6B_699/2021 - 2022-06-21 - Esecuzione delle pene e delle misure - Vollzugsbefehl; Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung; Kosten, Entschädigung, Genugtuung; rechtliches Gehör, genügende Verteidigung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 699/2021

Urteil vom 21. Juni 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin van de Graaf, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollzugsbefehl; Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung; Kosten, Entschädigung, Genugtuung; rechtliches Gehör, genügende Verteidigung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelgericht, vom 7. Mai 2021 (VD.2021.38).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, albanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Italien, war vom Tribunal de police Genève am 22. August 2017 zu 9 Monaten Freiheitsstrafe, 10 Tagessätzen Geldstrafe und 5 Jahren Landesverweisung (Art. 66abis StGB) verurteilt worden.

A.b. A.________ wurde mit Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wegen Verweisungsbruchs (Art. 291 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt (infolge Widerrufs als Gesamtstrafe unter Einbezug der Reststrafe von 90 Tagen aus der mit Entscheid vom 28. November 2017 des Tribunal d'application des peines et mesures Genève gewährten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt widerrief die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf am 4. April 2017 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen nicht, verwarnte ihn und verlängerte die 3-jährige Probezeit um 1,5 Jahre.

A.c. Diesem Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 liegt sachverhaltlich zugrunde, dass der mehrfach einschlägig wegen Verletzung des AuG vorbestrafte A.________ am 12. Mai 2018 entgegen der bestehenden Landesverweisung beim Grenzübergang Basel/Weil-Autobahn illegal in die Schweiz eingereist sei.
Nach der diesbezüglichen Anzeige der Grenzwache Basel Nord (Rapport vom 12. Mai 2018) war beim mit Flixbus reisenden A.________ festgestellt worden, dass er "im RIPOL mit einem Landesverweis (in Rechtskraft erwachsen) und einem Einreiseverbot (eröffnet) ausgeschrieben ist". Nach Rücksprache mit dem Pikett Migrationsamt Basel-Stadt wird im Rapport festgehalten: "Betreffend dem Overstay sollen keine Massnahmen getroffen werden, da die Person diesbezüglich nicht gegen Schweizer Gesetze verstossen habe." Bei der Gepäckschau wurde bei ihm der albanische Pass gefunden. Ihm wurde die Einreise formlos verweigert, und er kehrte um 15:05 Uhr zu Fuss Richtung Deutschland zurück. Mangels Sprachkenntnissen konnte er nicht befragt werden.

B.

B.a. A.________ wurde am 8. Februar 2021 am Grenzübergang Basel/St. Louis-Autobahn festgenommen. Die Vollzugsbehörde (Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug) verfügte am 9. Februar 2021 den Vollzug des Strafbefehls vom 29. Oktober 2018 ab dem 9. Februar 2021. Einem Rekurs wurde wegen Fluchtgefahr die aufschiebende Wirkung entzogen.

B.b. A.________ wandte sich am 19. Februar 2021 an das Amt für Justizvollzug, welches ihm am 2. März 2021 mitteilte, welche Verurteilungen gegen ihn vorliegen und dass er diese Freiheitsstrafen seit dem 8. Februar 2021 verbüsse.

B.c. A.________ rekurrierte mit Schreiben vom 8. März 2021 in französischer Sprache (Postaufgabe am 9. März 2021) beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Er bezog sich darin auf "Votre courrier du 9 février 2021" und hielt u.a. fest, "je suis en dètention [...] depuis 9 février 2021. J'ai eu 10 jours pour faire recours, mais malheureuesement je n'ai pas compris et je n'avais pas la défense non plus". Weiter bestritt er den vorgeworfenen Verweisungsbruch. Nach den Akten ist seine Muttersprache Albanisch und spricht er auch Italienisch.

B.d. Das Verwaltungsgericht edierte die Akten der Vollzugsbehörde und verzichtete auf eine Vernehmlassung.

