A-7140/2017 - 2018-11-21 - Dogane - Zoll; Aktiver Veredelungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7140/2017

Urteil vom 21. November 2018

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG, ...,

vertreten durch
Parteien
Michael Thürlemann, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Aktiver Veredelungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) führt unter anderem [das Produkt 1] in die Schweiz ein und stellt daraus [das Produkt 2] her, die wiederum exportiert wird. Zu diesem Zweck wurde der Zollpflichtigen am 21. Oktober 2015 die Bewilligung Nr. ***1 für den aktiven Veredelungsverkehr erteilt. Gemäss dieser Bewilligung konnte sie bis zum 30. Oktober 2016 bis zu 100'000 kg [des Produkts 1] unter der Zolltarifnummer [...] im Nichterhebungsverfahren der aktiven Veredelung einführen und [das Produkt 2] ausführen. Die Waren waren innerhalb von 12 Monaten seit ihrer Einfuhr wieder auszuführen. Es war das Nämlichkeitsverfahren anzuwenden, also dieselben Waren veredelt auszuführen, welche «unveredelt» eingeführt worden waren. Die Abrechnungsfrist betrug 60 Tage nach Ablauf der Ausfuhrfrist.

B.

B.a Am 25. April 2016 (Datum der Einfuhrveranlagungsverfügung: 10. Mai 2016) führte die Zollpflichtige letztmals gestützt auf diese Bewilligung [das Produkt 1] (25'160 kg) ein.

B.b Am 2. November 2017 informierte die Zollverwaltung die Zollpflichtige telefonisch darüber, dass ein Restposten der Einfuhr vom 25. April 2016 von 13'532.2 kg [des Produkts 1] unter der Bewilligungsnummer ***1 nicht ausgeführt worden sei. Daher werde eine Nachbelastung erhoben.

B.c Am 7. November 2017 erliess die Oberzolldirektion (nachfolgend auch: Vorinstanz) eine Veranlagungsverfügung, mit welcher sie insgesamt Fr. 41'752.35 an Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Zinsen nacherhob. Für das am 25. April 2016 eingeführte [Produkt 1] sei die Abrechnungsfrist am 26. September 2017 (recte: 26. Juni 2017; dazu Bst. D) abgelaufen. Die bei der Einfuhr bedingt nicht erhobenen Abgaben seien somit definitiv fällig.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Dezember 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Veranlagungsverfügung vom 7. November 2017 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Sie begründet ihren Antrag damit, aufgrund eines Übertragungsfehler beim Ausfüllen eines Abrechnungsantrages, der einer Mitarbeiterin, die kurz vor der Pensionierung gestanden und im fraglichen Zeitraum nur noch 20 % gearbeitet habe, unterlaufen sei, sei zum Jahreswechsel 2016/2017 der Bestand von 13'291.1 kg [des Produkts 1] (im Dezember 2016 seien 241.1 kg ordnungsgemäss ausgeführt worden) irrtümlich nicht mehr unter der Bewilligungsnummer ***1 geführt, sondern auf die Bewilligungsnummer ***2 übertragen worden. Unter letzter Nummer sei ein Teil des veredelten [Produkts 1] ausgeführt worden. Vom Rest (8'060 kg) seien 5'360 kg (recte: 5'300 kg; vgl. E. 3.5.3) [des Produkts 1] zur Vernichtung gebracht worden, wobei die letzten 2'760 kg abgeschrieben worden seien, weil diese nicht mehr aus dem Tank hätten abgepumpt werden können. Diese Umstände könnten den Ausfuhrveranlagungsverfügungen entnommen werden und ergäben sich auch aus dem Lagerjournal. Trotz des Missgeschicks der Mitarbeiterin seien die veredelten Produkte fristgerecht ausgeführt bzw. das eingeführte [Produkt 1] vernichtet worden.

