D-524/2011 - 2011-12-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Abweisung des kantonalen Antrags auf vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-524/2011

law/auj

Urteil vom 21. Dezember 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Robert Galliker;

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren am [...],

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Franziska Jöhr Batt, Fürsprecherin,
[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Abweisung des kantonalen Antrags auf vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2010 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 8. Februar 1991 zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern im Rahmen einer Aktion des Bundes zugunsten von alten, kranken und behinderten Personen, welche vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) im Erstasylland (Iran) als Mandatsflüchtlinge anerkannt worden waren, in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 15. August 1991 anerkannte das BFM den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.
Am 13. September 2005 verurteilte das Obergericht des Kantons Z.________ den Beschwerdeführer in zweiter Instanz wegen unvollendet versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) sowie wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB) zu einer siebeneinhalbjährigen Zuchthausstrafe.

C.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 widerrief das BFM das Asyl des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Asylwiderruf erwuchs am 19. Januar 2007 unangefochten in Rechtskraft.

D.
Die [...] widerriefen als zuständige kantonale Behörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 9. März 2009 dessen Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 62 Bst. b und c AuG und wiesen ihn gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AuG in der Fassung vom 16. Dezember 2005 aus der Schweiz weg. Gleichzeitig verfügten sie, "aufgrund der Unmöglichkeit stellen wir beim Bundesamt für Migration den Antrag auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme". Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.a. Im Rahmen der Prüfung des kantonalen Antrags auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gewährte das BFM diesem mit Schreiben vom 12. Februar 2010 das rechtliche Gehör zu allfälligen Gründen, welche gegen einen Vollzug seiner Wegweisung nach Afghanistan sprechen könnten.

E.b. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers unter Beilage von zwei vom 24. und 25. Februar 2010 datierenden Arztzeugnissen zu allfälligen Vollzugshindernissen Stellung.

E.c. Mit Eingaben vom 22. Juni 2010 beziehungsweise vom 27. Juli 2010 reichte die Rechtsvertreterin einen vom 16. Juni 2010 datierenden Therapiebericht des [...] der Universität Z._______ zu den Akten.

F.
Das BFM forderte die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 2. August 2010 auf, einen aktuellen spezialärztlichen Bericht die [...] des Beschwerdeführers betreffend einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 31. August 2010 ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das BFM bezüglich des angeforderten Arztberichtes um eine Fristerstreckung und reichte ein vom zuständigen Straf- und Massnahmenvollzug in Auftrag gegebenes forensisch-psychiatrisches Sachverständigen-Gutachten vom 6. Juli 2010 zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 24. September 2010 reichte die Rechtsvertreterin innert erstreckter Frist einen Arztbericht vom 22. September 2010 zur [...] ihres Mandanten ein.

I.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 lehnte das BFM den Antrag der kantonalen Behörde vom 9. März 2009 auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ab.

J.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 liess der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2010 Beschwerde erheben und beantragen, der Antrag der zuständigen kantonalen Behörde vom 9. März 2009 sei gutzuheissen. Mit separater Eingabe gleichen Datums liess er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen, es sei ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, unter Beiordnung der Unterzeichnenden als armenrechtliche Anwältin.

K.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2011 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

L.a. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

L.b. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2011 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.c. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 3. März 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt.

M.
Am 12. September 2011 übermittelte das [...] dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie seiner vom gleichen Tag datierenden Verfügung, in welcher es gestützt auf den Antrag der [...] vom 12. August 2011 unter anderem verfügte, dass bezüglich des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 65 StGB ein nachträgliches Verfahren betreffend Änderung der Sanktion eröffnet werde.

N.
Am 22. November 2011 liess die [...] dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie seines der Verfügung des [...] vom 12. September 2011 zugrunde liegenden Antrags vom 12. August 2011 zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem BFM nicht teilgenommen; er kann die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug nicht selbst beantragen (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG). Er ist jedoch durch die angefochtene Verfügung, mit welcher das BFM den Antrag des Wohnsitzkantons auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme abgewiesen hat, unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 17 E. 4c.ca S. 139 f.). Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

3.1. Das BFM verfügt die vorläufige Aufnahme eines Ausländers oder einer Ausländerin, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimatstaat, ihren Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 4 AuG). Die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 und 2 AuG) wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG), oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 6 AuG kann die vorläufige Aufnahme von kantonalen Behörden beantragt werden.