B.e. Die heutige Anwältin zeigte am 21. April 2021 ihre Mandatierung an. Nachdem die Staatsanwaltschaft der Anwältin die Akten mit dem Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 zugestellt hatte, erhob diese mit Eingabe vom 29. April 2021 "innert 10 Tagen seit (erstmaligem) Erhalt des Strafbefehls fristgerecht Einsprache", der Strafbefehl sei völkerrechtswidrig nicht auf dem Rechtshilfeweg, sondern mit normaler Post an eine falsche Adresse in Italien zugestellt worden.

B.f. Die Anwältin beantragte beim Verwaltungsgericht mit Eingabe vom 4. Mai 2021, A.________ umgehend aus dem Strafvollzug zu entlassen, ihm eine Genugtuung für den rechtswidrigen Freiheitsentzug zuzusprechen und eventualiter das Verfahren bis zum Abschluss des Einspracheverfahrens gegen den Strafbefehl zu sistieren. Die Eingabe wurde u.a. damit begründet, "die Beschwerde [sei] vorliegend nicht verspätet", da gegen den Vollzug einer Strafe, welcher ohne rechtskräftigen Titel verfügt worden sei, "ein jederzeitiges Beschwerderecht" bestehe bzw. die Frist wiederherzustellen sei, "weil der Beschwerdeführer die Rechtsmittelbelehrung mangels Sprachkenntnissen überhaupt nicht" habe verstehen können; er habe den Strafbefehl nie erhalten; es sei davon auszugehen, dass dieser, ohne tatsächlich zugestellt worden zu sein, für rechtskräftig erklärt worden sei.

B.g. Das Verwaltungsgericht trat am 7. Mai 2021 auf den Rekurs vom 8. März 2021 nicht ein.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, sie eventuell als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht ein Schreiben vom 4. Mai 2021 (eingegangen bei seiner Anwältin am 6. Mai 2021) des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an den Strafvollzug Basel-Stadt folgenden Inhalts ein: "Aufgrund einer zwischenzeitlich erhobenen Einsprache hat sich ergeben, dass unser Strafbefehl vom 29.10.2018 noch nicht rechtskräftig ist. Ich ersuche Sie daher, [den Beschwerdeführer] unverzüglich aus dem Strafvollzug zu entlassen."
Soweit nach dem Urteil vom 7. Mai 2021 und der Beschwerde ersichtlich ist, hatte die Vorinstanz im Urteilszeitpunkt keine Kenntnis von diesem Schreiben. Dieses unechte Novum (d.h. eine nicht erst nach dem angefochtenen Urteil entstandene Tatsache; BGE 143 IV 9 E. 1.2) ist - auch wenn es den Verfahrensausgang nicht entscheidet - vor Bundesgericht ausnahmsweise nicht unbeachtlich. Dieses Novum ist durch den Nichteintretensentscheid rechtswesentlich geworden (vgl. Urteile 6B 1040/2020 vom 21. März 2022 E. 1; 2C 955/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.3; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 99 BGG), da die Annahme eines formellrechtlichen Mangels im Sinne einer Rechtsverweigerung im vollzugsrechtlichen Verfahren durchaus in Betracht zu ziehen (vgl. J OHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 46 zu Art. 99 BGG) und ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen ist.

1.2. Auf das Rechtsbegehren, die Beschwerde eventualiter als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen, ist nicht einzutreten. Die Beschwerde in Strafsachen ist das zutreffende Rechtsmittel (Art. 78 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil 6B 128/2021 vom 12. März 2021 E. 2, 3.3).

1.3. Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid. Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten mit dem nicht fristgemäss erhobenen Rekurs vom 8. März 2021 und nimmt im Übrigen an, eintretendenfalls würde der Rekurs die Rügevoraussetzungen nicht erfüllen. Bei solchen Eventualbegründungen sind alle Begründungen anzufechten (Urteil 6B 1419/2021 vom 18. März 2022 E. 2.3.3).
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Es genügt nicht, einen Standpunkt frei zu diskutieren. Vielmehr ist an der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; Urteile 6B 210/2021 vom 24. März 2022 E. 2.6; 6B 576/2020 vom 18. März 2022 E. 1; 6B 970/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 4).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; Urteil 6B 423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 1.1).
Zum massgebenden Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BGG gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Beschwerdegegenstand bildet der mit Vollzugsbefehl vom 9. Februar 2021 verfügte Vollzug des Strafbefehls vom 29. Oktober 2018. Diese Verfügung ist der Verfahrensgegenstand, der nicht erweitert oder verändert werden kann (Urteil 6B 1409/2021 vom 10. Februar 2022 E. 2.4).

