SK.2004.8 - 2005-03-21 - Corte penale - Diebstahl, evtl. Hehlerei, und mehrfache Geldwäscherei

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2004.8

Entscheid vom 21. März 2005 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin Susanne Pälmke,

SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, als Privatklägerin, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), diese vertreten durch Wolfgang Lehmann,

gegen

1. A.______, amtlich verteidigt durch Fürsprecher Urs Wüthrich,

2. B.______, amtlich verteidigt durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,

Gegenstand

Diebstahl, evtl. Hehlerei, und mehrfache Geldwäscherei

Anträge der Bundesanwaltschaft:

I.

A.______ sei schuldig zu sprechen gemäss Anklageschrift

– des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB;

und er sei zu verurteilen

– zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. September 2004;

– zur Bezahlung der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten gemäss Anklageschrift zuzüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Hauptverhandlung in gerichtlich zu bestimmender Höhe.

II.

B.______ sei schuldig zu sprechen gemäss Anklageschrift

– des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB;

– der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB;

und er sei zu verurteilen

– zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung von 12 Tagen Untersuchungshaft, bedingt ausgefällt bei einer Probezeit von 2 Jahren;

– zur Bezahlung der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten gemäss Anklageschrift zuzüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Hauptverhandlung in gerichtlich zu bestimmender Höhe;

weiter sei zu verfügen

– die Einziehung der in der Anklageschrift von B.______ vom 29. April 2004 aufgelisteten Vermögenswerte sowie der Verwertungserlöse aus dem Verkauf beschlagnahmter und mit Einverständnis des Angeklagten verkaufter Vermögenswerte, gestützt auf Art. 59 und 60 sowie Art. 351 Abs. 2 StGB, zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Anträge der Privatklägerin:

Hauptantrag:

B.______ sei adhäsionsweise und in solidarischer Haftung mit A.______ zur Bezahlung von

– Fr. 550'000.– Anteil der Ergänzungsabrechnung Nr.______ vom 15. August 2000

– plus 5% Verzugszins auf Fr. 550'000.– seit 1. November 2001 bis zur Rechtskraft des Strafurteils

an die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern, zu verurteilen.

Eventualantrag:

B.______ sei zu demjenigen Schadenersatzbetrag an die Steuerverwaltung zu verurteilen, der der Höhe des ihm durch das Strafgericht zugerechneten Deliktsbetrags entspricht, zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. November 2001, dies ebenso adhäsionsweise und in solidarischer Haftung mit A.______.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von B.______ mit Reisekostenentschädigung sowie angemessener Parteientschädigung für die Steuerverwaltung.

Anträge der Verteidigung von A.______:

1. Der Angeschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf des Diebstahls (Ziff. VII der Anklageschrift), angeblich begangen im Oktober 2001 zusammen mit B.______.

2. Die entstandenen Verfahrenskosten seien der Bundeskasse aufzuerlegen.

3. Dem Freigesprochenen sei zu Lasten der Bundeskasse eine Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe, namentlich für seine Verteidigungskosten auszurichten.

Des Weiteren sei zu verfügen:

Das Honorar des amtlichen Anwaltes sei gemäss der eingereichten Honorarnote festzusetzen und diesem zu Lasten der Bundeskasse zuzusprechen.

Anträge der Verteidigung von B.______:

1. B.______ sei freizusprechen von der Anschuldigung des Diebstahls, eventualiter der Hehlerei, angeblich begangen an einem Nachmittag im Oktober 2001, in den Gemeinden Z.______ und Y.______, zusammen mit Herrn A.______ zum Nachteil des C.______.

2. B.______ sei freizusprechen von der Anschuldigung der mehrfachen Geldwäscherei, angeblich begangen im Zeitraum vom Oktober 2001 bis zu seiner Verhaftung am 25. März 2002 in Z.______ und anderswo.

3. Die Zivilklage der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei kostenfällig abzuweisen.

4. Die Verfahrenskosten seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen.

5. B.______ sei für die zu Unrecht verfügte Untersuchungshaft von 12 Tagen eine Entschädigung – in angemessener, richterlich zu bestimmender Höhe – auszurichten.

6.1 Die Beschlagnahme der nachfolgenden Vermögenswerte sei aufzuheben und diese seien zu Gunsten von B.______ freizugeben:

– beschlagnahmtes Barvermögen über CHF 3'490.–

– sämtliche Gelder auf den beschlagnahmten Konten (Anklageschrift vom 29. April 2004, Seite 5)

– Verwertungserlös aus dem Verkauf beschlagnahmter und mit Einverständnis des Angeklagten verkaufter Vermögenswerte (Anklageschrift vom 29. April 2004, Seite 5).

6.2 Weiter sei B.______ der anlässlich der Haussuchung beschlagnahmte Schlüssel seines Oldtimer-Mobils Marke Mercedes Benz auszuhändigen.

7. Das Honorar des amtlichen Anwalts sei gemäss der eingereichten Honorarnote festzusetzen und diesem zu Lasten der Bundeskasse zuzusprechen.

Sachverhalt:

A. A.______ und B.______ suchten an einem Nachmittag im Oktober 2001 im Grenzgebiet der Gemeinden Z.______ und Y.______ nach einer dort von C.______ mutmasslich im Januar 2000 vergrabenen Büchse mit einem Teil von dessen Beute aus dem Betrug zum Nachteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachdem C.______ A.______ diese Örtlichkeit am Morgen des gleichen Tages gezeigt hatte. Mit Hilfe eines Metalldetektors fanden die beiden die Büchse, welche sie sodann ausgruben und behändigten. Anschliessend verbrachten sie die Büchse in das Geschäft von B.______ an die X.______ nach Z.______, wo sie diese öffneten und deren Inhalt, Banknoten à Fr. 1'000.– im Gesamtwert von Fr. 550'000.–, hälftig unter sich aufteilten und jeder Fr. 275'000.– für sich behielt. B.______ verwendete seinen Anteil in der Höhe von Fr. 275'000.– im Zeitraum von Oktober 2001 bis zu seiner Verhaftung am 25. März 2002 für persönliche Bedürfnisse.

B. Mit Schreiben vom 7. März 2002 reichte die Eidg. Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen C.______ wegen Leistungsbetrugs ein (act. 50.1/3 ff.). Das am 11. März 2002 gegen C.______ und weitere Mitbeteiligte eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren (act. 50.1/1 f.) wurde am 14. März 2002 auf A.______ und am 25. März 2002 auf B.______ ausgedehnt (act. 50.1/6 ff.).

C. A.______ wurde am 14. März 2002 in Untersuchungshaft gesetzt (act. 56/1 ff.). Nachdem seine Untersuchungshaft bis 19. April 2002 verlängert worden war (act. 2.1/1 ff.), verfügte die Anklagekammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 25. April 2002 seine Haftentlassung (act. 2.8/416 ff.), welche am 26. April 2002 vollzogen wurde.

B.______ befand sich vom 25. März 2002 bis 5. April 2002 in Untersuchungshaft (act. 57/8 f.).

D. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt eröffnete am 26. April 2002 auf Antrag der Bundesanwaltschaft eine Voruntersuchung gegen C.______, A.______, B.______ sowie drei weitere Mitbeteiligte (act. 1.1/5 ff.). Am 17. Mai 2002 erteilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Strafverfolgung der beiden ehemaligen Bundesbediensteten C.______ und A.______ (act. 1.1/19 ff.).

E. Am 28. Juli 2003 legte der Eidg. Untersuchungsrichter den Schlussbericht vor und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der Anklage gegen C.______, A.______, B.______ sowie drei weitere Beschuldigte (act. 0).

F. Mit Verfügung vom 29. April 2004 wurden die Verfahren gegen C.______, A.______, B.______ und die übrigen Beschuldigten in der Hand der Bundesbehörden vereinigt (act. 01.02/1 ff.).

