A-7140/2017 - 2018-11-21 - Zölle - Zoll; Aktiver Veredelungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7140/2017

Urteil vom 21. November 2018

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG, ...,

vertreten durch
Parteien
Michael Thürlemann, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Aktiver Veredelungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) führt unter anderem [das Produkt 1] in die Schweiz ein und stellt daraus [das Produkt 2] her, die wiederum exportiert wird. Zu diesem Zweck wurde der Zollpflichtigen am 21. Oktober 2015 die Bewilligung Nr. ***1 für den aktiven Veredelungsverkehr erteilt. Gemäss dieser Bewilligung konnte sie bis zum 30. Oktober 2016 bis zu 100'000 kg [des Produkts 1] unter der Zolltarifnummer [...] im Nichterhebungsverfahren der aktiven Veredelung einführen und [das Produkt 2] ausführen. Die Waren waren innerhalb von 12 Monaten seit ihrer Einfuhr wieder auszuführen. Es war das Nämlichkeitsverfahren anzuwenden, also dieselben Waren veredelt auszuführen, welche «unveredelt» eingeführt worden waren. Die Abrechnungsfrist betrug 60 Tage nach Ablauf der Ausfuhrfrist.

B.

B.a Am 25. April 2016 (Datum der Einfuhrveranlagungsverfügung: 10. Mai 2016) führte die Zollpflichtige letztmals gestützt auf diese Bewilligung [das Produkt 1] (25'160 kg) ein.

B.b Am 2. November 2017 informierte die Zollverwaltung die Zollpflichtige telefonisch darüber, dass ein Restposten der Einfuhr vom 25. April 2016 von 13'532.2 kg [des Produkts 1] unter der Bewilligungsnummer ***1 nicht ausgeführt worden sei. Daher werde eine Nachbelastung erhoben.

B.c Am 7. November 2017 erliess die Oberzolldirektion (nachfolgend auch: Vorinstanz) eine Veranlagungsverfügung, mit welcher sie insgesamt Fr. 41'752.35 an Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Zinsen nacherhob. Für das am 25. April 2016 eingeführte [Produkt 1] sei die Abrechnungsfrist am 26. September 2017 (recte: 26. Juni 2017; dazu Bst. D) abgelaufen. Die bei der Einfuhr bedingt nicht erhobenen Abgaben seien somit definitiv fällig.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Dezember 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Veranlagungsverfügung vom 7. November 2017 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Sie begründet ihren Antrag damit, aufgrund eines Übertragungsfehler beim Ausfüllen eines Abrechnungsantrages, der einer Mitarbeiterin, die kurz vor der Pensionierung gestanden und im fraglichen Zeitraum nur noch 20 % gearbeitet habe, unterlaufen sei, sei zum Jahreswechsel 2016/2017 der Bestand von 13'291.1 kg [des Produkts 1] (im Dezember 2016 seien 241.1 kg ordnungsgemäss ausgeführt worden) irrtümlich nicht mehr unter der Bewilligungsnummer ***1 geführt, sondern auf die Bewilligungsnummer ***2 übertragen worden. Unter letzter Nummer sei ein Teil des veredelten [Produkts 1] ausgeführt worden. Vom Rest (8'060 kg) seien 5'360 kg (recte: 5'300 kg; vgl. E. 3.5.3) [des Produkts 1] zur Vernichtung gebracht worden, wobei die letzten 2'760 kg abgeschrieben worden seien, weil diese nicht mehr aus dem Tank hätten abgepumpt werden können. Diese Umstände könnten den Ausfuhrveranlagungsverfügungen entnommen werden und ergäben sich auch aus dem Lagerjournal. Trotz des Missgeschicks der Mitarbeiterin seien die veredelten Produkte fristgerecht ausgeführt bzw. das eingeführte [Produkt 1] vernichtet worden.