D.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2018, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Sie führt aus, hinsichtlich der Restmenge von 13'532.2 kg [des Produkts 1] habe die Beschwerdeführerin auf Nachfrage der Vorinstanz hin mit E-Mail vom 30. Oktober 2017 zehn Abrechnungsanträge für die Monate Dezember 2016 bis September 2017 als Kopie und ohne Signatur eingereicht. Diese Ausfuhren seien unter der Bewilligungsnummer ***2 angemeldet worden. Da die Abrechnungsfrist für die letzte, gestützt auf die Bewilligung Nr. ***1 getätigte Einfuhr bereits abgelaufen gewesen sei, sei in der Folge die Endabrechnung von Amtes wegen erstellt worden. Das Verfahren der aktiven Veredelung bedürfe einer Bewilligung und gelte als ordnungsgemäss abgeschlossen und die vorerst bedingte Zollermässigung oder Zollbefreiung werde definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten habe. Sonst falle im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und diese würden fällig. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden seien und ein entsprechendes Gesuch innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist gestellt werde. Die der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung habe vorgesehen, dass die Einfuhren bis spätestens am 30. Oktober 2016 vorzunehmen gewesen seien, während die (Wieder-)Ausfuhrfrist jeweils 12 Monate seit der jeweiligen Wareneinfuhr betragen habe. Um das Verfahren ordnungsgemäss abzuschliessen, habe die Beschwerdeführerin jeweils innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der entsprechenden Ausfuhrfrist einen Abrechnungsantrag an die überwachende Stelle mit dem Nachweis über die ein- und ausgeführten Mengen einreichen müssen. Die Bewilligung sei rechtskräftig geworden. Die letzte, gestützt auf die Bewilligung Nr. ***1 getätigte Einfuhr [des Produkts 1] habe am 25. April 2016 stattgefunden. Damit habe die Frist zur Wiederausfuhr am Folgetag begonnen und am 25. April 2017 geendet. Die 60-tägige Frist zum Einreichen eines Abrechnungsantrages sei bis und mit Montag, dem 26. Juni 2017 (26.6.2017), gelaufen. Beim Datum 26. September 2017 (26.9.2017), welches in der Verfügung vom 7. November 2018 genannt sei, handle es sich um einen Tippfehler. Nach dem Abrechnungsantrag vom 9. Dezember 2016 betreffend die Periode von November 2016 sei von der Beschwerdeführerin innert Frist kein weiterer Abrechnungsantrag eingereicht worden. Damit sei mindestens eine Auflage der erteilten Bewilligung nicht eingehalten worden, womit die Abgaben aufgrund nicht ordnungsgemässen Abschlusses des Verfahrens fällig geworden seien. Der von der
Beschwerdeführerin genannte Art. 59 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) solle ein allfälliges Verfahrensversäumnis bei der Ausfuhr korrigieren und entbinde nicht von den weiteren Auflagen des Verfahrens wie insbesondere der Pflicht zur fristgerechten Einreichung von Abrechnungsanträgen. Überdies verlange diese Bestimmung ein Gesuch um Behebung des Mangels, welches innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist zu stellen sei. Dies sei nicht geschehen. Aufgrund der Selbstdeklarationspflicht liege es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, die Zollanmeldungen korrekt auszustellen. Die Entsorgung von im Zollgebiet verbleibenden, verwertbaren Verlusten habe mit Einverständnis der überwachenden Stelle zu erfolgen. Vorliegend sei kein Einverständnis eingeholt worden. Ob das [Produkt 1] tatsächlich der Vernichtung zugeführt worden sei, liesse sich anhand des beigelegten Abholscheins eines schweizerischen Transportunternehmens nicht feststellen. Die Produktionsverluste (2'760 kg) seien nicht weiter belegt worden und gründeten auf einer nicht korrekten Berechnung. Mit früheren Einfuhren hätten die Waren nicht vermischt werden dürfen, weil die Bewilligung Nr. ***1 dem Nämlichkeitsverfahren unterlegen habe. Verluste seien ohnehin im Rahmen der einzelnen Abrechnungsanträge und nicht insgesamt nachzuweisen und geltend zu machen.

