A-6454/2020 - 2021-12-21 - Aliquota d'imposta - Mehrwertsteuer; Vorauszahlungen / Akontozahlungen (Steuerperioden 2014 bis 2017)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6454/2020

Urteil vom 21. Dezember 2021

Besetzung

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

Parteien

A._______ GmbH, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer; Vorauszahlungen / Akontozahlungen (Steuerperioden 2014 bis 2017).
A-6454/2020

Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige) erbringt unter anderem Beratungsdienstleistungen. Seit dem (...) ist sie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie rechnet die Mehrwertsteuer nach der Saldosteuersatzmethode, semesterweise und nach vereinnahmten Entgelten ab. B.
Im Oktober 2018 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkontrolle betreffend die Steuerperioden 2014 bis 2017 durch. Diese resultierte in Aufrechnungen von Fr. (...) für Umsatzdifferenzen im Zusammenhang mit Kostenvorschüssen, von Fr. (...) für nicht abgerechnete Akontozahlungen/Vorauszahlungen sowie von Fr. (...) für nicht abgerechnete Privatanteile Fahrzeug. Mit Einschätzungsmitteilung Nr. (...) vom 29. November 2018 (nachfolgend: EM) forderte die ESTV von der Steuerpflichtigen entsprechend für die Steuerperioden 2014 bis 2017 einen Betrag von Fr. (...) zuzüglich Verzugszins nach. C.
Am 22. Dezember 2018 bestritt die Steuerpflichtige die Aufrechnung im Betrag von Fr. (...) für angeblich nicht abgerechnete Akontozahlungen/ Vorauszahlungen und ersuchte diesbezüglich um den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 12. November 2020 kam die ESTV diesem Ersuchen nach und bestätigte die Steuerforderung gemäss EM, d.h. im Betrag von Fr. (...), vollumfänglich. D.
Gegen diese Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 1. Dezember 2020 Einsprache bei der ESTV. Sie beantragt sinngemäss, es sei festzustellen, dass die Positionen Umsatzdifferenzen und Privatanteile Fahrzeug nicht Gegenstand des Verfahrens bzw. der Verfügung vom 12. November 2020 seien. Weiter sei die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Position Vorauszahlungen/Akontozahlungen im Betrag von Fr. (...) zuzüglich Verzugszinsen vollumfänglich unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Des Weiteren stimmte sie einer allfälligen Weiterleitung der Einsprache an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Sprungbeschwerde ausdrücklich zu.

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E.
Am 22. Dezember 2020 übermittelte die ESTV dem Bundesverwaltungsgericht die Einsprache der Steuerpflichtigen (nachfolgend: Beschwerdeführerin) entsprechend zur weiteren Behandlung als Sprungbeschwerde. F.
Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2021, die Sprungbeschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.
1.2 Angefochten ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. C). Diese ist einlässlich begründet und die dagegen gerichtete Einsprache vom 1. Dezember 2020 wurde mit Einwilligung der Beschwerdeführerin als Sprungbeschwerde (nachfolgend: Beschwerde) im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (vgl. Sachverhalt Bst. E). Letzteres ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktionell zuständig (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5601/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.2, A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 1.2).
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids Seite 3