3.2. Die kantonale Behörde führte in ihrer Verfügung vom 9. März 2009 zur Begründung des an das BFM gerichteten Antrags zur Prüfung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers aus, die Wegweisung aus der Schweiz sei als "technisch unmöglich" zu bezeichnen, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft besitze und die politische Situation in Afghanistan unstabil sei.

3.3. Diesen Antrag wies das BFM in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers seien nicht erfüllt. Im Einzelnen führt es aus, da der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt worden sei, sei zu prüfen, ob in Anlehnung an Art. 5 Abs. 1 AsylG der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat zum gegenwärtigen Zeitpunkt zulässig sei. Der Beschwerdeführer besitze nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft; er sei im Zuge eines Bundesratsbeschlusses lediglich als Kontingentsflüchtling aufgenommen worden. Somit lägen keine Hinweise auf persönliche Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG vor. Bei einem allfälligen Vollzug der Wegweisung sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Nachteile gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.01) geltend machen könne. Die kantonale Behörde könne vor dem Vollzug der Ausweisung oder der gerichtlichen Landesverweisung beim BFM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen (Art. 43 Abs. 2 der Asylverordnung über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1]). Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berufen könne. Des Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan grundsätzlich möglich.

3.4. In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Vorinstanz habe sich mit den schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt. Der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfe auch bei einer zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Person einer vorausgehenden Interessenabwägung. Folglich sei auch beim Beschwerdeführer eine Abwägung des öffentlichen Interesses am Wegweisungsvollzug mit seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe ein [...], leide unter [...], einer [...] Störung und vermutungsweise einer [...]-Störung. Er werde sein Leben lang auf ein betreutes Wohnen angewiesen sein. Eine Heimeinweisung mit enger psychiatrischer Versorgung sei offenbar unbedingt notwendig, da sonst eine drastische Verschlechterung seines psychischen Zustandes eintreten würde. In Afghanistan gebe es weder solche Institutionen, noch ein betreutes Umfeld, welches die dringend notwendige regelmässige Einnahme von Medikamenten gewährleisten würde. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan weder Verwandte noch Bekannte und daher auch keine Wohnung, kein Einkommen und keine Unterstützung. Aufgrund seines psychischen Leidens sei er zudem nicht in der Lage, selber für seine Gesundheit zu sorgen und eine medizinische Infrastruktur in Afghanistan zu erreichen, sofern eine solche wider Erwarten tatsächlich vorhanden sein sollte. Da der Beschwerdeführer aufgrund eines schweren körperlichen und psychischen Leidens und der unzulänglichen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten in Afghanistan bei einer Rückkehr dorthin konkret gefährdet sei, sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

4.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Ausweisungsverfahren eine analog der Praxis bei der strafrechtlichen Landesverweisung vorgenommene Aufteilung auf zwei ausländerrechtliche Verfahren - die Ausweisung einerseits und den kantonalen Vollzugsentscheid andererseits - wenig zweckmässig. Stattdessen sollte in der Regel über die ausländerrechtliche Beendigung des Aufenthalts eines Flüchtlings in der Schweiz und die damit verbundene Frage, ob deren Vollzug asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtliche Gründe entgegenstehen, in einer einzigen, von den kantonalen Ausländerbehörden mit dem BFM koordiniert zu erlassenden Verfügung entschieden werden. Dabei muss die kantonale Behörde die Frage, ob die mit dem Verlust des ausländerrechtlichen Anwesenheitsrechts verbundene Wegweisung voraussichtlich auch wird vollzogen werden können, in ihre umfassende Interessenabwägung mit einbeziehen; zu diesem Zweck kann sie beim BFM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen (Art. 43 Abs. 2 AsylV 1). Eine Aufteilung in ein Ausweisungsverfahren einerseits und ein Vollzugs- beziehungsweise Vollstreckungsverfahren andererseits ist jedoch nicht bundesrechtswidrig, falls dabei sichergestellt ist, dass die für die Ausweisung gebotene Interessenabwägung keine unzulässige Beschränkung erfährt und sämtliche Fragen in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren umfassend geprüft werden (vgl. BGE 135 II 110 E. 3.2 S. 116 f., vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2, 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3, 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Im Verfahren der Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings, dessen Asyl widerrufen worden ist, kann nur - aber immerhin - die Prüfung von Aspekten, welche die Unzulässigkeit des Vollzugs betreffen, in das Verfahren über die vorläufige Aufnahme verwiesen werden (BGE 135 II 110 E. 4.2 S. 118 f.). Die flüchtlings- beziehungsweise menschenrechtlichen Vollzugshindernisse müssen spätestens in diesem Verfahren der Vollstreckung beziehungsweise des Vollzugs der Ausweisung geprüft werden (vgl. BGE 135 II 110 E. 3.2 S. 117, E. 4.2 S. 119). Ob der Vollzug der Weg- oder Ausweisung eines Flüchtlings zulässig, zumutbar oder möglich ist, beurteilen das BFM und in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG) im Rahmen des Entscheids über die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für die Wegweisung (vgl. BGE 135 II 110 E. 4.2 S. 118 f.).

