5A_981/2013 - 2014-03-21 - Droit de la famille - Rechtsverweigerung, Verfahrenskosten (Vertretungsbeistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 981/2013

Urteil vom 21. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsverweigerung, Verfahrenskosten (Vertretungsbeistandschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 25. November 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1999) ist ghanaischer Staatsangehöriger. Seine Mutter, A.________ (geb. 1971), ebenfalls Staatsangehörige von Ghana, heiratete 2007 einen Schweizer ghanaischer Abstammung. Zusammen mit ihrem Sohn reiste sie ihrem Ehemann am 4. Oktober 2008 in die Schweiz nach. Ihr Ehemann verliess die Schweiz im Jahre 2010, worauf das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von Mutter und Sohn am 27. Oktober 2010 widerrief. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement am 15. August 2011 ab. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Die daraufhin angesetzte Ausreisefrist bis 6. November 2011 verstrich ungenutzt. X.________ stellte am 5. Januar 2012 ein Wiedererwägungsgesuch, das erfolglos blieb (Urteil 2C 50/2013 vom 24. Januar 2013).

B.
Am 6. März 2013 stellte X.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region St. Gallen ein Gesuch um Bestellung eines Vertretungsbeistands. Gleichentags teilte die KESB ihm bzw. seinem Vertreter, Y.________, mit, dass kein Grund für die Einsetzung eines Vertretungsbeistands bestehe, der die Interessen von X.________ im abgeschlossenen Verfahren vor den Migrationsbehörden wahrnehme. Mit Eingaben vom 27. März und 9. April 2013 verlangte Y.________ von der KESB den Erlass eines anfechtbaren Entscheids über die Vertretungsbeistandschaft.
Am 30. April 2013 erhob Y.________ für X.________ beim Stadtrat der Stadt St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die KESB. Er beantragte, die KESB sei unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege anzuweisen, über das Gesuch um Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft binnen kurzer Frist zu befinden. Der Stadtrat überwies die Beschwerde an die Verwaltungsrekurskommission.
Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 wies die KESB den Antrag auf Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft ab, ohne Kosten zu erheben.
Mit Verfügung vom 9. September 2013 schrieb der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Am 16. September 2013 verlangte Y.________ einen Entscheid des Gerichts. Er beantragte die Rückweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde an den Stadtrat und die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung. Mit Entscheid vom 19. September 2013 schrieb die Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde als erledigt ab und erhob keine Kosten.
Gegen diesen Entscheid erhob Y.________ für X.________ am 22. Oktober 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Stadtrat, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. November 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, auferlegte Y.________ die Gerichtskosten von Fr. 400.-- und schrieb das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab.

C.
Am 27. Dezember 2013 (gemäss Zeugenvermerk auf dem Couvert; Poststempel 29. Dezember 2013) haben X.________ (Beschwerdeführer 1) und Y.________ (Beschwerdeführer 2) gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Y.________ tritt dabei nicht nur selber als Beschwerdeführer auf, sondern auch als Vertreter des Beschwerdeführers 1, wobei dieser die Beschwerde mitunterzeichnet hat. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an das Kantonsgericht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 3. Januar 2014 hat Y.________ eine weitere Eingabe eingereicht, in der er sich zur Fristwahrung äussert.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Entscheid über eine Vertretungsbeistandschaft für ein Kind betrifft eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Vermögenswert (Urteil 5A 357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob auf den Poststempel oder den Zeugenvermerk abgestellt wird (vgl. für Ersteres Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf weitere Zulässigkeitsfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.

1.2. Vor Bundesgericht kann sich der Beschwerdeführer 1 nicht durch den Beschwerdeführer 2 vertreten lassen, da dieser nicht Anwalt im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG ist. Eine Vertretung in Zivilsachen, worunter auch die Angelegenheiten von Art. 72 Abs. 2 BGG fallen, ist Anwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol; BGE 134 III 520 E. 1.3 S. 523). Da der Beschwerdeführer 1 die Beschwerde mitunterzeichnet hat, ist sie dennoch entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer 2 ist darauf hinzuweisen, dass solche Überschreitung der Vertretungsbefugnisse im Wiederholungsfalle Kosten- oder sogar Bussenfolgen nach sich ziehen kann (Art. 66 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 2 BGG).

