D-3757/2022 - 2022-11-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3757/2022

Urteil vom 21. November 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Angela Hefti.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Stefanie Obrecht,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz West-Aserbaidschan) stammend - verliess den Iran eigenen Angaben zufolge illegal am 2. Juni 2021 und gelangte über Griechenland am 7. September 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 10. September 2021 wurden seine Personalien aufgenommen. Am 8. Oktober 2021 wurde er eingehend zu den Fluchtgründen angehört. Am 13. Oktober 2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt und dem Kanton Bern zugewiesen. Am 25. November 2021 wurde er ergänzend angehört (EA).

B.
Der Beschwerdeführer führte zu seinem Hintergrund aus, er habe «Körperbildung» (Anm. des Gerichts: wohl Sportwissenschaften) studiert und während Jahren erfolglos - und trotz bestandener Prüfungen und ausgezeichneter Leistungen - versucht, eine staatliche Anstellung, unter anderem als Sportlehrer beim Ministerium für Bildung, zu erhalten. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei ihm nie eine Stelle angeboten worden; er habe sodann als Makler gearbeitet und auch noch Landwirtschaft studiert.

Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Familie sei bereits viele Jahre für die Kurdish Democratic Party of Iran ([KDPI]; auch genannt Democratic Party of Iranian Kurdistan [PDKI]) tätig gewesen, weshalb er sich einfach habe anschliessen können - sein Vater sei ein Peshmerga gewesen und während sieben Jahren inhaftiert und gefoltert worden; sein Bruder sowie sein Cousin seien auch bei der KDPI. Im Rahmen seiner fünfjährigen Tätigkeit für die KDPI (zuvor als Sympathisant und seit einem Jahr als offizielles Mitglied) habe er vor allem Propaganda-Aufgaben - die Gestaltung von Flyern für Anlässe wie den Jahrestag der Partei oder das nächtliche Verteilen der Flyer - wahrgenommen. Sein Name sei bei der Organisation der KDPI registriert, weshalb er überhaupt ein Schreiben der KDPI erhalten habe.

Am (...) sei ein Parteikollege verhaftet und brutal gefoltert worden. Dieser habe unter Folter den Namen des Beschwerdeführers und denjenigen eines anderen Kollegen namens C._______ verraten, jedoch vom Gefängnis aus seine Familie über die Bekanntgabe der Namen in Kenntnis gesetzt; der Cousin des Inhaftierten - ebenfalls ein Parteimitglied - habe den Beschwerdeführer sodann telefonisch darüber informiert. Der Beschwerdeführer sei an diesem Tag mit C._______ ausserhalb der Stadt gewesen. Als sie erfahren hätten, dass ihre Namen an den Geheimdienst verraten worden seien, seien sie zusammen mithilfe von KDPI-Parteimitgliedern ausgereist. Am nächsten Tag hätten die Behörden eine Hausdurchsuchung durchgeführt und seinen Laptop, worauf Vorlesungsunterlagen, inklusive zum (...)anbau, sowie kurdisches Propagandamaterial gespeichert gewesen seien, beschlagnahmt.

Am (...) 2021 habe er vor der iranischen Botschaft in D._______ demonstriert. Von diesen Protesten seien Filme und Fotografien auf Facebook veröffentlicht worden, worauf er zu sehen sei. Am nächsten Tag seien die Beamten wieder zu ihm nach Hause gegangen und hätten seinen Vater bedroht und nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt. In der Schweiz habe er an einer weiteren Demonstration teilnehmen wollen, sei aber von der Unterkunft daran gehindert worden. Ab und zu würde er Sachen in den sozialen Medien (Instagram oder WhatsApp) über Kurden oder Kurdistan weiterleiten. Er beteilige sich zurzeit nicht aktiv, da er keinen festen Wohnsitz habe. Er schreibe auch ein Buch über die Region Kurdistan.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine iranische Geburtsurkunde, eine Identitätskarte, ein Bestätigungsschreiben der KDPI vom 22. September 2022 betreffend seine Mitgliedschaft und die Gefahr seiner Rückkehr in den Iran, ein Bestätigungsschreiben der KDPI Schweiz betreffend die Ereignisse im Iran (undatiert), drei Fotografien des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in D._______, drei Screenshots von Videoaufnahmen dieser Demonstration sowie ein Screenshot von (...) (alle in Kopie) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2022 - eröffnet am 28. Juli 2022 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des erweiterten Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 29. August 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege sowie Verzicht auf Kostenvorschuss ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2022 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut. Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 26. September 2022 verzichtete der Beschwerdeführer explizit auf sein Replikrecht.

