9C_473/2021 - 2022-02-21 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 473/2021

Urteil vom 21. Februar 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generali Personenversicherungen AG, Soodmattenstrasse 10, 8134 Adliswil,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Clemens von Zedtwitz,
Beschwerdegegnerin,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Perrig,

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2021 (BV.2020.00003).

Sachverhalt:

A.
Der 1974 geborene C.________ schloss mit der Fortuna Lebens-Versicherungs-Gesellschaft (heute: Generali Personenversicherungen AG; nachfolgend: Generali) am 5. Januar 2000 eine gebundene Vorsorgeversicherung mit Versicherungsbeginn am 1. Januar 2000 und -ablauf am 31. Dezember 2038 (Police Nr. xxx) ab, wobei als Begünstigte im Todesfall (in Position 3 resp. 4 der Begünstigungsordnung) die Mutter des Versicherten und bei deren Fehlen seine Schwester A.________ eingesetzt wurden. Am 5. Februar 2013 ging bei der Generali eine Erklärung vom 3. Februar 2013 ein, wonach im Todesfall des Versicherten seine "Lebenspartnerin" B.________ in Position 2 der Begünstigungsordnung mit einer Quote von 100 % zu berücksichtigen sei. Am 5. Februar 2013 erstellte die Generali eine aktualisierte Police (Nr. xxx.1), die sie dem Versicherten mit Begleitschreiben vom 8. Februar 2013 zustellte.
Im Dezember 2018 starb C.________. Als einzige Erbin hinterliess er seine Schwester A.________. Ihr teilte die Generali am 30. August 2019 mit, dass der verstorbene Versicherte in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt habe, weshalb sie die Versicherungssumme gemäss Police Nr. xxx.1 der Lebensgefährtin des Verstorbenen ausbezahlt habe.

B.
Am 9. Januar 2020liess A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Generali erheben mit folgenden Anträgen:

"1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin einziges Geschwister ihres Bruders C.________ sel. (...) ist und dementsprechend einzige Erbin in seiner Erbschaftssache.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihrer Informations- und Aufklärungspflicht aus der Vorsorgepolice Nr. xxx.1 gegenüber der Klägerin nachzukommen:

2.1 Insbesondere habe sie generell Akteneinsicht zu gewähren;
2.2 Überdies habe die Beklagte über eine allfällige Lebenspartnerin ihres verstorbenen Bruders als Berechtigte auf das Todesfallkapital Auskunft zu erteilen und mit entsprechenden Dokumenten zu belegen.

2.3 Die Beklagte habe mit der Klägerin aufgrund des Todesfalles von C.________ sel. (...) über die anfallenden Leistungen aus der gebundenen Vorsorgepolice Nr. xxx.1 abzurechnen.
2.4 Im Hinblick auf den Unterlassungsfall seien der Beklagten die Straffolgen nach Art. 292 StGB anzudrohen sowie die Klägerin zu berechtigen, Zwangsmassnahmen anzuwenden und Dritte unter Beizug der Polizei auf ihre Kosten zu beauftragen, die Auskünfte und Informationen selber zu beschaffen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin nach Massgabe des Beweisergebnisses das ihr zustehende Guthaben auszuzahlen.
4. Der Klägerin sei das Nachklagerecht zu gewähren.
5. Eventuell habe die Beklagte der Klägerin den Betrag von Rr. 79'735.- sowie 80 % der Differenz zwischen dem vorhandenen Anteilguthaben und dem Deckungskapital einer identischen, nicht fondsgebundenen gemischten Versicherung nebst 5 % Zins seit 7. Dezember 2018 auszuzahlen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud B.________ zum Verfahren bei. Mit Eingabe ("Replik") vom 27. April 2021 liess A.________ "mit Ausnahme von Ziff. 2 Rechtsbegehren" an ihren Klageanträgen festhalten. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Urteil (BV.2020.00003) vom 7. Juli 2021 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig verpflichtete es A.________ zufolge mutwilliger Prozessführung zur Bezahlung von Gerichtskosten sowie von Parteientschädigungen an die Generali und an B.________ (Dispositiv-Ziff. 2 bis 3).

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Urteils (BV.2020.00003) vom 7. Juli 2021 beantragen und die Klagebegehren Ziff. 2.3 bis 5 erneuern. Zudem verlangt sie, die Sache sei zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, subeventuell zur Neubeurteilung im Sinne ihrer Beschwerdebegründung, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Streitig ist (in der Hauptsache) die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Solche Streitigkeiten betreffen die "freiwillige berufliche Vorsorge" (vgl. BGE 141 V 439 E. 4.1; 405 E. 3.2) und fallen in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG). Letztinstanzlich ist die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Art. 35 lit. e des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [SR 173.110.131] i.V.m. Art. 49 und Art. 73 BVG; BGE 141 V 439 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Inwieweit die Erneuerung der Klageanträge Ziff. 2.3 und 2.4 angesichts der im vorinstanzlichen Verfahren erfolgten Eingabe vom 27. April 2021 (vgl. Sachverhalt lit. B) im Lichte von Art. 99 Abs. 2 BGG zulässig ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben.

