9C_851/2015 - 2016-01-21 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 851/2015 {T 0/2}

Urteil vom 21. Januar 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Hauser,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 29. September 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ war seit dem 11. April 2006 als Vorsitzender der Geschäftsführung resp. als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C.________ GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen, als am 24. Januar 2012 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wurde. B.________ war bis am 18. August 2011 ebenfalls als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift aufgeführt. Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) A.________ als "Einzelhafter", für entgangene Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz von Fr. 127'142.25 zu leisten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2013 fest. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________ als "Solidarhafterin nebst A.________" ebenfalls zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 127'142.25. Dagegen erhob B.________ am 20. Januar 2014 Einsprache.

B.
Am 16. Dezember 2013 erhob A.________ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. November 2013. Diese hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nach Beiladung von B.________ - mit Entscheid vom 29. September 2015 teilweise gut: Es änderte den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass es A.________ verpflichtete, in solidarischer Haftung mit B.________ Schadenersatz im Betrag von Fr. 63'571.10 zu bezahlen.
Das anschliessend - anlässlich eines Telefonanrufs - gestellte Erläuterungsgesuch der B.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 gut; es ergänzte die Begründung des Entscheids vom 29. September 2015 im Sinne der Erwägungen. Dazu sah es folgenden Nachtrag zu E. 6 des Entscheids vom 29. September 2015 vor:

"Soweit in Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer in solidarischer Haftung mit der Beigeladenen Schadenersatz zu bezahlen hat, bedeutet dies nicht, dass die Beigeladene damit zu einer Leistung verpflichtet wird. Dies ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht möglich (vgl. BGE 130 V 501 E. 1.2 f.). Der Hinweis auf die solidarische Haftung erfolgt unter der Prämisse, dass und soweit die Beigeladene rechtskräftig zu Ersatz desselben Schadens verpflichtet wird."

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt A.________, der Entscheid vom 29. September 2015, der ihn zur Zahlung von Schadenersatz von Fr. 63'571.10 verpflichte, sei aufzuheben. Eventualiter sei er in solidarischer Haftung mit B.________ zu verpflichten, Schadenersatz für entgangene Arbeitgeberbeiträge berechnet auf der Lohnsumme von Fr. 230'551.- zu bezahlen.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 52 AHVG (in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden und hier massgebenden Fassung), welcher sinngemäss auch im Bereich der Invalidenversicherung (Art. 66 IVG), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 EOG, SR 834.1), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 AVIG, SR 837.0) und der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen; vgl. Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Mehrere nach Art. 52 AHVG Schadenersatzpflichtige haften solidarisch. Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen einzelnen, vorzugehen (BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308 f.; vgl. Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung).

2.2. Ist eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse wie die Missachtung elementarer Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezuges für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal, kann der Schadenersatz ermessensweise herabgesetzt werden (vgl. Art. 44 Abs. 1 OR und Art. 4 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [VG, SR 170.32]; BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2012 AHV Nr. 13 S. 50, 9C 660/2011 E. 3.3; Urteile 9C 750/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.4.1; 9C 228/2008 vom 5. Februar 2009 E. 4.2.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wurde in der Verfügung vom 3. Mai 2013 explizit als Einzelhaftender zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Weder seine Einsprache noch der Einspracheentscheid vom 14. November 2013, weder die Beschwerde vom 16. Dezember 2013 noch die Stellungnahme vom 2. Juni 2014 an die Vorinstanz hatten die Einzel- resp. die Solidarhaftung zum Thema. Indem die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 29. September 2015 nicht nur die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers gegenüber der Ausgleichskasse, sondern auch dessen solidarische Haftung mit B.________ festlegte, dehnte sie den Streitgegenstand auf ein weiteres Rechtsverhältnis aus (vgl. BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen). Dafür waren indessen die Voraussetzungen (vgl. BGE 130 V 501 E. E. 1.2 S. 503; 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen) nicht erfüllt, hatte doch die Ausgleichskasse über die Einsprache der B.________ vom 20. Januar 2014 noch nicht entschieden.

