1C_87/2018 - 2018-03-21 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln, Kontensperren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 87/2018

Urteil vom 21. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ Ltd.,
2. B.________ Ltd.,
3. C.________ S.A.,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Cramer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln, Kontensperren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 6. Februar 2018 (RR.2017.118-121, RR.2017.122).

Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt eine Strafuntersuchung gegen den ukrainischen Staatsangehörigen F.________ wegen Amtsdelikten (Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung). Mit Rechtshilfebegehren vom 9. April 2015 (ergänzt am 9. Oktober 2015) an die Schweiz ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft um Erhebung und Übermittlung von Bankunterlagen eines schweizerischen Finanzunternehmens. Ausserdem beantragte die ersuchende Behörde die Übermittlung von Akten aus einem Ermittlungsverfahren, welches die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) gegen D.________, den Sohn von F.________, geführt hat.

B.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 trat das Bundesamt für Justiz (BJ) auf das Ersuchen ein; gleichzeitig übertrug es den Vollzug des Ersuchens der BA. Mit ergänzendem Ersuchen vom 27. Mai 2016 beantragte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den genannten Kontenverbindungen. Am 3. Juni 2016 trat das BJ auch auf dieses ergänzende Ersuchen ein; gleichzeitig verfügte es entsprechende Kontensperren.

C.
Mit Schlussverfügungen vom 12. April 2017 bewilligte das BJ die rechtshilfeweise Herausgabe der von der betroffenen Bank edierten Kontenunterlagen sowie der aus dem Ermittlungsverfahren der BA beigezogenen Akten, darunter das Protokoll einer Einvernahme von D.________ vom 20. Januar 2015. Ebenso verfügte das BJ die vorläufige Aufrechterhaltung der Kontensperren. Die von E.________ bzw. D.________ und den Firmen A.________ Ltd., B.________ Ltd. und C.________ S.A. dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 6. Februar 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen den Entscheid vom 6. Februar 2018 des Bundesstrafgerichts gelangten E.________, D.________ und die genannten drei Firmen mit Beschwerde vom 19. Februar 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung der Rechtshilfeersuchen und die Aufhebung der Kontensperren.
Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 1. März 2018, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht liess sich am 27. Februar 2018 vernehmen. Die Beschwerdeführer replizierten am 16. März 2018.

Erwägungen:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 54 Abs. 1 BGG).
Die Schlussverfügungen des BJ ergingen auf deutsch. Auch der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache redigiert. Die beschwerdeführenden natürlichen Personen (Beschwerdeführer 4-5) sind russischer bzw. ukrainischer Muttersprache. Zwar wurde die Beschwerdeschrift auf französisch abgefasst. Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein begründeter Anlass, von der gesetzlichen Regel abzuweichen, dass das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt wird.

2.
Zu prüfen ist, ob auf die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 BGG eingetreten werden kann:

2.1. Zwar geht es im vorliegenden Fall um die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen sowie um Beschlagnahmen und damit um Sachgebiete, bei dem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG) insoweit zulässig wäre (vgl. BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 132 E. 1.3 S. 133). Zu prüfen ist jedoch zusätzlich noch, ob es sich hier um einen besonders bedeutenden Fall (im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG) handelt.

2.2. Ein besonders bedeutender Fall liegt gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG "insbesondere" vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält eine nicht abschliessende, nur beispielhafte Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Darunter fallen nicht nur Beschwerdesachen, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite aufwerfen, sondern überdies auch solche, die aus anderen Gründen besonders bedeutsam sind (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 133 IV 215 E. 1.2 S. 218; vgl. Aemisegger/Forster, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 84 N. 29-32a; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Auflage, Zürich 2015, S. 155-157; Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 84 N. 14; Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 84 N. 9).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160; vgl. auch BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 131 E. 2-3 S. 131 f.; je mit Hinweisen). Gerade im Bereich der sogenannten "kleinen" (akzessorischen) Rechtshilfe kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedürften (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161; vgl. Aemisegger/Forster, BSK BGG, Art. 84 N. 29; Spühler/ Aemisegger/Dolge/Vock, a.a.O., Art. 84 N. 7, 10; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 84 N. 8).