H.
Mit Eingabe vom 3. November 2022 reichte der Beschwerdeführer neue Informationen bezüglich der angeblichen Verhaftung seiner Ehefrau vom 21.-25. September 2022, inklusive drei Fotografien seiner Ehefrau, vier Fotografien der Verletzungen seiner Ehefrau, einen Arztbericht des Spitalaufenthalts vom 29. September 2022 (mit Übersetzung) sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer macht im Sinne eines Eventualantrages geltend, seine KDPI-Bestätigungen, die seine Mitgliedschaft belegen würden, seien von der Vorinstanz gänzlich ausser Acht gelassen worden, wodurch die Beweiswürdigung unvollständig sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass das SEM die Beweismittel vollständig in der angefochtenen Verfügung aufgenommen und insbesondere auch die KDPI-Mitgliedschaft gewürdigt hat. Das Gericht entscheidet in der Sache selbst (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Aussagen des Beschwerdeführers würden überwiegend gegen die Umstände der vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die Geschehnisse auf die von ihm dargelegte Art und Weise zugetragen hätten. Obwohl er teilweise ausführliche Redebeiträge zu Protokoll gegeben und detaillierte Beschreibungen gemacht habe, seien seine Angaben nicht durchgehend logisch konsistent und würden aufgrund eines mangelnden persönlichen Erlebnisbezugs (stereotype und ausweichende Antworten) nicht überzeugen. Zunächst habe er keine konkreten Angaben gemacht, wie er der KDPI beigetreten sei (er habe nur gesagt, er stamme aus einer politischen Familie, sein Vater sei inhaftiert und gefoltert worden und er habe keine Stelle gefunden). Auf erneutes Nachfragen habe er geantwortet, dass seine Familie seit vielen Jahren bei der Partei sei, weshalb die Sache nicht so schwierig sei und er einen Onkel kontaktiert habe. Seine Angaben betreffend allgemeine Wirtschaftslage, Befürwortung eines Dialogs, die Absprache der Verwendung von Waffengewalt oder die vorherrschenden Vorstellungen wie das Tragen von Kopftüchern im Iran seien überwiegend allgemein und stereotyp ausgefallen. Zwar schliesse das SEM sein Interesse an der KDPI nicht grundsätzlich aus. Seine Aussagen bezüglich Organisation der Partei seien etwas substantiierter ausgefallen. Bei genauer Betrachtung lasse sich aber ebenfalls ein Mangel an konkreten Angaben, Gedankengängen und persönlichem Erlebnisbezug feststellen. Seine Ausführungen zu seinen Aufgaben würden nicht überzeugen, zumal er diesen auch unter anderen Umständen hätte nachgehen können. Aufgrund seiner allgemeinen Angaben sei nicht davon auszugehen, dass er bereits im Iran parteipolitisch aktiv gewesen sei, ansonsten er dies auch erlebnisbezogen und detailliert dargelegt hätte.