1.4. Die Vorinstanz bejaht ihre Zuständigkeit und weist darauf hin, dass zwar das Dreiergericht zuständig wäre, da jedoch auf den Rekurs infolge Säumnis nicht eingetreten werden könne, sei der Einzelrichter bzw. Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG/BS; SG 154.100]). Das wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt unter dem Gesichtspunkt der Legitimation vor, er sei zwischenzeitlich aus dem Strafvollzug entlassen worden und habe dennoch ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde. Es seien ihm die Kosten auferlegt worden, obwohl die Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen und es sich um Rechtsverweigerung und -verzögerung handle, da die Vorinstanz erst zwei Monate nach Erhebung der Laienbeschwerde in einem Verfahren wegen Freiheitsentzugs entschieden habe. Da das Strafverfahren noch hängig und unklar sei, wie das Strafgericht die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche behandeln werde, müsse das vorliegende Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sistiert werden. Der Klärung, wer für die Rechtskraftbescheinigung sowie die Genugtuungs- und Entschädigungsforderungen zuständig sei, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Es wäre deshalb auch zu entscheiden, ob ein solcher Vollzugsbefehl nichtig sei und nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist die sofortige Entlassung beantragt werden könne.
Der Beschwerdeführer bringt in sachlicher Hinsicht weiter vor, er habe am 12. Mai 2018 eine Busfahrt von Deutschland an seinen Wohnort in Italien gebucht. Beim Kauf der Fahrkarte sei ihm zugesichert worden, dass der Flixbus nicht über die Schweiz nach Italien fahre. Der Bus sei aber an die Schweizer Grenze gefahren. Ihm sei die Einreise verweigert worden. Am 8. Februar 2021 habe er mit Freunden über Frankreich zurück nach Italien fahren wollen. Der Lenker sei im Dreiländereck falsch eingespurt und habe auf der Autobahn nicht wenden können; er habe auf französischem Staatsgebiet angehalten und einen Grenzbeamten herbeigewunken, um diesen zu fragen, was zu tun sei, da er nicht in die Schweiz einreisen dürfe. In der Folge sei er verhaftet worden. Er habe keine Kenntnis vom Strafbefehl gehabt und nicht gewusst, weshalb er verhaftet werde. Den Vollzugsbefehl vom 9. Februar 2021 habe er nicht verstanden. Verwandte hätten für ihneinen Rekurs auf Französisch verfasst, den er unterzeichnet und der Vorinstanz eingereicht habe. Ein Mithäftling habe ihm die Telefonnummer der Anwältin gegeben. Mit Zustellung der Akten habe er erstmals Kenntnis vom Strafbefehl erhalten (Beschwerde Ziff. 15).

2.2. Die Vorinstanz führt aus, ein Rekurs sei binnen 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung einzureichen. Die Verfügung vom 9. Februar 2021 sei dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2021 ausgehändigt worden. Seine Eingabe vom 8. März 2021 sei nicht innert Frist erfolgt. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Eine Fristwiederherstellung sei nicht möglich. Er mache in keinem seiner Schreiben auch nur ansatzweise geltend, warum er seine Eingabe vom 8. März 2021 nicht bereits innert Frist habe machen können. Ob der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Mangelnde Sprachkenntnisse bildeten keinen Grund für die Wiederherstellung einer Frist. Auch wären die Rügen in Anwendung des Rügeprinzips nicht geeignet, die angefochtene Vollzugsverfügung in Frage zu stellen.

2.3.

