5A_981/2013 - 2014-03-21 - Diritto di famiglia - Rechtsverweigerung, Verfahrenskosten (Vertretungsbeistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 981/2013

Urteil vom 21. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsverweigerung, Verfahrenskosten (Vertretungsbeistandschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 25. November 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1999) ist ghanaischer Staatsangehöriger. Seine Mutter, A.________ (geb. 1971), ebenfalls Staatsangehörige von Ghana, heiratete 2007 einen Schweizer ghanaischer Abstammung. Zusammen mit ihrem Sohn reiste sie ihrem Ehemann am 4. Oktober 2008 in die Schweiz nach. Ihr Ehemann verliess die Schweiz im Jahre 2010, worauf das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von Mutter und Sohn am 27. Oktober 2010 widerrief. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement am 15. August 2011 ab. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Die daraufhin angesetzte Ausreisefrist bis 6. November 2011 verstrich ungenutzt. X.________ stellte am 5. Januar 2012 ein Wiedererwägungsgesuch, das erfolglos blieb (Urteil 2C 50/2013 vom 24. Januar 2013).

B.
Am 6. März 2013 stellte X.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region St. Gallen ein Gesuch um Bestellung eines Vertretungsbeistands. Gleichentags teilte die KESB ihm bzw. seinem Vertreter, Y.________, mit, dass kein Grund für die Einsetzung eines Vertretungsbeistands bestehe, der die Interessen von X.________ im abgeschlossenen Verfahren vor den Migrationsbehörden wahrnehme. Mit Eingaben vom 27. März und 9. April 2013 verlangte Y.________ von der KESB den Erlass eines anfechtbaren Entscheids über die Vertretungsbeistandschaft.
Am 30. April 2013 erhob Y.________ für X.________ beim Stadtrat der Stadt St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die KESB. Er beantragte, die KESB sei unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege anzuweisen, über das Gesuch um Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft binnen kurzer Frist zu befinden. Der Stadtrat überwies die Beschwerde an die Verwaltungsrekurskommission.
Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 wies die KESB den Antrag auf Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft ab, ohne Kosten zu erheben.
Mit Verfügung vom 9. September 2013 schrieb der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Am 16. September 2013 verlangte Y.________ einen Entscheid des Gerichts. Er beantragte die Rückweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde an den Stadtrat und die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung. Mit Entscheid vom 19. September 2013 schrieb die Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde als erledigt ab und erhob keine Kosten.
Gegen diesen Entscheid erhob Y.________ für X.________ am 22. Oktober 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Stadtrat, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. November 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, auferlegte Y.________ die Gerichtskosten von Fr. 400.-- und schrieb das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab.

C.
Am 27. Dezember 2013 (gemäss Zeugenvermerk auf dem Couvert; Poststempel 29. Dezember 2013) haben X.________ (Beschwerdeführer 1) und Y.________ (Beschwerdeführer 2) gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Y.________ tritt dabei nicht nur selber als Beschwerdeführer auf, sondern auch als Vertreter des Beschwerdeführers 1, wobei dieser die Beschwerde mitunterzeichnet hat. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an das Kantonsgericht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 3. Januar 2014 hat Y.________ eine weitere Eingabe eingereicht, in der er sich zur Fristwahrung äussert.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Entscheid über eine Vertretungsbeistandschaft für ein Kind betrifft eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Vermögenswert (Urteil 5A 357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob auf den Poststempel oder den Zeugenvermerk abgestellt wird (vgl. für Ersteres Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf weitere Zulässigkeitsfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.

1.2. Vor Bundesgericht kann sich der Beschwerdeführer 1 nicht durch den Beschwerdeführer 2 vertreten lassen, da dieser nicht Anwalt im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG ist. Eine Vertretung in Zivilsachen, worunter auch die Angelegenheiten von Art. 72 Abs. 2 BGG fallen, ist Anwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol; BGE 134 III 520 E. 1.3 S. 523). Da der Beschwerdeführer 1 die Beschwerde mitunterzeichnet hat, ist sie dennoch entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer 2 ist darauf hinzuweisen, dass solche Überschreitung der Vertretungsbefugnisse im Wiederholungsfalle Kosten- oder sogar Bussenfolgen nach sich ziehen kann (Art. 66 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 2 BGG).

