fr. 57'301.-- festgesetzt.
3.2 Soweit sich die SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hauptpunkt gegen die durch das kantonale Gericht angeordneten medizinischen Abklärungen hinsichtlich der Frage der Unfallkausalität der Rückenbeschwerden richtet, ist ihr Standpunkt indessen unbegründet. Mit ihrem Einwand, das kantonale Gericht sei über den Streitgegenstand hinausgegangen, ohne dass hiefür die erforderlichen Voraussetzungen gegeben seien, verkennt sie die Verfahrenslage. Nach ständiger Rechtsprechung gilt auch für die SUVA der Grundsatz, dass sie nicht über einzelne Gesundheitsschäden und/oder einzelne Begründungsgesichtspunkte, sondern über die in Betracht fallenden gesetzlichen Leistungen Abklärungen zu treffen und darüber in der Verfügung oder im Entspracheentscheid zu befinden hat (BGE 125 V 413). Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn die SUVA aus verfahrensökonomischen Gründen über den Leistungsanspruch verfügt und sich dabei eine Neuüberprüfung vorbehält, beispielsweise wenn in Bezug auf eine Seite des Gesundheitszustandes noch ergänzende Abklärungen erforderlich sind, die Sache aber im übrigen spruch- und verfügungsreif ist. So verhält es sich indessen im vorliegenden Fall nicht.

Die durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit BGE 125 V 413 präzisierte Praxis zum Anfechtungs- und Streitgegenstand gilt integral auch in der Unfallversicherung und schliesst die hier vertretene Betrachtungsweise der SUVA aus (vgl. im einzelnen Ulrich Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 35 f. N. 60.1, 60.2 mit Hinweis auf RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98). Daraus folgt, dass die SUVA, vor Erlass ihrer Verfügung und des Einspracheentscheides, gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen gehalten war, die per 1. August 1999 verfügten Leistungen auch im Lichte der Frage zu prüfen und zu entscheiden, ob unfallkausale Rückenbeschwerden vorliegen. Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend dargetan hat, ergeben sich aus den Akten in der Tat abklärungsbedürftige Anhaltspunkte dafür, ist doch in verschiedenen Berichten die Rede davon, dass die Verhältnisse am verletzten Fuss eine ungünstige Statik der Wirbelsäule verursachen, welche für die Beschwerden verantwortlich sein könnten. So hält der Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 17. Juni 1996 fest, es stehe aktuell ein
lumbovertebrales Schmerzsyndrom infolge muskulärer Dysbalance und statisch ungünstiger Fehlbelastung im Vordergrund. Es liegt somit der Fall vor, dass sich unabhängig von den Vorbringen (Rügen) der Verfahrensbeteiligten Anhaltspunkte aus den Akten ergeben, die Abklärungen in diesem zwar bisher nicht bestrittenen, jedoch unfraglich Teil des Anfechtungs- und Streitgegenstandes bildenden Begründungselement rechtfertigen (BGE 110 V 53 f.). Hingegen bedarf es gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 17. September 1998 keiner zusätzlichen psychiatrischen Abklärung mehr, wie das kantonale Gericht zu Recht feststellte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA ist damit hinsichtlich der Frage der Rückweisung zu ergänzenden medizinischen Abklärungen unbegründet.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die SUVA lediglich teilweise. Entsprechend hat sie dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. September 2002, soweit er die Höhe des Valideneinkommens und des versicherten Verdienstes betrifft, aufgehoben. Soweit weitergehend wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die SUVA hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 22 Im Allgemeinen - 1 Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.36
¹	Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.36
²	Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
^a	Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^b	Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^c	für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
^d	Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
^e	...
³	Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.38
^3bis	Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195939 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1.40
⁴	Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.41

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 24 Massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen - 1 Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte.49
¹	Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte.49
³	Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte.
⁴	Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend.50
⁵	...51