2.3.1. Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen (Art. 31 Abs. 2 BV). Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Art. 29a BV). Die beschuldigte Person muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (BGE 147 IV 518 E. 3.1). Analoge grundrechtliche Garantien ergeben sich auch aus Art. 5 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

2.3.2. Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund des StGB ausgefällten Urteile (Art. 372 Abs. 1 StGB). Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche Strafantritt richten sich grundsätzlich nach kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB; Art. 439 Abs. 1 StPO). Die Vollzugsbehörde veranlasst mit dem Vollzugsbefehl (Art. 439 Abs. 2 StPO) den effektiven Eintritt des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt (BGE 146 IV 267 E. 3.2.1).

2.3.3. Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die zehntägige Einsprachefrist beginnt einen Tag nach der Mitteilung des Strafbefehls zu laufen (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.1).

2.3.4. Mangels Einsprache wurde der Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 grundsätzlich rechtskräftig und vollstreckbar. Auf diesen Strafbefehl gestützt verfügte die Vollzugsbehörde gegen den aufgrund der RIPOL-Ausschreibung verhafteten Beschwerdeführer den Vollzugsbefehl vom 9. Februar 2021. Es ist nicht bestreitbar, dass die laienhafte Rekurs-Eingabe vom 8. März 2021 verspätet erfolgte. Das ist indessen beim zu beurteilenden Freiheitsentzug angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzes und der in casu geforderten Amtsermittlungspflicht nicht ausschlaggebend. Wie sich ergibt, liegt die Problematik bei der rein formalistischen vollzugsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Prüfungsweise der zuständigen Behörden. Eine Nichtigkeit des Straf- und des Vollzugsbefehls blieb ungeklärt, was den Rechtsgrund für die gerichtliche Beurteilung trotz verspäteten Rekurses bilden kann.

2.3.5. Sachlicher Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Vollzugsbefehl. Der Strafbefehl ist per se nicht Verfahrensgegenstand. Indessen ist aufgrund einer zwischenzeitlichen Einsprache gegen den Strafbefehl das Ausgangsstrafverfahren erneut bei der zuständigen Staatsanwaltschaft rechtshängig. Dabei bestreitet der inzwischen verbeiständete Beschwerdeführer den Strafbefehl sowohl unter dem Gesichtspunkt der Zustellung als auch in materiellrechtlicher Hinsicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft schätzt den Strafbefehl als "nicht rechtskräftig" ein (oben E. 1.1) und wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden haben. Fällt der Strafbefehl aufgrund der Einsprache dahin (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2), nimmt sie die Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO), und entscheidet gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO über das weitere Vorgehen. Hält sie am Strafbefehl fest, überweist sie die Akten an das erstinstanzliche Gericht, das über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StGB; Urteil 6B 613/2021 vom 3. März 2022 E. 2.2). Denn nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht ist zuständig, über die Gültigkeit des Strafbefehls zu
entscheiden (Urteil 6B 883/2020 vom 15. April 2021 E. 2.1.2; zur Prüfung durch die Verfahrensleitung vgl. Art. 329 Abs. 1 und Art. 356 Abs. 5 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.5).

2.3.6. Bislang sind weder die Gültigkeit des Strafbefehls noch die Gültigkeit der Einsprache gerichtlich beurteilt. Eine fehlende rechtsgenügliche Zustellung ist durch das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2021 entgegen der Beschwerde Ziff. 18 nicht "bewiesen", sondern angesichts der diesbezüglichen gerichtlichen Zuständigkeit (oben E. 2.3.5) zunächst bloss vom Beschwerdeführer prozessual behauptet. Ebenso unklar ist bislang, ob der Strafbefehl in der Sache zu Recht erfolgte oder nicht. Es lässt sich nicht bereits davon ausgehen, dass der Vollzugsbefehl auf keinem rechtskräftigen Urteil beruht (Beschwerde Ziff. 19). Ebenso unbehelflich ist der Einwand, der Vollzugsbefehl beruhe auf einem rechtswidrigen Realakt, weil "eine Person nicht in die Schweiz gelockt werden darf, damit sie verhaftet werden kann" (Beschwerde Ziff. 21, 40). Auch hier handelt es sich zurzeit nur um eine Tatsachenbehauptung.
Nach dem aktuellen Verfahrensstand liegen dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Anfechtung des Vollzugsbefehls) sowie dem strafrechtlichen Verfahren (Einsprache) somit lediglich die nachträgliche Einsprache gegen den Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 zugrunde. Es besteht einzig diese Behauptung des Beschwerdeführers, der Strafbefehl sei formungültig zugestellt worden, immerhin gestützt auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2021 an die Vollzugsbehörde.