2.3. An einem besonders bedeutenden Fall bzw. an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite fehlt es insbesondere, wenn sich der Vorwurf, die Vorinstanz sei von einer ständigen Praxis des Bundesgerichtes abgewichen, in appellatorischer Kritik an den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheides erschöpft (Urteile 1C 440/ 2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.3; 1C 639/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.1; 1C 124/2015 vom 17. März 2015 E. 1.2; vgl. Aemisegger/ Forster, BSK BGG, Art. 84 N. 30). Auch das blosse Vorbringen des Rechtsuchenden, die Behörden hätten sein rechtliches Gehör oder andere elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, lässt einen Rechtshilfefall noch nicht als besonders bedeutend erscheinen. Vielmehr müssen dafür ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 129; Urteile 1C 440/2017 E. 2.3; 1C 783/2013 vom 19. November 2013 E. 2; 1C 181/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.1; vgl. Aemisegger/Forster, BSK BGG, Art. 84 N. 31).

2.4. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist von der beschwerdeführenden Partei (innert der 10-tägigen Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; vgl. Aemisegger/ Forster, BSK BGG, Art. 84 N. 33; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 43 N. 7; Laurent Merz, BSK BGG, Art. 42 N. 40, 69; Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, a.a.O., Art. 42 N. 31).
Nach Art. 109 Abs. 1 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über das Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt. Wird der besonders bedeutende Fall offensichtlich nicht ausreichend substanziiert, ist auf die Beschwerde im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).

3.

3.1. Das Vorliegen eines besonders bedeutenden Rechtshilfefalles wird in der Beschwerdeschrift wie folgt begründet:
Es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite zu beurteilen, der Strafprozess im Ausland verletze elementare Verfahrensgrundsätze und weise schwere Mängel auf, und der angefochtene Entscheid sei willkürlich.
Was die von ihnen angerufene Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite betrifft, machen die Beschwerdeführer Folgendes geltend: Eine solche Rechtsfrage stelle sich hier unabhängig von den Grundsätzen "ne bis in idem" oder der "res iudicata". Diese Grundsätze riefen sie (in der vorliegenden Beschwerde ans Bundesgericht) nicht mehr als verletzt an. Nach der Praxis der Beschwerdekammer und des Bundesgerichtes dürfe der Rechtshilferichter zwar nur bei offensichtlichen und liquide erstellten Fehlern, Lücken oder Widersprüchen von der Sachdarstellung des Ersuchens abweichen. Im vorliegenden Fall habe die in der Schweiz geführte und eingestellte Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 4 jedoch bereits gezeigt, dass die gesperrten Vermögenswerte rechtmässiger Herkunft seien. Gestützt auf Art. 28 IRSG müssten die Rechtshilfeersuchen daher zwangsläufig abgewiesen werden.
Betreffend Verletzung von elementaren Verfahrensgrundsätzen im ausländischen Verfahren wird in der Beschwerdeschrift Folgendes ausgeführt:
Dem Rechtshilfeersuchen liege ein Strafverfahren gegen einen ukrainischen Politiker zugrunde. Die ersuchende Generalstaatsanwaltschaft habe die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe vollständig konstruiert. Damit bezwecke sie die Ausschaltung eines politischen Widersachers. Auch die Behauptung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes (gestützt auf Informationen der schweizerischen Meldestelle für Geldwäscherei), der Beschuldigte sowie die Beschwerdeführer 4 und 5 verfügten über hohe Vermögenswerte deliktischen Ursprungs auf Bankkonten in der Schweiz, sei völlig falsch.
Es bestünden (nach Ansicht der Beschwerdeführer) Parallelen zum Fall Yukos, wo russische Geschäftsleute unter strafrechtlichen Vorwänden von russischen Behörden politisch und wirtschaftlich verfolgt worden seien. Auch der Beschuldigte und seine Familienangehörigen, darunter die Beschwerdeführer 4 und 5, würden von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft politisch verfolgt. Diese sei parteiisch und habe die Verfahrensrechte des Beschuldigten verletzt.

