Tribunal federal
{T 0/2}
6P.239/2006
6S.558/2006 /hum
Urteil vom 21. März 2007
Kassationshof
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Boog.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Bruno M. Bernasconi,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Gegenstand
6P.239/2006
Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
6S.558/2006
Strafzumessung (mehrfache Urkundenfälschung)
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.239/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.558/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 19. Oktober 2006.
Sachverhalt:
A.
A.a Das Bezirksgericht Baden erklärte X.________ mit Urteil vom 13. Mai 2003 wegen der Unterlassung der Verbuchung einer Eventualverpflichtung in der Rechnungslegung und der Erstellung zweier unwahrer Vollständigkeitserklärungen der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
Mit Urteil vom 30. November 2005 hiess der Kassationshof eine von X.________ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab, soweit er auf sie eintrat. Eine in derselben Sache geführte staatsrechtliche Beschwerde wies er ab, soweit er darauf eintrat (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005, 6S.141/2005 vom 30.11.2005).
A.b Am 26. Januar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X.________ von der Anklage der Falschbeurkundung in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen zu Handen der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und 4. September 1992 frei. In Bezug auf die Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 sowie der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 erklärte es ihn erneut der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) schuldig und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Im Übrigen wies es die Berufung ab.
Eine hiegegen von X.________ u.a. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs geführte staatsrechtliche Beschwerde hiess der Kassationshof am 26. Januar 2006 mit Urteil vom 8. August 2006 gut und hob das angefochtene Urteil auf. Eine in derselben Sache erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb er als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab (Urteil des Kassationshofs 6P.95/2006, 6S.173/2006 vom 8. August 2006).
B.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2006 erneuerte das Obergericht des Kantons Aargau den Freispruch betreffend die Anklage der Falschbeurkundung in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen zu Handen der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und 4. September 1992. Hinsichtlich der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 sowie der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 erklärte es X.________ abermals der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Im Übrigen wies es die Berufung ab.
C.
X.________ führt wiederum sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziffer 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden.
D.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das gegen dieses Urteil erhobene Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
|
1 | Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
2 | ...118 |
3 | Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121 |
4 | Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
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1 | Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
2 | ...118 |
3 | Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121 |
4 | Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
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1 | Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
2 | ...118 |
3 | Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121 |
4 | Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122 |
Am 1. Januar 2007 sind auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
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1 | Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
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3 | Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121 |
4 | Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122 |
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verlegung der Verfahrenskosten. Das Bezirksgericht habe ihm Kosten in der Höhe von insg. Fr. 47'930.40 auferlegt, worin ein Anteil von Fr. 44'052.90 für Gutachten eingeschlossen sei, welche mindestens zehn weitere Angeklagte und Dutzende weiterer untersuchter Tatbestände beträfen, die in teilweise völlig anderem Zusammenhang gestanden hätten. Das Verfahren habe in diesen Punkten grösstenteils mit einer Einstellung geendet. Nach der von den Untersuchungsbehörden verfolgten Praxis würden die Kosten bei teilweiser Einstellung des Verfahrens verhältnismässig aufgeteilt. Zudem würden nach Massgabe der erfolgten Teil-Einstellungen Entschädigungen ausgerichtet. So sei ihm auch in diesem Fall aufgrund des Umstands, dass sich in der Untersuchung ein Grossteil der gegen ihn ursprünglich erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen hätten und das Verfahren entsprechend eingestellt worden sei, eine substantielle Entschädigung zugesprochen worden. Indem das Obergericht die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten nicht nach Massgabe der erfolgten Einstellungen und Freisprüche gekürzt habe, sei es in Willkür verfallen.
3.