Bezüglich seines Ausreisegrundes habe er zwar wiederum mit einem längeren Redebeitrag geantwortet. Bei seinen Ausführungen habe er mehrheitlich die Aussagen von Drittpersonen wiedergegeben. Seine freie Schilderung wie er persönlich über den Verrat seines Namens an die iranischen Behörden erfahren habe, sei vergleichsweise kurz ausgefallen. Erneut aufgefordert, den Ablauf der Ereignisse zu schildern, nachdem sein Name verraten worden sei, habe er einen längeren Redebeitrag zu Protokoll gegeben, aber er sei nicht in der Lage gewesen, einen gewissen örtlichen Bezug herzustellen und Gesprochenes wiederzugeben, wobei es seinen Ausführungen an persönlichen Gedankengängen sowie Erlebnisbezogenheit mangle. Zudem erstaune seine Wiedergabe des exakten Wortlauts, mit dem sein Kollege seine Familie informiert und gewarnt habe, obwohl er an diesem Telefongespräch nicht teilgenommen habe. Auch seine Schilderungen betreffend die von ihm geltend gemachten Besuche der iranischen Behörden würden an der Einschätzung des SEM nichts ändern. Es erstaune auch, dass er das Gespräch zwischen seinem Vater und einem iranischen Beamten mit exaktem Wortlaut wiedergegeben habe, obwohl er diesem Gespräch nicht beigewohnt habe. Zudem erscheine nicht plausibel, dass die iranischen Behörden zwei Tage, nachdem er in D._______ vor der iranischen Botschaft demonstriert habe, zu ihm nachhause gegangen seien und seinem Vater mitgeteilt hätten, sie wüssten von seinen Aktivitäten und gleichzeitig nach seinem Aufenthaltsort gefragt hätten. Die beiden Vorfälle würden sich nicht für eine Glaubhaftigkeitsprüfung eignen, zumal es sich um Erzählungen von Dritten handle. Es sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner KDPI-Mitgliedschaft aus dem Iran ausgereist sei.

Seine exilpolitischen Tätigkeiten sowie die Teilnahme an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in D._______ würden keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen vermögen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach er in qualifizierter Weise exilpolitisch tätig sei. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. So erwecke eine Demonstrationsteilnahme und das Schwingen der Kurdistan-Flagge nicht den Eindruck, dass er eine Gefahr für das politische System des Irans darstelle. Die Fotokopie des Screenshots sei nicht fälschungssicher und habe einen geringen Beweiswert. Auch aufgrund seiner KDPI-Mitgliedschaft in der Schweiz und des gelegentlichen Teilens von Texten sei nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Heimatsstaat auszugehen. Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, wonach die iranischen Behörden von dieser Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Im Übrigen habe er sich in der Schweiz auch nicht aktiv beteiligt.

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer fest, es gebe keinen Grund, an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Hinsichtlich seines Aussageverhaltens sei darauf hinzuweisen, dass er absolut widerspruchslos (sowohl innerhalb einer Anhörung als auch zwischen den Anhörungen) ausgesagt habe. Vielmehr seien seine Angaben schlüssig, wiesen eine hohe logische Konsistenz auf und seien inhaltlich konkret und präzise sowie enthielten Personen- und Ortsnamen, Jahreszahlen, Daten sowie Uhrzeiten und direkte Rede. Er habe auch Nebensächliches - auf seinem beschlagnahmten Laptop seien Unterlagen aus seinem Studium sowie Berichte über den (...)anbau - erwähnt. Er habe mehrfach Nichtwissen eingestanden, was für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spreche. Wenn eine Unklarheit bestanden habe, habe er diese auf Nachfrage jeweils in nachvollziehbarer Art und Weise aufgelöst, schlüssige Erklärungen geliefert und zur Veranschaulichung teils auch konkrete Beispiele gemacht. Dieses Aussageverhalten spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbingen. Er wies weiter auf die Eingabe mehrerer Beweismittel hin.

Bezüglich seines KDPI-Beitritts führte er aus, er habe die Frage offensichtlich missverstanden und auf die Frage geantwortet, wie es dazu gekommen sei, dass er der Partei beigetreten sei. Ein derartiges Missverständnis könne schnell entstehen, nicht zuletzt durch die Übersetzung, und es sei kleinlich, es ihm vorzuhalten. Es sei der Vorinstanz zuzustimmen, dass er auf erneute Nachfrage wenig präzise geantwortet habe. Er habe der rubrizierten Rechtsvertreterin aber erklärt, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er den genauen Ablauf des Parteibeitritts hätte erklären müssen. Dies sei ihm einerseits nicht relevant erschienen und andererseits habe es auch kein spezifisches Aufnahmeprozedere gegeben. Es sei ein fliessender Übergang vom Parteisympathisanten zum Parteimitglied gewesen. Mehrere Familienangehörige seien KDPI-Mitglieder, er kenne die Partei seit seiner Kindheit und sei mit der Ideologie der Partei aufgewachsen. Er sei bereits mehrere Jahre Sympathisant gewesen, wobei er bei diversen Parteiaktivitäten mitgemacht habe - zuerst müsse man sich über längere Zeit für die Partei engagieren, bevor man beitreten könne.