1.3.

1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 9C 752/2018 vom 12. April 2019 E. 1.2).

2.

2.1.

2.1.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b BVV 3 (in der aktuellen, seit dem 1. Januar 2005 resp. 2007 geltenden Fassung) sind nach dem Ableben des Versicherten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als Begünstigte aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung zugelassen:

1. der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,
2. die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
3. die Eltern,
4. die Geschwister,
5. die übrigen Erben.
Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Abs. 1 lit. b Ziff. 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen. Er hat ausserdem das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Abs. 1 lit. b Ziff. 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen (Art. 2 Abs. 2 und 3 BVV 3, je in der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung).

2.1.2. Der Versicherungspolice vom 5. Februar 2013 lässt sich für den Fall des Ablebens des Versicherungsnehmers folgende Begünstigungsordnung entnehmen:

1. der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin beziehungsweise der überlebende eingetragene Partner;
2. die Person, die mit dem Versicherungsnehmer in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat, bei deren Fehlen die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
3. B.________ (...) die vom Versicherungsnehmer testamentarisch (oder erbvertraglich) als Erbin eingesetzt worden ist;
4. die Eltern;
5. die Geschwister;
6. die übrigen Erben.

2.2. Das Verfahren nach Art. 73 BVG ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Diese bundesrechtliche Minimalanforderung steht unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei nicht in Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist. Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung führt nicht nur zur Pflicht, die Verfahrenskosten zu tragen, sondern begründet auch die Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung (und gegebenenfalls weitere Verfahrensbeteiligte), soweit anwaltlich vertreten, zu entschädigen, vorausgesetzt es finde sich im kantonalen Verfahrensrecht für einen solchen Parteientschädigungsanspruch die erforderliche gesetzliche Grundlage (BGE 128 V 323 E. 1a; Urteil B 108/01 vom 16. Oktober 2002 E. 5.1.1; je mit Hinweisen). Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteile 9C 803/2019 vom 5. Mai 2020 E. 5.1.3; B 108/01 vom 16.
Oktober 2002 E. 5.1.2).

3.
Die Vorinstanz ist mangels Zuständigkeit auf den Klageantrag Ziff. 1 nicht eingetreten.
Sodann hat sie festgestellt, der verstorbene Versicherungsnehmer habe B.________ im März 2010 über das Internet kennengelernt; er habe sie mindestens seit Februar 2013 als seine Lebenspartnerin betrachtet und im Sinne von Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice begünstigen wollen. Daran habe sich nach Lage der Akten bis zu seinem Ableben nichts geändert. Diese Lebenspartnerschaft habe in den tatsächlichen Verhältnissen ihre Bestätigung gefunden. Dem von der Beschwerdeführerin bei der Beerdigung des Versicherten vorgetragenen Lebenslauf sei zu entnehmen, dass er in den acht Jahren vor seinem Tod jedes Wochenende bei seiner Lebenspartnerin B.________ im Wallis zugebracht habe, dass sie jede freie Minute, auch Ferien, zusammen verbracht und genossen hätten, und dass der Verstorbene in seiner Lebenspartnerin und deren Angehörigen eine zweite Familie und im Kanton Wallis eine zweite Heimat gefunden habe. Sodann habe B.________ Fotos und weitere Unterlagen eingereicht, die gemeinsame Ferien und Freizeitaktivitäten sowie gemeinsam besuchte Familienanlässe dokumentierten. Sie sei in den Todesanzeigen als Lebensgefährtin des Versicherten bezeichnet und an erster Stelle der Angehörigen genannt worden; ihre Adresse sei
die Traueradresse gewesen, und es habe Blumengrabschmuck von ihr und ihrer Familie gegeben. Der Versicherte und B.________ seien seit Sommer 2010 ein Paar gewesen, das - wenn möglich - die Wochenenden und Ferien zusammen verbracht habe und gemeinsam an Anlässen der Familien und von Bekannten teilgenommen habe. Wohl hätten beide je über ein eigenes Einkommen und eine eigene Wohnung (in U.________ resp. V.________), die sie unter der Woche alleine bewohnten, verfügt. Dennoch hätten sie sich die Treue gehalten und gegenseitig Beistand geleistet. B.________ habe mit dem Versicherten an seinem Todestag telefoniert, später dessen Nachbarin zweimal gebeten, bei ihm vorbeizuschauen, und gegen Abend die Kantonspolizei verständigt, die ihn schliesslich leblos gefunden habe. Damit stehe fest, dass sie mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren vor dessen Tod eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BVV 3 resp. Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice) geführt habe. Dementsprechend hat das kantonale Gericht einen Anspruch der Beschwerdeführerin aus gebundener Vorsorgeversicherung der Säule 3a verneint.
Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, die Beschwerdeführerin selbst habe im Entwurf für den Lebenslauf des Versicherten B.________ als dessen Lebenspartnerin bezeichnet - ebenso wie in zahlreicher Korrespondenz mit dem Paar. Sie habe, wie auch andere Familienangehörige und Bekannte, während Jahren bis zum Tod des Versicherten B.________ als dessen Lebenspartnerin wahrgenommen und behandelt. Zudem habe sie über das Schreiben der Generali vom 8. Februar 2013 verfügt, woraus eine Änderung der Versicherungspolice zugunsten der Lebenspartnerin hervorgehe. Die Beschwerdeführerin habe im Klageverfahren - entgegen ihren früheren Äusserungen - behauptet, dass ihr Bruder und B.________ nur Bekannte, aber keine Lebenspartner gewesen seien. Damit habe sie ihre Klage auf Tatsachenbehauptungen gestützt, von denen sie gewusst habe, dass sie falsch seien. Folglich hat das kantonale Gericht auf mutwillige Prozessführung geschlossen und der Beschwerdeführerin die Prozesskosten (Gerichtskosten Fr. 2000.-; Parteientschädigung an Generali Fr. 9000.-; Parteientschädigung an B.________ Fr. 1500.-) auferlegt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der "Abänderungsantrag" vom 3. Februar 2013 sei gefälscht worden und der Versicherte habe dieses Dokument nie erhalten. Die genannte Police entspreche diesem auch nicht, zumal B.________ weder testamentarisch noch erbrechtlich begünstigt worden sei. Der Vorsorgeversicherungsvertrag sei mit Blick auf Art. 16 OR nicht gültig zustande gekommen.
Was das Formerfordernis (vgl. Art. 16 OR) anbelangt, lässt sich Ziff. 2 Abs. 4 der Ergänzenden Versicherungsbedingungen der Generali (Ausgabe 2011) entnehmen, dass eine Änderung der (gesetzlichen) Begünstigungsordnung in der Begünstigungsklausel der Vorsorge-Police festgehalten wird. Die Versicherungspolice vom 5. Februar 2013 trägt (wie bereits jene vom 5. Januar 2000) den Hinweis, dass sie als genehmigt gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen vier Wochen nach Empfang deren Berichtigung verlangt. Die Beschwerdeführerin anerkennt ausdrücklich, dass dem Versicherten die aktualisierte Police mit dem Schreiben vom 8. Februar 2013 zugestellt wurde. Sie macht indessen auch nicht ansatzweise geltend, dass er je eine Berichtigung der Vorsorge-Police vom 5. Februar 2013 verlangt haben soll. Damit wird deren Gültigkeit nicht substanziiert bestritten; diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich.

4.2. Sodann steht fest, dass ein Anspruch der B.________ einen solchen der Beschwerdeführerin ausschliesst. Anders als diese anzunehmen scheint, steht dabei nicht die Erbberechtigung der B.________ (resp. Ziff. 3 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice), sondern deren Lebensgemeinschaft (resp. Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice) im Fokus.
Die Beschwerdeführerin macht - zu Recht - nicht geltend, dass sich der Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice von jenem nach Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BVV 3 oder Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG unterscheiden soll. Die Vorinstanz hat diesem Rechtsbegriff auch nicht einen unzutreffenden Gehalt beigemessen (vgl. dazu BGE 138 V 86 E. 4.1; 137 V 383 E. 4.1). Insbesondere setzt die Annahme einer Lebensgemeinschaft - entgegen den Andeutungen der Beschwerdeführerin - weder einen gemeinsamen Wohnsitz (im Sinne von Art. 23 ZGB) resp. eine ständige und ungeteilte Wohngemeinschaft (vgl. BGE 134 V 369 E. 7.1) noch einen Wunsch nach gemeinsamen Kindern, eine Heiratsabsicht oder eine erbrechtliche Begünstigung voraus.

4.3.

4.3.1. Im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Feststellungen rügt die Beschwerdeführerin Willkür (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 73 Abs. 2 BVG). Soweit sie unabhängig von Art. 9 BV eine Verletzung von § 23 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; ZH-Lex 212.81] geltend macht, ist darauf nicht einzugehen (vgl. Art. 95 ff . BGG; BGE 142 II 369; 137 V 143 E. 1.2).

4.3.2. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Verpflichtung zur Begründung verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der Begründungspflicht vor, wenn eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids möglich war (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 375/2021 vom 28. September 2021 E. 4.1.2). Dies trifft hier zu.
Das kantonale Gericht hat die Unterlagen genannt, die es seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat. Darunter befinden sich insbesondere ein Auszug aus einem WhatsApp-Chat zwischen B.________ und der Beschwerdeführerin sowie von dieser verfasste E-Mail-Nachrichten und Glückwunschkarten, wovon die Jüngste das Datum des 1. Dezembers 2018 trägt. Weiter hat es ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Klageverfahren auf rund 91 Seiten mit 24 Belegen versucht habe darzulegen, weshalb der Versicherte und B.________ nur Bekannte, aber keine Lebenspartner gewesen sein sollen. Es erübrige sich, auf diese Vorbringen im Einzelnen einzugehen, denn sie stünden allesamt in unauflösbarem Widerspruch zu ihrem Verhalten gegenüber B.________ vor dem Tod des Versicherten. Damit hat das Gericht nachvollziehbar begründet, weshalb es auf weitere Beweiserhebungen verzichtet hat. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist somit nicht willkürlich und es liegt darin weder ein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3).

4.3.3. Zwar behauptet die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Feststellungen (vgl. vorangehende E. 3) Willkür, indessen beschränkt sie sich dabei lediglich auf eine vom kantonalen Gericht abweichende eigene Darlegung des Sachverhalts und Würdigung der Beweismittel, was nicht genügt. Die Feststellungen sind auch nicht zweifellos unrichtig (vgl. vorangehende E. 1.3.2). Sie bleiben demnach für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorangehende E. 1.3.1).

4.4. Was die vorinstanzliche Prozesskostenverlegung anbelangt, so steht - anders als die Beschwerdeführerin glauben machen will - ein grosser prozessualer Aufwand der Annahme von Mutwilligkeit nicht entgegen. Inwiefern die vorprozessual durch die Generali verweigerte Akteneinsicht gegen eine Bestimmung (insbesondere Art. 19 ) des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) verstossen soll, ist nicht ersichtlich und substanziiert die Beschwerdeführerin auch nicht. Diese legt im Übrigen nicht dar, dass das kantonale Gericht Recht verletzt haben soll, indem es beim hier zu berücksichtigenden Sachverhalt auf mutwillige Prozessführung geschlossen hat. Das trifft denn auch nicht zu (vgl. vorangehende E. 2.2). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

5.
Abgesehen davon, dass Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils der beantragten aufschiebenden Wirkung ohnehin nicht zugänglich ist (vgl. JOHANNA DORMANN, Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, SZS 2019 S. 249 f.), wird das entsprechende Gesuch mit diesem Urteil gegenstandslos.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen - 1 Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
¹	Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
^a	die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen.
²	Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest.
³	Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform.
⁴	Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen Anspruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung oder die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus.

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 1 Vorsorgeformen - 1 Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
¹	Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
^a	die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.
²	Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die:3
^a	mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden, und
^b	ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen.
³	Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden.
⁴	Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und teilt das Ergebnis mit.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 2 Begünstigte Personen - 1 Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:
¹	Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:
^a	im Erlebensfall der Vorsorgenehmer;
^b	nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:
^b1	der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,
^b2	die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
^b3	die Eltern,
^b4	die Geschwister,
^b5	die übrigen Erben.
²	Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen.6
³	Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Absatz l Buchstabe b Ziffern 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.7

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 16 - 1 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen.
¹	Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen.
²	Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 20^a Weitere begünstigte Personen - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
^a	natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
^b	beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
^c	beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
^c1	der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
^c2	von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
²	Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 - 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
¹	Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
³	Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 19 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten - 1 Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden.
¹	Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden.
²	Er teilt der betroffenen Person bei der Beschaffung diejenigen Informationen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist; er teilt ihr mindestens mit:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	den Bearbeitungszweck;
^c	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden.
³	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr zudem die Kategorien der bearbeiteten Personendaten mit.
⁴	Werden die Personendaten ins Ausland bekanntgegeben, so teilt er der betroffenen Person auch den Staat oder das internationale Organ und gegebenenfalls die Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 oder die Anwendung einer Ausnahme nach Artikel 17 mit.
⁵	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr die Informationen nach den Absätzen 2-4 spätestens einen Monat, nachdem er die Daten erhalten hat, mit. Gibt der Verantwortliche die Personendaten vor Ablauf dieser Frist bekannt, so informiert er die betroffene Person spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.