2.
Vor Kantonsgericht war strittig, ob die Verwaltungsrekurskommission oder der Stadtrat für den Entscheid über die Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig ist. Die Beschwerdeführer akzeptieren, dass dafür die Verwaltungsrekurskommission zuständig ist, so dass darauf vor Bundesgericht nicht zurückzukommen ist.
Das Kantonsgericht hat sodann die Kostenverlegung durch die Vorinstanz überprüft. Die Verwaltungsrekurskommission habe die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1] i.V.m. Art. 11 lit. a des Einführungsgesetzes vom 24. April 2012 zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KES; sGS 912.5]). Für die Kostenverlegung gelte das Verursacherprinzip (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Das Kantonsgericht hat festgestellt, gemäss den Akten habe die KESB am 2. April 2013 ein Dossier "Prüfung Kindesschutz" eröffnet. Am 6. Mai 2013 habe die KESB Y.________ Terminvorschläge für eine Anhörung unterbreitet, so dass er spätestens ab diesem Zeitpunkt gewusst habe, dass das Verfahren in Gang und die Grundlage für die behauptete Rechtsverweigerung entfallen sei. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde hätte dann ohne Weiteres zurückgezogen werden können. Auch von einer Verfahrensverzögerung könne angesichts der gesamten Verfahrensdauer vor der KESB von weniger als zwei Monaten keine Rede sein. Aus dem Verhalten der KESB ergebe sich somit nichts, dass die Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde angezeigt oder
erforderlich hätte erscheinen lassen. Selbst falls materiell noch über die Beschwerde zu entscheiden gewesen wäre, wäre der Beschwerdeführer 1 mangels Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung mutmasslich unterlegen. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer 1 die amtlichen Kosten zu tragen gehabt, doch habe die Verwaltungsrekurskommission auf deren Erhebung verzichtet. Auf eine ausseramtliche Entschädigung habe er angesichts dieser Umstände keinen Anspruch. Die Verwaltungsrekurskommission habe es zudem zu Recht abgelehnt, den Beschwerdeführer 1 durch den Beschwerdeführer 2 zu verbeiständen, da dieser weder Rechtsanwalt noch Rechtsagent sei (Art. 68 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 11 lit. a EG KES).
Die Kosten des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer 2 auferlegt worden. Die Prozessführung sei aussichtslos und trölerisch gewesen. Der Beschwerdeführer 1 als vierzehnjähriges Kind dürfte nicht in der Lage gewesen sein, die Erfolgsaussichten des Verfahrens abzuschätzen. Es entstehe schliesslich der Eindruck, dem Beschwerdeführer 2 sei es mit der Beschwerdeführung um sein eigenes Honorar gegangen, auf das er klarerweise keinen Anspruch habe.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihre Beschwerde nicht hätte abgeschrieben werden dürfen, soweit sie sich gegen die Rechtsverzögerung richte. In diesem Punkt ist einzig der Beschwerdeführer 1 zur Beschwerde legitimiert, nicht aber der Beschwerdeführer 2, der insoweit kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Weshalb die Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde nicht als gegenstandslos hätte abgeschrieben werden dürfen, nachdem die KESB das Verfahren an die Hand genommen und am 23. Mai 2013 erledigt hat, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer verbinden diesen Punkt zwar mit der Frage, ob sie sich am 30. April 2013 berechtigt fühlen durften, eine Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde einzureichen. Dies hat jedoch mit der Rechtmässigkeit einer späteren Abschreibung der Beschwerde nichts zu tun. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer eine angebliche Pflicht der KESB zur Orientierung über die Anhandnahme des Verfahrens postulieren und diese Pflicht durch die KESB verletzt sehen. Das Interesse an einer Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde erschöpft sich darin, eine Behörde zum Handeln oder zu schnellerem Handeln anzuhalten. Ist dieses Ziel erfüllt, entfällt jedes schutzwürdige Interesse an der Weiterbehandlung der Beschwerde. Ob sich die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde berechtigt fühlten, sich über eine Verfahrensverzögerung zu beklagen, ist in diesem Zusammenhang irrelevant und verschafft dem Beschwerdeführer 1 kein eigenständiges, schutzwürdiges
Interesse an der Beschwerdebehandlung. Die Rügen im Zusammenhang mit der Abschreibung des Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsverfahrens sind deshalb unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.