E.
Am 19. März 2018 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit dies entscheidwesentlich ist, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Oberzolldirektion (OZD) ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Veranlagungsverfügung vom 7. November 2017 beschwert. Sie ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-6828/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 1.2, A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 1.3, A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 2.1 f.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.6.5 S. 300 f.).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

2.2

2.2.1 Für Waren, welche zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die Eidgenössische Zollverwaltung im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG). Die entsprechenden Einfuhren sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. i MWSTG). Art. 59 ZG regelt das Verfahren der aktiven Veredelung genauer. Weitere Bestimmungen sind den Art. 165 ff . der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zu entnehmen.

2.2.2 Wer das Verfahren der aktiven Veredelung beanspruchen will, bedarf dafür einer Bewilligung der Zollverwaltung (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Bewilligung wird von der Zollverwaltung namentlich erteilt, wenn die in Art. 165 ZV genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So enthält sie gemäss Art. 166 Bst. h ZV unter anderem «Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften». Die Einhaltung dieser individuellen Vorschriften der Eidgenössischen Zollverwaltung ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollermässigung oder -befreiung (Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.2.2, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4 beide auch zum Folgenden; Ivo Gut, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 59 N. 4).

Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt: In der Regel werden die Einfuhrzollabgaben im sogenannten Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Das heisst, die Erhebung der Zollabgaben wird bei der Einfuhr bedingt ausgesetzt.

Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Der Verfügungsadressat hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.2.2, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4 je m.Hw.).

2.2.3 Die bedingt ausgesetzten Zollabgaben werden nicht fällig, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Gemäss Art. 168 Abs. 2 ZV muss der Bewilligungsinhaber (für einen ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens) bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a)innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen;

b)in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und

c)die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des [Eidgenössischen Finanzdepartements] EFD vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr (SR 631.016) ist vorliegend nicht anwendbar, da die OZD zur Erteilung der Bewilligung zuständig ist (vgl. Merkblatt der OZD über die aktive Veredelung [Form 47.83] Ziff. 3.3 f.).

2.2.4 Werden die Auflagen hingegen nicht eingehalten und wird somit das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, fällt im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und werden diese fällig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten (Ausfuhr-)Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG; Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.2.4, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.6 je m.Hw.; vgl. dazu auch Gut, a.a.O., Art. 59 N. 7).

2.3 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist unter anderem die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 3.4, A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 4; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 4). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteile des BVGer A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 4, A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 4.5). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählt unter anderem das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG; Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.3, A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 3.4, vgl. auch Urteil des BVGer A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.1).

Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG gelten die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 50 MWSTG; siehe dazu Urteil des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.3 m.Hw.).

3.

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 die Bewilligung Nr. ***1 für die Einfuhr von 100'000 kg [des Produkts 1] der Tarifnummer [...] zur aktiven Veredelung (Herstellen von [Produkt 2]) im Nichterhebungsverfahren erteilt. Diese Bewilligung enthält verschiedene Auflagen: Unter Rubrik 3 der Verfügung («Geltungsdauer der Bewilligung») wurde als «Einfuhrfrist» der 30. Oktober 2016 festgelegt. Unter «Ausfuhrfrist» wurde festgehalten, diese betrage «12 Monate seit der betreffenden Einfuhr», und unter «Abrechnungsfrist» wurde «60 Tage» vermerkt. In Rubrik 11 wird festgehalten, die «Ein- und Ausfuhrzollanmeldung muss in der im Informationsblatt (Form. 47.81) vorgeschriebenen Form erfolgen». Dieses Informationsblatt bestimmt, für eine Behandlung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs müssten die Ausfuhrzollanmeldungen spezifische Angaben enthalten, so u.a. die Bewilligungsnummer. Rubrik 12 enthält «weitere Auflagen». Soweit hier interessierend heisst es dort, «die Frist für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse beträgt 12 Monate seit der Verbringung der Ware [...] ins Zollgebiet. Der Abrechnungsantrag (Formular 47.92) ist der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist einzureichen. Wird eine dieser Fristen versäumt, werden die Einfuhrabgaben zuzüglich Verzugszinsen fällig. [...] Im Zollgebiet verbleibende Waren, inkl. verwertbare Verluste, sind tarifgemäss zum im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zollansatz bzw. Steuersatz zu veranlagen, sofern sie nicht mit Einverständnis der überwachenden Stelle entsorgt werden». In Rubrik 16 werden ausdrücklich die anwendbaren Bestimmungen (namentlich diejenigen des ZG und der ZV) genannt.