5.

5.1. Die zuständige kantonale Behörde hat in ihrer Ausweisungsverfügung vom 9. März 2009 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen und seine Wegweisung aus der Schweiz angeordnet, nachdem sie zum Schluss gelangte, dass angesichts der Höhe des Strafmasses beziehungsweise der Schwere des Verschuldens das öffentliche Interesse der Schweiz an einer Wegweisung das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die Anordnung der Ausweisung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Die Frage, ob sich die Ausweisung des Beschwerdeführers als angemessen erweist, ist demnach im abgeschlossenen kantonalen Ausweisungsverfahren geprüft worden und bildet daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Vollzugs- beziehungsweise Vollstreckungsverfahrens. Die kantonale Behörde prüfte im Ausweisungsverfahren nicht, ob Vollzugshindernisse bestehen. Vielmehr beantragte sie beim BFM in der Ausweisungsverfügung vom 9. März 2009 die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen "technischer Unmöglichkeit" des Wegweisungsvollzugs. Aufgrund der Begründung ist davon auszugehen, dass die kantonale Behörde offenbar der Meinung ist, der Vollzug der Weg- beziehungsweise Ausweisung eines Flüchtlings in das politisch unstabile Afghanistan sei nicht zulässig und/oder nicht zumutbar.

5.2.1. Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2010 den kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ab. Die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs bejahte das BFM ohne nähere Begründung. Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) nach Afghanistan hat das Bundesamt hingegen im angefochtenen Entscheid lediglich unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG geprüft, nicht aber mit Blick auf die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle des Vollzugs der Wegweisung nach Afghanistan einer nach Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), nach Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wäre. Stattdessen begnügte sich die Vorinstanz damit festzuhalten, dass bei einem allfälligen Vollzug der Wegweisung zu prüfen wäre, ob der Beschwerdeführer Nachteile gemäss Art. 3 EMRK geltend machen könne, und wies die kantonale Behörde auf die in Art. 43 Abs. 2 AsylV 1 vorgesehene Möglichkeit hin, wonach diese vor dem Vollzug der Ausweisung beim BFM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen könne.

5.2.2. Entgegen der vom Bundesgericht empfohlenen Vorgehensweise (vgl. BGE 135 II 110 E. 3.2 S. 116 f.) erging im den Beschwerdeführer betreffenden Ausweisungsverfahren keine von der kantonalen Behörde mit dem BFM koordinierte Verfügung, in welcher in einer umfassenden Interessenabwägung sowohl über die Ausweisung als auch über den Vollzug beziehungsweise über allfällige Vollzugshindernisse befunden worden wäre. Ein zweistufiges Verfahren (Ausweisungsverfahren sowie Vollzugs- bzw. Vollstreckungsverfahren), wie es vorliegend durchgeführt wurde, ist jedoch nicht bundesrechtswidrig, wenn gewährleistet ist, dass sämtliche Fragen in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren umfassend geprüft werden. Ein solches Verfahren setzt voraus, dass völkerrechtliche Vollzugshindernisse spätestens bei der Vollstreckung beziehungsweise des Vollzugs der Ausweisung, mithin im Rahmen des Entscheids über die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme, umfassend geprüft werden und von der hierzu zuständigen richterlichen Instanz - dem Bundesverwaltungsgericht - überprüft werden können.