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grundsätzlich zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt des nachfolgend in E. 1.4 Dargelegten einzutreten. 1.4
1.4.1 Die Beschwerdeführerin stellt unter anderem das Begehren, es sei festzustellen, dass die Positionen Umsatzdifferenzen [...] und Privatanteile Fahrzeuge [...] kein Gegenstand des Verfahrens und damit der Verfügung vom 12. November 2020 seien.
1.4.2 Auch wenn aus dem Rechtsbegehren nicht klar hervorgeht, ob es sich vorliegend um ein Begehren auf Erlass einer Feststellungsverfügung oder um Korrektur der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der genannten Positionen handelt, ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin die genannten Positionen materiell nicht vom Bundesverwaltungsgericht geprüft haben will. Unabhängig davon, ob der Erlass einer Feststellungsverfügung oder die Korrektur einer Verfügung verlangt wird, kann auf ein Rechtsbegehren nur eingetreten werden, wenn die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Behandlung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG und Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (statt vieler: BGE 141 II 14 E. 4.4, 139 II 279 E. 2.2 mit Hinweisen).Vorliegend hat die Beschwerdeführerin sämtliche Positionen der EM mit Ausnahme der angefochtenen Position «Vorauszahlungen/Akontozahlungen» anerkannt und die entsprechenden Steuerforderungen angeblich beglichen. Die Beschwerdeführerin verlangt denn vom Bundesverwaltungsgericht auch wie erwähnt keine materielle Überprüfung der Positionen «Umsatzdifferenzen» und «Privatanteile Fahrzeuge», sondern stört sich lediglich am Umstand, dass diese Positionen Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten. Es ist jedoch weder ersichtlich noch wird von der Beschwerdeführerin dargelegt, inwiefern die verfügungsweise Festsetzung der unbestrittenen Steuerforderungen ihr zum Nachteil gereichen resp. dass ihr aus der Behandlung ihres Rechtsbegehrens ein praktischer Nutzen zukommen könnte. Denn durch die verfügungsweise Festsetzung der Positionen «Umsatzdifferenzen» und «Privatanteile Fahrzeuge» wird vorliegend lediglich erreicht, dass auch diese unbestrittenen Teile der Steuerforderungen in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. b MWSTG), zumal eine EM für sich alleine noch keine Verfügung darstellt (vgl. dazu BGE 140 Seite 4

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II 202 E. 5). Indem die Beschwerdeführerin die Positionen «Umsatzdifferenzen» und «Privatanteile Fahrzeuge» nach eigenen Angaben anerkannt und die entsprechende Steuerforderung beglichen hat, fehlt ihr insofern ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass diese Positionen nicht Teil des Verfahrens und damit der Verfügung vom 12. November 2018 sein durften. Entsprechend ist auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten. 1.5 Die vorliegend zu beurteilende Sache betrifft die Steuerperioden 2014 bis 2017. Somit ist in casu das MWSTG mitsamt der zugehörigen Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in den in den Jahren 2014 bis 2017 gültigen Fassungen massgebend. Soweit nachfolgend auch auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) bzw. zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese sich auf Vorschriften bezieht, die im neuen Recht inhaltlich nicht geändert haben. 2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Steuerobjekt der Inlandsteuer bildet mithin ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis. Ein Leistungsverhältnis ist charakterisiert durch folgende Tatbestandsmerkmale, die kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-2587/2021 vom 10. August 2021 E. 2.2.2, A5934/2018 und A-5937/2018 vom 4. Februar 2020 E. 2.2, je mit Hinweisen):

Es bedarf einer Leistung zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger. Namentlich zählen als Leistungen Lieferungen und Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. d und e MWSTG).

Der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegenüberstehen. Es handelt sich dabei um den Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet (vgl. Art. 3 Bst. f MWSTG).