3.2. Diese Bundesrechtswidrigkeit scheint der Rechtsvertreter von B.________ erkannt zu haben, weshalb er mit dem entsprechenden Hinweis telefonisch an das kantonale Gericht gelangte. Die Vorinstanz erliess zwar in der Folge den Erläuterungsentscheid vom 29. September 2015, sie änderte damit aber nichts am Dispositiv des Entscheids vom 29. September 2015. Nur dieses nimmt an der (formellen) Rechtskraft teil, nicht jedoch die Erwägungen, wenn - wie hier - im Dispositiv nicht darauf verwiesen wird (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.2 und E. 2.4.3 S. 120; Urteil 8C 680/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 4.1). Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bleibt somit der (unveränderte) Entscheid vom 29. September 2015.

3.3. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist trotz der von ihm erstmals erwähnten solidarischen Haftung nicht neu im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG: Die Rechtsbegehren zielen (vgl. MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 107 BGG) einzig auf die Aufhebung resp. betragsmässige Reduktion der Schadenersatzpflicht.
B.________ hat den Entscheid vom 29. September 2015 nicht mit eigener Beschwerde (vgl. Art. 62 Abs. 1 ATSG) angefochten. Damit bleibt gemäss dessen Dispositiv-Ziffer 1 (E. 3.2) ihre solidarische Haftung für eine allfällige Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers (vgl. dazu E. 4) bestehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat den Schaden für die ihr entgangenen, von der C.________ GmbH für das Jahr 2011 geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Verwaltungskosten auf Fr. 127'142.25 festgelegt, wobei es auch Verzugszinsen und Mahngebühren berücksichtigte. Weiter hat es eine Widerrechtlichkeit - insbesondere eine Verletzung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff . AHVV [SR 831.101]; vgl. auch Art. 810 und Art. 812 Abs. 1 OR) - und ein Verschulden sowohl der Arbeitgeberin als auch des Beschwerdeführers bejaht. Zudem hat es einen (adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der Widerrechtlichkeit angenommen. Wegen grober Pflichtverletzungen der Ausgleichskasse beim Beitragsbezug hat die Vorinstanz schliesslich die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers auf die Hälfte des Schadenbetrages herabgesetzt.

4.2. Laut verbindlicher (E. 1) vorinstanzlicher Feststellung unterliess es die Ausgleichskasse, die auf 2011 entfallenden (Akonto-) Beiträge zu erheben und trieb sie auch das Inkasso für die Beiträge 2010 zu wenig energisch voran.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass deshalb die Ausgleichskasse allein für den Schaden verantwortlich sei. Ohne entsprechende Rechnungsstellung seien die Beiträge auch gar nicht fällig geworden. Ihm sei höchstens persönlich anzulasten, dass er die Erhöhung der jährlichen Lohnsumme gegenüber dem Vorjahr (Fr. 230'551.-) nicht meldete. Damit stellt er den Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Schaden in Abrede, während er die übrigen Voraussetzungen der Haftung (Schaden resp. dessen Betrag, Rechtswidrigkeit, Verschulden; E. 2) nicht (substanziiert) bestreitet.

4.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entsteht die Beitragspflicht nicht erst mit der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse, sondern unmittelbar mit der Leistung der Arbeit. Die Beiträge sind bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs eines Arbeitnehmers geschuldet und die Beitragsforderungen werden ex lege monatlich zur Zahlung fällig, wenn wie hier die jährliche Lohnsumme Fr. 200'000.- übersteigt (Art. 34 Abs. 1 und 3 AHVV; Urteil 9D 1/2013 vom 25. September 2013 E. 3.5 mit Hinweisen). Einer (Akonto-) Rechnung der Ausgleichskasse bedarf es dazu nicht. Somit hat der Beschwerdeführer dadurch, dass er als Geschäftsführer der C.________ GmbH nicht die Zahlung (oder Sicherstellung) der geschuldeten Beiträge veranlasste, grundsätzlich für den gesamten Schadensbetrag einzustehen.

4.4. Die Vorinstanz ist denn auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Kausalzusammenhang durch das Fehlverhalten der Ausgleichskasse beim Beitragsbezug (vgl. Art. 14 Abs. 3 AHVG; Art. 34 ff . AHVV) nicht unterbrochen wurde: Primär sind die Organe einer juristischen Person dafür verantwortlich, dass die Beiträge für ausbezahlte Löhne fristgerecht abgeliefert werden (Urteil 9C 933/2013 vom 7. April 2014 E. 3.2). Daran ändert nichts, dass die Ausgleichskasse für 2011 keine Beiträge in Rechnung gestellt hatte. Diesem Umstand hat die Vorinstanz aber zutreffend mit einer Reduktion des Schadenersatzbetrages Rechnung getragen (E. 2.2 und 4.1). Dass sie dabei das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben, d.h. in Ermessensüberschreitung, -unterschreitung oder -missbrauch (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) verfallen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht (substanziiert) geltend gemacht. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 66 Dispositions applicables de la LAVS - 1 À moins que la présente loi n'en dispose autrement, sont applicables par analogie les dispositions de la LAVS365 qui concernent:
¹	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, sont applicables par analogie les dispositions de la LAVS365 qui concernent:
^a	les systèmes d'information (art. 49a, 49b et 72a, al. 2, let. b, LAVS);
^b	les registres (art. 49c à 49e LAVS);
^c	le traitement de données personnelles (art. 49f LAVS);
^d	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 50c et 153b à 153i LAVS);
^e	les employeurs (art. 51 et 52 LAVS);
^f	les caisses de compensation (art. 53 à 70 LAVS);
^g	la Centrale de compensation (art. 71 LAVS);
^h	le remboursement et la prise en charge des frais (art. 95 LAVS).
²	La responsabilité pour les dommages est régie par l'art. 78 LPGA366 et, par analogie, par les art. 52, 70 et 71a LAVS.

SR 834.1 Loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (Loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG) - Loi sur les allocations pour perte de gain LAPG Art. 21 Organes et dispositions applicables - 1 L'application de la présente loi incombe aux organes de l'assurance-vieillesse et survivants, avec la collaboration des états-majors et unités militaires. Pour la protection civile, l'exécution a lieu en collaboration avec les comptables des organismes de protection; pour le service civil, en collaboration avec l'Office fédéral du service civil123 et les établissements d'affectation.124
¹	L'application de la présente loi incombe aux organes de l'assurance-vieillesse et survivants, avec la collaboration des états-majors et unités militaires. Pour la protection civile, l'exécution a lieu en collaboration avec les comptables des organismes de protection; pour le service civil, en collaboration avec l'Office fédéral du service civil123 et les établissements d'affectation.124
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, sont applicables par analogie les dispositions de la LAVS125 qui concernent:
^a	les systèmes d'information (art. 49a, 49b et 72a, al. 2, let. b, LAVS);
^b	le registre des prestations courantes en espèces (art. 49c LAVS);
^c	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 50c et 153b à 153i LAVS);
^d	les employeurs (art. 51 et 52 LAVS);
^e	les caisses de compensation (art. 53 à 70 LAVS);
^f	la Centrale de compensation (art. 71 LAVS).126
^2bis	La responsabilité des organes de l'AVS au sens de l'art. 49 LAVS est réglée à l'art. 78 LPGA127, ainsi qu'aux art. 52, 70 et 71a LAVS, qui s'appliquent par analogie.128
³	En dérogation à l'art. 78 LPGA, la responsabilité des comptables des états-majors et des unités est soumise à la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire129, celle des comptables des organismes de protection civile, à la loi du 17 juin 1994 sur la protection civile130.131