3.1 Nach der Rechtsprechung kann der neue Entscheid der kantonalen Instanz vor Bundesgericht nicht mehr angefochten werden, wenn die Anfechtung bereits in Bezug auf das erste Urteil möglich gewesen wäre und nach Treu und Glauben für die betreffende Partei die Anfechtung zumutbar war. Das ergibt sich schon aus der Beschwerdefrist und entspricht auch Sinn und Zweck von Art. 90 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
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1 | Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
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3 | Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121 |
4 | Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122 |
3.2 Der Beschwerdeführer wendet sich vor Bundesgericht erstmals in seiner dritten staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten durch das Bezirksgericht Baden. In seiner ersten staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Februar 2005 erhob der Beschwerdeführer verschiedene Verfahrensrügen, so die Rüge der Verletzung der Garantie auf einen verfassungsmässigen Richter, des Akkusationsprinzips und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ferner rügte er eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie eine willkürliche Beweiswürdigung. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 26. Januar 2006 rügte er lediglich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf eine öffentliche Verhandlung.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (staatsrechtliche Beschwerde S. 3) war nicht erst mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Urteil über die definitive Verlegung der Verfahrenskosten zu entscheiden. Zwar trifft zu, dass der Kassationshof im Urteil vom 8. August 2006 darauf hingewiesen hat, dass sich der Freispruch von der Anklage der Falschbeurkundung in einem Punkt auch auf die Verlegung der Verfahrenskosten auswirkt (Urteil des Kassationshofs 6P.95/2006 vom 8. August 2006 E. 1.3). Doch verweist diese Erwägung lediglich auf das Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005, mit welchem die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen wurde. Ausserdem bezieht sich die Bemerkung nur auf die Verlegung der Kosten im gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde indes im Wesentlichen gegen die Auferlegung von Kosten des Untersuchungsverfahrens mit Einschluss von Auslagenanteilen für Gutachten, welche Sachverhalte betrafen, die letztlich nicht Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildeten.
Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer in seiner Berufung vom 3. März 2004 gegen das erstinstanzliche Urteil nicht explizit gegen die Auferlegung der Untersuchungskosten in den eingestellten Fällen gewendet, so dass insofern auch der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft ist (Art. 86 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
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1 | Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. |
2 | ...118 |
3 | Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121 |
4 | Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122 |
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
3.3 Die Beschwerde erwiese sich indes als unbegründet, wenn auf sie eingetreten werden könnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens den Grundsatz der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. |
|
1 | Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. |
2 | Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt. |
Das Obergericht kommt in Bezug auf den Kostenpunkt zum Schluss, der im Hauptpunkt unterliegende Beschwerdeführer habe die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen. Ausserdem habe er keinen Anspruch auf Befreiung von der Kostenpflicht für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (angefochtenes Urteil S. 15). Das Bezirksgericht Baden auferlegte von den gesamten angefallenen Kosten die Hälfte dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten. Den Rest nahm es zufolge diverser Einstellungsverfügungen auf die Staatskasse. Die zu verlegenden Kosten wurden dem Beschwerdeführer zu einem Achtel und den beiden Mitangeklagten zu einem Achtel bzw. zu einem Viertel auferlegt (erstinstanzliches Urteil S. 17). Aus diesem Kostenentscheid lässt sich kein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten, zumal die Hälfte der Kosten vom Staat getragen wurde. Die Annahme, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen und hiedurch das Strafverfahren veranlasst, erscheint überdies nicht als schlechterdings unhaltbar.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
4.
4.1 Die kantonale Behörde muss bei einer Rückweisung ihrer neuen Entscheidung die Begründung der Kassation zugrunde legen (Art. 277ter
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. |
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1 | Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. |
2 | Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt. |
Auch im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gilt, dass der neue Entscheid der kantonalen Instanz vor Bundesgericht nicht mehr angefochten werden kann, wenn die Anfechtung bereits in Bezug auf das erste Urteil möglich gewesen wäre und nach Treu und Glauben für die betreffende Partei die Anfechtung zumutbar war (BGE 117 IV 97 E. 4a S. 104).
