8C_817/2012 - 2013-02-21 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 817/2012

Urteil vom 21. Februar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Schaller,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit; Invalidenrente)

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 lehnte die IV-Stelle Luzern - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - den von E.________ (Jhg. 1957) mit Gesuch von 23. Juni 2008 geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 4. September 2012).

C.
Mit Beschwerde lässt E.________ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids des kantonalen Gerichts sei die Sache an dieses "zur Ergänzung und Neubeurteilung und Abnahme der Beweise" zurückzuweisen; "insbesondere sei, wie dies im Bericht der Stiftung X.________ vorgesehen ist, ein unabhängiges Gutachten über die Gebrechen des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit anzuordnen. (2.) Eventuell sei das beantragte Gutachten, obwohl die Beschwerden grundsätzlich nur kassatorischer Natur sind, allenfalls durch die angerufene Instanz direkt anzuordnen."

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Zu prüfen sind grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, die das Bundesgericht nur prüft, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Auf bloss allgemein gehaltene Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten.

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, die IV-Stelle habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie die aufgrund des Arbeitstrainingsberichts der Stiftung X.________ vom 27. April 2010 erhobenen Einwände in ihrer Ablehnungsverfügung nicht einbezog; dies sei als Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 42 ATSG und Art. 29 Abs. 2 BV) zu werten. Das kantonale Gericht hat hiezu richtig dargelegt, dass aus der Verfügung vom 30. Juni 2011 auch ohne Nennung des fraglichen Beweismittels ohne Weiteres geschlossen werden kann, welche Aktenstücke die Verwaltung als beweiskräftig erachtete. Die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen sind dahin gehend zu präzisieren, dass der Versicherte im Vorbescheidverfahren zu seinen Einwendungen mündlich angehört wurde ("Abhörungsprotokoll im Vorbescheidverfahren" vom 6. April 2011) und die Stellungnahme des Rechtsvertreters dazu vom 21. Juni 2011, in welcher in erster Linie auf den Arbeitstrainingsbericht Bezug genommen wurde, in allen wesentlichen Punkten in der Verfügung zitiert wurde. Die Begründung war mithin so abgefasst, dass sich der Versicherte über die Tragweite der Verfügung Rechenschaft geben und diese sachgerecht anfechten konnte
(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236, je mit Hinweisen). Ein Rechtsnachteil, aufgrund dessen der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung ohne materielle Prüfung aufzuheben wären, ist daher nicht ersichtlich.

2.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die gemäss Arbeitstrainingsbericht der Stiftung X.________ vom 27. April 2010 als indiziert zu betrachtenden zusätzlichen medizinischen Abklärungen durch verwaltungsunabhängige Gutachter nicht veranlasst; darin sei ein Verstoss gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung zu erblicken. Der Beschwerdeführer verkennt auch in diesem Punkt die Rechts- und Sachlage. Nach Art. 61 lit. c ATSG hat das kantonale Versicherungsgericht die Beweise frei zu würdigen. Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung der Vorinstanz gestützt auf Art. 9 BV (Willkürverbot) nur ein, wenn sie aus den vorhandenen Beweismitteln offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 in fine S. 9). Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Stiftung X.________ empfahl im fraglichen Bericht, weitere medizinische Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit zu treffen, sei es durch verwaltungsunabhängige Ärzte, sei es durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Die IV-Stelle veranlasste gestützt darauf die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bei Dr. med. B.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates FMH, der ärztliches Mitglied des RAD ist (vgl. "Protokoll medizinisches Standortgespräch und Stellungnahme" vom 18. Mai 2010). Auch die Rüge, das kantonale Gericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt, zielt damit ins Leere.

3.
3.1 Das kantonale Gericht ist in einlässlicher Würdigung der medizinischen und der anderen Akten zum Schluss gelangt, dass zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit auf den in allen Teilen beweiskräftigen, mit den übrigen Unterlagen übereinstimmenden Bericht des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2010 (vgl. auch dessen Aktenzusammenfassung vom 16. April 2010) abzustellen war. Danach war aufgrund des intermittierenden zerviko-brachialgiefomen Schmerzsyndroms (mit/bei intermittierend sensibler Wurzelreizsymptomatik auf Höhe des Halswirbelkörpers [HWK] C6, motorischem Partialdefizit bezüglich der Faustschlusskraft rechts, Status nach Diskektomie im Bereich der HWK C6/C7 mit Implantation einer Bandscheibenprothese am 26. Februar 2008, Reflexausfall auf Höhe des HWK C6 und muskulostatischer Dysbalance) die angestammte Berufstätigkeit als Automechaniker, die mit häufigen wirbelsäulenbelastenden Verrichtungen über Kopfhöhe und häufigem Beugen des Kopfes verbunden ist, nicht mehr zumutbar; hingegen war er übereinstimmend mit den Ergebnissen der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ vom 20. Juli 2009 für körperlich leichte Arbeiten, die in wechselnder Position ausgeübt werden können und die stereotype oder
Zwangshaltungen der Halswirbelsäule und des Kopfes nicht erfordern, zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt arbeitsfähig.

3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum vorinstanzlichen Ergebnis zur Arbeitsfähigkeit dringen nicht durch. Zum einen stützt er sich auf gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässige neue Beweismittel. Zum anderen geht aus den Ziffern 5 ("orthopädischer Status") und 9 ("Fazit/orthopädische Beurteilung") des Berichts des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2010 zweifelsfrei hervor, dass er den Versicherten - entgegen dessen Vorbringen in der Beschwerde - klinisch untersucht hatte. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ im Schlussbericht vom 20. Juli 2009 gewählten Formulierung, "als Automechaniker ist (der Versicherte) mehr als 100 % AUF" um einen offensichtlichen Verschrieb handelte, wie sie auf Anfrage der IV-Stelle mit Schreiben vom 8. Februar 2011 festhielt. Weiter verkennt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erwägung, dass gemäss Rechtsprechung (grundlegend: BGE 107 V 17 E. 2b S. 20) die Arbeitsfähigkeit in erster Linie gestützt auf die ärztlichen Befunde zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und den daraus folgenden körperlich-funktionellen Belastbarkeitsgrenzen festzustellen ist; zu konkret geeigneten, leidensangepassten Tätigkeiten hat hingegen die Verwaltung,
allenfalls unter Beizug von Fachpersonen wie Berufsberater, die notwendigen Feststellungen zu treffen. Dem nicht zu beanstandenden Entscheid des kantonalen Gerichts ist beizufügen, dass das von der IV-Stelle gestützt auf den Vorschlag der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ (Bericht vom 20. Juli 2009) gewährte Arbeitstraining bei der Stiftung X.________ nicht die Leistungseinschätzung zum Ziel hatte, sondern "ein möglichst schnelles Auftrainieren der Arbeitsfähigkeit hinsichtlich der von der Beruflichen Abklärungsstelle Y.________ gemachten Vorschläge" (Schreiben der IV-Stelle vom 12. Oktober 2009). Abschliessend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Dr. med. B.________ die von ihm diagnostisch nicht erfassten lumbalen Beschwerden bekannt waren und an seinem ärztlichen Zumutbarkeitsprofil gemäss Auskünften eines anderen Arztes des RAD vom 27. Juni 2011 nichts änderte.

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet die vom kantonalen Gericht ermittelten, gemäss Art 16 ATSG bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades in die Vergleichsrechnung einzusetzenden hypothetischen Einkommen nicht. Daraus ergibt sich ein den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliessender Invaliditätsgrad.

4.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.