3.2. Am Rande machen die Beschwerdeführer geltend, durch den angefochtenen Entscheid werde das Recht des Beschwerdeführers 1 auf die freie Wahl einer Vertretung verletzt. Diese Rüge scheint in Zusammenhang zu stehen mit der Entschädigung für das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. Die Beschwerdeführer behaupten nämlich, vor der Verwaltungsrekurskommission seien auch nichtpatentierte Rechtsvertreter zugelassen. Sie beziehen sich dabei ausdrücklich nicht auf die unentgeltliche Verbeiständung, so dass offenbar einzig eine ausseramtliche Entschädigung in Frage steht. Darauf ist bereits deshalb nicht einzutreten, weil es an einem bezifferten Antrag fehlt (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 235 E. 2 S. 237).

3.3. Zumindest sinngemäss fechten die Beschwerdeführer schliesslich die kantonsgerichtliche Kostenregelung an. Da die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer 2 auferlegt wurden, ist er in diesem Punkt zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, nicht hingegen der Beschwerdeführer 1, der insoweit nicht beschwert ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdeführer 2 geht offenbar davon aus, der Grund für die Kostenauflage liege darin, dass er für den Beschwerdeführer 1 Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde geführt habe. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr liegt der Grund darin, dass er nach dem Abschreibungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission eine aussichtslose und trölerische Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben hat. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 2 zur Frage, wann er von der Aufnahme des Verfahrens durch die KESB erfahren habe, gehen deshalb an der Sache vorbei.
Der Beschwerdeführer 2 streitet zudem seine Verantwortung für die Erhebung der Beschwerde an das Kantonsgericht ab. Er macht geltend, dass er den Beschwerdeführer 1 als urteilsfähig behandle, ihm alle relevanten Informationen zukommen lasse und seine Zustimmung zum Verfahren vor Kantonsgericht eingeholt habe. Dies sind appellatorische und unzulässige Sachverhaltsbehauptungen, die nicht berücksichtigt werden können (Art. 97 und 105 Abs. 1 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Sie vermögen die kantonsgerichtliche Erwägung nicht zu entkräften, dass der Beschwerdeführer 1 kaum in der Lage gewesen sei, selber die Erfolgsaussichten der Beschwerde abzuschätzen. Der Beschwerdeführer 2 setzt sich auch nicht damit auseinander, dass die Beschwerde an das Kantonsgericht aussichtslos und trölerisch gewesen sei, und es ihm um ein Honorar (für das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission) gegangen sei. Damit genügt er seiner Begründungspflicht nicht (Art. 42 Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Das Vorbringen des Beschwerdeführers 2 ist im Übrigen stossend, weil er dadurch im Ergebnis eine Kostenüberwälzung an den Beschwerdeführer 1 anregt, den er immer noch
zu vertreten vorgibt.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer 2, er sei ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs mit den Kosten belastet worden. Er legt nicht detailliert dar, weshalb eine Anhörung dazu geboten gewesen wäre (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Da er von sich behauptet, in der Vertretung in Kindesangelegenheiten ausgebildet zu sein, muss ihm im Übrigen bekannt sein, dass einem Vertreter im Ausnahmefall Kosten auferlegt werden können.

3.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach als gegenstandslos abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 33 Discipline - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende d'ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive.
³	Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 68 Représentation conventionnelle - 1 Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
¹	Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
²	Sont autorisés à représenter les parties à titre professionnel:
^a	dans toutes les procédures, les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice devant les tribunaux suisses en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats35;
^b	devant l'autorité de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises à la procédure simplifiée et dans les affaires soumises à la procédure sommaire, les agents d'affaires et les agents juridiques brevetés, si le droit cantonal le prévoit;
^c	dans les affaires soumises à la procédure sommaire en vertu de l'art. 251, les représentants professionnels au sens de l'art. 27 LP36;
^d	devant les juridictions spéciales en matière de contrat de bail et de contrat de travail, les mandataires professionnellement qualifiés, si le droit cantonal le prévoit.
³	Le représentant doit justifier de ses pouvoirs par une procuration.
⁴	Le tribunal peut ordonner la comparution personnelle des parties qui sont représentées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.