4.2 Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Strafzumessung und den Schuldspruch der mehrfachen versuchten Falschbeurkundung gemäss Art. 68 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. |
|
1 | Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. |
2 | Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an. |
3 | Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag. |
4 | Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
|
1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
2 | ...330 |
Der Schuldspruch der Vorinstanz im ersten Berufungsurteil vom 24. Februar 2005 wegen mehrfacher Falschbeurkundung umfasst einerseits den Umstand, dass der Beschwerdeführer die (vermeintlich gültig eingegangenen) Eventualverpflichtungen in der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 und der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 nicht aufgeführt hat, und andererseits die Erstellung unwahrer Vollständigkeitserklärungen zuhanden der Kontrollstelle. Aus dem Urteil ergibt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Vorinstanz mehrfache Tatbegehung auch in Bezug auf die unterlassene Aufführung der Eventualverpflichtung in beiden Rechnungen annahm. Da mithin erst das zweite Berufungsurteil Anlass zur Anfechtung in diesem Punkt gab, kann auf die Beschwerde in diesem Punkt eingetreten werden.
Hinsichtlich der Strafzumessung kann ebenfalls auf die Beschwerde eingetreten werden, da die Vorinstanz nach dem ersten Rückweisungsentscheid die Strafe neu festlegen musste.
5.
5.1 Die Vorinstanz erklärt den Beschwerdeführer im angefochtenen Urteil nur noch der Falschbeurkundung schuldig, soweit er es als Verwaltungsrat und Mitglied der Konzernleitung der A.________ Holding und als Finanzchef der A.________ Gruppe unterlassen hat, den (in Wirklichkeit nicht gültig zustande gekommenen) Pfandvertrag zwischen der D.________ Bank und der A.________ Holding als Eventualverpflichtung in der Jahresrechnung deren Tochtergesellschaft A.________ Finanz AG per 1992 und in der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 auszuweisen (angefochtenes Urteil S. 10 f.; Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005 E. 1.1 und 3.3). Dabei nimmt sie an, bei der Unterlassung bezüglich der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 und jener der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 handle es sich um zwei unterschiedliche strafrechtlich relevante buchhalterische Vorgänge. Deshalb müsse ein Schuldspruch wegen mehrfacher versuchter Falschbeurkundung erfolgen (angefochtenes Urteil S. 12 f.).
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, wenn die Aufführung der Eventualverpflichtung bei der A.________ Finanz AG unterlassen worden sei, habe dies zwingend auch bei der Muttergesellschaft A.________ Holding der Fall sein müssen. Es liege daher ein auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhendes zusammengehöriges Geschehen im Sinne eines Einheitsdelikts, oder eventualiter ein Fall der mitbestraften Vor- bzw. Nachtat vor (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5 ff.).
5.3
5.3.1 Der Beschwerdeführer hat die fragliche Eventualverpflichtung weder in der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 noch in der konsolidierten Konzernbilanz 1991/1992 aufgeführt. Damit hat er, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, den Tatbestand der Falschbeurkundung mehrfach erfüllt. Die Anwendung von Art. 68 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. |
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1 | Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. |
2 | Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an. |
3 | Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag. |
4 | Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. |
Es trifft zwar zu, dass beide Unterlassungen der Verbuchung miteinander in engem Zusammenhang stehen. Das schliesst aber die Annahme mehrfacher Tatbegehung nicht aus. Die Annahme einer die Anwendung von Art. 68 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. |
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1 | Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. |
2 | Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an. |
3 | Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag. |
4 | Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. |
5.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich die Nichtausweisung der Eventualverpflichtung in der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG auch nicht als mitbestrafte Vortat zur selben Unterlassung in der Konzernrechnung auffassen.