Gleichentags erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen C.______, A.______, B.______ sowie drei weitere Angeklagte. Die Anklage gegen B.______ lautete auf Diebstahl, evtl. Hehlerei, und mehrfache Geldwäscherei. A.______ wurde – zusammen mit den vier weiteren Personen – noch anderer Straftaten beschuldigt; der Hauptvorwurf ging dahin, Exportumsätze einer Scheinfirma (D.______) vorgetäuscht zu haben und mittels entsprechender Abrechnungen die ESTV zur Gutschrift von nicht bestehenden Vorsteuerguthaben veranlasst zu haben (vgl. Anklageschrift A.______, S. 2 ff.). A.______ wurde im Einzelnen angeklagt wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Urkundenfälschung, Erschleichens einer falschen Beurkundung, Bestechens, mehrfacher Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, Diebstahls und mehrfacher Geldwäscherei.

G. Das Verfahren gegen A.______, soweit den Anklagepunkt des Diebstahls betreffend, wurde vom Verfahren gegen die vier anderen Angeklagten abgetrennt (Präsidialverfügung vom 5. Juli 2004, act. 01.07/18). Hinsichtlich der übrigen Anklagepunkte wurde das Strafverfahren gegen A.______ mit den Verfahren gegen die vier weiteren Angeklagten vereinigt (Präsidialverfügung vom 17. August 2004, cl. 78 act. 4.10) und am 9., 10. und 13. – 15. September 2004 vor der Strafkammer verhandelt.

Mit Urteil der Strafkammer vom 22. September 2004 (Geschäftsnummer: SK 003-007/04; nachfolgend: Urteil) wurde A.______ des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei für schuldig erklärt und im Übrigen freigesprochen. Er wurde dafür mit 42 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft, bestraft. Es wurden sodann zu seinen Lasten Fr. 38'000.– nebst Zins eingezogen und A.______ wurde zu einer Ersatzforderung von Fr. 52'500.– gegenüber der Eidgenossenschaft verpflichtet. Schliesslich wurde von der Anerkennung der Zivilforderung der Eidgenossenschaft im Betrag von Fr. 4'142'407.65 plus Zins Vormerk genommen und A.______ Kosten von total Fr. 35'528.65 auferlegt. C.______ und die übrigen drei Angeklagten wurden hinsichtlich der ihnen vorgeworfenen Straftaten ebenfalls mehrheitlich schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Urteil ist – mit Ausnahme der Entschädigung eines amtlichen Verteidigers – rechtskräftig.

H. Das Verfahren gegen A.______ betreffend den Anklagepunkt des Diebstahls wurde mit dem Verfahren gegen B.______ vereinigt (Präsidialverfügung vom 4. Januar 2005, act. 01.02/13). Die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten der Strafkammer fand am 17. März 2005 am Sitz des Bundesstrafgerichts statt.

Der Präsident erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Im Vorgang zur Hauptverhandlung wurden aktuelle Leumunds- und Vorstrafenberichte über die beiden Angeklagten eingeholt und beigezogen (act. 01.02/7 ff., 14 ff.; Protokoll über die Hauptverhandlung [nachfolgend: HV-Protokoll], S. 4). Die Eingabe der Privatklägerin vom 14. März 2005 sowie ein Kontoauszug der Eidg. Finanzverwaltung betreffend die beim Angeklagten B.______ beschlagnahmten Vermögenswerte wurden ebenfalls zu den Akten genommen (act. 01.07/39 ff., 01.02/21; HV-Protokoll, S. 4). Entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft wurden sodann alle Verfahrensakten beigezogen. Gemäss Antrag von Fürsprecher Wüthrich wurden insbesondere auch sämtliche im Ermittlungs-, Untersuchungs- und früheren Hauptverfahren erstellten Befragungsprotokolle hinzugezogen. Der Präsident nahm schliesslich auf Antrag von Fürsprecher Lafranchi die von diesem an der Hauptverhandlung eingereichten Unterlagen betreffend das Geschäftskonto bei der E.______ zu den Urteilsgrundlagen (HV-Protokoll, S. 4 f.).

1.2 Will das Gericht von der rechtlichen Würdigung der Tat in der Anklageschrift abweichen, so ist der Angeklagte darauf aufmerksam zu machen und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich dagegen zu verteidigen (Art. 170 BStP). Dementsprechend wurde an der Hauptverhandlung vorbehalten, den eingeklagten Sachverhalt teilweise unter Art. 137 StGB zu würdigen (HV-Protokoll, S. 4).

1.3 Die Anklage darf in Form einer Alternativ- oder Eventualanklage gekleidet sein, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen nicht möglich sind, aber doch eindeutig feststeht, dass der Angeklagte sich in jedem Fall strafbar gemacht hat (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 79 N. 7, § 45 N. 6). Die von der Bundesanwaltschaft erhobene Eventualanklage gegen B.______ wegen Diebstahls oder Hehlerei ist folglich zulässig (vgl. ZR 55, 1956, Nr. 49).

1.4 Privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen können im Bundesstrafverfahren geltend gemacht werden. Sie werden von den eidgenössischen Strafgerichten beurteilt, sofern nicht der Täter freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird (Art. 210 Abs. 1 BStP).

Die Eidgenossenschaft stützt ihre Forderung gegen den Angeklagten B.______ auf die Ergänzungsabrechnung Nr.______ vom 15. August 2000 gegenüber der D.______ über den Steuerbetrag von Fr. 4'641'231.–, welcher im rechtskräftigen Steuerjustizentscheid vom 15. August 2000 bestätigt wurde, sowie einen Pfändungsverlustschein vom 26. November 2002 gegen die D.______ in Liquidation im Totalbetrag von Fr. 5'645'432.95 (act. 01.07/43 ff.). Das sind öffentlich-rechtliche Ansprüche, die der Einzelrichter nicht beurteilt. In ihrer schriftlichen Eingabe vom 14. März 2005 beruft sich die Eidgenossenschaft allerdings auch auf Diebstahl, Hehlerei und Gedwäscherei (act. 01.07/40). Sie macht damit deliktisches Handeln bzw. Art. 41 ff . OR und damit privatrechtliche Normen zur Grundlage ihres Anspruchs. Die Eidgenossenschaft wird folglich als Privatklägerin zugelassen. Es kommt ihr Parteistellung zu (Art. 34 BStP).

2. Diebstahl, Entwendung

2.1

2.1.1 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Der Begriff der Fremdheit wird durch das Zivilrecht bestimmt. Nicht fremd sind namentlich herrenlose, derelinquierte und verkehrsunfähige Sachen (BGE 122 IV 179, 182 f. E. 3 c/aa; Niggli, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 34 ff. vor Art. 137 StGB; Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 4 f. vor Art. 137 StGB). Die Tathandlung besteht in der Wegnahme, d.h. im Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Gewahrsam ist Herrschaftsmacht mit Herrschaftswillen. Die Frage, ob Gewahrsam gegeben ist, bestimmt sich nach allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 115 IV 104, 106 f. E. 1 c/aa). Gewahrsam setzt somit keine Berechtigung des Gewahrsamsinhabers voraus (Niggli/Riedo, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 139 StGB m.w.H.). Die Herrschaft über eine Sache wird nicht dadurch behindert, dass andere dieselbe Herrschaftsmöglichkeit haben (vgl. Niggli/Riedo, a.a.O., N. 43 ff. zu Art. 139 StGB; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, § 13 N. 81). Die Herrschaft kann indessen nicht ohne mentale Steuerung ausgeübt werden. Das Wissen über den Standort der Sache ist daher unabdingbar (BGE 71 IV 87, 90 E. 2). Das Wissen kann allerdings vorübergehend fehlen, wenn es kurz darauf wieder erlangt wird (BGE 112 IV 9, 11 f. E. 2 a; kritisch: Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 124). Man spricht dann von einer vergessenen Sache. Geht die Sache ausserhalb des Herrschaftsbereichs des Gewahrsamsinhabers aber verloren, tritt Gewahrsamsverlust ein (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 32 zu Art. 139 StGB; Trechsel, a.a.O., N. 6 zu Art. 139 StGB).