2.4.

2.4.1. Der Vollzug eines Entscheids setzt voraus, dass dieser in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 439 ff . StPO). Wie erwähnt, wird der Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen (und damit vollstreckbaren) Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Dies setzt voraus, dass der Strafbefehl der zur Einsprache berechtigten Person schriftlich eröffnet wurde (Art. 353 Abs. 3 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.1 mit Darstellung der Zustellerfordernisse insbesondere bei ausländischem Wohnsitz). Nach konstanter Rechtsprechung obliegt der Behörde die Beweislast für die erfolgte Zustellung und das Datum der Zustellung (BGE 142 IV 125 E. 4.3). Die Behörde trägt somit auch die Konsequenzen eines fehlenden Nachweises, falls die Zustellung bestritten ist (BGE 129 I 8 E. 2.2; 124 V 400 E. 2a; Urteil 6B 164/2018 vom 9. April 2018 E. 2.2). Da Art. 354 Abs. 1 StPO nur die kurze Frist von 10 Tagen für die Einsprache vorsieht, ist es zentral, dass die betroffene Person ihre Rechte effektiv wahren kann und ihr das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht unnötig erschwert oder verunmöglicht wird. Die Rechtsmittelfrist kann erst dann zu laufen beginnen, wenn die betroffene Person im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist
(BGE 144 IV 57 E. 2.3.2).

Bei der Annahme eines Verzichts auf Einsprache ist zu beachten, dass auf den grundrechtlich garantierten gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a i.V.m. Art. 30 BV) nur der ausreichend informierte Beschuldigte wirksam verzichten kann (BGE 140 IV 82 E. 2.6). Wurde der Strafbefehl nicht gehörig zugestellt, erwächst er nicht in Rechtskraft und kann damit auch nicht vollstreckt werden. Er kann grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten. Der Beweis der ordnungsgemässen Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die hieraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (BGE 144 IV 57 E. 2.3; Urteil 6B 164/2018 vom 9. April 2018 E. 2.2).

2.4.2. In casu leiteten die Vollzugsbehörden aus dem Strafbefehl mit dem Rechtskraftvermerk sowie der RIPOL-Auschreibung die rechtliche Konsequenz des Vollzugsbefehls und damit des Freiheitsentzugs ab. Nach der massgebenden Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) fehlte in den Akten der Vollzugsbehörde ein Zustellnachweis. Die Vorinstanz kann daher nicht ungeprüft annehmen, ob der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei, sei nicht Verfahrensgegenstand. Diese formalistische Betrachtungsweise übergeht die für jeden Vollzug einer Freiheitsstrafe entscheidwesentliche Rechtsfrage der Vollstreckbarkeit. Angesichts eines nicht aktenkundigen Zustellnachweises war die Vorinstanz als mit voller Prüfungsbefugnis ausgestattete Verwaltungsgerichtsbehörde zu einer näheren Abklärung veranlasst. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Laienbeschwerde hinreichend deutlich machte, dass er den Vollzugsbefehl sprachlich nicht verstand und vom Strafbefehl keine Kenntnis hatte. Die letztere Behauptung des Beschwerdeführers erscheint umso plausibler, als er von der Grenzwache am 12. Mai 2018 mangels Sprachkenntnissen ohne Befragung formlos zu Fuss nach Deutschland zurückgeschickt worden war (oben Sachverhalt A.c). Ausserdem macht
er ein aktenkundiges sprachliches Nichtverstehen des Vollzugsbefehls und damit eine fehlende Belehrung in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und fehlende Verteidigung geltend.