Die Leistung und das Entgelt müssen miteinander innerlich wirtschaftlich verknüpft sein (dazu nachfolgende E. 2.2).
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2.2 Die Annahme eines Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt ein hinreichender Konnex besteht (statt vieler: BGE 140 II 80 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein (BGE 141 II 182 E. 3.3; Urteil des BVGer A-7028/2018 vom 18. September 2020 E. 2.2.3). Für die Beantwortung der Frage, ob zwischen Leistung und Entgelt ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen. Dies entspricht namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer (BVGE 2009/34 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-5556/2019 vom 28. Mai 2020 E. 2.2.2, A-5934/2018 und A-5937/2018 vom 4. Februar 2020 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
2.3 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen und namentlich die Frage nach der inneren wirtschaftlichen Verknüpfung hat nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist demnach nicht ausschlaggebend, kann aber als Indiz für die wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden (statt vieler: Urteil des BGer 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.3 mit Hinweisen; BVGE 2007/23 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-2587/2020 vom 10. August 2021 E. 2.3). 2.4
2.4.1 Art. 40 MWSTG regelt den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung. Im Falle der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Umsatzsteuerschuld mit der Vereinnahmung des Entgelts (Art. 40 Abs. 2 MWSTG).
2.4.2 Die Verwirklichung eines Steuertatbestandes ist von der Entstehung der Steuerforderung auseinanderzuhalten. Die zeitliche Entstehung der Forderung und ihre Fälligkeit hängen von der gewählten Erhebungs- bzw. Abrechnungsmethode ab. Dies kann in Einzelfällen zu einer Situation führen, bei der die Steuerforderung entsteht, bevor ein steuerbarer Vorgang abgeschlossen ist, was nicht zu beanstanden ist. Verwirklicht sich der Steuertatbestand in einer solchen Konstellation im Nachhinein doch nicht, weil etwa die Leistung nicht erbracht wird, fällt die Bedingung für die Entstehung der Steuerforderung nachträglich weg und das Steuerobjekt bleibt unverwirklicht. In diesen Fällen besteht eine Korrekturmöglichkeit gemäss Art. 41
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MWSTG (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2587/2020 vom 10. August 2021 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
2.5 Ein Kostenvorschuss liegt vor, wenn sich ein Leistungserbringer zur Erbringung einer bestimmten Leistung verpflichtet und hierfür eine Zahlung erhält, welche den Anspruch des Leistungserbringers auf Honorar dadurch sicherstellt, dass der Leistungserbringer seinen Anspruch nach Abrechnung bzw. Stellung der Schlussrechnung durch Verrechnung tilgen kann (vgl. auch CLAUDIO FISCHER/CLAUDE GROSJEAN, Der Leistungsbegriff, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 701 ff., S. 707, WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, Band VI, 2. Abteilung, Das Obligationenrecht, Die einzelnen Vertragsverhältnisse, Der einfache Auftrag, Art. 319 362 OR, 1992, Art. 394 N 476).
Bereits in BGE 126 II 249 hat das Bundesgericht Kostenvorschüsse, die von Klienten an einen Anwalt geleistet wurden, als mehrwertsteuerliche Gegenleistung (d.h. nach neurechtlicher Terminologie als mehrwertsteuerliches Entgelt) qualifiziert. Es erwog sinngemäss, dass solche Kostenvorschüsse auch wenn ihnen wirtschaftlich eine Sicherungsfunktion zukomme keine eigentliche Real- oder Personalsicherheit (wie etwa ein Pfandrecht, eine Hinterlage, eine Sicherungsübertragung von Eigentum, eine Bürgschaft oder eine Schuldübernahme) darstellen. Der Kostenvorschuss stelle die Gegenleistung für die Leistungen des Beauftragten dar, denn dadurch erfülle der Auftraggeber seine Verpflichtungen. Letzterer bezahle den Betrag in der Erwartung der Dienstleistungen des Anwalts, der diese nur gegen Bezahlung erbringe (BGE 126 II 249 E. 4c). Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass solche Kostenvorschüsse Vorauszahlungen im Sinne der Mehrwertsteuerordnung darstellen und damit ab ihrer Vereinnahmung grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (BGE 126 II 249 E. 4). Unter Vorauszahlungen in diesem Sinne sind Zahlungen zu verstehen, welche als Entgelt für eine bestimmte oder zumindest bestimmbare künftige Leistung geleistet werden (vgl. Urteil des BVGer A-2587/2020 vom 10. August 2021 E. 2.4.3 mit Hinweisen).
2.6 Der grundrechtliche Anspruch auf Vertrauensschutz ist in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und leitet sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ab. Er verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Dies kann zur Folge haben, dass eine gesetzliche Seite 7