3.1.2 Wie bereits ausgeführt (E. 2.2.2) ist die erwähnte Bewilligung als anfechtbare Verfügung ausgestaltet. Darin wird ausdrücklich mittels Auflagen angeordnet, in welcher Form die Ein- und Ausfuhrzollanmeldung zu erfolgen haben, innert welcher Frist die zu veredelnden Waren wieder auszuführen sind und welche Frist für die Einreichung der (jeweiligen) Abrechnung gilt. Insbesondere wird der Beschwerdeführerin damit in Konkretisierung von Art. 59 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV vorgeschrieben, dass der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist bei der überwachenden Stelle einzureichen ist, ansonsten die Abgabe zuzüglich Verzugszins fällig wird. Die Bewilligungsverfügung ist im Weiteren mit einer Rechtsmittelbelehrung ausgestattet, in welcher das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz bezeichnet wird.

3.1.3 Die Beschwerdeführerin hat die als Verfügung ausgestaltete Bewilligung vom 21. Oktober 2015 nicht angefochten, weshalb diese mitsamt den darin enthaltenen Auflagen in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführerin hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und diese sind in der Folge auch einzuhalten (vgl. E. 2.2.2).

3.2

3.2.1 Im Streit liegt die Endabrechnung (Veranlagungsverfügung) der OZD vom 7. November 2017, wonach sich eine Nachforderung von Fr. 41'752.35 (inkl. Mehrwertsteuer und Verzugszins) zu Lasten der Beschwerdeführerin ergab.

3.2.2 Letztmals führte die Beschwerdeführerin am 25. April 2016 [das Produkt 1] (25'160 kg) gestützt auf die Bewilligung Nr. ***1 ein. Die zwölfmonatige Ausfuhrfrist fing damit am 26. April 2016 zu laufen an und endete am 25. April 2017, was so auch auf der Einfuhrveranlagungsverfügung vom 10. Mai 2016 (Sachverhalt Bst. B.a) vermerkt ist. Die 60-tägige Abrechnungsfrist begann am Folgetag, also dem 26. April 2017, zu laufen und endete am Montag, dem 26. Juni 2017 (der 24. Juni 2017 war ein Samstag). Die Abrechnungsanträge für die Perioden ab Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin aber erst auf Nachfrage der Vorinstanz am 30. Oktober 2017 per E-Mail ein. Die Beschwerdeführerin hat demnach hinsichtlich der erwähnten Restmenge (13'532.2 kg) die in der Bewilligung als Auflage festgehaltene 60-tägige Frist zur Einreichung des Abrechnungsantrages klar verpasst. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass ihr von der Vorinstanz eine Fristerstreckung bis zum 26. September 2017 gewährt worden wäre (vgl. Sachverhalt Bst. B.c und D; worauf sich in den Akten jedoch keine Hinweise finden), änderte dies nichts am Ergebnis. Die Abrechnungsanträge wurden erst lange nach Ablauf auch dieser Frist eingereicht. Das Fristversäumnis bedeutet, dass mindestens eine der in der Bewilligung Nr. ***1 festgehaltenen Auflagen nicht eingehalten wurde und demgemäss das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen wurde (vgl. E. 2.2.4). Nach der gesetzlichen Ordnung ist deshalb der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weggefallen. Zudem wurde vorliegend innert der gesetzlichen Frist von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist auch kein Gesuch im Sinne von Art. 59 Abs. 4 ZG gestellt, weshalb nicht geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Die Abgaben sind demnach schon wegen der verspäteten Einreichung der Abrechnungsanträge fällig geworden.

