2C_538/2015 - 2015-06-21 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 538/2015

Urteil vom 21. Juni 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Roland Jeitziner,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Staatssteuer 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 4. Mai 2015.

538

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.A.________ AG (damals B.A.________ AG) mit Sitz im Kanton Bern übernahm mit Fusionsvertrag vom 19. Dezember 2005 die Aktiven und Passiven einer Transport/Logistik-Unternehmung, in deren Aktiven sich das Grundstück GB U.________ Nr. xxx befand. Sie benutzte diese Liegenschaft in der Folge als Logistikzentrum und vermietete sie teilweise an Dritte. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2006 veräusserte sie die Liegenschaft zum Kaufpreis von Fr. 53'040'000.-- an eine Immobiliengesellschaft; gleichzeitig mietete sie von der Erwerberin die bisher von ihr genutzten Teil-Flächen und führte dort das Logistikzentrum weiter; auch heute noch nutzt sie einen Teil der Gebäulichkeiten. Sie bemühte sich in den folgenden Jahren um den Erwerb einer Ersatzliegenschaft, um darauf den Logistikbetrieb weiterzuführen. Schliesslich konnte sie mit Kaufvertrag vom 20. November 2013 ein Grundstück in V.________ erwerben; dort soll Ende 2015/Anfang 2016 das Logistikzentrum in Betrieb genommen werden.

1.2. Nach Veräusserung der Liegenschaft in U.________ akzeptierten die Steuerbehörden eine von der A.A.________ AG diesbezüglich vorgenommene Ersatzbeschaffungsrückstellung in der Höhe des Veräusserungsgewinns von Fr. 27'956'089.10. Am 19. Dezember 2011 ersuchte die Steuerpflichtige um Verlängerung der Ersatzbeschaffungsfrist bis Ende 2013, was vom Vorsteher des Solothurner Finanzdepartements unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (Maximalfrist von fünf Jahren gemäss § 36 Abs. 2 des Solothurner Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 [StG] in Verbindung mit § 18 Abs. 1 der Vollzugsverordnung vom 28. Januar 1986 zum Steuergesetz [VVStG], während welcher die Ersatzbeschaffungsrückstellung aufrechterhalten werden kann) abgelehnt wurde. In der Veranlagung zur Staatssteuer 2012 besteuerte das Steueramt des Kantons Solothurn einen auf der Auflösung der Ersatzbeschaffungsrückstellung beruhenden steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'033'830.--. Gegen den diese Veranlagung schützenden Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 erhob die Pflichtige Rekurs an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Sie machte namentlich geltend, die Maximalfrist von fünf Jahren sei bundesrechtswidrig und jedenfalls ihrer Situation nicht angemessen.

Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wies das Steuergericht den Rekurs ab; es wies die Akten an das kantonale Steueramt zurück zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juni 2015 beantragt die A.A.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Steueramt des Kantons Solothurn zurückzuweisen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschlägt die der Beschwerde führenden Partei obliegende Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; vgl. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; neuerdings Urteil 2C 300/2015 vom 14. April 2015 E. 2.1).

2.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zunächst zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Alsdann steht sie gemäss Art. 91 BGG auch offen gegen Teilentscheide, d.h. Entscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (lit. a), oder wenn sie das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliessen (lit. b). Gegen Vor- und Zwischenentscheide steht sie hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG) offen.

Mit dem angefochtenen Urteil wird abschliessend nur entschieden, dass die Ersatzbeschaffungsreserve erfolgswirksam aufgelöst werden muss; dabei handelt es sich nicht um einen selbstständiger Beurteilung zugänglicher Teilentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Nicht abschliessend festgelegt hat das Steuergericht, wie hoch bei dieser Ausgangslage der steuerbare Reingewinn ausfällt; vielmehr wird die Sache zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an das Steueramt des Kantons Solothurn zurückgewiesen. Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der einfachen (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, das Resultat insofern definitiv feststeht; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C 258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3, in StE 209 B 96.21 Nr.14; s. auch Urteil 2C 688/2014 vom 9. August 2014 E. 2.2). Ausgehend vom Zweck von Art. 93 BGG stellt ein Rückweisungsentscheid allein dann keinen
Zwischenentscheid dar, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesgericht sich ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss (Urteil 2C 394/2015 vom 4. Juni 2015 E. 2.1).

2.3. Der Rückweisung liegt vorliegend Folgendes zugrunde: Die Steuerbehörde hatte im Verfahren vor dem Steuergericht eine reformatio in peius beantragt; der steuerbare Gewinn sollte auf Fr. 22'909'951.-- veranlagt werden statt auf Fr. 20'799'330.-- gemäss ihrem eigenen Einspracheentscheid; dieser Betrag beruht gemäss Darstellung im angefochtenen Urteil auf einem vom Steueramt vorgenommenen Vergleich zwischen dem Eigenmietwert und den Mietzinseinnahmen der Liegenschaft in U.________ unter Annahme eines von der Beschwerdeführerin gemäss Jahresrechnung 2005/2006 selber genutzten Anteils an der Liegenschaft von 25,6 %. Das Steuergericht kommt zur Auffassung, der Beschwerdeführerin sei aufgrund des Mieterspiegels 2007 ein Anteil von 44,3 % Eigennutzung am Gebäude zuzurechnen; dieser Anteil sei der Berechnung des effektiven Gewinns zugrunde zu legen. Diese "Berechnungen" nimmt es nicht selber vor, sondern beauftragt damit die Veranlagungsbehörde. Dass dabei bloss noch eine einfache rechnerische Umsetzung ohne jeglichen Entscheidungsspielraum (s. dazu E. 2.2) ansteht, erscheint nicht evident; unter diesen Umständen konnte sich die Beschwerdeführerin nicht mit der in keiner Weise belegten Feststellung begnügen, es liege ein
verfahrensabschliessender Entscheid, d.h. ein Endentscheid vor. Der Rückweisungsentscheid hat vorliegend als Zwischenentscheid zu gelten.

2.4. Da der angefochtene Zwischenentscheid seinem Inhalt nach nicht unter Art. 92 BGG fällt, ist die dagegen gerichtete Beschwerde nur dann zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden, d.h. auch durch seine Mitanfechtung zusammen mit dem späteren Endentscheid nicht behebbaren (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG) Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Weder lässt sich erkennen, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, noch ist ersichtlich, in welcher Hinsicht ein allfälliges die Beschwerde gutheissendes Urteil des Bundesgerichts erlaubte, ein weitläufiges Beweisverfahren mit bedeutendem Aufwand an Zeit oder Kosten zu ersparen. Da die Beschwerdeführerin ohne Begründung annimmt, es liege ein verfahrensabschliessender Entscheid vor, lässt sich auch der Beschwerdeschrift nicht entnehmen, inwiefern diese Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sein könnten (s. aber BGE 138 III 46 E. 2.1 S. 47).

2.5. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.6. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.