Zwar nimmt die Lehre unechte Konkurrenz in Form der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat an, wenn mehrere Straftaten so miteinander in Zusammenhang stehen, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das geschützte Rechtsgut oder nur als Ausnützen des durch die andere Straftat Erreichten erscheint (BGE 119 IV 154 E. 4a/aa; vgl. Stratenwerth, a.a.O., § 18 N 10; Ackermann, a.a.O., Art. 68 N 22). Doch lehnt das Bundesgericht die Lehre weitgehend ab bzw. wendet sie nur mit Zurückhaltung an (BGE 119 IV 154 E. 4a/aa, S. 161; 122 IV 211 E. 4). Anerkannt hat es sie lediglich beim nachträglichen Gebrauch einer gefälschten bzw. erschlichenen falschen Urkunde durch den selben Täter (vgl. BGE 122 IV 122 E. 5c/cc, 100 IV 238 E. 5; Urteil des Kassationshofs 6S.147/2003 vom 30.4.2005 E. 1.2.2). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Die Unterlassung der Verbuchung in der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 erscheint auch nicht bloss als notwendiges Vorstadium für den mit der zweiten Unterlassung beabsichtigten Vorteil. Vielmehr kommt beiden Unterlassungen für die beabsichtigte unzulässige Bilanzverschönerung die gleiche Bedeutung zu. Es liegt hier in der Sache gleich wie bei
der öffentlichen Beurkundung einer Scheinliberierung bzw. einer schwindelhaften Kapitalerhöhung und der nachfolgenden Erschleichung eines falschen Handelsregistereintrags (vgl. BGE 101 IV 60; Urteil des Kassationshofs 6P.34/2002 vom 20.9.2002 E. 8. in: SJZ 2003, S. 184 Nr. 7; vgl. auch BGE 107 IV 128 E. 3b).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.
6.1 In Bezug auf die Strafzumessung nimmt die Vorinstanz an, das Bundesgericht habe mit seinem Rückweisungsentscheid vom 8. August 2006 das angefochtene obergerichtliche Urteil aufgehoben, weil dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich zu seiner neuen Situation bzw. zu allfälligen Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen zu äussern. Im Übrigen habe es die Strafzumessung, wie sie das Obergericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2006 vorgenommen habe, nicht beanstandet. Die Vorinstanz nimmt an, es seien keine relevanten Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers ersichtlich. Unter Verweisung auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil und unter Berücksichtigung des Freispruchs in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen und der Strafmilderung im Sinne von Art. 64 Abs. 5
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
|
1 | Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
a | auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder |
b | auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht. |
1bis | Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60 |
a | Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen. |
b | Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. |
c | Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61 |
2 | Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62 |
3 | Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63 |
4 | Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist. |
6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Freispruch bezüglich der zwei Falschbeurkundungen bei der Strafzumessung nicht angemessen berücksichtigt. Ausserdem habe schon das Bezirksgericht nicht hinreichend gewürdigt, dass er sich lediglich einen untauglichen Versuch der Falschbeurkundung habe zu Schulden kommen lassen. Im Weiteren habe die Vorinstanz nicht genügend strafmildernd gewichtet, dass seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen sei und er sich während dieser Zeit wohl verhalten habe. Die Reduktion der Strafe gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil um zwei Monate, wie sie die Vorinstanz in ihrem ersten Urteil vorgenommen habe, sei zum heutigen Zeitpunkt, weitere dreieinhalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil, nicht mehr angemessen. Schliesslich habe sich seine Strafempfindlichkeit gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil noch erhöht. Er habe nach seinem Ausscheiden aus der A.________ Holding teils aus Altersgründen teils wegen des eröffneten Strafverfahrens keine äquivalente Anstellung mehr gefunden und sei auf eine Tätigkeit als selbständiger Consultant im Buchhaltungs-, Restrukturierungs- und Finanzbereich angewiesen gewesen. Diese Berufstätigkeit müsse er mit Blick auf die Sicherung der
Altersvorsorge auch im Pensionsalter weiterführen. Die Vorlage eines Strafregisterauszuges mit einem substantiellen Eintrag, welcher bei der Vergabe von Aufträgen regelmässig verlangt werde, würde ihm hierbei etwelche Nachteile verursachen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 ff.).