3.3 Im Folgenden wird dennoch auf einige weitere Vorbringen der Parteien sowie die Akten eingegangen.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerin hat - wie erwähnt - unter anderem am 25. April 2016 eine Menge von 25'160 kg [des Produkts 1] im Nichterhebungsverfahren eingeführt. Sie reichte verschiedene Teilrechnungsanträge mit Bezug auf die Bewilligung Nr. ***1 ein. Diese Anträge, welche den Zeitraum bis November 2016 betreffen, wurden von der OZD akzeptiert und hierfür wurde die Befreiung von den Einfuhrabgaben definitiv gewährt. Übrig blieb eine Restmenge von 13'532.2 kg.

3.4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Dezember 2016 seien insgesamt 241.1 kg [des Produkts 1] in veredelter Form unter der Bewilligungsnummer ***1 ausgeführt worden. Danach habe die zuständige Mitarbeiterin versehentlich den Restbestand von nunmehr 13'291.1 kg auf die Bewilligungsnummer ***2 statt die Nummer ***1 übertragen. Die weiteren Ausfuhren seien daher irrtümlich unter dieser Bewilligungsnummer erfolgt.

3.4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Ausfuhren im Dezember gemäss Ausfuhrveranlagungsverfügungen vom 1. und 7. Dezember 2016 unter einer weiteren Bewilligungsnummer (Nr. ***3) und nicht der Nummer ***1 angemeldet wurden. Dabei scheint es sich um die alte Bewilligung zu handeln, die mit der Bewilligung Nr. ***1 erneuert wurde (act. 1a der vorinstanzlichen Akten). Der Abrechnungsantrag wurde dann zwar mit Bezug auf die Bewilligung Nr. ***1 gestellt. Das ändert aber nichts daran, dass auch diese Ausfuhren unter einer falschen Bewilligungsnummer erfolgten.

3.4.4 Es ist weiter unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Ausfuhrzollanmeldungen für die Ausfuhrperioden ab Januar 2017 nicht in der vorgeschriebenen Form, unter Verweis auf die korrekte Bewilligungsnummer, erbracht hat (E. 3.4.2). Damit hat sie - neben der verspäteten Einreichung (E. 3.2.2) - eine weitere Auflage der Bewilligung Nr. ***1 nicht eingehalten. Aus dem Umstand, dass - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - einer kurz vor der Pensionierung stehenden und nur noch zu einem geringen Prozentsatz für die Beschwerdeführerin tätigen Mitarbeiterin ein Buchhaltungsfehler beim Übertrag einer Restmenge unterlief, welchen unbestrittenermassen nicht die Zollverwaltung zu verantworten hat, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin selbst dafür verantwortlich, eine korrekte Deklaration vorzunehmen und einzureichen und dazu die nötigen Vorkehrungen zu treffen.

3.5 Wie nachfolgend zu zeigen ist, misslingt der Beschwerdeführerin überdies der Nachweis, dass die streitbetroffene Menge [des Produkts 1] innert der Ausfuhrfrist exportiert wurde, auch wenn es unter den gegebenen Umständen darauf ohnehin nicht mehr ankommt (E. 3.2.2 a.E.).

3.5.1 Die Beschwerdeführerin verweist auf das Lagerjournal sowie die am 30. Oktober 2017 nachgereichten Ausfuhrzollausweise, mit deren Hilfe sie nachweisen möchte, dass das verarbeitete [Produkt 1] ausgeführt wurde.