Sein KDPI-Engagement habe er an beiden Anhörungen nachvollziehbar erklärt (er habe aufgrund seines familiären Hintergrunds schon immer patriotische Gefühle gehabt). Nach seinem Studium habe er den Wunsch gehegt, Sportlehrer zu werden, weshalb er sich wiederholt beim Ministerium für Bildung beworben habe. Aufgrund seiner politischen Einstellung und Ethnie sei ihm dieser Berufswunsch verweigert worden. Dies sei ein entscheidender Faktor - nebst anderen Gründen (die ungenügende Lebensmittel-, Wasser-, und Brennstoffversorgung sowie die Ungleichberechtigung der Frauen) - für sein wachsendes KDPI-Engagement gewesen.

Auch zu seinen Aktivitäten für die Partei und deren Organisation habe er substantiierte Angaben gemacht. Als konkretes Beispiel für Anlässe der Partei habe er den Jahrestag der Gründung der Partei und den Erinnerungstag der Ermordung von Dr. Ghassemlou genannt. Er habe auch präzisiert, dass auf den Flyern immer der Name der zuständigen Organisation/Region stehen müsse. Auf einem Flyer zum Jahrestag hätten er und seine Kollegen Texte von Führern der Partei festgehalten. Seine Ausführungen (u.a. auch Wiedergabe eines Spruches) würden von seinem fundierten Wissen über die KDPI zeugen. Entgegen der Ansicht der Vor-
instanz seien seine Angaben zu seinen Aktivitäten sehr wohl konkret und detailliert. Er habe zur Organisation und Funktionsweise der KDPI durchwegs substantiierte Angaben gemacht, habe den Namen des Parteichefs der Stadt B._______ sowie den Namen dessen Stellvertreters nennen können. Diese geheimen Informationen hätte er nicht gekannt, wenn er nicht Parteimitglied gewesen wäre. Die KDPI-Bestätigung enthalte zusätzliche spezifische Informationen zu seinen Ausreisegründen. Durch seine substantiierten und schlüssigen Aussagen sowie die eingereichten Beweismittel habe er seine KDPI-Mitgliedschaft und parteipolitischen Tätigkeiten glaubhaft gemacht. Er habe auch die Ereignisse betreffend die Ausreise in detaillierter, konkreter sowie in logisch konsistenter Weise erlebnisbasiert geschildert (Personen- und Ortsnamen, Daten und Uhrzeiten und Interaktionsschilderungen). Dem Vorhalt der Vorinstanz, es erstaune, dass er den exakten Wortlaut des Gesprächs zwischen seinem Vater und dem iranischen Beamten habe wiedergeben können, hielt er entgegen, er habe nie behauptet, dies sei der exakte Wortlaut gewesen. Ferner sei nicht erstaunlich, dass er von seinem Vater habe wissen wollen, wie das Gespräch abgelaufen sei, zumal dies für ihn eine wichtige Information gewesen sei. Das Verhalten der iranischen Behörden dürfe nicht zu seinen Ungunsten ins Gewicht fallen; die Plausibilität der Vorgehensweise des iranischen Regimes könne von den hiesigen Behörden nur beschränkt beurteilt werden. Als kurdische Person mit Verbindungen zu einer traditionell separatistischen Partei habe er flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten. Die Begründetheit seiner Furcht vor einer Inhaftierung ergebe sich durch die Hausdurchsuchung und die behördliche Suche nach ihm.

