1B_304/2015 - 2016-03-21 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_304/2015

Urteil vom 21. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Brun,

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juli 2015
des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz führt eine Strafuntersuchung gegen Dr. med. A.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen die eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetzgebung. Im Rahmen von drei Hausdurchsuchungen in zwei Arztpraxen, in denen der Beschuldigte tätig war, sowie in seinen Wohnräumlichkeiten wurden am 9. Mai 2014 diverse Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt, darunter Patientenakten, Medikamente, Medikamentenbestellungen, Lieferscheine und elektronische Datenträger, deren Siegelung er gleichentags verlangte. Am 26. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 27. August 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen "im Sinne der Erwägungen".

B.
Eine vom beschuldigten Arzt dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2014 teilweise gut (amtlich publiziert in BGE 141 IV 77). Es hob die Verfügung vom 27. August 2014 des Zwangsmassnahmengerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dabei erwog es unter anderem Folgendes:

"Zusammenfassend ergibt sich, dass das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall eine Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände vorzunehmen hat. Soweit der Beschwerdeführer substanziiert und überzeugend darlegt, welche konkreten Unterlagen und Dateien nicht untersuchungsrelevant sind, werden diese auszuscheiden sein. Offensichtlich nicht untersuchungsrelevant sind hier namentlich die vom Beschwerdeführer genannten privaten Urlaubsfotos (vgl. BGE 137 IV 189 E. 5.2.3 S. 198). Bei den für die Strafuntersuchung unentbehrlichen ärztlichen Aufzeichnungen und Gegenständen hat vor einer Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft eine Anonymisierung der Namen von betroffenen Patientinnen und Patienten zu erfolgen. Für die Triage (und zur Erleichterung der Anonymisierung) kann das Zwangsmassnahmengericht nötigenfalls geeignete Experten und technische Hilfsmittel beiziehen (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Auszuscheiden sind alle dem Anwaltsgeheimnis unterstehenden Unterlagen und Dateien. Soweit die Vorinstanz an der Freigabe von Privatkorrespondenz des Beschwerdeführers zur Durchsuchung (ganz oder teilweise) festhalten möchte, wird sie zu begründen haben, inwiefern eine Untersuchungsrelevanz besteht und das
öffentliche Interesse an den hier untersuchten Straftaten das private Geheimnisschutzinteresse überwiegt" (BGE 141 IV 77 E. 5.6 S. 87).

C.
Mit neuer Verfügung vom 7. Juli 2015 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es bewilligte (in Dispositiv Ziff. 1) die Herausgabe an die Staatsanwaltschaft von 1'424 anonymisierten (nach Frauen, Männern und Kindern unterteilten) Patientenakten, einer Liste der vom Beschuldigten ab 17. April "2015" (recte: 2014) verrechneten Leistungen sowie von weiteren Unterlagen und Aufzeichnungen. Bei den übrigen versiegelten Objekten (darunter die den anonymisierten Patientenakten zugrunde liegenden Originalakten sowie die Original-Patientenliste) wurde die Rückgabe an den Beschuldigten verfügt (Dispositiv Ziff. 2). Eine Kopie der (nicht anonymisierten) Patientenliste behielt das Zwangsmassnahmengericht (vorläufig) versiegelt bei sich zurück (Dispositiv Ziff. 3).

D.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 7. Juli 2015 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Beschwerde vom 8. September 2015 an das Bundesgericht.
Sie beantragt (im ersten Hauptstandpunkt), Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei teilweise aufzuheben und das Zwangsmassnahmengericht sei anzuweisen, von einer Anonymisierung der Geburtsdaten der in den Unterlagen und Aufzeichnungen erwähnten Patientinnen und Patienten abzusehen. Eventualiter sei von der Anonymisierung der Geburtsjahrgänge abzusehen. Zusätzlich beantragt sie (im zweiten Hauptstandpunkt), das Zwangsmassnahmengericht sei (in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2 des Entscheides) anzuweisen, von einer Rückgabe der Originalakten an den Beschuldigten abzusehen und diese stattdessen bei sich zu verwahren. Eventualiter sei die Vorinstanz (in teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2) anzuweisen, von sämtlichen dem Beschuldigten zurückzugebenden Originalakten Kopien zu erstellen, aus denen die vollständigen (nicht anonymisierten) Personalien der Patientinnen und Patienten ersichtlich sind, und diese Kopien bei sich zu verwahren.