3.5.2 Werden die zwischen Dezember 2016 und April 2017 belegten Ausfuhren gemäss Ausfuhrzollverfügungen (die Zahlen in den Abrechnungsanträgen sind gerundet) zusammengerechnet (spätere sind nicht einzubeziehen, da die Ausfuhrfrist am 25. April 2017 endete; E. 3.2.2), ergibt sich ein Betrag von 1137.89 kg [des Produkts 1], welches zum [Produkt 2] verarbeitet und wieder ausgeführt wurde. Werden diese Beträge vom Restbetrag, für den die OZD die Zollabgaben (inkl. Mehrwertsteuer und Zinsen) verlangt, also 13'532.2 kg abgezogen, verbleiben 12'394.31 kg. Gemäss Lagerjournal waren jedoch bereits am 5. August 2016 nur noch 8'060 kg [des Produkts 1] im Lager vorhanden. Dies ergibt zwar Sinn, wenn angenommen wird, dass das [Produkt 1] zuerst aus dem Lager entnommen wird, um dann zum [Produkt 2] verarbeitet und erst anschliessend ausgeführt zu werden. Es zeigt aber, dass nicht auf das Lagerjournal abgestellt werden kann, weil die dortigen Zahlen nicht in einer Art und Weise mit den Ausfuhren korrelieren, dass aus dem Lagerjournal Schlüsse auf die Ausfuhren gezogen werden könnten. Dies ergibt sich auch aus der nachfolgenden Gegenüberstellung von Lagerjournal und Ausfuhrverfügungen (bei letzteren bezieht sich das Datum auf das Verfügungsdatum):

Journal Ausfuhrverfügungen

Datum Text Veränderung Endbestand Menge

31.03.16 0.00

25.04.16 (Versender) +25'160.00 25'160.00 (+25'160.00)

28.04.16 (Empfänger) -7'156.80 18'003.20

31.05.16 (Empfänger) -2'160.00 15'843.20

26.06.16 (Empfänger) -2'203.20 13'640.00

21.07.16 (Empfänger) -3'420.00 10'220.00

05.08.16 (Empfänger) -2'160.00 8'060.00

per 31.12.16 (Bestand: 13'532.2)

01.12.16 -120.53

07.12.16 -120.53

26.01.17 -40.18

09.02.17 -80.35

16.02.17 -66.53

22.02.17 -80.35

04.03.17 -80.35

16.03.17 Entsorgung -5'300.00 2'760.00 -80.35

16.07.17 Verlust -2'760.00 0.00

16.03.17 -80.35

23.03.17 -106.71

29.03.17 -80.35

06.04.17 -201.31

3.5.3 Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurden sodann 5'360 kg (recte und gemäss Lagerjournal: 5'300 kg) [des Produkts 1] der Entsorgung zugeführt (dazu auch E. 3.6.1). 2'760 kg wurden als Verlust abgeschrieben (dazu auch E. 3.6.2). Werden diese Mengen von der gerade genannten Restmenge gemäss Ausfuhrzollausweisen von 12'394.31 kg abgezogen, so bleiben 4'334.13 kg übrig, für deren Verbleib sich keine Erklärung findet. Weiter wird im Abrechnungsantrag für März 2017 eine Menge von 8'120 kg [des Produkts 1] als zollfreier Verlust angegeben (welcher in der obenstehenden Tabelle nicht eingetragen ist). Diese Angabe wird aber nicht weiter erklärt. Würde diese Menge von der nach Abzug der Ausfuhren übrig bleibenden Menge (12'394.31 kg [des Produkts 1]) in Abzug gebracht, ergäbe sich nunmehr ein Betrag von 4274.31 kg. Dies ist weniger als die 5'300 kg [des Produkts 1], die gemäss Angaben der Beschwerdeführerin entsorgt worden seien, wobei der geltend gemachte Verlust von 2'760 kg noch gar nicht berücksichtigt ist. Die Zahlen gehen nicht auf. Daraus ergibt sich, dass selbst wenn angenommen würde, dass einige Ausfuhren irrtümlich unter der Bewilligungsnummer ***2 ausgeführt wurden, die Berechnungen der Beschwerdeführerin gestützt auf die Akten nicht nachvollzogen werden können. Der Nachweis, dass jene Ausfuhren, die unter der Bewilligungsnummer ***2 liefen, eigentlich der Nummer ***1 hätten zugeordnet werden müssen, misslingt der Beschwerdeführerin damit, wobei es darauf - wie gezeigt - infolge Fristablaufs ohnehin nicht mehr ankommt.