Zumindest aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten, er sei bei der Demonstration ganz vorne mitgelaufen, wodurch er gut sichtbar gewesen und von den Überwachungskameras vor der iranischen Botschaft habe gefilmt werden können, befürchte er flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile. Es sei naheliegend, dass der zweite Besuch der Behörden mit seiner Demonstrationsteilnahme zusammenhänge. Auf dem Social-Media Kanal (...) sei über die Demonstration berichtet und er sei namentlich erwähnt worden. Auch in der Schweiz tausche er sich regelmässig mit seinen Kollegen aus und veröffentliche pro-kurdische Texte in den sozialen Medien.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es schliesse das Interesse des Beschwerdeführers an der KDPI nicht grundsätzlich aus, sondern qualifiziere lediglich seine Ausführungen betreffend sein mehrjähriges KDPI-Engagement im Iran aufgrund seiner allgemeinen, an Erlebnisbezug mangelnden Angaben als unglaubhaft. Seine Angaben zu seinem Parteibeitritt seien allgemein, vage und stereotyp ausgefallen. Aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten verfüge er nicht über ein Profil, das ihn bei seiner Rückkehr einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Daran würde auch das Teilen von Texten auf WhatsApp oder Instagram nichts ändern, zumal er sich in der Schweiz nicht aktiv beteilige.

5.4 In seiner Eingabe vom 3. November 2022 hielt er fest, dass die Inhaftierung seiner Ehefrau zeige, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten bei der KDPI noch immer verfolgen und zu diesem Zweck nun auch seine Ehefrau visieren würden.

6.
Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die zentralen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere die geltend gemachte Verhaftung seines Parteikollegen und die anschliessende Verfolgung sowie die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz nicht genügen. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Erwägungen des SEM nichts entgegenzusetzen, was geeignet wäre, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Somit kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar durchaus substantiierte Angaben zur KDPI und seiner Funktion im Rahmen der Partei darlegen konnte. So hat er überaus genau über die Struktur der Partei Auskunft gegeben, die Sicherheitsvorkehrungen erläutert (vgl. Anhörung F67-F71) und auch seine Tätigkeit als Grafiker und das Verteilen der Flugblätter substantiiert geschildert (Gestaltung von Flyern, Verteilen von Flyern hinter den Türen, Fahrzeugscheiben, Treffen mit Parteikollegen, Besuche der Peshmerga, vgl. Anhörung F58-F60; EA F23). Die entsprechenden Darstellungen scheinen denn auch realistisch (vgl. Home Office, Country Policy and Information Note Iran: Kurds and Kurdish political groups, 05.2022, S. 31, and_Kurdish_political_groups.pdf>, abgerufen am 26.10.2022). Zu seinem Beitritt hat er ebenso nachvollziehbare Angaben gemacht, zumal die Rekrutierung durch Familienangehörige ebenfalls dem üblichen Vorgehen entspricht (vgl. Home Office, Country Policy and Information Note Iran: Kurds and Kurdish political groups, a.a.O., S. 37) und seine diesbezüglichen Ausführungen angesichts der gestellten Frage, sich «kurz» zum Beitritt zu äussern (vgl. Anhörung F44), nicht zu beanstanden sind. Gleichzeitig ist dem SEM zuzustimmen, dass er nur vage und allgemeingültige Kritik am iranischen System (u.a. Wasserknappheit, wirtschaftliche Probleme und Terrorunterstützung, vgl. Anhörung F55) geäussert hat, die nicht zwingend mit seiner Motivation und einem möglicherweise gefährlichen Parteibeitritt im Zusammenhang stehen müssen. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten seiner Familie, seines Vaters und zumindest des Bruders ist aber nicht auszuschliessen, dass er Sympathisant beziehungsweise aktives Parteimitglied mit niederschwelliger Funktion war. Auch die eingereichten Bestätigungen der KDPI aus dem Iran und der Schweiz, denen zwar als Kopien ein geringer Beweiswert zukommt, deuten darauf hin. Seine äusserst kurze Mitgliedschaft und auch seine niederschwellige Funktion, die den Behörden nicht bekannt sein dürfte (vgl. nachfolgend), vermögen jedoch für sich alleine keine Asylrelevanz zu begründen. Dies gilt ebenso für sein damit verbundenes Vorbringen, er sei aufgrund seiner kurdischen Ethnie im Iran Verfolgung ausgesetzt, zumal die praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung vorliegend nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.).