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandselemente, insbesondere auf die Fremdheit der Sache sowie den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams, erforderlich. Ein Irrtum über die Fremdheit der Sache stellt einen Sachverhaltsirrtum dar (Art. 19 StGB; BGE 115 IV 26, 30 E. 3 a). Wenn der Täter hingegen eine fremde Sache wegnimmt, an der kein Gewahrsam mehr besteht, begeht er einen untauglichen Versuch eines Diebstahls (Art. 23 i.V.m. Art. 139 StGB). Neben dem Vorsatz ist Aneignungsabsicht und die Absicht unrechtmässiger Bereicherung erforderlich (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 63 ff. zu Art. 139 StGB).

2.1.2 Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden Angeklagten A.______ und B.______ die Behändigung der von C.______ vergrabenen Büchse mit Fr. 550'000.– gemeinsam beschlossen und ausgeführt, das Geld sodann hälftig aufgeteilt und sich je Fr. 275'000.– angeeignet haben (Anklageschrift A.______, S. 13; Anklageschrift B.______, S. 2 f.). Sie nimmt mittäterschaftlichen Diebstahl an.

Die Angeklagten geben den oben stehenden objektiven Sachverhalt zu (HV-Protokoll, S. 4). Er wird auch von den beiden Verteidigern an der Hauptverhandlung nicht bestritten. Der Verteidiger des Angeklagten A.______ verneint jedoch den Herrschaftswillen und die Herrschaftsmöglichkeit von C.______ an der vergrabenen Büchse. Mangels Gewahrsamsbruchs verlangt er daher den Freispruch seines Mandanten. Vom Verteidiger des Angeklagten B.______ wird die subjektive Seite des eingeklagten Sachverhalts bestritten. Er macht geltend, sein Mandant habe weder gewusst noch wissen müssen, dass das besagte Geld aus der Büchse von einem Dritten aus einem Verbrechen stamme. Der Angeklagte B.______ sei vielmehr davon ausgegangen, dass das Geld dem Angeklagten A.______ gehöre und legaler Herkunft sei. Da der Angeklagte B.______ somit in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt gehandelt habe, sei er von der Anschuldigung des Diebstahls freizusprechen.

2.1.3 Zunächst ist zu prüfen, ob C.______ noch Gewahrsam an der von ihm im Wald vergrabenen Büchse und dem darin enthaltenen Geld hatte, als die beiden Angeklagten die Büchse behändigten. C.______ unternahm offensichtlich keine grossen Anstrengungen, die besagte Büchse wieder auszugraben (vgl. act. 19.10/96 Z. 10 ff.; 68/248 Z. 1 ff.; 68/293; 83.2/31 Z. 1 ff.; 72/43 Z. 32 ff.; 72/95). Auch war die von ihm zusammen mit dem Angeklagten A.______ vorgenommene Suche nach der Büchse zeitlich nicht intensiv (Einvernahme des Angeklagten A.______ vom 17. März 2005 [nachfolgend: Einvernahme A.______], S. 3 Z. 13 ff.) und C.______ wiederholte die Suche nicht, als er entdeckte, dass der von ihm und A.______ benützte Metalldetektor funktionsuntüchtig war (act. 19.10/96 Z. 16; 68/248 Z. 13). Eine Dereliktion durch C.______ ist deshalb aber nicht anzunehmen. C.______ wollte gemäss eigenen Aussagen das in der Büchse enthaltene Geld lediglich aus seinem unmittelbaren Bereich entfernen, dessen spätere Verwendung aber nicht ausschliessen (act. 19.4/27 Z. 1 f.; 19.10/96 Z. 7 ff.; 83.2/31 Z. 15 ff.). Sein Herrschaftswille daran war daher nach wie vor vorhanden. Fraglich ist indessen, ob die Herrschaftsmöglichkeit von C.______ an der Büchse samt Geld noch gegeben war. C.______ hatte den Standort der Büchse nämlich nicht markiert und auch keine Skizze gemacht, sodass er das Geld schlussendlich nicht mehr fand (act. 68/247 Z. 32 ff.). C.______ traf den vermeintlichen Standort zudem verändert an, was er auf den Sturm Lothar zurückführte (act. 19.10/96 Z. 24). Diese Erklärung erscheint aber kaum richtig, da die letzte Zahlung von den ertrogenen Geldern an das betrügerische Quartett nach dem Sturm Lothar erfolgte (Einvernahme A.______, S. 2 Z. 34 f.), sodass C.______ seinen Beuteanteil erst nach dem Sturm vergraben haben musste. Jedenfalls fand sich C.______ am Ort nicht mehr zurecht (act. 19.10/96 Z. 9 ff.; 68/248 Z. 1 ff.; 83.2/30 Z. 39 ff.). Selbst mit dem Detektor entdeckten die beiden Angeklagten A.______ und B.______ die Büchse sodann nicht an dem von C.______ bezeichneten Ort, sondern oberhalb davon. Zudem dauerte die Suche der beiden Angeklagten nach der Büchse trotz Einsatz dieses Suchgeräts 2 ½ Stunden (Einvernahme A.______, S. 3 Z. 40 f.). Auch als C.______ die Büchse mit dem Metalldetektor suchte, hatte er im
Übrigen kein Wissen über deren effektiven Standort, sondern vermutete sie an einer davon entfernten Stelle (act. 72/95; 72/158 Z. 11 ff.; Einvernahme A.______, S. 3 f. Z. 41 ff.; vgl. auch BGE 71 IV 90 f. E. 2). In Würdigung dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die besagte Büchse samt Inhalt ausserhalb des Herrschaftsbereichs von C.______ verloren ging, auch wenn die entfernte Möglichkeit bestand, dass er sie durch aufwändige Suche wieder finden würde, wie es später den Angeklagten glückte. C.______ hatte an der Büchse und dem darin enthaltenen Geld folglich keine Herrschaftsmöglichkeit und damit auch keinen Gewahrsam mehr. Demnach hatten die beiden Angeklagten aber auch keinen fremden Gewahrsam gebrochen. Die beiden Angeklagten hatten von den äusseren Gegebenheiten, welche objektiv den Gewahrsam von C.______ verneinen lassen, volle Kenntnis (Einvernahme A.______, S. 3 Z. 1 ff.; Einvernahme des Angeklagten B.______ vom 17. März 2005 [nachfolgend: Einvernahme B.______], S. 3 f. Z. 19 ff.). Ein überschiessender Vorsatz, mithin die Annahme, es bestehe Gewahrsam eines Dritten, ist damit nicht gegeben. Die Begehung eines untauglichen Versuchs eines Diebstahls fällt demzufolge ausser Betracht.