3.6

3.6.1 Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, 5'300 kg [des Produkts 1] zu vernichten. Sie hätte dazu des Einverständnisses der bewilligenden Stelle bedurft, was sich klar aus den Auflagen ergibt, die für die Bewilligung Nr. ***1 gemacht wurden (E. 3.1.1; vgl. auch Art. 44 Abs. 2 und 4 ZV i.V.m. Art. 12 Abs. 4 ZG). Gemäss Vorbringen der OZD hat diese nie eine entsprechende Bewilligung erteilt. Das wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Auch den Akten lässt sich keine solche Bewilligung entnehmen. Damit verfügte die Beschwerdeführerin nicht über die entsprechende Bewilligung. Ohnehin hat sie nicht nachgewiesen, dass die 5'300 kg [des Produkts 1] vernichtet wurden. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, sagt der beigelegte Lieferschein nichts darüber aus, was mit der transportierten Ware geschah. Auch aus diesem Grund hat die Vorinstanz auf die genannte Menge [des Produkts 1] die Zollabgaben (inklusive Mehrwertsteuer und Zinsen) zu Recht erhoben.

3.6.2 Schliesslich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Berechnung, die die Beschwerdeführerin in Bezug auf die abgeschriebene Menge [des Produkts 1] anstellt, nicht korrekt ist, geht diese doch gemäss ihrer Beschwerdeschrift von Einfuhren von 127'450 kg [des Produkts 1] aus und nicht nur von den hier streitbetroffenen 25'160 kg. Nur so kommt sie auf eine Teilmenge von rund 2 % [des Produkts 1], die abgeschrieben werden musste. Wie sich aus der Tabelle auf S. 12 f. dieses Urteils ergibt, wies die Beschwerdeführerin in ihrem Lagerjournal am 31. März 2016 einen Leerbestand aus, der mittels der Einfuhr von 25'160 kg [des Produkts 1] wieder gefüllt wurde. Die am 17. Juli 2017 abgeschriebene Menge (Verlust) [des Produkts 1] kann sich daher schon sachlogisch nur auf die Menge von 25'160 kg beziehen. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht ausführt, wären Verluste regelmässig abzuschreiben. Auch hier zeigt sich, dass die Berechnungen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sind.

3.7 Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.

4.

4.1 Eine Behörde ist nur dann verpflichtet, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich erscheinen. Von der Abnahme eines beantragten Beweismittels kann abgesehen werden, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, 131 I 153 E. 3 m.Hw.; BVGE 2013/19 E. 7.1, BVGE 2012/33 E. 6.2.4).