6.2 Die eigentlichen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers - die Verhaftung eines Parteikollegen, der seinen Namen verraten haben soll, weshalb er behördlich gesucht werde - erscheinen jedoch unsubstantiiert. Seine sehr kurze Erklärung zum Zeitpunkt des Erfahrens von der Gefangenschaft seines Kollegen ist pauschal und emotionslos ausgefallen, was angesichts der sehr grossen Gefahr für seinen Kollegen - der Beschwerdeführer sagt selbst, dieser sei brutal gefoltert worden (vgl. Anhörung F38) - kaum nachvollziehbar ist. Zudem erstaunt zumindest, dass seine Furcht vor Verfolgung in seinen Erzählungen kaum zum Ausdruck kommt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest in Bezug auf seinen Vater - als die Behörden bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten (vgl. EA F18) - seine Sorge über dessen mögliches Schicksal geäussert hätte. Es ist erstaunlich, dass er auch das Gespräch zwischen den Beamten und seinem Vater in direkter Rede wiedergegeben hat, obwohl er dabei gar nicht anwesend war (vgl. EA F18). Die hierfür auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erklärung vermag nicht zu überzeugen und angesichts der unmittelbar aufeinander folgenden abgehakten Sätze, die er kaum mit Realkennzeichen untermauert (vgl. EA F15), wird der Eindruck erweckt, er erzähle eine auswendig gelernte Geschichte, anstatt Selbsterlebtes. Auch seine insgesamt vagen Angaben lassen Zweifel an seinen Vorbringen entstehen.

6.3 Vor allem aber ist auffallend, dass der Beschwerdeführer noch rechtzeitig über die Preisgabe seines Namens unter Folter und damit die Gefahr informiert wurde. Zwar ist mit ihm davon auszugehen (vgl. EA F13), dass in iranischen Gefängnissen ein gewisser Zugang zu Mobiltelefonen besteht und auch Informationen über Folter aus dem Gefängnis gelangen können (vgl. dazu BBC, Navid Afkari: Trump urges Iran not to execute champion wrestler, 4.09.2020, , abgerufen am 26.10.2022). Allerdings hätte das inhaftierte Parteimitglied - wenn es denn so stark gefoltert worden wäre wie der Beschwerdeführer geltend macht - wohl erstens kaum seine Familie derart zeitnah informieren können, weil er gesundheitlich dazu nicht in der Lage gewesen wäre und/oder die Behörden den Gefolterten wohl zumindest kurzfristig isoliert hätten. Zweitens hätten die Behörden den Beschwerdeführer unverzüglich - und nicht erst am folgenden Tag gegen vier oder fünf Uhr morgens (vgl. EA F16) - aufgesucht. Zudem erstaunt, dass der Cousin des Gefolterten ihn angerufen habe und er und sein Kollege per Zufall zusammen ausserhalb der Stadt gewesen sein sollen (vgl. EA F15). Dieser Umstand, die fehlenden Erklärungen dazu sowie die derart kurze Zeitspanne zwischen dem Verrat und seiner Ausreise, scheinen vorliegend schwer nachvollziehbar. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden weder über seine KDPI-Tätigkeit informiert sind, noch den Beschwerdeführer aufgrund eines Folter-Geständnisses suchen. Daran vermag auch die Eingabe vom 3. November betreffend die angebliche Verhaftung seiner Ehefrau im Zusammenhang mit seiner KDPI-Tätigkeit nichts zu ändern und muss angesichts des Gesagten als nachgeschoben betrachtet werden. Diesbezüglich erscheint auch nicht nachvollziehbar, weshalb der angeblich bereits gefährdete (und deshalb ausgereiste) Beschwerdeführer seine Ehefrau in potentiell gefährliche politische Aktionen - die Übergabe von Flyern - verwickeln würde.

6.4 Zudem hat der Beschwerdeführer keine Unterlagen bezüglich der geltend gemachten Hausdurchsuchungen oder eines allfälligen Gerichtsverfahrens eingereicht. Dies erstaunt, zumal er die KDPI-Bestätigung aus dem Iran (die jedoch alleine die geltend gemachten Ereignisse nicht zu bestätigen vermag) sowie einen Arztbericht betreffend seine Ehefrau (aber wiederum keine Gerichtsunterlagen) eingereicht hat. Es hätte ihm zumindest möglich sein sollen, Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Anklage oder zumindest derjenigen des inhaftierten Parteimitglieds beizubringen. Seine Familie weilt noch im Iran, weshalb er entsprechende Unterlagen mithilfe eines Anwaltes oder von der Familie des Inhaftierten hätte beschaffen können.