2.1.4 Es ist im Übrigen ohnehin fraglich, ob es sich beim in der Büchse enthaltenen Bargeld überhaupt um eine fremde Sache handelte. Dieses Geld stammte unbestrittenermassen von den Bankkonti der D.______, welche ausschliesslich durch ertrogene Gutschriften gespeist waren (Anklageschrift A.______, S. 12 f.; Anklageschrift B.______, S. 2; HV-Protokoll, S. 4; Urteil S. 15, 62 ff.). Das von diesen Konti bezogene und sodann in der Büchse versteckte Geld stellte somit ein Surrogat dar. Damit unterliegt es aber der Einziehung (Art. 59 StGB), welche – nebst den Originalwerten – auch die (echten und unechten) Surrogate beschlägt (BGE 126 I 97, 105 f. E. 3 c/bb). In solchen Fällen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Strafbarkeit aus Diebstahl aber ausgeschlossen, da kein schützenswertes Rechtsgut besteht (BGE 122 IV 179, 183 E. 3 d; vgl. auch Bommer, Grenzen des strafrechtlichen Vermögensschutzes bei rechts- und sittenwidrigen Geschäften, Bern 1996, S. 263). Die Eidgenossenschaft hatte zu keinem Zeitpunkt Eigentum am bezogenen Bargeld, weil sie durch den Betrug nur zu den entsprechenden Gutschriften auf ein Bankkonto der D.______ veranlasst wurde (Urteil, S. 62). Die auszahlenden Banken wollten ihr Eigentum am Bargeld bei dessen Bezug sodann aufgeben. Damit ist deren Eigentum am Geld aber untergegangen (vgl. Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 917). Beim Angeklagten B.______ kommt hinzu, dass er keinen Vorsatz von der Fremdheit des Geldes hatte: Er sagte konstant aus, dass der Angeklagte A.______ das Geld nie als dasjenige eines anderen bezeichnet habe (act. 73/4 Z. 33 ff.; 73/31; 73/34; 73/43 Z. 18 ff.; 23.2/6 Z. 10 ff.; 23.5/18 Z. 11 ff.; Einvernahme B.______, S. 4 Z. 35 ff.). Der Angeklagte A.______ erklärte zwar noch zu Beginn der Untersuchung, er habe dem Angeklagten B.______ gesagt, es handle sich um das Geld eines Dritten (act. 72/96). Später äusserte sich der Angeklate A.______ diesbezüglich jedoch vage (act. 72/100 f.). Anlässlich der Konfrontation mit dem Angeklagten B.______ war er unsicher, ob er von seinem oder vom Geld eines Dritten gesprochen hatte (act. 72/154 Z. 13 ff.; 72/159 Z. 35 ff.; 18.14/130 f. Z. 12 f.). Als Grund für seine andere Aussage zu Beginn der Untersuchung gab er an, er habe sich entlasten wollen (act. 18.14/127
Z. 8; vgl. auch Einvernahme A.______, S. 3 Z. 29 f.). Zu Recht wendet die Staatsanwältin diesbezüglich ein, dass sich der Angeklagte A.______ damit juristisch nicht habe entlasten können. Allerdings liegt es nicht ausserhalb der Erfahrung, dass bei der ersten Befragung eine moralische Entlastung gesucht wird. In Würdigung dieser Umstände besteht somit eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte B.______ glaubte, das besagte Geld gehöre einem anderen; allerdings bleibt die Möglichkeit vorhanden, dass er das Geld auch für dasjenige des Angeklagten A.______ hielt. Dieser nicht überwindbare Zweifel verhindert – entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ – die Annahme eines Vorsatzes des Angeklagten B.______ betreffend die Fremdheit des Geldes. Selbst wenn das Geld fremd gewesen wäre, hätte der Angeklagte B.______ bezüglich der Fremdheit des Geldes somit in einer irrigen Vorstellung gehandelt und sich folglich nicht nach Art. 139 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht.

2.1.5 Zusammenfassend haben daher beide Angeklagte weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand von Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt. Die Angeklagten A.______ und B.______ sind folglich von der Anklage des Diebstahls freizusprechen.

2.2.

2.2.1 Es bleibt zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt den Tatbestand von Art. 137 StGB erfüllt. Gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Art. 138 – 140 StGB zutreffen. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt (Art. 137 Ziff. 2 StGB). Antragsberechtigt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur der Eigentümer der Sache, sondern auch jeder andere Berechtigte, dessen Interesse am Gebrauch der Sache unmittelbar beeinträchtigt wurde (BGE 118 IV 209, 212 f. E. 3 b).

2.2.2 Die Bundesanwaltschaft erachtet den Tatbestand von Art. 139 StGB als erfüllt. Der subsidiäre Tatbestand von Art. 137 StGB gelangt ihrer Ansicht nach daher nicht zur Anwendung. Gemäss Verteidigung des Angeklagten A.______ ist der Tatbestand von Art. 137 Ziff. 2 StGB mangels Vorliegen eines Strafantrages nicht gegeben. Laut Verteidiger des Angeklagten B.______ ging Letzterer davon aus, dass das gefundene Geld dem Angeklagten A.______ gehöre und dieser aus freien Stücken auf einen Teil davon verzichte. Damit erachtet er den Tatbestand von Art. 137 StGB als nicht gegeben.

2.2.3 Wie bereits ausgeführt (E. 2.1.3), hatte C.______ keine Kenntnis (mehr) vom Lageort des Geldes. Das Geld ging ihm verloren und wurde von den beiden Angeklagten in der Folge gefunden. Die Strafbarkeit nach Art. 137 Ziff. 2 StGB entfällt aber schon deshalb, weil kein Strafantrag vorliegt. Im Übrigen fehlt es auch an einem tauglichen Tatobjekt, da es sich beim gefundenen Bargeld nicht um eine fremde Sache handelte (vgl. E. 2.1.4).

3. Hehlerei

3.1 Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Hehlerei ist nur an der deliktisch erlangten Sache selber möglich, nicht auch an der durch Veräusserung der Sache erzielten Gegenleistung bzw. an den Surrogaten (h.M.; BGE 116 IV 193, 198 E. 3 m.w.H). Gemäss Praxis ist eine Surrogatshehlerei lediglich an Wechselgeld derselben Währung möglich (BGE 116 IV 193, 199 ff. E. 3 b), nicht aber bei der Umwandlung von Buchgeld in Bargeld. Buchgeld ist keine Sache und damit kein zur Hehlerei geeigneter Vermögenswert (vgl. BGE 81 IV 156, 158 f. E. 1).

3.2 Die Bundesanwaltschaft macht dem Angeklagten B.______ den Eventualvorwurf, er habe die Fr. 275'000.– für seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Suche nach der Büchse erworben bzw. sich schenken lassen, wobei er habe wissen oder annehmen müssen, dass der Angeklagte A.______ das vergrabene Geld durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt und dort selbst versteckt hatte (Anklageschrift B.______, S. 3).

Der Angeklagte B.______ bestreitet diesen Eventualvorwurf. Er macht geltend, er habe nicht wissen oder annehmen müssen, dass das vergrabene Geld deliktischer Herkunft sei.

3.3 Das in der Büchse gefundene Bargeld wurde von den Konti der D.______ bezogen (vgl. E. 2.1.4). Es ist somit durch die Umwandlung von Buchgeld entstanden. Entsprechend der oben erwähnten Praxis ist aber weder an Buchgeld noch an dessen Surrogaten eine Hehlerei möglich.

Der Angeklagte B.______ ist daher von der Eventualanklage der Hehlerei freizusprechen.

4. Geldwäscherei

4.1

4.1.1 Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255, 261 E. 3 a). Durch Geldwäscherei wird in erster Linie die Einziehung, d. h. der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute, vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs (BGE 126 IV 255, 261 E. 3 a; 124 IV 274, 276 E. 2). Da die Surrogate der Einziehung unterliegen (vgl. E. 2.1.4), muss auch die Erschwerung der Einziehung von Surrogaten tatbestandsmässig sein (vgl. Ackermann, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, N. 211 ff. zu Art. 305bis StGB; Trechsel, a.a.O., N. 14 zu Art. 305bis StGB). Die Rückzahlung eines Kredits und das Erwerben von unverdächtigen Sachwerten stellen Geldwäschereihandlungen dar (Ackermann, a.a.O., N. 338, 345 zu Art. 305bis StGB).

4.1.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten B.______ vor, er habe seinen Anteil aus dem eingeklagten Diebstahl (evtl. Hehlerei) in der Höhe von Fr. 275'000.– im Zeitraum von Oktober 2001 bis zu seiner Verhaftung am 25. März 2002 gemäss eigenen Angaben in Z.______ oder anderswo für Investitionen von Fr. 159’000.– bis 169'000.– verwendet und damit Vereitelungshandlungen im Sinne von Art. 305bis StGB vorgenommen, weshalb in diesem Betrag von vollendeter Geldwäscherei auszugehen sei (vgl. Anklageschrift B.______, S. 3 f.).