E.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Oktober (recte:) 2015 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei die von der Beschwerdeführerin beantragte Lockerung der Anonymisierung auf die Geburtsjahrgänge zu beschränken.
Weitere Stellungnahmen sind innert der (auf 3. November 2015) fakultativ angesetzten Frist nicht eingegangen.

Erwägungen:

1.

1.1. Da gegen (Nicht-) Entsiegelungsentscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichtes die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz ausdrücklich ausgeschlossen ist (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 380 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO), liegt eine zulässige Ausnahme vor vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.2.2 S. 343).

1.2. Die Oberstaatsanwaltschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide über streitige Untersuchungsmassnahmen grundsätzlich befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich für (partiell oder vollständig) verweigerte Entsiegelungen (vgl. Urteile 1B_52/2015 vom 24. August 2015 E. 2; 1B_125/2015 vom 15. Juni 2015 E. 1; 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 1; 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4).

1.3. Zu prüfen bleibt, ob die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erfüllt ist (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen; Urteile 1B_125/2105 vom 15. Juni 2015; 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 2; 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.1-1.3; 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es drohe ihr ein empfindlicher Beweisverlust, unter anderem aufgrund einer übermässigen Anonymisierung der zu entsiegelnden untersuchungsrelevanten Beweisunterlagen. Insbesondere könne (ohne minimale Angaben zum Alter der Patientinnen und Patienten) der Vorwurf der Gesundheitsgefährdung nicht untersucht werden. Damit ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil hier zu bejahen.

1.4. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem erwogen, dass das Zwangsmassnahmengericht eine Triage vorgenommen und die nicht untersuchungsrelevanten Unterlagen sowie anwaltliche Korrespondenz ausgesondert habe. Diese seien dem privaten Beschwerdegegner auszuhändigen. Was die zu entsiegelnden und an die Staatsanwaltschaft freizugebenden Aufzeichnungen und Gegenstände betrifft, seien sowohl die eigentlichen Patientenakten als auch weitere Aufzeichnungen und Dokumente, auf denen die Personalien der mitbetroffenen Patientinnen und Patienten ersichtlich würden (z.B. Patientenlisten, Medikamentenbestellungen, Krankenkassenabrechnungen usw.), anonymisiert worden. Die in zeitlicher Hinsicht untersuchungsrelevanten Patientenunterlagen seien der Staatsanwaltschaft unter Angabe folgender Anonymisierungsvermerke herauszugeben: Erwachsene Patientinnen seien mit den Vermerken "F1", "F2", "F3" usw. bezeichnet, erwachsene Patienten mit "M1", "M2", "M3" (usw.), und Patientinnen und Patienten im Kindesalter mit "K1", "K2", "K3" (usw.). Unter die Kategorie Kinder fielen alle Personen mit den Geburtsjahrgängen 1997 und jünger. Neben den Patientenakten sei der Staatsanwaltschaft eine Liste der vom Beschuldigten ab 17. April 2014
(Berufsausübungsverbot) verrechneten Leistungen zuzustellen. Ein Exemplar der Patientenliste werde an den beschuldigten Arzt herausgegeben. Damit werde sichergestellt, dass auch er sich (trotz Anonymisierung der Patientennamen in den freigegebenen Untersuchungsakten) ordnungsgemäss verteidigen könne. Ein zweites Exemplar der Patientenliste verbleibe (versiegelt) beim Zwangsmassnahmengericht.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Zwangsmassnahmengericht habe die zu entsiegelnden Aufzeichnungen und Gegenstände übermässig anonymisiert. Dem Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, er habe durch verbotene Medikamentenabgaben die Gesundheit von Menschen gefährdet. Ob eine solche Gefährdung vorlag, könne aber nur untersucht werden, wenn neben dem Geschlecht der betroffenen Patientinnen und Patienten auch deren Alter erkennbar gemacht würde. Die medizinisch indizierte Medikamentenart und die zulässige Arzneimitteldosierung variierten nach Massgabe des jeweiligen Patientenalters massiv. Dies gelte insbesondere für die betroffenen Kinder. Zumindest die Geburtsjahrgänge müssten aus den anonymisierten Unterlagen ersichtlich sein. Die Wahrheitsfindung werde durch den angefochtenen Entscheid insofern unnötig erschwert bzw. verunmöglicht.
Weiter bringt die Oberstaatsanwaltschaft vor, gemäss dem angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 2) wären die Originale der Patientenakten dem Beschuldigten herauszugeben; lediglich eine (versiegelte) Kopie der Liste der Patientennamen würde bei der Vorinstanz zurückbehalten. Dies erscheine "mit Blick auf die Interessen der Strafverfolgungsbehörde als nicht sachgerecht". Es bestehe die ernstliche Gefahr, dass eine geeignete Beweisführung damit verunmöglicht würde. Namentlich könnte der Beschuldigte im späteren Verlauf der Strafuntersuchung oder eines allfälligen Gerichtsverfahrens geltend machen, dass der Inhalt der (anonymisierten) Kopien der Patientenakten nicht identisch mit den Originalen sei.
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei insofern bundesrechtswidrig und verletze Art. 246 , Art. 247 Abs. 3 und Art. 248 StPO.