3.2. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Sie liegt vor, wenn bei einer juristischen Fragestellung des Bundesrechts eine qualifizierte Rechtsunsicherheit besteht, welche dringend nach einer Klärung durch das Bundesgericht ruft, welches höchstrichterlich für die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Bundesrechts zu sorgen hat (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 583; 135 III 397 E. 1.2 S. 399). Im Rechtshilferecht hat das Bundesgericht einen solchen besonders bedeutenden Fall bejaht, nachdem das Bundesstrafgericht von der ständigen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. b IRSV) abgewichen war (Urteil 1C 287/2008 = Pra 2010, Nr. 22, 141 E. 1.3). Auch BGE 137 IV 134 betraf rechtliche Grundsatzfragen der Beschwerdelegitimation (insbesondere von juristischen Personen und ihren Organen). Als von grundsätzlicher Tragweite stufte das Bundesgericht in BGE 137 II 128 (E. 1-2 S. 219 ff.) zum Beispiel auch die ungeklärte Frage der Behördenzuständigkeiten in fiskalischen Amts- beziehungsweise Rechtshilfeverfahren ein (Fiskalrechtsstreit UBS/USA; zu dieser Praxis s.a. Aemisegger/Forster, BSK BGG, Art. 84 N.
30, mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob und inwieweit die Argumentation der Beschwerdeführer, aus der sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite ableiten wollen, ein zulässiges rechtliches Novum darstellt (vgl. Art. 95 und Art. 99 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Erwägungen der Vorinstanz zu den rechtshilferechtlichen Implikationen der Strafuntersuchungen in der Schweiz und in der Ukraine stützen sich auf die massgeblichen Rechtsquellen und die einschlägige gefestigte Gerichtspraxis:
Die Beschwerdekammer legt insbesondere dar, dass das gegen den Beschwerdeführer 4 in der Schweiz eingestellte Verfahren den Verdacht der Geldwäscherei (in der Schweiz) betraf, das ukrainische Verfahren mutmassliche Amtsdelikte seines Vaters. Die Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei wurde von der BA am 24. Juli 2015 mangels ausreichenden Beweisen (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO) eingestellt. Wie die Beschwerdekammer zutreffend erwägt, folgt aus dieser Einstellung keine Sperrwirkung für eine spätere Wiederaufnahme bei Bekanntwerden neuer Beweismittel oder Tatsachen (Art. 232 StPO). Ebenso wenig ergibt sich aus den anwendbaren Rechtsquellen des internationalen Strafrechts und der diesbezüglichen Praxis des Bundesgerichtes ein entsprechendes transstaatliches Verfolgungsverbot oder Rechtshilfehindernis (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5 S. 8 f.). Dass die Vorinstanz von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen wäre, wird von den Beschwerdeführern mit Recht nicht behauptet. Es besteht keine Notwendigkeit, dass das Bundesgericht sich hier nochmals mit diesen Rechtsfragen befasst.

3.3. Ebenso wenig ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung elementarer Verfahrensrechte bzw. für andere schwere Mängel im ausländischen Strafprozess (im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG) :
Zwar weist der vorliegende Rechtshilfefall wegen der politischen Tätigkeit des Hauptbeschuldigten in der Ukraine eine gewisse politische Konnotation auf. Der Vorwurf, dass die untersuchten Amtsdelikte (Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Geschäften von staatlichen ukrainischen Kohlebergbauunternehmen) bloss vorgeschoben und unhaltbar wären, wurde aber bereits vom Bundesstrafgericht nachvollziehbar ausgeräumt. Im Gegensatz zum Fall Yukos, auf den sich die Beschwerdeführer berufen, liegen hier auch weder Gerichtsurteile vor, noch Untersuchungsberichte des Europarates, aus denen hervorginge, dass die Strafuntersuchung rein politisch motiviert wäre. Auch sonst ist keine Verletzung von elementaren Verfahrensgrundsätzen im ausländischen Verfahren ersichtlich. In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis weist die Vorinstanz insbesondere darauf hin, dass sich die Beschwerdeführer 1-3 als juristische Personen (mit Sitzen auf den British Virgin Islands, in Kanada bzw. auf Zypern) grundsätzlich nicht auf Rechtshilfehindernisse im Sinne von Art. 2 IRSG (insbes. lit. b, Verfolgung wegen "politischer Anschauungen") berufen können und dass die Beschwerdeführer 4 und 5 in der Ukraine nicht selber beschuldigt
sind. Auch aus dem Umstand, dass der Beschuldigte in der Ukraine mehrmals verhaftet und wieder aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, folgen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Verletzung elementarer Verfahrensrechte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6, S. 9-11).

3.4. Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer lassen den vorliegenden Fall von akzessorischer Rechtshilfe ebenfalls nicht als "besonders bedeutend" im Sinne der in Erwägung 2 dargelegten Rechtsprechung erscheinen. Soweit sich die Begründung eines angeblich besonders bedeutenden Falles in diversen materiellrechtlichen Rügen (bzw. in appellatorischen Willkürvorwürfen) erschöpft, ist darauf - über das bereits Dargelegte hinaus - nicht näher einzugehen.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung, Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern gemeinsam auferlegt (je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung).

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
¹	Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
²	Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.