2.
Vor Kantonsgericht war strittig, ob die Verwaltungsrekurskommission oder der Stadtrat für den Entscheid über die Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig ist. Die Beschwerdeführer akzeptieren, dass dafür die Verwaltungsrekurskommission zuständig ist, so dass darauf vor Bundesgericht nicht zurückzukommen ist.
Das Kantonsgericht hat sodann die Kostenverlegung durch die Vorinstanz überprüft. Die Verwaltungsrekurskommission habe die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1] i.V.m. Art. 11 lit. a des Einführungsgesetzes vom 24. April 2012 zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KES; sGS 912.5]). Für die Kostenverlegung gelte das Verursacherprinzip (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Das Kantonsgericht hat festgestellt, gemäss den Akten habe die KESB am 2. April 2013 ein Dossier "Prüfung Kindesschutz" eröffnet. Am 6. Mai 2013 habe die KESB Y.________ Terminvorschläge für eine Anhörung unterbreitet, so dass er spätestens ab diesem Zeitpunkt gewusst habe, dass das Verfahren in Gang und die Grundlage für die behauptete Rechtsverweigerung entfallen sei. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde hätte dann ohne Weiteres zurückgezogen werden können. Auch von einer Verfahrensverzögerung könne angesichts der gesamten Verfahrensdauer vor der KESB von weniger als zwei Monaten keine Rede sein. Aus dem Verhalten der KESB ergebe sich somit nichts, dass die Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde angezeigt oder
erforderlich hätte erscheinen lassen. Selbst falls materiell noch über die Beschwerde zu entscheiden gewesen wäre, wäre der Beschwerdeführer 1 mangels Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung mutmasslich unterlegen. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer 1 die amtlichen Kosten zu tragen gehabt, doch habe die Verwaltungsrekurskommission auf deren Erhebung verzichtet. Auf eine ausseramtliche Entschädigung habe er angesichts dieser Umstände keinen Anspruch. Die Verwaltungsrekurskommission habe es zudem zu Recht abgelehnt, den Beschwerdeführer 1 durch den Beschwerdeführer 2 zu verbeiständen, da dieser weder Rechtsanwalt noch Rechtsagent sei (Art. 68 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 11 lit. a EG KES).
Die Kosten des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer 2 auferlegt worden. Die Prozessführung sei aussichtslos und trölerisch gewesen. Der Beschwerdeführer 1 als vierzehnjähriges Kind dürfte nicht in der Lage gewesen sein, die Erfolgsaussichten des Verfahrens abzuschätzen. Es entstehe schliesslich der Eindruck, dem Beschwerdeführer 2 sei es mit der Beschwerdeführung um sein eigenes Honorar gegangen, auf das er klarerweise keinen Anspruch habe.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihre Beschwerde nicht hätte abgeschrieben werden dürfen, soweit sie sich gegen die Rechtsverzögerung richte. In diesem Punkt ist einzig der Beschwerdeführer 1 zur Beschwerde legitimiert, nicht aber der Beschwerdeführer 2, der insoweit kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Weshalb die Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde nicht als gegenstandslos hätte abgeschrieben werden dürfen, nachdem die KESB das Verfahren an die Hand genommen und am 23. Mai 2013 erledigt hat, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer verbinden diesen Punkt zwar mit der Frage, ob sie sich am 30. April 2013 berechtigt fühlen durften, eine Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde einzureichen. Dies hat jedoch mit der Rechtmässigkeit einer späteren Abschreibung der Beschwerde nichts zu tun. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer eine angebliche Pflicht der KESB zur Orientierung über die Anhandnahme des Verfahrens postulieren und diese Pflicht durch die KESB verletzt sehen. Das Interesse an einer Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde erschöpft sich darin, eine Behörde zum Handeln oder zu schnellerem Handeln anzuhalten. Ist dieses Ziel erfüllt, entfällt jedes schutzwürdige Interesse an der Weiterbehandlung der Beschwerde. Ob sich die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde berechtigt fühlten, sich über eine Verfahrensverzögerung zu beklagen, ist in diesem Zusammenhang irrelevant und verschafft dem Beschwerdeführer 1 kein eigenständiges, schutzwürdiges
Interesse an der Beschwerdebehandlung. Die Rügen im Zusammenhang mit der Abschreibung des Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsverfahrens sind deshalb unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.