6.5 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im Fokus der iranischen Behörden stand. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist daher zu verneinen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht erfüllte.

7.
Sodann machte der Beschwerdeführer ein exilpolitisches Engagement geltend, namentlich, dass er an einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft in D._______ teilgenommen habe, diesbezügliche Informationen auf (...) geteilt worden seien und er regimekritische Inhalte auf WhatsApp und Instagram weitergeleitet habe.

7.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]).

7.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers von niederschwelliger Natur sind. Seine Teilnahme an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in D._______ und diesbezügliche Informationen auf der Plattform (...) vermögen noch keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass ihn die iranischen Behörden als Teilnehmer der Demonstration identifiziert haben - er sei zuvorderst mitgelaufen, weshalb er durch die Überwachungskameras habe gefilmt werden können -, wobei die Fotografie jedoch stark verschwommen ist und er eine Sonnenbrille trägt. Jedoch lässt sich weder seinen Ausführungen noch den eingereichten Fotografien und den Screenshots der Videoaufnahmen entnehmen, dass er bei diesem Anlass eine besondere Funktion wahrgenommen hat, die ihn von den anderen Teilnehmenden unterschieden hätte und ihn in den Augen der iranischen Behörden als ernsthaften Regimegegner hätte erscheinen lassen. Diese Einschätzung wird dadurch bekräftigt, dass er seither offenbar - eine weitere Demonstrationsteilnahme habe er bloss geplant (vgl. EA F40) - an keinen anderen derartigen Veranstaltungen teilgenommen hat (vgl. Urteil des BVGer E-3691/2020 vom 5. April 2022 E. 7.5).

7.3 Bezüglich seiner Aktivitäten auf den sozialen Medien (Instagram und WhatsApp) hat er explizit bestätigt, er leite pro-kurdische Texte nur weiter; er könne sich nicht aktiv beteiligen, zumal er momentan keinen festen Wohnsitz habe (vgl. EA F42). Auch durch diese Tätigkeiten hat er sich in keiner Weise exponiert, sodass sie die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden nicht auf sich zu lenken vermögen. Auch die Beiträge auf (...) erreichen zwar eine gewisse Reichweite, aber er erfüllt auch damit nicht das Profil eines ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegegners, der sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern abhebt (vgl. Urteil E-3691/2020 E. 7.6).

7.4 Schliesslich kann er aus seiner niederschwelligen KDPI-Mitgliedschaft, die den Behörden nicht bekannt sein dürfte (vgl. E. 6.1-6.3), und dem Umstand, dass er telefonisch in Kontakt mit seinen Parteikollegen stehe (vgl. EA F40), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er sich in diesem Rahmen exponiert haben könnte.

7.5 Zusammenfassend entsteht aufgrund seines Persönlichkeitsprofils nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer könnte aus Sicht des iranischen Regimes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als potenzielle Bedrohung wahrgenommen worden sein. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3922/2022 vom 28. September 2022 E. 9.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Iran festzuhalten. Es ist diesbezüglich auch kein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich.

10.3 In der Beschwerde werden keine Argumente vorgebracht, weshalb dem Beschwerdeführer der Wegweisungsvollzug aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein sollte. Gemäss Aktenlage ist er grundsätzlich gesund, wobei er sich um seine Familie sorgt, er hat eine universitäre Ausbildung und Berufserfahrung sowie ein intaktes Beziehungsnetz. Es kann diesbezüglich weiter auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. September 2022 gutgeheissen wurde und es keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeitliche Veränderung gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). In ihrer aktualisierten Kostennote vom 3. November 2022 hat die Rechtsvertreterin einen Aufwand von 16.75 Stunden (Besprechungen, Aktenstudium, Eingabe und Verfassen der Beschwerde sowie Eingaben) geltend gemacht, was als der Sache nicht angemessen und zu hoch bezeichnet werden muss. Nach dem Gesagten ist das amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) und des praxisgemässen Stundenansatzes (Fr. 150.-) auf Fr. 2087.- festzusetzen (was einem Aufwand von 12 Stunden entspricht, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 2087.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.