Der Angeklagte B.______ gibt zu, von seinem Anteil in der Höhe von Fr. 275'000.– die ihm vorgeworfenen Investitionen von insgesamt Fr. 159'000.– getätigt zu haben (act. 73/12 Z. 6 ff.; 73/50 Z. 30 ff.; Einvernahme B.______, S. 5 Z. 2 ff.).

4.1.3 Wie bereits erwähnt (E. 2.1.4), stammte das in der Büchse enthaltene Geld von Fr. 550'000.– von den Bankkonti der D.______, welche ausschliesslich mit ertrogenen Guthaben geäufnet wurden. Vortat bildet vorliegend somit ein Betrug. Dieses Delikt wird als Verbrechen qualifiziert (Art. 146 i.V.m. 9 StGB). Beim von den Konti bezogenen und in der Büchse enthaltenen Bargeld handelte es sich um ein Surrogat. Der Angeklagte B.______ hat davon einen Anteil von Fr. 275'000.– erhalten und diesen zugestandenermassen verwendet für die Bezahlung von Schulden beim Konkursamt (mindestens ca. Fr. 50'000.–), die Rückzahlung eines Darlehens an seinen Vater (ca. Fr. 34'000.–), den Kauf eines Computers und dazugehörender Software (ca. Fr. 20'000.–) sowie den Kauf eines neuen Personenwagens Citroën „C5“ (ca. Fr. 55'000.–). Diese vier eingeklagten und zugegebenen Investitionen von insgesamt mindestens ca. Fr. 159'000.– stellen Geldwäschereihandlungen dar. Der objektive Tatbestand von Art. 305bis StGB ist damit erfüllt.

4.2

4.2.1 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, Eventualvorsatz reicht. Dieser muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen (Trechsel, a.a.O., N. 20 zu Art. 305bis StGB). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tatbestand entsprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden hat (BGE 129 IV 238, 243 E. 3.2.2). So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus welcher der Wert stammt, ein Verbrechen im Sinne von Art. 9 StGB ist, sondern nur, dass sie ein schwerwiegendes Unrecht bildet, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (Pieth, Basler Kommentar, N. 46 zu Art. 305bis StGB). Es reicht aber nicht, dass der Täter mit einem Sachverhalt gerechnet hat, der als Verbrechen zu qualifizieren ist (so BGE 119 IV 242, 248 E. 2 b). Entsprechend der Rechtsprechung zu Art. 144bis StGB liegt Eventulavorsatz nur dann vor, wenn sich die nahe liegende Möglichkeit einer Verbrechensvortat aufdrängt (BGE 129 IV 230, 236 E. 5.3.2). Aus der Höhe des Deliktsbetrags allein kann nicht auf ein Verbrechen geschlossen werden (BGE 119 IV 242, 249 E. 2 d).

4.2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten B.______ vorsätzliches Handeln vor. Der Angeklagte B.______ bestreitet, von der deliktischen Herkunft des Geldes gewusst zu haben. Er macht geltend, er sei davon ausgegangen, dass das Geld dem Angeklagten A.______ gehöre und aus einem „Händel“ bzw. legalen Geschäft stamme (act. 73/9 Z. 1 ff.; 73/31; 73/43 Z. 18 ff.; 73/48 Z. 2 ff; 23.2/6 Z. 10 ff.; 23.5/18 Z. 12; Einvernahme B.______, S. 4 Z. 35 ff.).

4.2.3 Die Aussagen des Angeklagten B.______ hinsichtlich der Herkunft des Geldes werden vom Angeklagten A.______ nicht bestätigt (vgl. act. 18.14/126 Z. 14; 18.14/128 Z. 10 f.; 18.14/130 f. Z. 12 f.; Einvernahme A.______, S. 3 Z. 28 f., S. 4 Z. 13 ff.). Aber selbst wenn sich die Aussagen der beiden Angeklagten diesbezüglich decken würden, könnte sich der Angeklagte B.______ mit seinen Vorbringen nicht entlasten. Es bestanden nämlich viele Anzeichen für die nahe liegende Möglichkeit einer illegalen Herkunft des gefundenen Geldes: Zunächst erscheint es abwegig, dass Gewinne aus legalen Geschäften vergraben werden. Weder das vorgebrachte Motiv der Steuerhinterziehung noch dasjenige des Versteckens vor der Ehefrau ist plausibel (vgl. Einvernahme B.______, S. 4 Z. 42, S. 5 Z. 33). Zu solchen Zwecken kann ein auswärtiges Bankkonto mit banklagernder Korrespondenz errichtet werden. Zudem ist ein Versteck im Haus sicherer als das Vergraben im Wald. Weiter spricht der Umstand, dass das Versteck einer so hohen Geldsumme weder markiert noch auf einem Plan festgehalten wurde, gegen die Version des Angeklagten B.______. Zudem hätte der Angeklagte A.______ das viele Geld wohl alleine gesucht, wenn er es selber versteckt hätte; ein Metalldetektor ist einfach zu bedienen und leicht erhältlich. Auch hätte er redliches Geld in dieser Höhe für ein paar Stunden Suchhilfe wohl kaum geteilt, sondern professionelle Hilfe beansprucht. Da sich der Angeklagte B.______ jedoch in einer Zwangslage befand, unterliess er zugegebenermassen die erforderlichen Nachfragen (act. 73/4 Z. 40 f.). In Würdigung der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass sich dem Angeklagten B.______ die nahe liegende Möglichkeit einer illegalen Herkunft des Geldes aufdrängte. Die Höhe des gefundenen Geldbetrages legte die Möglichkeit eines Delikts mit einer erheblichen Strafandrohung nahe. Damit hat der Angeklagte B.______ bezüglich der Herkunft des Geldes sowie seiner Vereitelungshandlungen eventualvorsätzlich gehandelt.

4.3 Zusammenfassend hat der Angeklagte B.______ den Tatbestand von Art. 305bis StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Es liegt Tatmehrheit vor. Der Angeklagte B.______ ist demzufolge für den Betrag von Fr. 159'000.– der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

5. Strafzumessung

5.1 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Hat der Schuldige durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112, 113 f. E. 1, der zwischenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6, 20 f. E. 6.1; 123 IV 150, 152 E. 2 a; 121 IV 193, 195 E. 2 a; 120 IV 136, 143 ff. E. 3 a]; siehe auch Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N. 57) bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. „Tatkomponente“ sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt. Das Verschulden hängt wesentlich vom Mass an Entscheidungsfreiheit ab, das dem Täter zugeschrieben werden muss: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112, 114 E. 1). Die „Täterkomponente“ umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, z.B. Reue, Einsicht, sowie Strafempfindlichkeit.

5.2 Der Angeklagte B.______ wird der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Dieses Delikt wird mit Gefängnis oder Busse bedroht. Der obere Strafrahmen liegt somit bei drei Jahren Gefängnis (Art. 36 StGB). Die mehrfache Tatbegehung bildet einen Strafschärfungsgrund (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der vorliegend straferhöhend berücksichtigt wird. Strafmilderungsgründe sind keine ersichtlich.

In objektiver Hinsicht fällt zunächst das Gewicht der Tat in Betracht. Dieses erscheint angesichts des Deliktsbetrags von Fr. 159'000.– nicht unerheblich. Die Vorgehensweise des Angeklagten B.______ ist sodann weder straferhöhend noch strafmindernd zu berücksichtigen. Das Motiv der Tat entlastet den Angeklagten B.______ jedoch deutlich: Dieser befand sich aufgrund des schlechten Geschäftsgangs sowie der Krankheit seiner mitverdienenden Ehefrau unverschuldet in finanziellen Schwierigkeiten und wurde durch den Angeklagten A.______ sodann in Versuchung gebracht. Die Widerstandskraft des Angeklagten B.______ war wegen der – durch die Krankheit und vorübergehende Trennung – belasteten Ehe geschwächt (vgl. Einvernahme B.______, S. 2 Z. 7 ff.). Ein Luxusstreben des Angeklagten B.______ ist nicht ersichtlich.

Auf der subjektiven Seite ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte B.______ lediglich eventualvorsätzlich gehandelt hat. Sein Vorleben ist unauffällig; es liegen keine entlastenden oder belastenden Tatsachen vor (act. 01.02/14 ff.). Im Zeitpunkt der Tat bestanden keine Vorstrafen (act. 01.02/19). Der Angeklagte B.______ ist daher sanktionsempfindlicher. Sein mangelndes Geständnis wirkt sich weder straferhöhend noch strafmindernd aus. Am 24. November 2003 wurde der Angeklagte B.______ wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Der Eintrag im Strafregister wurde in der Zwischenzeit gelöscht (act. 01.02/19). Gegen den Angeklagten B.______ wurden seit Beginn des Jahres 2003 32 Betreibungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 100'000.– eingeleitet. Am 12. Januar 2005 waren noch Betreibungen in der Höhe von insgesamt Fr. 53'016.55 offen (act. 01.02/17 f.). An der Hauptverhandlung bezeichnete der Angeklagte B.______ den momentanen Geschäftsgang seiner Glaserei als gut (Einvernahme B.______, S. 2 Z. 22 f.). Sein monatliches Nettoeinkommen bezifferte er mit Fr. 3'500.– (act. 01.02/15).

5.3 Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint eine Gefängnisstrafe von drei Monaten angemessen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 12 Tagen (25. März 2002 bis 5. April 2002) ist in Anwendung von Art. 69 StGB anzurechnen.

Von der Aussprechung einer Busse gestützt auf Art. 50 Abs. 2 StGB ist abzusehen, da – trotz guter Ertragskraft – die Kapitalbasis des Glasereigeschäfts kritisch ist (Einvernahme B.______, S. 2 Z. 16 ff.).

5.4 Für eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten kann der bedingte Vollzug gewährt werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten, und wenn er den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit zumutbar, ersetzte. Ausgeschlossen ist diese Rechtswohltat, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB).

Die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind vorliegend erfüllt. Das Strafmass liegt unter 18 Monaten, und es ist kein Rückfall gegeben. Der Schaden war vor Erlass des Strafurteils nicht festgesetzt, weshalb das Fehlen des Ersatzes kein Hindernis für die Bewilligung des Strafvollzugaufschubes bildet (BGE 105 IV 234, 235 f. E. 2 a). In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Angeklagte B.______ aus dem vorliegenden Urteil die nötigen Lehren ziehen und sich inskünftig wohlverhalten wird. Demnach sind die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Vollzugs auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Dementsprechend wird dem Angeklagten B.______ für die ausgefällte Gefängnisstrafe von drei Monaten der bedingte Strafvollzug gemäss Art. 41 Ziff. 1 StGB gewährt. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt.

6. Zivilklage

6.1 Die Privatklägerin stellt den Antrag, der Angeklagte B.______ sei adhäsionsweise und in solidarischer Haftung mit dem Angeklagten A.______ zu verpflichten, ihr Fr. 550'000.– plus 5% Verzugszins seit 1. November 2001 bis zur Rechtskraft des Strafurteils zu bezahlen. Eventualiter beantragt sie, dass der Angeklagte B.______ zu demjenigen Schadenersatzbetrag zu verpflichten sei, der der Höhe des ihm durch das Strafgericht zugerechneten Deliktsbetrags entspricht, zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. November 2001, adhäsionsweise und in solidarischer Haftung mit dem Angeklagten A.______. Die Privatklägerin stützt ihre Forderung auch auf Art. 41 ff . OR (vgl. E. 1.4).

Der Verteidiger des Angeklagten B.______ beantragt die Abweisung der Zivilklage. Er führt sinngemäss aus, dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer entsprechenden Forderung nicht gegeben seien. Im Übrigen sei die Forderung verjährt. Sie werde von seinem Mandanten nicht anerkannt.

6.2 Geldwäscherei bedeutet eine widerrechtliche Handlung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR. Sie bildet Grundlage für die Zusprechung einer Schadenersatzforderung an den durch die Vortat Geschädigten (BGE 129 IV 322, 328 f. E. 2.2.4). Der Angeklagte B.______ wird der Geldwäscherei schuldig gesprochen. Seine Ersatzpflicht gegenüber der durch den besagten Betrug geschädigten Privatklägerin ist daher dem Grundsatz nach gegeben. Die Forderung der Privatklägerin entspricht maximal dem Beuteanteil des Angeklagten B.______, mithin Fr. 275'000.–. Die Forderung ist nicht verjährt. Da die Zivilklage aus einer strafbaren Handlung (Geldwäscherei) hergeleitet wird, gilt eine Verjährungsfrist von sieben Jahren, welche am 25. März 2002 zu laufen begonnen hat (Art. 60 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 70 Abs. 1 lit. c und Art. 71 lit. b StGB). Die Voraussetzungen für Solidarität unter den beiden Angeklagten sind im Übrigen nicht gegeben (vgl. Art. 50 OR). Der Angeklagte A.______ war an der vom Angeklagten B.______ begangenen Geldwäscherei nicht beteiligt; denn die beiden haben den Schaden nicht gemeinsam verschuldet. Bei der Bemessung des Schadenersatzes bildet das Selbstverschulden des Geschädigten einen Reduktionsgrund (Art. 44 Abs. 1 OR). Laut Urteil vom 22. September 2004 betreffend den Betrug zum Nachteil der Privatklägerin traf Letztere eine gewisse Mitverantwortung (Urteil S. 24 f., 67). Der Umfang des Selbstverschuldens der Privatklägerin lässt sich aber nur mit unverhältnismässigem Aufwand bestimmen. Eine Ersatzverpflichtung des Angeklagten B.______ gegenüber der Privatklägerin wird daher nur dem Grundsatz nach und im Maximalbetrag von Fr. 275'000.– bejaht. Im Übrigen wird die Privatklägerin an das Zivilgericht verwiesen (Art. 210 Abs. 3 BStP).

7. Einziehung

7.1

7.1.1 Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Einzuziehen sind – wie bereits erwähnt (E. 2.1.4) – nebst Originalwerten auch echte und unechte Surrogate. Während ein unechtes Surrogat nur dann besteht, wenn eine „Papierschnur“ zum Originalwert vorhanden ist, darf auch ein echtes Surrogat nur dann angenommen werden, wenn es nachweislich an die Stelle des Originalwertes getreten ist (BGE 126 I 97, 108 E. 2c/cc). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenwerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Als Gegenleistung fällt vorab eine solche in Betracht, die im Rahmen synallagmatischer Verträge erbracht und daher rechtlich geschuldet war (Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, N. 87 zu Art. 59 StGB). Die Leistung des Dritten muss sodann mit der Gegenleistung deliktischen Ursprungs wirtschaftlich gleichwertig sein. Falls der Dritte einen geringeren Gegenwert leistete, so ist lediglich die darüber hinaus gehende Zuwendung einziehungsfähig. Allerdings kann aus der Tatsache, dass eine sehr geringe Gegenleistung erbracht wurde, auf Bösgläubigkeit des Dritten bezüglich des gesamten Vermögenswertes geschlossen werden (Schmid, a.a.O., N. 91 zu Art. 59 StGB).

7.1.2 Hinsichtlich des Angeklagten A.______ beantragt die Bundesanwaltschaft im vorliegenden Verfahren keine Einziehung von weiteren Vermögenswerten. Mit Urteil vom 22. September 2004 hat die Strafkammer bereits über die Einziehung der beim Angeklagten A.______ beschlagnahmten Vermögenswerte entschieden (vgl. Ziff. I.4. des Urteilsdispositivs).

7.1.3 In Bezug auf den Angeklagten B.______ beantragt die Bundesanwaltschaft die Einziehung des beschlagnahmten Barvermögens, der Gelder auf den beschlagnahmten Konti sowie des Verwertungserlöses aus dem Verkauf beschlagnahmter und im Einverständnis mit dem Angeklagten verkaufter Vermögenswerte.

Der Angeklagte B.______ widersetzt sich der beantragten Einziehung. Sein Verteidiger macht insbesondere geltend, dass das Vorsorgekonto bei der F.______ in Zürich und das Geschäftskonto bei der E.______ in Basel nicht mit den fraglichen Geldern geäufnet worden seien. Das Vorsorgekonto sei zudem nicht pfändbar.

Das in der besagten Büchse vorhandene Bargeld war deliktischer Herkunft. Es handelte sich um Geld, das von den mit ertrogenen Gutschriften gespeisten Konti der D.______ bezogen wurde (vgl. E. 2.1.4). Dieses Geld stellte somit ein unechtes Surrogat dar. Das beim Angeklagten B.______ beschlagnahmte Bargeld von Fr. 3'490.– stammte gemäss dessen eigenen Aussagen aus der Büchse. Dieses Geld war von seinem Beuteanteil übrig geblieben (act. 73/36 f.). Es war damit deliktischer Herkunft. Ein Deliktskonnex besteht auch bei den beschlagnahmten und mit Einverständnis des Angeklagten B.______ verkauften Personenwagen Citroën „C5“ und PC „Dell“ mit Zubehör: Sowohl der Personenwagen als auch der PC samt Zubehör wurden zugestandenermassen mit dem Geld aus der Büchse gekauft (act. 73/12 Z. 6 ff.; 73/50 Z. 30 ff.). Was die beschlagnahmten Bankkonti anbelangt, ist der Konnex mit dem Geldzufluss aus der Büchse und damit die deliktische Herkunft indessen nicht erwiesen.

Anlasstat war vorliegend ein Betrug, an welchem der Angeklagte B.______ nicht beteiligt war. Der Angeklagte B.______ gilt daher als Dritter im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Ob der Angeklagte B.______ die in Frage stehenden Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat, kann offen bleiben. Es ist nämlich zweifelhaft, ob der Angeklagte B.______ durch seine Mithilfe beim Ausgraben der Büchse überhaupt eine Gegenleistung erbracht hat. Es handelte sich dabei jedenfalls nicht um ein Synallagma, sondern um einen Eigenaufwand. Zudem war die Leistung des Angeklagten B.______ marginal. Eine Reduktion der einziehungsfähigen Zuwendung ist daher zu vernachlässigen. Das Bargeld von Fr. 3'490.– sowie der Verwertungserlös aus dem Verkauf des Personenwagens und des PC von insgesamt Fr. 35'685.90 liegen im Übrigen ohnehin weit unter dem Wert des Beuteanteils des Angeklagten B.______ in der Höhe von Fr. 275'000.–. Daher stellen die Einziehung dieser Beträge gegenüber dem Angeklagten B.______ keine unverhältnismässige Härte dar. Die einzuziehenden Vermögenswerte kommen dem Bund zu (Art. 381 Abs. 2 StGB), welcher vorliegend auch geschädigt ist, weshalb die Subsidiarität der Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letztem Satzteil StGB keine Bedeutung erlangt. Vom Konto Nr.______bei der Eidg. Finanzverwaltung sind daher die folgenden Vermögenswerte zuzüglich aufgelaufenem Zins (vgl. act. 01.02.21) einzuziehen und an die Zivilforderung anzurechnen:

– Fr. 3'000.– nebst Zins seit 15. April 2002

– Fr. 17'675.90 nebst Zins seit 3. Juni 2002

– Fr. 18'500.– nebst Zins seit 28. Februar 2003.

7.2

7.2.1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 ausgeschlossen ist (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Von einer Ersatzforderung kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 122 IV 299, 302 E. 3 b). Zur Durchsetzung der Ersatzforderung können irgendwelche Vermögenswerte des Betroffenen beschlagnahmt (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; BGE 126 I 97, 107 E. 3 d/aa) und der Verwertung zugeführt werden.

7.2.2 Der Beuteanteil des Angeklagten B.______ betrug Fr. 275'000.–. Von diesem Geld deliktischer Herkunft sind – ohne Berücksichtigung der Sachinvestitionen – rund Fr. 200'000.– nicht mehr vorhanden. Eine Ersatzforderung in diesem Umfang ist beim Angeklagten B.______ gemäss heutigem Kenntnisstand jedoch nur einbringlich, soweit dessen Mittel bereits beschlagnahmt sind. Laut Betreibungsregisterauszug hat der Angeklagte offene Schulden (act. 01.02/17 f.) und die Berufswerkzeuge, wozu auch der Lieferwagen gehört, sind unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Das beschlagnahmte Vorsorgesparkonto Nr.______ bei der F.______ in Zürich dient der Altersvorsorge. Es bildet daher einer der Verfügung des Begünstigten bzw. Angeklagten entzogene Anwartschaft (BGE 118 II 382, 388 E. b/bb) und ist freizugeben. Das beschlagnahmte Mieterkautionskonto Nr.______ bei der G.______ in Z.______ ist ebenfalls nicht verwertbar (Art. 257e Abs. 2 OR) und daher freizugeben. Im Umfang der anderen Bankguthaben ist aber auf eine Ersatzforderung von Fr. 45'534.05 zu erkennen, die auf die Zivilforderung angerechnet wird und zu deren Durchsetzung die Konti Nr.______ und Nr.______ bei der E.______ in Basel bestimmt werden. Alle weiteren beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie dem Angeklagten B.______ nicht bereits herausgegeben worden sind, werden zu seinen Gunsten freigegeben, da sie nicht werthaltig sind.

8. Kosten

8.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP, vgl. ferner Art. 246 BStP). Der freigesprochene Angeklagte hat grundsätzlich keine Kosten zu tragen (Art. 173 Abs. 1 und 2 BStP e contrario).

Der Angeklagte A.______ hat angesichts des vollumfänglichen Freispruchs keine Kosten zu tragen. Dem Angeklagten B.______ sind in Anbetracht des teilweisen Freispruchs 3/5 der auf ihn entfallenden Kosten aufzuerlegen.

8.2 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Kosten bestimmt sich nach der Verordnung über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Sie gibt für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4).

Die Bundesanwaltschaft macht gegenüber dem Angeklagten A.______ für das vorliegende Verfahren keine zusätzlichen Kosten geltend. Vom Angeklagten B.______ verlangt sie Pauschalgebühren von Fr. 2’000.– für das Verfahren der Bundesanwaltschaft, solche von Fr. 2’500.– für die Voruntersuchung sowie Barauslagen von Fr. 2'145.65 (vgl. Anklageschrift B.______, S. 6). Die Gebühren erscheinen angemessen und die Barauslagen sind ausgewiesen. Die Kosten werden daher zu 3/5, d.h. im Betrag von Fr. 1'200.–, Fr. 1'500.– und Fr. 1'287.35 dem Angeklagten B.______ auferlegt. Die Bundeskasse trägt die Gebühren und Auslagen im Übrigen.

8.3 Für das vorliegende Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. a des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf insgesamt Fr. 6’000.– festgesetzt. Für die Beurteilung des von der Privatklägerin geltend gemachten Zivilanspruchs ist kein nennenswerter Aufwand angefallen. Rund die Hälfte des Aufwandes betraf die Beurteilung des Angeklagten B.______. Dem Angeklagten B.______ werden daher 3/5 von Fr. 3'000.–, somit Fr. 1'800.– auferlegt (Art. 172 Abs. 1 BStP, Art. 153 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 245 BStP). Die Bundeskasse trägt die Gerichtsgebühr im Übrigen.

9. Anwaltskosten, Entschädigungen

9.1 Beide Verteidiger sind als amtliche eingesetzt worden, welche direkt entschädigt werden (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]).