3.2. Am Rande machen die Beschwerdeführer geltend, durch den angefochtenen Entscheid werde das Recht des Beschwerdeführers 1 auf die freie Wahl einer Vertretung verletzt. Diese Rüge scheint in Zusammenhang zu stehen mit der Entschädigung für das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. Die Beschwerdeführer behaupten nämlich, vor der Verwaltungsrekurskommission seien auch nichtpatentierte Rechtsvertreter zugelassen. Sie beziehen sich dabei ausdrücklich nicht auf die unentgeltliche Verbeiständung, so dass offenbar einzig eine ausseramtliche Entschädigung in Frage steht. Darauf ist bereits deshalb nicht einzutreten, weil es an einem bezifferten Antrag fehlt (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 235 E. 2 S. 237).

3.3. Zumindest sinngemäss fechten die Beschwerdeführer schliesslich die kantonsgerichtliche Kostenregelung an. Da die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer 2 auferlegt wurden, ist er in diesem Punkt zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, nicht hingegen der Beschwerdeführer 1, der insoweit nicht beschwert ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdeführer 2 geht offenbar davon aus, der Grund für die Kostenauflage liege darin, dass er für den Beschwerdeführer 1 Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde geführt habe. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr liegt der Grund darin, dass er nach dem Abschreibungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission eine aussichtslose und trölerische Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben hat. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 2 zur Frage, wann er von der Aufnahme des Verfahrens durch die KESB erfahren habe, gehen deshalb an der Sache vorbei.
Der Beschwerdeführer 2 streitet zudem seine Verantwortung für die Erhebung der Beschwerde an das Kantonsgericht ab. Er macht geltend, dass er den Beschwerdeführer 1 als urteilsfähig behandle, ihm alle relevanten Informationen zukommen lasse und seine Zustimmung zum Verfahren vor Kantonsgericht eingeholt habe. Dies sind appellatorische und unzulässige Sachverhaltsbehauptungen, die nicht berücksichtigt werden können (Art. 97 und 105 Abs. 1 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Sie vermögen die kantonsgerichtliche Erwägung nicht zu entkräften, dass der Beschwerdeführer 1 kaum in der Lage gewesen sei, selber die Erfolgsaussichten der Beschwerde abzuschätzen. Der Beschwerdeführer 2 setzt sich auch nicht damit auseinander, dass die Beschwerde an das Kantonsgericht aussichtslos und trölerisch gewesen sei, und es ihm um ein Honorar (für das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission) gegangen sei. Damit genügt er seiner Begründungspflicht nicht (Art. 42 Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Das Vorbringen des Beschwerdeführers 2 ist im Übrigen stossend, weil er dadurch im Ergebnis eine Kostenüberwälzung an den Beschwerdeführer 1 anregt, den er immer noch
zu vertreten vorgibt.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer 2, er sei ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs mit den Kosten belastet worden. Er legt nicht detailliert dar, weshalb eine Anhörung dazu geboten gewesen wäre (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Da er von sich behauptet, in der Vertretung in Kindesangelegenheiten ausgebildet zu sein, muss ihm im Übrigen bekannt sein, dass einem Vertreter im Ausnahmefall Kosten auferlegt werden können.

3.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach als gegenstandslos abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
³	Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 68 Rappresentanza contrattuale - 1 Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
¹	Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
²	Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio:
^a	in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati;
^b	dinanzi all'autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in procedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede;
^c	nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l'articolo 251 del presente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell'articolo 27 LEF34;
^d	dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede.
³	Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura.
⁴	Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.