9C_857/2014 - 2015-05-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 857/2014

{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 15. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. einen Anspruch der A.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Entscheid vom 8. Mai 2007 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diesen Verwaltungsakt auf und wies die IV-Stelle an, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten Universitätsspital B.________, Dermatologische Klinik, vom 20. September 2011 und Institut C.________ vom 13. August 2012) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 A.________ ab 1. Januar 2005 eine bis 31. Januar 2007 befristete ganze Rente zu.

B.
A.________ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. Februar 2007 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Mit Beschluss vom 10. September 2014 stellte das Gericht die Abänderung der angefochtenen Verfügung zu ihren Ungunsten in Aussicht und gab ihr Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde, wovon sie jedoch keinen Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 änderte das kantonale Versicherungsgericht die Verfügung vom 13. Dezember 2013 dahingehend ab, dass der Beschwerdeführerin keine Rente zugesprochen werde. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 15. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach "Durchführung der umfassenden Fallabklärung" neu entscheide; eventualiter sei ihr mindestens ab Rentenanmeldung bis zur angefochtenen Verfügung eine ganze Invalidenrente zu gewähren.

Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom ........ betreffend die wiedererwägungsweise Aufhebung der Taggeldabrechnungen für die Monate ........ 2006 bis ........ 2007 eingereicht. Dabei handelt es sich um unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG), da diese Dokumente ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten vorgelegt werden können (BGE 133 III 625 E. 2.2 S. 629).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Beschwerdegegnerin und Vorinstanz seien dem "wahren" Krankheitsverlauf während der letzten zehn Jahre nicht genügend und umfassend nachgegangen. Es sei unklar, wann die Extremschübe bezüglich der Ekzeme an den Händen gewesen und wann sie jeweils abgeklungen seien und (wieder) volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Diese Unsicherheit und Unklarheit könne nicht zu ihren Lasten gehen, weil über ihre Erkrankung umfangreiche medizinische Akten bei der SUVA, beim obligatorischen Unfallversicherer nach UVG und beim behandelnden Dermatologen existierten, welche "sauber und korrekt" hätten beigezogen werden müssen. Auf die beiden Administrativgutachten vom 20. September 2011 und 13. August 2012 allein könne nicht abgestellt werden. Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig (vgl. aber nachstehende E. 3). Die wesentlichen UV-Akten, insbesondere der SUVA-Bericht über die fachärztliche Untersuchung vom 22. Juni 2006, welcher auf einer umfassenden, auszugsweise wiedergegebenen Dokumentation über die medizinische Vorgeschichte beruhte, befinden sich in den IV-Akten. Diese Unterlagen standen auch den Gutachtern zur
Verfügung, wurden von diesen somit berücksichtigt. Im Übrigen sind von weiteren Abklärungen keine neuen verwertbaren Erkenntnisse zu erwarten, zumal die Beschwerdeführerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Alters- und Pflegeheim D.________ Ende ........ 2004 nicht mehr erwerbstätig gewesen war.

Weiter stellt der angefochtene Entscheid nicht auf die Bemerkung im dermatologischen Gutachten des Universitätsspitals B.________ vom 20. September 2011 ab, die Beschwerdeführerin könnte mit Handschuhen arbeiten. Eine in diesem Sinne lautende Feststellung hat die Vorinstanz nicht getroffen. Sodann sind die Vorbringen betreffend das Valideneinkommen rein appellatorischer Natur. Schliesslich wird bezüglich des Invalideneinkommens übersehen, dass die Vorinstanz im Rahmen einer Eventualbegründung dargelegt hat, dass auch der maximale Abzug vom Tabellenlohn von 25 % gemäss BGE 126 V 75 am Ergebnis eines nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades nichts ändert.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.2. Die Vorinstanz hatte im Rückweisungsentscheid vom 8. Mai 2007 festgestellt, gemäss den übereinstimmenden ärztlichen Berichten habe die Beschwerdeführerin auch noch bei Erlass des Einspracheentscheides vom 8. März 2006 an einem chronifizierten kumulativ toxischen Handekzem gelitten (E. 4.4.1). Bis zu diesem Zeitpunkt bzw. bis zur vollständigen Regeneration der Haut am 9. Oktober 2006 habe seit dem 8. Januar 2004 auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, weshalb der Einspracheentscheid unrichtig und aufzuheben sei (E. 5). Auf diese Erwägungen wurde im Dispositiv verwiesen; sie waren somit für die IV-Stelle und auch für das kantonale Versicherungsgericht bei erneuter Befassung mit der Sache verbindlich (Urteil 9C 941/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3.2 mit Hinweisen; 8C 272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 137 I 327]).

Die Beschwerdegegnerin ging in der (zweiten) Verfügung vom 13. Dezember 2013 von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 9. Oktober 2006 und für die Zeit danach von einer solchen von 0 % in einer angepassten Tätigkeit bei optimaler Hautpflege und Therapie sowie gutem Hautschutz aus und sprach der Versicherten eine von 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2007 befristete ganze Rente zu (Art. 88a Abs. 1 IVV). Die Vorinstanz hob diese Rentenzusprechung auf ohne darzulegen, inwiefern ihre rechtliche Folge gemäss E. 5 des Rückweisungsentscheids vom 8. Mai 2007 keine Gültigkeit mehr haben soll. Aus den danach erstellten Administrativgutachten vom 20. September 2011 und 13. August 2012 ergibt sich jedenfalls nichts, was zu einer anderen Beurteilung Anlass geben könnte.

3.3. Die Aufhebung der befristeten ganzen Rente durch die Vorinstanz verletzt Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Insoweit ist die Beschwerde begründet.

4.
Ausgangsgemäss haben die Parteien die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2014 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2013 bestätigt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu fünf Achteln (Fr. 500.-) der Beschwerdeführerin und zu drei Achteln (Fr. 300.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 900.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	43 61
BGG:	42 66 68 95 99 106
IVV:	88^a