5.2.3. Bereits in den beim BFM im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Eingaben vom 26. Februar 2010, vom 22. Juni 2010, vom 27. Juli 2010, vom 31. August 2010 und vom 24. September 2010 wurde gestützt auf die ärztlichen Zeugnisse und Berichte vom 24. Februar 2010, vom 25. Februar 2010, vom 16. Juni 2010, vom 6. Juli 2010 und vom 22. September 2010 auf die [...], die psychischen Probleme sowie die [...] des Beschwerdeführers hingewiesen und geltend gemacht, er sei nicht in der Lage, selbstständig zu leben; es sei deshalb geplant, ihn in einem Heim mit enger psychiatrischer Betreuung unterzubringen. Dies sei unbedingt notwendig, da sonst eine drastische Verschlechterung seines psychischen Zustandes erfolgen würde. In seinem Heimatland Afghanistan sei eine Unterbringung in einer solchen Institution nicht möglich; dort fehle auch ein betreutes Umfeld, welches die dringend notwendige regelmässige Einnahme der verschriebenen Medikamente gewährleisten würde.

5.2.4. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ergibt sich aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. In Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff., EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f.). Im Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR präzisiert, dass der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein könne, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbstgefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte (EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001-I, E. 37). Der Gerichtshof weist im Übrigen in seinen Urteilen jeweils auf die hohe Schwelle, eine Verletzung von Art. 3 EMRK anzunehmen, hin und verlangt, dass im Einzelfall aufgrund einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Umstände konkret erkennbar sei, dass ein Wegweisungsvollzug mit den Massstäben von Art. 3 EMRK nicht vereinbar wäre.

5.2.5. Das BFM äusserste sich in der angefochtenen Verfügung nicht zur Frage, ob der Vollzug der Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan aufgrund der ärztlichen Befunde zu seiner gesundheitlichen Situation gegen Art. 3 EMRK verstossen und damit im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig sein könnte. Erst in der Vernehmlassung vom 22. Februar 2011 führt das BFM aus, der Beschwerdeführer befinde sich medizinisch gesehen nicht in akuter Lebensgefahr. Auch wenn ihm in Afghanistan keine IV-Rente ausbezahlt werde, könne seine Familie ihn von der Schweiz aus finanziell unterstützen. Eine medizinische Grundversorgung sei nicht unmöglich, auch wenn sie nicht dem Standard der Schweiz entspreche. Da für den Beschwerdeführer keine unmittelbare Lebensgefahr bestehe und eine medizinische Grundbehandlung im Heimatstaat nicht ausgeschlossen sei, sei der Vollzug der Wegweisung zulässig. Ausführlicher äussert sich das BFM erst in einer als "Amtsbericht" bezeichneten und an die kantonale Behörde gerichteten Stellungnahme vom 18. April 2011 zu deren Anfrage vom 7. März 2011 bezüglich allfälliger Vollzugshindernisse. In diesem Bericht, welcher weder dem Beschwerdeführer, noch dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt wurde, hält das BFM fest, der Beschwerdeführer mache "im Verfahren bezüglich Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs" zwar diverse gesundheitliche und psychischen Leiden geltend. Den eingereichten Arztberichten sei jedoch nicht zu entnehmen, dass für ihn in Afghanistan eine Lebensgefahr bestehe. Selbst wenn dort die medizinischen und psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten nicht auf einem sehr hohen Niveau seien, gebe es keinen Anlass, bei einer Rückkehr nach Afghanistan von einer lebensbedrohlichen Gesundheitssituation auszugehen. Bezeichnenderweise werde im hängigen Beschwerdeverfahren "in Sachen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs" von Seiten der Rechtsvertretung an keiner Stelle auf Elemente hingewiesen, die die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen, sondern auf solche, die sich auf die Zumutbarkeit beziehen würden. Es könne deshalb angenommen werden, dass auch die Rechtsvertretung keine konkreten Wegweisungshindernisse im Bereich der Zulässigkeit sehe. Es deute somit nichts konkret auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK hin.

5.2.6. Dieses Vorgehen vermag den vorstehend aufgezeigten Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an ein rechtsstaatlich korrektes Ausweisungsverfahren nicht zu genügen. Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.). Die verfügende Behörde hat ausserdem das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Ferner verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung der Verfügung soll dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl dieser als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in dessen rechtlich geschützte Interessen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.).