4.

4.1. Zu den rechtlichen Grundlagen des angefochtenen Entsiegelungsentscheides kann auf die ausführlichen Erwägungen im konnexen Urteil BGE 141 IV 77 (E. 4-5.2 S. 80-83) hingewiesen werden.

4.2. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe gegen das Verbot der ärztlichen Selbstdispensation verstossen (Art. 86 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 87 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte [HMG, SR 812.21]), indem er (entgegen einer Verfügung der kantonalen Behörden vom 24. Mai 2013) weiterhin (und über eine blosse Erst- bzw. Notfallabgabe hinaus) Medikamente an Patienten abgegeben habe. Ausserdem habe er das ihm (mit Verfügung vom 17. April 2014) auferlegte Verbot der selbstständigen ärztlichen Berufsausübung in strafbarer Weise missachtet. Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. c HMG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200'000 Franken bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er vorsätzlich Heilmittel abgibt, ohne dazu berechtigt zu sein.

4.3. Die von der Vorinstanz detailliert vorgenommene Anonymisierung entspricht zwar weitestgehend den in BGE 141 IV 77 erörterten Vorgaben. Das Bundesgericht hat eine Anonymisierung jedoch nur hinsichtlich der Identität bzw. der Namen der betroffenen Patientinnen und Patienten verlangt (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5.5.2 S. 85 f., E. 5.6 S. 87). Die übrigen untersuchungsrelevanten Daten sind hingegen grundsätzlich zu entsiegeln, soweit sie keine Identifizierung der einzelnen Personen ermöglichen. Wie die Beschwerdeführerin nachvollziehbar darlegt, ist für die Beurteilung allfälliger Gesundheitsgefährdungen durch verbotene Medikamentenabgaben (besonders bei Kindern) das jeweilige Alter der betroffenen Patientinnen und Patienten von erheblicher Bedeutung. Sie räumt allerdings (sinngemäss) ein, dass diesbezüglich die Angabe der jeweiligen Geburtsjahrgänge grundsätzlich ausreicht. Der Beschwerdeführerin ist auch darin zuzustimmen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die blosse Angabe der fraglichen Jahrgänge einen Rückschluss auf die Identität der betroffenen Patientinnen und Patienten zuliesse. In seinem Eventual-Rechtsbegehren spricht sich auch der private Beschwerdegegner nicht gegen eine Angabe der jeweiligen Geburtsjahrgänge aus.
Unbestrittenermassen werden diese Jahrgänge in den anonymisierten Akten nicht ausgewiesen. Laut angefochtenem Entscheid (S. 10 E. 19) umfasst die Kategorie Kinder "sämtliche Personen mit Jahrgang 1997 und jünger". Insofern erweist sich die partielle Verweigerung der Entsiegelung als bundesrechtswidrig und ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

4.4. In ihrem Entscheid-Dispositiv (Ziff. 1) ist der Vorinstanz noch ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen, der von den Parteien nicht moniert wurde und von Amtes wegen zu berichtigen ist: In Ziffer 1 lit. b des Dispositives wird ausgeführt, dass eine Liste der vom Beschuldigten ab 17. April "2015" verrechneten Leistungen entsiegelt werde. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen blossen Verschrieb. Wie in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides mehrmals zutreffend ausgeführt wird, sind diesbezüglich die Leistungen des Beschuldigten ab dem Verfügungsdatum des Berufsausübungsverbotes untersuchungsrelevant; dieses Verbot wurde am 17. April 2014 verfügt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2 E. 1, S. 8 E. 18, S. 10 E. 19).