6.3 Gemäss Art. 63
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
6.4 Der Beschwerdeführer geht zutreffend davon aus (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 ff.), dass die Strafzumessung insgesamt, wie sie von der Vorinstanz im Urteil vom 26. Januar 2006 und im angefochtenen Urteil unter Berücksichtigung der aktuellen persönlichen Verhältnisse vorgenommen worden ist, zu überprüfen ist. Dabei ergibt sich, dass die Vorinstanz sich in ihren einlässlichen Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander gesetzt und sämtliche Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt hat. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich.
Dem Beschwerdeführer wurde ursprünglich vorgeworfen, er habe es unterlassen, die (vermeintlich rechtsgültig erfolgte) Verpfändung der Festgeldanlage der A.________ Holding bei der D.________ Bank als Sicherheit zugunsten des Darlehens der D.________ Bank an die B.________ Holding in der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 sowie in der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 auszuweisen. Im Weiteren legte die Anklage dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 11. Mai 1992 bzw. am 4. September 1992 zuhanden der Kontrollstelle zwei inhaltlich unwahre Vollständigkeitserklärungen der A.________ Finanz AG bzw. der A.________ Holding betreffend den Abschluss per 31. März 1992 ausgestellt. Da die Festgeldforderung der A.________ Holding mangels eines schriftlichen Pfandvertrages nicht gültig verpfändet worden war und die Eventualverpflichtung mithin in Wirklichkeit nicht bestand, sprachen die kantonalen Gerichte den Beschwerdeführer lediglich der mehrfachen (untauglich) versuchten Falschbeurkundung schuldig (erstinstanzliches Urteil S. 8; Urteil der Vorinstanz vom 24.2.2005 S. 45).
Dabei nahm das Bezirksgericht an, die untauglichen Versuche seien strafmildernd zu berücksichtigen, und ergänzte das Dispositiv entsprechend (erstinstanzliches Urteil S. 15). In dieser Hinsicht wurde das erstinstanzliche Urteil von der Vorinstanz bestätigt. Dass die kantonalen Instanzen den Umstand, dass es lediglich beim Versuch der Falschbeurkundung geblieben ist, nicht strafmildernd berücksichtigt hätten, trifft daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu.
Die Vorinstanz setzte in ihrem erstem Urteil vom 24. Februar 2005 die vom Bezirksgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Berücksichtigung von Art. 64 Abs. 5
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
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1 | Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
a | auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder |
b | auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht. |
1bis | Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60 |
a | Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen. |
b | Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. |
c | Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61 |
2 | Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62 |
3 | Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63 |
4 | Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist. |
Bagatellcharakter zu.
Hinsichtlich der geltend gemachten Strafempfindlichkeit nimmt die Vorinstanz schliesslich zu Recht an, die vom Beschwerdeführer genannten Folgen seien zwangsläufig mit einem Strafverfahren, das mit einem Schuldspruch endet, verbunden. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer durch die Vorlage eines Strafregisterauszuges bei der Bewerbung um neue Aufträge berufliche Unannehmlichkeiten erleidet. Doch kann dies für sich allein nicht dazu führen, dass eine Strafe ausgesprochen wird, die der Schwere des Verschuldens nicht mehr angemessen ist.
Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz plausibel und leuchten die daraus gezogenen Schlüsse ein. Im Übrigen könnte der Kassationshof das angefochtene Urteil, in dem sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren wie hier offensichtlich im Rahmen des dem Sachrichter zustehenden Ermessens hält, auch bestätigen, wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthielte. Die Vorinstanz hat jedenfalls ihr Ermessen in der Strafzumessung nicht überschritten.
III. Kostenfolgen
7.
Aus diesen Gründen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten und ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
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1 | Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
a | auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder |
b | auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht. |
1bis | Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60 |
a | Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen. |
b | Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. |
c | Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61 |
2 | Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62 |
3 | Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63 |
4 | Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
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1 | Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59 |
a | auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder |
b | auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht. |
1bis | Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60 |
a | Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen. |
b | Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. |
c | Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61 |
2 | Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62 |
3 | Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63 |
4 | Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: