8C_877/2012 - 2013-01-21 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_877/2012

Urteil vom 21. Januar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invaliden-rente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozial-versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene K.________ stammt aus dem Land Y.________ und ist ausgebildeter Lehrer. 1993 wurde er in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannt. Hier arbeitete er hauptsächlich als Hilfspfleger und seit 1. November 2005 als Pflegeassistent im Pflegezentrum E.________. Am 15. Oktober 2007 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Leistungsbezug an. Diese holte ein interdisziplinäres Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ vom 29. Juli 2008 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Dezember 2008 verneinte sie einen Rentenanspruch mangels invalidenversicherungsrechtlich relevanter Arbeitsunfähigkeit.
Am 17. Mai 2010 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 29. März 2011 verneinte sie den Rentenanspruch, da sich der Gesundheitszustand seit der letzten Beurteilung nicht wesentlich verändert habe.

B.
Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er legte unter anderem ein von ihm eingeholtes Gutachten der Psychiaterin Frau Dr. med. R.________ vom 14. Juli 2011 und Berichte des Psychiaters Dr. med. B.________ vom 8. Juli 2011 und des Dr. med. W.________, Allgemeine Medizin FMH, Vertrauensarzt der Pensionskasse S.________, vom 25. September 2011 vor. Mit Entscheid vom 10. September 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, eine umfassende psychiatrische Begutachtung in die Wege zu leiten; gestützt hierauf sei über den Rentenanspruch erneut zu verfügen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Akten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund der Letzteren gerichtlich festgestellte Gesundheitssituation bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils
BGE 135 V 254, veröffentlicht in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).

2.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Beurteilungsgrundlagen, insbesondere über die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Im interdisziplinären Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ vom 29. Juli 2008, das Grundlage der rentenablehnenden Verfügung vom 8. Dezember 2008 war, wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Chronisches multifaktorielles Kopfschmerzsyndrom (ICD-10 G44.8); 2. Koronare und hypertensive Herzkrankheit (ICD-10 I25.9/I11.9); 3. Arterielle Hypertonie (ICD-10 I10). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien folgende Diagnosen: 1. Somatoforme autonome Funktionsstörungen des oberen Verdauungssystems und des Atmungssystems (ICD-10 F45.31, 45.33); 2. Metabolisches Syndrom; 3. Latente Hyperthyreose (ICD-10 E05.9); 4. anamnestisch gastroösophageale Refluxkrankheit, behandelt (ICD-10 K21.9). Eine depressive Störung oder eine posttraumatische Belastungsstörung lägen nicht vor. In der angestammten Tätigkeit als Hilfspfleger bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Nicht geeignet sei der Versicherte für Tätigkeiten mit hoher Lärmbelastung oder für körperlich schwer belastende Tätigkeiten.

3.2 Die Psychiaterin Frau Dr. med. R.________ diagnostizierte im Gutachten vom 14. Juli 2011 eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11) und eine spezifische Phobie im Sinne einer Klaustrophobie (ICD-10 F40.2). Aktuell sei der Versicherte in der angestammten und einer angepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsunfähig.

4.
4.1 Die Vorinstanz kam in Würdigung der medizinischen Aktenlage zum Schluss, seit der rentenabweisenden Verfügung vom 8. Dezember 2008 habe keine relevante nachvollziehbare relevante gesundheitliche Verschlechterung stattgefunden; dem Versicherten sei es weiterhin zumutbar, die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um ganztags einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Diesem Ergebnis ist beizupflichten.

4.2 Entgegen dem Versicherten setzte sich die Vorinstanz mit dem Bericht der Klinik U.________, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. November 2010, dem Gutachten der Frau Dr. med. R.________ vom 14. Juli 2011 und dem Bericht des Dr. med. W.________ vom 25. September 2011 auseinander. Beizupflichten ist ihm hingegen, dass sie in der Entscheidsbegründung zum Bericht des Psychiaters Dr. med. B.________ vom 8. Juli 2011 nicht Stellung nahm. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende vorinstanzliche Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88) erfasst gerade auch den beweisrechtlichen Umgang mit Dokumenten, auf welche sich die beschwerdeführerische Argumentation massgeblich bezieht. Unerheblich ist, ob die Nichterwähnung im angefochtenen Entscheid auf einem Versehen oder auf sprachlich nicht zum Ausdruck gebrachter, implizit erfolgter Beweiswürdigung beruht. Der in der Begründung des angefochtenen Entscheides nicht zur Sprache gekommene Bericht des Psychiaters Dr. med. B.________ vom 8. Juli 2011 beschlägt die in Frage stehende psychische Verfassung des Versicherten. Das Bundesgericht kann mit Blick auf die Rechtsverletzung, die aus der Nichtbehandlung von potenziell
entscheidungserheblichen Beweismitteln resultiert, die entsprechenden Aktenstücke selber würdigen und beurteilen, ob die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zu korrigieren ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; oben E. 1; Urteile 8C_894/2011 vom 10. Mai 2012 E. 3.2.2 und 9C_136/2009 vom 10. August 2009 E. 2.5 f.). Dies trifft vorliegend nicht zu, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