2.4.3. Zusammengefasst gingen sowohl die Vollzugsbehörde beim Erlass des Vollzugsbefehls wie das Verwaltungsgericht bei seinem Nichteintretensentscheid in rein formalistischer Verfahrensweise von einem rechtskräftigen und damit vollstreckbaren Strafbefehl aus. Beide Behörden verletzten damit ihre Amtsermittungspflicht. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung bei der Vollzugsbehörde und eine vorfrageweise Überprüfung des Strafbefehls. Sie konnte nicht lediglich auf einen Rechtskraftvermerk abstellen, da sie gleichzeitig das Fehlen eines Zustellnachweises in den Akten der Vollzugsbehörde feststellte und entsprechend davon ausgehen musste, dass auch diese die bei einem ins Ausland per Post versandten Strafbefehl wesentliche Rechtskraftvoraussetzung des dokumentierten Zustellerfordernisses nicht überprüft hatte. Trotz dieses wesentlichen Anhaltspunktes und der wenn auch laienhaften Bestreitung durch den Beschwerdeführer in seinem Rekurs verzichtete die Vorinstanz auf nähere Abklärungen. Diese wären umso mehr angezeigt gewesen, als eine mögliche Nichtigkeit des Vollzugsbefehls nicht von der Hand zu weisen war. Bereits im Vorfeld ihrer Entscheidung lehnte sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Hinweis auf
den in Betracht gezogenen Nichteintretensentscheid ab. Angesichts dieses rein formalistischen Vorgehens bei einem unter den dargelegten Umständen angefochtenen Freiheitsentzug käme die Annahme einer formellen Rechtsverweigerung durchaus in Betracht. Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen können diese Fragen wie jene nach der geltend gemachten Nichtigkeit des Strafbefehls bzw. des Vollzugsbefehls (vgl. BGE 131 III 448 E. 2.1; 129 I 361 E. 2, 2.3; 122 I 97 E. 3a/bb) sowie die weiter vorgebrachten Gehörsrechtsverletzungen bundesgerichtlich nicht beurteilt werden.

2.5. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B 424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B 790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B 534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4).
Das Urteil ist mangels Sachverhaltsfeststellung nicht liquid. Es ist somit gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann - auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV - auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B 144/2022 vom 6. April 2022 E. 3.6; 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B 433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B 1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4). Die Vorinstanz wird u.a. auch eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Einsprache- bzw. Strafverfahrens prüfen, wie das vorinstanzlich beantragt wurde (oben Sachverhalt B.f).

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufhebung des Urteils gilt als Obsiegen des Beschwerdeführers (SEILER, a.a.O., N. 48 zu Art. 112 BGG). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung ist praxisgemäss der Rechtsanwältin auszurichten (analoge Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 7. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt wird verpflichtet, Advokatin Angela Agostino eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:

Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 291 - 1 Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La durata di questa pena non è computata in quella del bando.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 372 - 1 I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
¹	I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
²	Sono parificate alle sentenze le decisioni in materia penale delle autorità di polizia o di altre autorità competenti ed i decreti delle autorità di accusa.
³	I Cantoni garantiscono un'esecuzione uniforme delle sanzioni penali.576

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 439 Esecuzione delle pene e delle misure - 1 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
¹	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
²	L'autorità d'esecuzione emette un ordine d'esecuzione.
³	Le pene detentive e misure privative della libertà pronunciate con decisione passata in giudicato sono eseguite immediatamente:
^a	in caso di pericolo di fuga;
^b	se il pubblico è seriamente esposto a pericolo; o
^c	se lo scopo della misura non può essere conseguito altrimenti.
⁴	Per attuare l'ordine d'esecuzione, l'autorità d'esecuzione può far arrestare il condannato, far diramare un mandato di ricerca nei suoi confronti o chiederne l'estradizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.248
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.