5.2.7. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft, ob der Vollzug der Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan aufgrund seiner [...] , seiner psychischen Probleme sowie seiner [...] gegen Art. 3 EMRK verstosse. In der Vernehmlassung führte es alsdann aus, der Beschwerdeführer befinde sich medizinisch gesehen nicht in akuter Lebensgefahr, ohne dass aus seiner Begründung ersichtlich würde, von welchen medizinischen Problemen die Rede ist, deren Grundversorgung auch in Afghanistan nicht unmöglich sei. Schliesslich hat es die weitere Prüfung und Beurteilung der Zulässigkeit des Vollzugs der Ausweisung in einem ausserhalb des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme verfassten Amtsbericht an die kantonale Behörde vorgenommen, offenbar in der Meinung, es nehme gegenüber dem Kanton im Sinne von Art. 43 Abs. 2 AsylV 1 Stellung zu allfälligen Vollzugshindernissen. Die Einholung einer Stellungnahme beim BFM im Sinne von Art. 43 Abs. 2 AsylV 1 fällt jedoch nur in Betracht, wenn in einer einzigen, von den kantonalen Ausländerbehörden mit dem BFM koordiniert zu erlassenden Verfügung über die Ausweisung entschieden wird, die kantonale Behörde mithin auch die Frage, ob die mit dem Verlust des ausländerrechtlichen Anwesenheitsrechts verbundene Wegweisung voraussichtlich auch wird vollzogen werden können, in ihre umfassende Interessenabwägung mit einzubeziehen hat. Wird hingegen das Ausweisungsverfahren - wie vorliegend - zweistufig geführt, sind allfällige völkerrechtliche Vollzugshindernisse spätestens im Verfahren über die vorläufige Aufnahme vom BFM zu prüfen (vgl. dazu die in E. 4 hiervor zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung). Für eine ausserhalb des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme erfolgende Stellungnahme zu völkerrechtlichen Vollzugshindernissen durch das BFM an den Kanton bleibt demnach kein Raum, da andernfalls der von der Ausweisung betroffenen Person die Möglichkeit entzogen wird, das Ergebnis der Prüfung völkerrechtlicher Vollzugshindernisse bei der hierfür zuständigen richterlichen Instanz - dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG) - überprüfen zu lassen. Vielmehr hätte das BFM im Rahmen des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme von Amtes wegen umfassend prüfen müssen, ob der Vollzug der Ausweisung zulässig ist. Die in der angefochtenen Verfügung vertretene Auffassung, es sei (erst) bei einem allfälligen Vollzug der Ausweisung zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Nachteile gemäss Art. 3 EMRK geltend machen könne, erweist sich demnach als bundesrechtswidrig.

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, insbesondere unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK, in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft hat. Durch diese Unterlassung hat es im Rahmen des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und gleichzeitig die Zulässigkeit des Vollzugs der Ausweisung unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK der richterlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen. Das gewählte, den Anforderungen an ein rechtsstaatlich korrektes Ausweisungsverfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis nicht genügende Vorgehen erweist sich umso stossender, als in ausländerrechtlichen Ausweisungsverfahren - im Gegensatz zur strafrechtlichen Landesverweisung - kaum selbständige und damit anfechtbare Vollstreckungsverfügungen ergehen und angesichts der bisherigen Verfahrensführung und den Akten auch nichts darauf hindeutet, dass vorliegend seitens des Kantons der Erlass einer gerichtlich anfechtbaren Vollstreckungsverfügung zu erwarten ist.

6.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). Das BFM hat dabei auch der jüngsten, im Antrag der [...] vom 12. August 2011 an das [...] und in der Verfügung des [...] vom 12. September 2011 beschriebenen Entwicklung Rechnung zu tragen.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich somit als gegenstandslos.

7.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist diese auf Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. Durch die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG als gegenstandslos geworden dahin, da die Ausrichtung eines Honorars an einen amtlich bestellten Anwalt lediglich subsidiär im Falle eines - teilweisen - Unterliegens in Betracht fällt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonalen Migrations-, Straf- und Strafvollzugsbehörden.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 43 - 1 L'extinction de l'asile prime sa révocation.
¹	L'extinction de l'asile prime sa révocation.
²	L'autorité cantonale peut, avant l'exécution de l'expulsion ou de l'expulsion pénale, demander au SEM si, à son avis, d'éventuels empêchements n'y feraient pas obstacle.114

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.