4.3 Der Versicherte macht eine Verschlechterung seiner psychischen Gesundheit und Arbeitsfähigkeit geltend und verlangt eine psychiatrische Begutachtung. Dass sich sein Gesundheitszustand bzw. seine Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht verschlechtert hätten, bringt er nicht substanziiert vor und ist auch nicht ersichtlich. Er legt denn auch bloss dar, bezüglich der somatischen Beschwerden sei es zu einer Akzentuierung im Rahmen der psychischen Problematik gekommen. Somatischerseits hat es somit sein Bewenden.

4.4 Zu prüfen bleibt die psychische Problematik.
4.4.1 Die Psychiaterin Frau Dr. med. R.________ legte im vom Versicherten aufgelegten Gutachten vom 14. Juli 2011 dar, aufgrund der formalen und inhaltlichen Mängel des psychiatrischen Teilgutachtens des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ vom 9. Juni 2008 seien die dortigen diagnostischen Überlegungen und die daraus resultierende Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit nicht schlüssig nachvollziehbar. Damit liegt seitens Frau Dr. med. R.________ eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vor (vgl. E. 4.4.2 hienach), die im revisionsrechtlichen Kontext grundsätzlich unbeachtlich ist (nicht publ. E. 3.2 des Urteils BGE 136 V 216, veröffentlicht in SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1 E. 3.2 [8C_972/2009]). Der Versicherte macht nicht geltend, es seien die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der gestützt auf das Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ ergangenen Verfügung vom 8. Dezember 2008 gegeben (vgl. SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140 E. 4.1 f. [9C_896/2011]). Mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 ATSG kann auch nicht gesagt werden, sie sei nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig gewesen (BGE 125 V 368
E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10 E. 2 [8C_1012/2008]). Es kann auch nicht von einer damals klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ausgegangen werden (Urteil 8C_475/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 5).
4.4.2 Soweit Frau Dr. med. R.________ ausführte, auch eine mögliche Verschlechterung des Krankheitsbildes zwischen 2008 und 2010 müsse aus klinischer Sicht in Betracht gezogen werden, ist dem entgegenzuhalten, dass nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein bestimmter Sachverhalt nicht bereits dann bewiesen ist, wenn er bloss möglich ist (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125). Damit kann eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsfähigkeit nicht als erstellt gelten.
4.4.3 Im Übrigen erhebt der Versicherte keine Rügen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung führen oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu seinem Gesundheitszustand und seiner Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (E. 1 hievor). Die von ihm zusätzlich angerufenen Arztberichte vermögen die aus dem einlässlichen Gutachten der Frau Dr. med. R.________ vom 14. Juli 2011 zu ziehenden Folgerungen nicht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für den Bericht des Dr. med. B.________ vom 8. Juli 2011. Dieser diagnostizierte in psychischer Hinsicht eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und eine rezidivierende depressive Störung mit Panikattacken und generalisierten Angstzuständen (ICD-10 F33.21). Weiter gab er an, eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bestehe beim Versicherten seit 2006. Ab Dezember 2007 sei seine Anstellung auf 50 % reduziert worden; ab Oktober 2010 sei das Arbeitspensum in 30 % Pflegehelfer und 20 % Parkplatzwächter aufgeteilt worden. Er halte den Versicherten aufgrund seiner Lebensgeschichte zu 50 % auf Dauer arbeitsunfähig. Somit
beurteilt auch Dr. med. B.________ die Arbeitsfähigkeit nachträglich anders als das Medizinische Abklärungszentrum X.________ im Gutachten vom 29. Juli 2008, was irrelevant ist (E. 3.1 und 4.4.1 hievor). Sein Bericht überzeugt auch insofern nicht, als er die postulierte Arbeitsunfähigkeit pauschal auf die Lebensgeschichte des Versicherten zurückführt und nicht nachvollziehbar darlegt, inwiefern das funktionelle Leistungsvermögen krankheitsbedingt eingeschränkt ist. Dass sich die Arbeitsfähigkeit des Versicherten seit der Begutachtung im Medizinischen Abklärungszentrum X.________ überwiegend wahrscheinlich erheblich verschlechtert hätte, kann gestützt auf den Bericht des Dr. med. B.________ mithin nicht angenommen werden (E. 4.4.2 hievor).

5.
Der unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.