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Regelung im Einzelfall nicht angewendet und stattdessen eine im Widerspruch zur gesetzlichen Ordnung stehende Anordnung angewendet wird. Dieser Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem Betroffenen eine konkrete Auskunft oder Zusicherung unrichtig erteilt hat, dass sie dafür zuständig war, dass der Adressat die Unrichtigkeit der Angabe nicht erkennen konnte und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1, 131 II 627 E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 624 ff. mit Hinweisen).
3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin entgeltliche Beratungsleistungen an ihre Kunden erbringt und sie insofern eine grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz unter dem Titel «Akontozahlungen/ Vorauszahlungen» aufgerechneten Zahlungen von Klienten als mehrwertsteuerliches Entgelt (so die Ansicht der Vorinstanz) oder als mehrwertsteuerlich zumindest vorerst unbeachtliche Sicherheitsleistung/Kautionszahlung (so die Beschwerdeführerin) zu qualifizieren sind. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, ob die streitbetroffenen Zahlungen einen inneren wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Beratungsleistungen aufweisen.
3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, dass es sich bei den streitbetroffenen Zahlungen nicht um Vorauszahlungen, sondern um als Kostenvorschuss bezeichnete Kautionszahlungen handle, welche ihre Begründung nur in der Sicherstellung des Honorars bei Auflösung/Abschluss eines Mandates fänden. Die streitbetroffenen Zahlungen seien in ihrer Bilanz als Kostenvorschüsse unter den Passiven aufgeführt worden. Diese Verbuchung sei von den Steuerbehörden, die für die Veranlagung der direkten Steuern zuständig sind, als richtig bestätigt worden. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die ESTV die Einschätzung der direktsteuerlichen Behörden nicht übernehmen sollte. Die von der Vorinstanz gemachten Ausführungen zu Kostenvorschüssen und anvertrauten Gelder sei nur auf Anwälte anwendbar. Da weder sie (die Beschwerdeführerin) noch eine ihrer Angestellten über eine Zulassung als Rechtsanwalt/Fürsprecher/Notar verfügten, seien die gemachten Ausführungen nicht beachtlich.
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3.1.2 Die Vorinstanz bringt dagegen sinngemäss vor, dass den streitbetroffenen Zahlungen an die Beschwerdeführerin der Charakter von Kostenvorschüssen analog der Ziff. 5 der MWST-Branchen-Info 18 «Rechtsanwälte und Notare» zukomme, da sie als Anzahlung zur Ausführung eines Auftrages zu verstehen seien. Aus den Geschäftsbüchern ergebe sich, dass es sich bei den streitbetroffenen Zahlungen nicht um anvertraute Kundengelder handeln könne: Die als Kostenvorschüsse bezeichneten Zahlungen seien weder in buchhalterischer Hinsicht (kein separates Bankkonto bzw. andere Flüssige-Mittel-Konto) noch im Hinblick auf die Rechnungsstellung (Debitorenfakturen) als Mandatsgelder oder analog einem Mietzinsdepot behandelt worden. Vielmehr seien die streitbetroffenen Zahlungen auf das Geschäftskonto gebucht und zur Deckung laufender Ausgaben verwendet worden. Die Beschwerdeführerin müsse sich gestützt auf das Prinzip der Massgeblichkeit der Handelsbilanz auf ihre ordnungsgemäss geführte Buchhaltung behaften lassen. 3.2
3.2.1 Um zu bestimmen, ob zwischen den streitbetroffenen Zahlungen der Kunden und den Beratungsleistungen der Beschwerdeführerin ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers resp. hier der Kunden abzustellen (vgl. dazu vorne E. 2.2). Dafür ist vorliegend der zu den Akten gereichte Muster-Mandatsvertrag der Beschwerdeführerin beizuziehen. Auch wenn die vertragsrechtliche Ausgestaltung für sich allein nicht verbindlich ist, stellt sie als Indiz einen geeigneten Ausgangspunkt für die Bestimmung der wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Zahlung und Beratungsleistung dar (vgl. vorne E. 2.3). Gemäss Muster-Mandatsvertrag vereinbaren die Vertragsparteien hinsichtlich der Abrechnung und Bezahlung Folgendes: «Das Honorar wird detailliert vierteljährlich abgerechnet und ist innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. Dieses Honorar versteht sich ohne allfällige Mehrwertsteuer. Es ist üblicherweise die Hinterlegung eines Kostenvorschuss im Umfang eines vermuteten Quartalhonorares und evtl. anteilsmässigem Willensvollstreckerhonorar [...] zu leisten. Der Kostenvorschuss wird bei Vertragsende, bei einem allfälligen Willensvollstreckermandat nach Abschluss des Mandats oder der Erbteilung mit der letzten Rechnung abgerechnet.»
Aus der Muster-Beilage zum Mandatsvertrag ergibt sich des Weiteren Folgendes hinsichtlich des zu leistenden Kostenvorschusses: «Wir erheben einen einmaligen Kostenvorschuss, welcher im Sinne einer Hinterlegung geleistet wird. Sie wird zu Beginn des Mandates festgelegt, kann
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aber während dem Mandat angepasst werden. Die Höhe wird unter Berücksichtigung des Mandatsumfangs (inkl. allfälliger Willensvollstreckung) festgesetzt. Die Verrechnung des Kostenvorschusses erfolgt mit der letzten Honorarrechnung. Ein Saldo wird umgehend an Sie zurückerstattet.»
Der von der Beschwerdeführerin benutzte Muster-Vertrag und dessen Beilage sehen explizit vor, dass eine Verrechnung des Kostenvorschusses mit der Honorarnote erfolgt, wenn die entsprechenden Beratungsleistungen erbracht wurden. D.h. der Kunde als Auftraggeber erfüllt bereits mit Bezahlung des Kostenvorschusses seine Verpflichtung aus dem Auftragsverhältnis. Aus der hier relevanten Sicht der Kunden ist bei dieser vertraglichen Ausgestaltung unmissverständlich, dass sie den Kostenvorschuss im Gegenzug für künftige Beratungsleistungen der Beschwerdeführerin bezahlen. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass der Kostenvorschuss «im Sinn einer Hinterlegung» geleistet werde, denn Kostenvorschüsse erfüllen naturgemäss auch eine Sicherungsfunktion (vgl. vorne E. 2.5). Die innere wirtschaftliche Verknüpfung von Kostenvorschuss und den entgeltlichen Beratungsleistungen ist damit vorliegend klar gegeben und ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis zu bejahen. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss vertraglich grundsätzlich mit jeder Honorarrechnung verrechnen kann, steht ihr die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diesen Betrag zu, weshalb dieser mit der Überweisung als vereinnahmt gilt. Dass die Beschwerdeführerin die Kostenvorschüsse offenbar passivseitig verbucht hat, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Entsprechend hat die Vorinstanz die streitbetroffenen Kostenvorschüsse zu Recht als Vorauszahlungen behandelt, welche im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. vorne E. 2.4.1). 3.2.2 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände ändern an der vorstehenden Würdigung nichts:
Von vornherein nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin aus dem Vorbringen, dass die Kostenvorschüsse im Eigentum der Kunden blieben. Wie sich aus den nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz ergibt, wurden die von den Kunden geleisteten Kostenvorschüsse gemäss Buchhaltung mit dem Geschäftsvermögen der Beschwerdeführerin vermengt und zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Dauer der Mandatsverhältnisse vorliegend die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Kostenvorschüsse beeinflussen könnte. Selbst wenn bei länger dauernden Mandaten der Sicherungsfunktion der Kostenvorschüsse grösseres Gewicht zukommen sollte, Seite 10