4.5. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin noch, die Vorinstanz habe von einer Rückgabe der Originalakten an den Beschuldigten abzusehen und diese stattdessen bei sich zu verwahren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von sämtlichen dem Beschuldigten zurückzugebenden Originalakten Kopien zu erstellen, aus denen die vollständigen (nicht anonymisierten) Personalien der Patientinnen und Patienten ersichtlich sind, und diese Kopien bei sich zu verwahren. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte im späteren Verlauf der Strafuntersuchung oder eines allfälligen Gerichtsverfahrens geltend machen könnte, der Inhalt der (anonymisierten) Kopien der Patientenakten sei nicht identisch mit den Originalen.

4.5.1. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin damit unzulässige neue Rechtsbegehren stellt und neue tatsächliche Vorbringen macht, welche bereits im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (Art. 99 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen auch materiell nicht zu überzeugen:

4.5.2. Zunächst ergibt sich aus dem Gesetz, dass Aufzeichnungen und Unterlagen, die vom Zwangsmassnahmengericht nicht entsiegelt und zur Durchsuchung freigegeben wurden, an den Inhaber zurückzugeben sind (Art. 248 Abs. 2 -3 StPO). Die Strafprozessordnung sieht nicht vor, dass das Zwangsmassnahmengericht nicht entsiegelte Originalakten (oder Kopien davon) im Hinblick auf etwaige Beweisbedürfnisse von Strafbehörden im weiteren Untersuchungs- und Gerichtsverfahren bei sich aufzubewahren hätte. Vielmehr ist im Entsiegelungsverfahren grundsätzlich endgültig (Art. 248 Abs. 3 StPO) darüber zu entscheiden, ob und inwieweit aus Geheimhaltungsgründen versiegelte Akten zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Strafverfolgungsbehörde freigegeben oder an den Inhaber retourniert werden. Bei dieser klaren gesetzlichen Regelung kommen allfällige Ausnahmen nur in besonderen sachlich begründeten Ausnahmefällen in Frage. Ein solcher liegt hier nicht vor:

4.5.3. Die Beschwerdeführerin legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern sich ein Rückbehalt von nicht entsiegelten Originalakten (oder Kopien davon) beim Zwangsmassnahmengericht "mit Blick auf die Interessen der Strafverfolgungsbehörde" aufdrängen würde. Zwar befürchtet sie, der Beschuldigte könnte im weiteren Verlauf des Verfahrens einwenden, die vom Zwangsmassnahmengericht anonymisierten und entsiegelten Patientenakten hätten nicht den versiegelten Originalakten entsprochen. Ein solcher prozessualer Einwand hätte hier allerdings zum Vornherein keine Erfolgsaussichten: Dem Beschuldigten standen im Entsiegelungsverfahren die Parteirechte zu, insbesondere die Akteneinsicht sowie das Recht auf Stellungnahmen und Mitwirkung bei der Aktentriage. Aus dem ausführlich begründeten angefochtenen Entscheid ergibt sich detailliert, wie das Zwangsmassnahmengericht bei der Triage und der Anonymisierung der Originalakten vorgegangen ist. Falls der Beschuldigte die Ansicht vertreten hätte, dem Zwangsmassnahmengericht seien dabei Fehler unterlaufen, hätte er dies im Entsiegelungsverfahren und nötigenfalls auch noch mit Beschwerde an das Bundesgericht geltend machen können und müssen. Eine solche Beschwerde hat er aber nicht erhoben. Der
Entsiegelungsentscheid ist endgültig und insoweit unterdessen rechtskräftig. Damit wird der Beschuldigte im weiteren Verfahren mit einer allfälligen Einrede, im Entsiegelungsverfahren seien Fehler passiert und die anonymisierten entsiegelten Beweisunterlagen seien fehlerhaft, prozessual ausgeschlossen sein. Hinzu kommt, dass das Zwangsmassnahmengericht immerhin eine versiegelte Kopie der (nicht anonymisierten) Patientenliste vorläufig versiegelt bei sich zurückbehält. Diese Massnahme ist von keiner Partei angefochten worden und erscheint im vorliegenden Fall (mit komplexer Anonymisierung der entsiegelten Akten) durchaus sachgerecht. Die Beschwerdeführerin legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb ihren prozessualen Befürchtungen durch diese prophylaktische Beweissicherungsmassnahme nicht ausreichend Rechnung getragen worden wäre. Eine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides ist diesbezüglich nicht dargetan.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.
Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides ist wie folgt zu ergänzen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) : Bei den zu entsiegelnden anonymisierten Patientenunterlagen ist jeweils neben dem Hinweis auf das Geschlecht bzw. auf ein Kindesalter ("F1" usw./"M1" usw./"K1" usw.) zusätzlich der jeweilige Geburtsjahrgang anzugeben. Nach einer entsprechenden Ergänzung der zu entsiegelnden Aufzeichnungen und Gegenstände durch die Vorinstanz hat diese die entsiegelten Akten an die untersuchungsleitende Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung weiterzuleiten.
Von Amtes wegen ist ausserdem folgender offensichtlicher Schreibfehler in Dispositiv Ziffer 1 lit. b des angefochtenen Entscheides zu korrigieren: Anstatt "2015" muss es heissen: 2014.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Rechtsbegehren (besonders in ihrem zweiten Hauptstandpunkt) zwar zum überwiegenden Teil nicht durch. Gerichtskosten sind jedoch nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter des privaten Beschwerdegegners eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Juli 2015 des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin, wird wie folgt ergänzt:

"Bei den zu entsiegelnden anonymisierten Patientenunterlagen wird jeweils neben dem Hinweis auf das Geschlecht bzw. auf ein Kindesalter ('F1' usw./'M1' usw./'K1' usw.) zusätzlich der jeweilige Geburtsjahrgang angegeben."

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Von Amtes wegen wird folgender Schreibfehler in Dispositiv Ziffer 1 lit. b der Verfügung vom 7. Juli 2015 des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, Einzelrichterin, korrigiert: Anstatt "2015" muss es heissen: 2014.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Schwyz (Kasse der Oberstaatsanwaltschaft) hat an Rechtsanwalt Simon Brun eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 308 Définition et but de l'instruction - 1 Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
¹	Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
²	S'il faut s'attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
³	Dans le cas d'une mise en accusation, l'instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 311 Administration des preuves et extension de l'instruction - 1 Les procureurs recueillent eux-mêmes les preuves. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure ils peuvent confier des actes d'instruction particuliers à leurs collaborateurs.
¹	Les procureurs recueillent eux-mêmes les preuves. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure ils peuvent confier des actes d'instruction particuliers à leurs collaborateurs.
²	Le ministère public peut étendre l'instruction à d'autres prévenus et à d'autres infractions. L'art. 309, al. 3, est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 247 Exécution - 1 Le détenteur peut préalablement s'exprimer sur le contenu des documents et enregistrements qui font l'objet d'une perquisition.
¹	Le détenteur peut préalablement s'exprimer sur le contenu des documents et enregistrements qui font l'objet d'une perquisition.
²	L'autorité peut faire appel à un expert pour examiner le contenu des documents et enregistrements, notamment pour séparer des autres ceux dont le contenu est protégé.
³	Le détenteur peut remettre aux autorités pénales des copies des documents et enregistrements concernés ainsi que des tirages des informations enregistrées si cela suffit aux besoins de la procédure.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection ou de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:242
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.243
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.244

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 87 - 1 Est passible d'une amende de 50 000 francs au plus, quiconque, intentionnellement:246
¹	Est passible d'une amende de 50 000 francs au plus, quiconque, intentionnellement:246
^a	fabrique, met sur le marché, importe ou exporte des produits thérapeutiques ou des excipients non conformes aux exigences figurant dans la Pharmacopée, ou en fait le commerce à l'étranger;
^b	contrevient aux dispositions sur la publicité pour les médicaments;
^c	contrevient aux obligations de déclarer, d'enregistrer ou de publier prévues par la présente loi;
^d	contrevient à l'obligation d'étiqueter, de tenir un registre, d'archiver ou de collaborer;
^e	enfreint l'obligation de garder le secret, à moins qu'il y ait infraction aux art. 162, 320 ou 321 du code pénal248;
^f	commet une infraction visée à l'art. 86, al. 1, let. a à g, si son infraction concerne un produit thérapeutique destiné à son usage personnel, des médicaments en vente libre ou des dispositifs médicaux entrant dans la classe I selon l'annexe IX de la directive 93/42/CEE250;
^g	ne se conforme pas à une décision qui lui a été signifiée avec indication de la peine prévue au présent article;
^h	contrevient à l'obligation de transparence au sens de l'art. 56.
²	Si l'auteur agit par métier, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, b, e et f, il est puni d'une peine pécuniaire.253
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.254
⁴	La tentative et la complicité sont punissables.
⁵	La contravention et la peine se prescrivent par cinq ans.
⁶	Dans les cas de très peu de gravité, il peut être renoncé à la poursuite pénale et à la condamnation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.