Die von den beiden Verteidigern geltend gemachten Anwaltskosten sind tarifkonform (vgl. Art. 3 und 4 des oben erwähnten Reglements) und erscheinen angemessen. Fürsprecher Wüthrich wird daher für die amtliche Verteidigung mit Fr. 7'704.70 (inkl. MWST) aus der Bundeskasse entschädigt. Der Angeklagte A.______ hat dafür keinen Ersatz zu leisten, da er freigesprochen wird. Fürsprecher Lafranchi sodann wird für die amtliche Verteidigung aus der Bundeskasse mit Fr. 26'297.55 (inkl. MWST) entschädigt. Wenn der Angeklagte B.______ später dazu imstande ist, hat er der Bundeskasse für Fr. 15'778.55 (= 3/5 von Fr. 26'297.55) Ersatz zu leisten.

9.2 Eine Entschädigung für die Behandlung der Privatklage ist weder der Privatklägerin noch dem Angeklagten B.______ zuzusprechen. Zum einen kann bei der Prozessführung in eigener Sache grundsätzlich keine Parteientschädigung beansprucht werden, ausser wenn spezielle Verhältnisse dies rechtfertigen (vgl. BGE 110 V 132, 134 f. E. 4 d). Vorliegend ist seitens der Privatklägerin keine solche Ausnahmesituation anzunehmen. Insbesondere war kein hoher Arbeitsaufwand notwendig. Zum anderen ist auch beim Verteidiger Lafranchi in Bezug auf die Privatklage kein nennenswerter Aufwand entstanden, da er einen Freispruch geltend machte.

9.3 Die vom Angeklagten B.______ verlangte Entschädigung für die Untersuchungshaft (vgl. Art. 122 BStP) wird abgewiesen. Seine Verhaftung war begründet, weil er sich strafbar gemacht hatte. Der Ausgleich für eine allfällige Überhaft erfolgt über die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 109 N. 8). Andere Nachteile wurden vom Angeklagten B.______ nicht substanziiert dargelegt.

Der Präsident erkennt:

I.

1. A.______ wird von der Anklage des Diebstahls freigesprochen.

2. Die Bundeskasse trägt den Anteil Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.–.

3. Fürsprecher Urs Wüthrich wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 7'704.70 (inkl. MWST) aus der Bundeskasse entschädigt. A.______ hat dafür keinen Ersatz zu leisten.

II.

1. B.______ wird von der Anklage des Diebstahls und der Eventualanklage der Hehlerei freigesprochen.

2. B.______ wird der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen.

3. B.______ wird bestraft mit drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 12 Tagen Untersuchungshaft.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird bedingt aufgeschoben und die Probezeit wird auf 2 Jahre angesetzt.

5. Eine Ersatzverpflichtung von B.______ gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird dem Grundsatz nach im Maximalbetrag von Fr. 275'000.– bejaht. Im Übrigen wird die Privatklägerin an das Zivilgericht verwiesen.

6. a) Es werden gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB vom Konto Nr.______ bei der Eidg. Finanzverwaltung die folgenden Beträge eingezogen und an die Zivilforderung angerechnet:

– Fr. 3'000.– nebst Zins seit 15. April 2002

– Fr. 17'675.90 nebst Zins seit 3. Juni 2002

– Fr. 18'500.– nebst Zins seit 28. Februar 2003.

b) B.______ wird zu einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB von Fr. 45'534.05 gegenüber der Eidgenossenschaft verpflichtet, die an die Zivilforderung angerechnet wird und zu deren Durchsetzung die Konti Nr.______ und Nr.______ bei der E.______ in Basel bestimmt werden.

7. B.______ werden an Kosten auferlegt:

Fr. 1'200.— Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft

Fr. 1'500.— Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 1'287.35 Anteil Barauslagen

Fr. 1'800.— Anteil Gerichtsgebühr

Fr. 5'787.35 Total

Die Bundeskasse trägt die Gebühren und Auslagen im Übrigen.

8. Das Begehren von B.______ um Zusprechung einer Entschädigung für die Untersuchungshaft wird abgewiesen.

9. Fürsprecher Patrick Lafranchi wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 26'297.55 (inkl. MWST) aus der Bundeskasse entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu imstande ist, hat er der Bundeskasse für Fr. 15'778.55 Ersatz zu leisten.

10. Eine Entschädigung für die Behandlung der Privatklage wird weder der Privatklägerin noch B.______ zuerkannt.

III.

1. Zu Gunsten von B.______ werden freigegeben:

– Konto Nr.______ bei der F.______ in Zürich

– Konto Nr.______ bei der G.______ in Z.______.

2. Alle übrigen beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie B.______ nicht bereits herausgegeben worden sind, werden zu seinen Gunsten freigegeben.

IV.

Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Fürsprecher Urs Wüthrich als amtlichem Verteidiger von A.______, Fürsprecher Patrick Lafranchi als amtlichem Verteidiger von B.______ sowie der Eidg. Steuerverwaltung mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil ausgefertigt am 4. Mai 2005

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts geführt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Kassationshof, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzt (Art. 268 Ziff. 1 BStP).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 60 - 1 Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.
²	Il giudice tiene conto della richiesta dell'autore e della sua disponibilità a sottoporsi al trattamento.
³	Il trattamento si svolge in un'istituzione specializzata o, se necessario, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell'autore.
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve eccedere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 23 - 1 Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
¹	Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
²	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti dei coautori o dei compartecipi che hanno spontaneamente contribuito ad impedire la consumazione del reato.
³	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena anche se la desistenza dell'autore o del compartecipe non ha, per altri motivi, potuto impedire la consumazione del reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti del coautore o compartecipe che si è adoperato seriamente e spontaneamente per impedire la consumazione del reato, sempreché il reato medesimo sia stato commesso indipendentemente dal suo contributo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.220

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144^bis - 1. Chiunque, illecitamente, cancella, modifica o rende inservibili dati registrati o trasmessi elettronicamente o secondo un modo simile è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, illecitamente, cancella, modifica o rende inservibili dati registrati o trasmessi elettronicamente o secondo un modo simile è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque allestisce, importa, mette in circolazione, propaganda, offre o rende comunque accessibili programmi che sa o deve presumere destinati a scopi di cui al numero 1, o dà indicazioni per allestirli, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 36 - 1 Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
¹	Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
²	Se la pena pecuniaria è stata inflitta da un'autorità amministrativa, il giudice decide sulla pena detentiva sostitutiva.
³	a 5 ...27

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 50 - 1 Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici.
¹	Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici.
²	È lasciato al prudente criterio del giudice il determinare se e in quali limiti i partecipanti abbiano fra loro un diritto di regresso.
³	Il favoreggiatore è responsabile solo del danno cagionato col suo personale concorso o degli utili ritrattine.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 44 - 1 Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
¹	Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
²	Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 381 - Per le sentenze pronunciate in applicazione del presente Codice o di altre leggi federali, il diritto di grazia spetta:
^a	all'Assemblea federale, nelle cause giudicate dalla Corte penale o dalla Corte d'appello del Tribunale penale federale o da un'autorità amministrativa della Confederazione;
^b	all'autorità competente dei Cantoni, nelle cause giudicate dalle autorità cantonali.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 257^e - 1 Se il conduttore di locali d'abitazione o commerciali presta una garanzia in denaro o in cartevalori, il locatore deve depositarla presso una banca, su un conto di risparmio o di deposito intestato al conduttore.
¹	Se il conduttore di locali d'abitazione o commerciali presta una garanzia in denaro o in cartevalori, il locatore deve depositarla presso una banca, su un conto di risparmio o di deposito intestato al conduttore.
²	Per la locazione di locali d'abitazione, il locatore non può pretendere una garanzia che superi l'equivalente di tre pigioni mensili.
³	La banca può devolvere la garanzia soltanto con il consenso di entrambe le parti o sulla base di un precetto esecutivo o di una sentenza passati in giudicato. Se entro un anno dalla fine della locazione il locatore non ha fatto valere giuridicamente diritto alcuno contro il conduttore, questi può pretendere dalla banca che la garanzia gli sia devoluta.
⁴	I Cantoni possono emanare disposizioni complementari.