SR 836.2 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales et les aides financières aux organisations familiales (Loi sur les allocations familiales, LAFam) - Loi sur les allocations familiales LAFam Art. 25 Application de la législation sur l'AVS - Sont applicables par analogie les dispositions de la législation sur l'AVS, y compris les dérogations à la LPGA51, concernant:52
^a	les systèmes d'information (art. 49a, al. 1 et 2, 49b et 72a, al. 2, let. b, LAVS54);
^abis	le traitement de données personnelles (art. 49f LAVS);
^b	la communication de données (art. 50a LAVS);
^c	la responsabilité de l'employeur (art. 52 LAVS);
^d	la compensation (art. 20 LAVS);
^e	le taux des intérêts moratoires et des intérêts rémunératoires;
^ebis	la réduction et la remise des cotisations (art. 11 LAVS);
^eter	la perception des cotisations (art. 14 à 16 LAVS);
^f	le numéro AVS (art. 50c LAVS);
^g	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 153b à 153i LAVS).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunal fédéral - 1 Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
¹	Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
^1bis	Le Conseil fédéral règle la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des organes d'exécution des assurances sociales.
²	L'art. 54 s'applique par analogie à l'exécution des jugements rendus par les autorités de recours précédant le Tribunal fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
¹	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
²	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations.67
^2bis	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
^a	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
^b	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI68.69
³	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA70. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.71
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:72
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur.77
⁶	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande.78

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 34 Périodes de paiement - 1 Les cotisations seront payées à la caisse:
¹	Les cotisations seront payées à la caisse:
^a	par les employeurs, chaque mois; elles le seront par trimestre lorsque la masse salariale n'excède pas 200 000 francs par an;
^b	par les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, par les personnes sans activité lucrative et par les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, chaque trimestre;
^c	par les employeurs appliquant la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN)150, chaque année.
²	Dans des cas motivés, la caisse de compensation peut, pour les personnes visées à l'al. 1, let. a et b, qui sont tenues de verser une cotisation annuelle à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité ainsi qu'au régime des allocations pour perte de gain de 3000 francs au plus, fixer des périodes de paiement plus longues mais qui ne dépassent pas une année.151
³	Les cotisations doivent être payées dans les dix jours qui suivent le terme de la période de paiement. Dans la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN, les employeurs doivent payer les cotisations dans les 30 jours qui suivent la facturation.152

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 810 - 1 Les gérants sont compétents pour toutes les affaires qui ne sont pas attribuées à l'assemblée des associés par la loi ou les statuts.
¹	Les gérants sont compétents pour toutes les affaires qui ne sont pas attribuées à l'assemblée des associés par la loi ou les statuts.
²	Sous réserve des dispositions qui suivent, ils ont les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	exercer la haute direction de la société et établir les instructions nécessaires;
²	décider de l'organisation de la société dans le cadre de la loi et des statuts;
³	fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier, pour autant que celui-ci soit nécessaire à la gestion de la société;
⁴	exercer la surveillance sur les personnes chargées de parties de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;
⁵	établir le rapport de gestion;
⁶	préparer l'assemblée des associés et exécuter ses décisions;
⁷	déposer une demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement.
³	Le président des gérants ou le gérant unique a les attributions suivantes:
¹	convoquer et diriger l'assemblée des associés;
²	faire toutes les communications aux associés;
³	s'assurer du dépôt des réquisitions nécessaires à l'office du registre du commerce.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 812 - 1 Les gérants ainsi que les tiers chargés de la gestion exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
¹	Les gérants ainsi que les tiers chargés de la gestion exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
²	Ils sont tenus au même devoir de fidélité que les associés.
³	Ils ne peuvent faire concurrence à la société, à moins que les statuts n'en disposent autrement ou que tous les autres associés donnent leur approbation par écrit. Les statuts peuvent toutefois prévoir que seule l'approbation de l'assemblée des associés est nécessaire.