9C_691/2018 - 2019-02-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; berufliche Massnahme)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 691/2018

Urteil vom 21. Februar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Pfister,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente;
berufliche Massnahme),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 16. April 2018 (SV 17 18).

Sachverhalt:

A.
Die 1969 geborene Pflegeassistentin A.________ meldete sich im Dezember 2015 unter Hinweis auf eine Krebserkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Nidwalden (fortan: IV-Stelle) führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und holte hierzu Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Gestützt darauf verneinte sie einen Leistungsanspruch (Rente, berufliche Massnahmen), da eine 40 % übersteigende Arbeitsunfähigkeit nicht während mindestens eines Jahres bestanden habe und seit dem 1. März 2016 eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Betagtenpflegerin bestehe (Verfügung vom 6. Juli 2017).

B.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Versicherten wies das Verwaltungsgericht Nidwalden mit Entscheid vom 16. April 2018 ab, nachdem es weitere (von der Beschwerdeführerin eingereichte) Berichte zu den Akten genommen hatte (ambulanter Bericht des Gynäkologen Prof. Dr. med. B.________ vom 8. August 2017; Psychotherapiebestätigung der Psychologin FSP C.________ vom 30. August 2017 über drei Sitzungen im Juni 2016).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 16. April 2018 sei aufzuheben, und es seien ihr geeignete berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente zuzusprechen. Während der Dauer der beruflichen Massnahmen sei ein Taggeld auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung des Anspruchs auf geeignete berufliche Massnahmen und zur Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese sei im Rahmen der ergänzenden Abklärung anzuweisen, ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen, das unter anderem die Fachbereiche Angiologie, Onkologie und Psychologie mitumfasse.
Erwägungen:

1.

1.1. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; zum Ganzen: BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).

1.2. Der angefochtene Entscheid datiert vom 16. April 2018. Soweit die Beschwerdeführerin eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustands seit Mai 2018 geltend macht und diesbezügliche Belege ins Recht legt, handelt es sich um echte Noven, die im bundesgerichtlichen Verfahren zum vornherein unzulässig sind. Entgegen der Ansicht der Versicherten erlaubt auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht die Einführung echter Noven vor Bundesgericht. Ohnehin ist grundsätzlich der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (i.c.: 6. Juli 2017) eingetretene Sachverhalt zu beurteilen (vgl. etwa BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweis), weshalb nur dieser - gegebenenfalls (vgl. dazu sogleich E. 2.1) - durch das Bundesgericht berichtigt oder ergänzt werden könnte. Allfällige gesundheitliche Verschlechterungen nach Verfügungserlass sind dagegen im Rahmen einer Neuanmeldung bei der Verwaltung geltend zu machen (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV; Urteil 9C 135/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.2).

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat. Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln eine frei überprüfbare Rechtsfrage (für viele: BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 399 f.; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C 228/2013 E. 1.2; 2014 IV Nr. 20 S. 72, 9C 460/2013 E. 1.3).

3.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.
Das Versicherungsgericht stellte fest, der medizinische Sachverhalt sei umfassend abgeklärt. Es erwog, ein invalidisierender Gesundheitsschaden lasse sich den medizinischen Unterlagen nicht entnehmen. Eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während eines Jahres habe nicht vorgelegen, da die Versicherte seit dem 1. März 2016 vollumfänglich arbeitsfähig sei.
Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, verfängt - soweit nicht als unzulässiges echtes Novum ohnehin unbeachtlich (vgl. oben E. 1.2) - nicht. Die Versicherte vermag weder aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen bezüglich ihrer Arbeitsfähigkeit offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollten, noch, welche konkreten - bereits im Verfügungszeitpunkt vorhandenen - gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c bzw. Art. 43 ATSG) ungenügend abgeklärt worden wären. Nicht offensichtlich unrichtig ist insbesondere die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach sich die Folgen der onkologischen Grunderkrankung (stattgehabtes Zervixkarzinom) zwar auf die Lebensqualität, nicht aber dauerhaft auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten (E. 5.5 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz stützte sich dabei massgeblich auf den Arztbericht des PD Dr. med. D.________ vom 7. Juli 2016. Diesem zufolge lagen aus urologischer Sicht keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vor; die urologische Behandlung (der Blasenentleerungsstörung durch Selbstkatheterisierung) bewirkte indes eine Einschränkung der Lebensqualität. Der Beweiswert dieser
fachärztlichen Einschätzung wird - mit dem kantonalen Gericht und entgegen der Beschwerdeführerin - nicht dadurch gemindert, dass der Urologe sich die gebotene Zurückhaltung auferlegte bei der Beurteilung allfälliger gesundheitlicher Einschränkungen ausserhalb seines Fachgebiets und deshalb die Arbeitsfähigkeit einzig aus urologischer Sicht beurteilte. Das Verwaltungsgericht ist weiter nicht in Willkür verfallen, indem es sich - der Einschätzung des RAD folgend - durch die mit urologischen und psychischen Einschränkungen (mithin fachfremd) begründeten Arbeitsfähigkeitsschätzungen des Hausarztes Dr. med. E.________ (vgl. dessen Berichte vom 4. Januar 2017 und vom 4. Juli 2016) sowie des Gynäkologen Prof. Dr. med. B.________ (Bericht vom 8. August 2017) zu keinen Zweifeln an der urologischen Facheinschätzung veranlasst sah. Willkürfrei und ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes hat es schliesslich in den - wiederum fachfremden - Hinweisen der Dres. med. E.________ und B.________ auf eine psychische Belastungssituation sowie der Bescheinigung der behandelnden Psychologin über eine dreimalige Konsultation im Juni 2016 keine Anhaltspunkte für einen abklärungsbedürftigen psychischen Gesundheitsschaden erblickt. Offen bleiben kann
bezüglich des Berichts des Gynäkologen vom 8. August 2017, inwiefern dieser sich überhaupt auf den massgeblichen Zeitraum bis Verfügungserlass (am 6. Juli 2017; vgl. dazu oben E. 1.2) bezieht.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.