4.2 Die Beschwerdeführerin offeriert zum Beweis dafür, dass irrtümlich der Restbestand [des Produkts 1] von der Bewilligung Nr. ***1 auf die Bewilligung Nr. ***2 übertragen wurde, die Befragung von A._______ und B._______. Da die Beschwerde jedoch schon deshalb abzuweisen ist, weil die Abrechnungsanträge verspätet eingereicht wurden und auch weitere Fristen abliefen (E. 3.2.2), und der geltend gemachte falsche Übertrag von der Bewilligung Nr. ***1 auf die Bewilligung Nr. ***2 damit nicht entscheidwesentlich ist, ist in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung von A._______ und B._______ zu verzichten.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'800.-- festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 166 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 59 cpv. 2 LD)
^a	regime da applicare per il perfezionamento attivo;
^b	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione;
^c	organo di sorveglianza competente;
^d	designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata;
^e	descrizione del perfezionamento;
^f	entità della riduzione doganale o della franchigia doganale;
^g	prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risultanti dal perfezionamento;
^h	oneri, segnatamente termini per l'esportazione dei prodotti perfezionati e per la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 166 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 59 cpv. 2 LD)
^a	regime da applicare per il perfezionamento attivo;
^b	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione;
^c	organo di sorveglianza competente;
^d	designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata;
^e	descrizione del perfezionamento;
^f	entità della riduzione doganale o della franchigia doganale;
^g	prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risultanti dal perfezionamento;
^h	oneri, segnatamente termini per l'esportazione dei prodotti perfezionati e per la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 12 Traffico di perfezionamento attivo - 1 L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga.
¹	L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga.
²	Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per merci importate nel territorio doganale se merci svizzere, nella stessa quantità e della medesima qualità e natura, vengono esportate come prodotti lavorati o trasformati.
³	Per i prodotti agricoli, compresi quelli di base, l'UDSC accorda la riduzione o la franchigia se non sono disponibili prodotti svizzeri dello stesso genere in quantità sufficiente o se gli inconvenienti dovuti al prezzo delle materie prime necessarie per tali prodotti non possono essere compensati con altri provvedimenti.
⁴	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 165 Autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 2 LD)
¹	L'autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo è rilasciata a persone che:
^a	hanno sede o domicilio nel territorio doganale;
^b	eseguono essi stessi il perfezionamento o lo fanno eseguire da terzi; e
^c	offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.
²	L'autorizzazione può essere rilasciata anche a comunità di persone, se più persone eseguono perfezionamenti sulla stessa merce.
³	L'autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.112
⁴	La Direzione generale delle dogane sottopone, per parere, una domanda di rilascio di un'autorizzazione alle organizzazioni interessate e agli uffici federali, se ciò è necessario per valutare le condizioni di cui all'articolo 12 capoverso 3 LD o all'articolo 41 capoverso 2 della presente ordinanza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 167 Imposizione di merci per il perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 3 LD)
¹	L'imposizione avviene in linea di massima secondo il regime di non riscossione.
²	Il regime di restituzione è applicato, se il richiedente lo richiede o se il pagamento di eventuali tributi sembra pregiudicato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 168 Conclusione del regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 4 LD)
¹	Il regime del perfezionamento attivo è considerato concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha adempiuto gli oneri fissati nell'autorizzazione.
²	All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve:
^a	inoltrare entro il termine prescritto la domanda di riduzione definitiva dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale;
^b	provare secondo la forma prescritta che le merci trasportate nel territorio doganale o le merci indigene ammesse nel regime d'equivalenza sono state riesportate entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e
^c	comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili.
³	Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 44 Distruzione in territorio doganale o modifica dello scopo d'impiego - (art. 12 cpv. 4 LD)
¹	Per merci destinate a essere distrutte nel territorio doganale l'UDSC accorda:
^a	la restituzione dei tributi doganali, se le merci sono state tassate secondo il regime di restituzione;
^b	la franchigia doganale, se le merci sono state tassate secondo il regime di non riscossione.
²	L'UDSC può prescrivere che la distruzione sia sorvegliata da un ufficio doganale.
³	Per merci che non devono essere necessariamente distrutte, la persona soggetta all'obbligo doganale può chiedere che le merci siano ammesse nel territorio doganale segnatamente come foraggio animale, fertilizzante o per scopi simili. In questi casi l'UDSC accorda una riduzione doganale. Nella domanda dev'essere comprovato l'impiego della merce.
⁴	La domanda di restituzione o riduzione dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale dev'essere inoltrata alla Direzione generale delle dogane o a un ufficio doganale da essa designato entro il termine fissato per la riesportazione delle merci e prima della distruzione o ammissione nel territorio doganale delle merci, che erano previste per la distruzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.