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bleibt die innere wirtschaftliche Verknüpfung der Kostenvorschüsse mit den Beratungsleistungen von der Mandatsdauer dennoch unberührt. Aufgrund der jederzeitigen Auflösbarkeit eines Auftragsverhältnisses und der quartalsmässigen Honorarabrechnung ist die tatsächliche Dauer des Auftragsverhältnisses vorliegend nicht von Belang. Dem Argument, dass mit den streitbetroffenen Zahlungen Leistungen sichergestellt werden, welche erst viel später oder gar nie erfolgen werden, ist entgegenzuhalten, dass dies in der Natur eines Entschädigungsmodels liegt, welches sich wie vorliegend nach dem Aufwand richtet. Sodann wird diesem Umstand mit der in E. 2.4.2 erwähnten Korrekturmöglichkeit Rechnung getragen. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie nicht den für Anwälte geltenden gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften unterstehe und deshalb nicht wie diese zu behandeln sei, verkennt sie, dass sich ihre Leistungspflicht vorliegend nicht aus anwaltlichen Sondervorschriften herleitet, sondern vielmehr auf die allgemeinen Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes stützt. Denn aus mehrwertsteuerlicher Sicht ist irrelevant, ob die Dienstleistungen anwaltlicher oder anderer Natur sind. Entscheidend ist, ob zwischen Kostenvorschüssen und Dienstleistungen eine innere wirtschaftliche Verknüpfung besteht (vgl. vorne E. 2.1 f.; ferner namentlich für die Freizeitbranche Urteil des BVGer A-2587/2020 vom 10. August 2021 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Nur der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass vorliegend auch nicht dargetan wird, inwiefern sich das Kostenvorschussmodell der Beschwerdeführerin vom in der anwaltlichen Praxis üblichen Umgang mit Kostenvorschüssen unterscheiden soll. Auch mit dem Verweis auf die direktsteuerliche Beurteilung der streitbetroffenen Zahlungen durch die kantonalen Steuerbehörden kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten: Für die mehrwertsteuerliche Betrachtung ist die Beurteilung im Bereich der direkten Steuern grundsätzlich nicht massgebend. Es handelt sich um verschieden geartete Steuersysteme und den beiden Steuerarten liegen unterschiedliche Besteuerungsziele zugrunde (vgl. dazu BGE 123 II 295 E. 6b; Urteil des BGer 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 3.2; BVGE 2007/23 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 3.4.4.2, A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Entsprechend ist den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. 3.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz durch die Entgegennahme der ersten
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Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Semester 2018 ihre Auffassung anerkannt habe und deswegen auf dieses Verhalten zu behaften sei, nicht zu folgen ist. Weder in der Entgegennahme der Abrechnung (inkl. Begleitschreiben) noch in der blossen Wiedergabe der Argumentation der Beschwerdeführerin liegt eine Anerkennung deren Auffassung, geschweige denn eine behördliche Zusicherung, die eine hinreichende Vertrauensgrundlage für den angerufenen Vertrauensschutz darstellt (vgl. vorne E. 2.6), vor. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin einen rückwirkenden Vertrauensschutz geltend machen will. 3.4 Die streitbetroffenen Zahlungen qualifizieren als steuerbare Vorauszahlungen, welche gemäss Art. 40 Abs. 2 MWSTG im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Mehrwertsteuer unterliegen. In rechnerischer Hinsicht wird die Nachforderung samt Verzugszinsen nicht bestritten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, die an der Berechnung oder den Verzugszinsfolgen Zweifel aufkommen lassen. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist entsprechend als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500. der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der im gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo

Kathrin Abegglen Zogg

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6454/2020 21. dicembre 2021 29. dicembre 2021 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto Mehrwertsteuer; Vorauszahlungen / Akontozahlungen (Steuerperioden 2014 bis 2017)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

123-II-295 126-II-249 131-II-627 139-II-279 140-II-80 141-II-14 141-II-182 143-V-341

Weitere Urteile ab 2000

2C_206/2012 2C_891/2020

BVGE

2009/34 2007/23

BVGer

A-2587/2020 A-2587/2021 A-5368/2018 A-5556/2019 A-5601/2019 A-5892/2018 A-5934/2018 A-5937/2018 A-6454/2020 A-689/2012 A-7028/2018

AS 2000/1300AS 1994/1464

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 83 Reclamo
	1.	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
	2.	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
	3.	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
	4.	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale. [1]
	5.	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

[1] RU 2009 7129

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni
	Ai sensi della presente legge si intende per:
	a.	territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD);
	b.	beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;
	c.	prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità;
	d.	fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
		1.	il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,
		2.	la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,
		3.	la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
	e.	prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
		1.	valori e diritti immateriali vengono ceduti,
		2.	non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
	f.	controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;
	g. [2]	attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse;
	h. [3]	persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
		1.	i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,
		2.	fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
	i. [4]	dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
		1.	se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore,
		2.	se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
	j.	organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD;
	k.	fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali;
	l. [5]	piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 40 Nascita del credito fiscale
	1.	In caso di rendiconto allestito secondo le controprestazioni convenute, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge al momento della ricezione della fattura. Il debito fiscale sorge:
		a.	al momento dell'emissione della fattura;
		b.	al momento dell'emissione della fattura parziale o dell'incasso del pagamento parziale, per le prestazioni oggetto di fatture o pagamenti parziali e consecutivi;
		c.	al momento dell'incasso della controprestazione, in caso di pagamenti anticipati per prestazioni non esenti dall'imposta, nonché in caso di prestazioni senza emissione di fattura.
	2.	In caso di rendiconto allestito secondo le controprestazioni ricevute, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge al momento del pagamento. Il debito fiscale sorge con l'incasso della controprestazione.
	3.	Per l'imposta sull'acquisto, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge al momento del rendiconto di tale imposta (art. 48). [1]
	4.	Per l'imposta sull'importazione, il diritto alla deduzione dell'imposta precedente sorge alla fine del periodo di rendiconto in cui è stata fissata tale imposta.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 41 Modifica successiva del debito fiscale e della deduzione dell'imposta precedente
	1.	Se la controprestazione pagata dal destinatario della prestazione o convenuta con lo stesso viene corretta, nel momento in cui la correzione è contabilizzata o la controprestazione corretta è incassata occorre adeguare il debito fiscale.
	2.	Se la controprestazione versata dal contribuente viene corretta, nel momento in cui la correzione è contabilizzata o la controprestazione corretta è versata occorre adeguare la deduzione dell'imposta precedente.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 319
	1.	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
	2.	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).