2C_489/2022 - 2022-06-21 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2019; Ordnungsbusse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 489/2022

Urteil vom 21. Juni 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hänni, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2019; Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 17. Mai 2022 (WBE.2022.84).

Erwägungen:

1.

1.1. Der AHV-Rentner A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________ /AG. Am 7. Oktober 2020 erliess das Steueramt des Kantons Aargau (KStA/AG; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) gegenüber dem Steuerpflichtigen einen Strafbefehl wegen Verletzung von direktsteuerlichen Verfahrenspflichten. Der Vorwurf ging dahin, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung zur Steuerperiode 2019 nicht eingereicht habe, obwohl er mehrmals gemahnt und auf die gesetzlichen Folgen der Nichteinreichung hingewiesen worden sei.

1.2. Gegen die Bussenverfügung vom 7. Oktober 2020 erklärte der Steuerpflichtige Einsprache. In der Folge erhob die Veranlagungsbehörde beim Spezialverwaltungsgericht Anklage und beantragte sie die Bestrafung des Steuerpflichtigen im Sinne des Strafbefehls. Mit Entscheid vom 16. März 2021 erklärte das Spezialverwaltungsgericht den Steuerpflichtigen schuldig der Verletzung von Verfahrenspflichten, weswegen es den Steuerpflichtigen zu einer Busse von Fr. 50.-- verurteilte. Gleichzeitig bestätigte es die vorinstanzlichen Kosten von Fr. 100.-- und auferlegte es ihm weitere Kosten von Fr. 200.--.

1.3. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses trat mit Urteil WBE.2021.137 vom 8. Juni 2021 auf die Sache nicht ein. Das Verwaltungsgericht erwog, dass es den Steuerpflichtigen mit Verfügung vom 28. April 2021 aufgefordert habe, innerhalb einer Frist von zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Am 19. Mai 2021 sei ihm eine letzte, nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt worden. Der Steuerpflichtige sei auch dieser Aufforderung nicht nachgekommen, obwohl er für diesen Fall darauf hingewiesen worden sei, dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. Dem Steuerpflichtigen wurden weitere Kosten von Fr. 712.-- auferlegt.

1.4. Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 gelangt der Steuerpflichtige an das Bundesgericht. In seiner als "Revision" bezeichneten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Einstellung der Strafuntersuchung. Da keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung ersichtlich war, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid im Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein (Urteil 2C 550/2021 vom 8. Juli 2021).

2.

2.1. Am 2. August 2021 ersuchte der Steuerpflichtige das Verwaltungsgericht - das die Eingabe von Amtes wegen an das zuständige Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern weiterleitete - um Revision des Strafbefehls vom 7. Oktober 2020. Gleichzeitig beantragte er, es sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen. Nachdem der Steuerpflichtige sich auf Revisionsgründe berufe, die er bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht habe, wies das Spezialverwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab. Dabei stützte es sich auf § 201 Abs. 2 des Steuergesetzes (des Kantons Aargau) vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR651.100), der mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe von Art. 51 Abs. 2 StHG übereinstimmt. Dementsprechend sei, so das Spezialverwaltungsgericht abschliessend, auch das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Ein Revisionsgesuch, das in materieller Hinsicht nicht über die Rechtsschriften hinausgehe, habe als aussichtslos zu gelten. (Entscheid vom 20. Januar 2022). Dem Steuerpflichtigen wurden Kosten von insgesamt Fr. 490.-- auferlegt.

2.2. Hiergegen wandte der Steuerpflichtige sich am 25. Februar 2022 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Eingabe mit Entscheid WBE.2022.84 vom 17. Mai 2022 zufolge offensichtlicher Unbegründetheit abwies und weitere Kosten von Fr. 496.-- aussprach.

2.3. Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten. Er ersucht sinngemäss um die Feststellung, dass er zur Steuerperiode 2019 keine Steuererklärung erhalten und dass er in der Vorperiode seine Steuererklärung händisch, also nicht elektronisch, ausgefüllt habe. In diesem Sinne scheint er um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu ersuchen. Das "durchgeführte Mahnverfahren" stelle eine "Verletzung der Verfahrensgrundsätze" dar, da er "laut Bundesrecht zuerst im Besitz des gemahnten Gegenstandes sein [müsse], bevor von den Behörden ein Mahnverfahren eröffnet werden kann und aus Lügereien ein Strafbefehl erstellt wird".

2.4. Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen.

3.

3.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). Enthält eine Eingabe keine hinreichende Begründung, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (BGE 145 V 161 E. 5.2).

3.2. Der Steuerpflichtige hat sich im vorinstanzlichen Verfahren auf Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG berufen. Danach kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Aufgrund von Art. 51 Abs. 2 StHG gilt indes, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Darin äussert sich die Subsidiarität der Revision gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln (Urteile 2C 889/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2.1; 2C 245/2019 vom 27. September 2019 E. 5.3; 2C 212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2).

3.3. Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.137 den Kostenvorschuss nicht erbracht hatte, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Sache nicht eintrat (vorne E. 1.3). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C 550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden.

3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt.

3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C 550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass hier eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 395/2022 vom 31. Mai 2022 E. 2.3), bleibt es dabei, dass lediglich höchst allgemeine Ausführungen ersichtlich sind, die weder geeignet sind, den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt als qualifiziert unrichtig darzustellen, noch zu einer Überprüfung der bundesgesetzesrechtlichen Fragestellung Anlass zu geben. Auch die Behauptung des Steuerpflichtigen, dass "ein Revisionsantrag nicht abgewiesen werden kann", weshalb "auch kein Kostenvorschuss verlangt werden [darf]", zielt insofern am Kern der Sache vorbei. Es bleibt, den Steuerpflichtigen darauf hinzuweisen, dass er sich teils einer ungebührlichen Sprache bedient, so wenn er die Behauptung äussert,
der vorinstanzliche Präsident lüge mutwillig.

3.6. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid des präsidierenden Mitglieds als Instruktionsrichterin im vereinfachten Verfahren zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Hänni

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 51 Revisione - 1 Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
¹	Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
^a	se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi;
^b	se l'autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti violato principi essenziali della procedura;
^c	se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza.
²	La revisione è esclusa se l'istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria il motivo di revisione invocato.
³	La domanda di revisione deve essere presentata entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma al più tardi entro dieci anni dalla notificazione della decisione o della sentenza.
⁴	La revisione compete all'autorità che ha emanato la decisione o sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.