D.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2018, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Sie führt aus, hinsichtlich der Restmenge von 13'532.2 kg [des Produkts 1] habe die Beschwerdeführerin auf Nachfrage der Vorinstanz hin mit E-Mail vom 30. Oktober 2017 zehn Abrechnungsanträge für die Monate Dezember 2016 bis September 2017 als Kopie und ohne Signatur eingereicht. Diese Ausfuhren seien unter der Bewilligungsnummer ***2 angemeldet worden. Da die Abrechnungsfrist für die letzte, gestützt auf die Bewilligung Nr. ***1 getätigte Einfuhr bereits abgelaufen gewesen sei, sei in der Folge die Endabrechnung von Amtes wegen erstellt worden. Das Verfahren der aktiven Veredelung bedürfe einer Bewilligung und gelte als ordnungsgemäss abgeschlossen und die vorerst bedingte Zollermässigung oder Zollbefreiung werde definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten habe. Sonst falle im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und diese würden fällig. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden seien und ein entsprechendes Gesuch innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist gestellt werde. Die der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung habe vorgesehen, dass die Einfuhren bis spätestens am 30. Oktober 2016 vorzunehmen gewesen seien, während die (Wieder-)Ausfuhrfrist jeweils 12 Monate seit der jeweiligen Wareneinfuhr betragen habe. Um das Verfahren ordnungsgemäss abzuschliessen, habe die Beschwerdeführerin jeweils innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der entsprechenden Ausfuhrfrist einen Abrechnungsantrag an die überwachende Stelle mit dem Nachweis über die ein- und ausgeführten Mengen einreichen müssen. Die Bewilligung sei rechtskräftig geworden. Die letzte, gestützt auf die Bewilligung Nr. ***1 getätigte Einfuhr [des Produkts 1] habe am 25. April 2016 stattgefunden. Damit habe die Frist zur Wiederausfuhr am Folgetag begonnen und am 25. April 2017 geendet. Die 60-tägige Frist zum Einreichen eines Abrechnungsantrages sei bis und mit Montag, dem 26. Juni 2017 (26.6.2017), gelaufen. Beim Datum 26. September 2017 (26.9.2017), welches in der Verfügung vom 7. November 2018 genannt sei, handle es sich um einen Tippfehler. Nach dem Abrechnungsantrag vom 9. Dezember 2016 betreffend die Periode von November 2016 sei von der Beschwerdeführerin innert Frist kein weiterer Abrechnungsantrag eingereicht worden. Damit sei mindestens eine Auflage der erteilten Bewilligung nicht eingehalten worden, womit die Abgaben aufgrund nicht ordnungsgemässen Abschlusses des Verfahrens fällig geworden seien. Der von der
Beschwerdeführerin genannte Art. 59 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) solle ein allfälliges Verfahrensversäumnis bei der Ausfuhr korrigieren und entbinde nicht von den weiteren Auflagen des Verfahrens wie insbesondere der Pflicht zur fristgerechten Einreichung von Abrechnungsanträgen. Überdies verlange diese Bestimmung ein Gesuch um Behebung des Mangels, welches innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist zu stellen sei. Dies sei nicht geschehen. Aufgrund der Selbstdeklarationspflicht liege es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, die Zollanmeldungen korrekt auszustellen. Die Entsorgung von im Zollgebiet verbleibenden, verwertbaren Verlusten habe mit Einverständnis der überwachenden Stelle zu erfolgen. Vorliegend sei kein Einverständnis eingeholt worden. Ob das [Produkt 1] tatsächlich der Vernichtung zugeführt worden sei, liesse sich anhand des beigelegten Abholscheins eines schweizerischen Transportunternehmens nicht feststellen. Die Produktionsverluste (2'760 kg) seien nicht weiter belegt worden und gründeten auf einer nicht korrekten Berechnung. Mit früheren Einfuhren hätten die Waren nicht vermischt werden dürfen, weil die Bewilligung Nr. ***1 dem Nämlichkeitsverfahren unterlegen habe. Verluste seien ohnehin im Rahmen der einzelnen Abrechnungsanträge und nicht insgesamt nachzuweisen und geltend zu machen.

E.
Am 19. März 2018 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit dies entscheidwesentlich ist, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Oberzolldirektion (OZD) ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Veranlagungsverfügung vom 7. November 2017 beschwert. Sie ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-6828/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 1.2, A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 1.3, A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 2.1 f.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.6.5 S. 300 f.).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

2.2

2.2.1 Für Waren, welche zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die Eidgenössische Zollverwaltung im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG). Die entsprechenden Einfuhren sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. i MWSTG). Art. 59 ZG regelt das Verfahren der aktiven Veredelung genauer. Weitere Bestimmungen sind den Art. 165 ff . der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zu entnehmen.

2.2.2 Wer das Verfahren der aktiven Veredelung beanspruchen will, bedarf dafür einer Bewilligung der Zollverwaltung (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Bewilligung wird von der Zollverwaltung namentlich erteilt, wenn die in Art. 165 ZV genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So enthält sie gemäss Art. 166 Bst. h ZV unter anderem «Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften». Die Einhaltung dieser individuellen Vorschriften der Eidgenössischen Zollverwaltung ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollermässigung oder -befreiung (Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.2.2, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4 beide auch zum Folgenden; Ivo Gut, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 59 N. 4).

Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt: In der Regel werden die Einfuhrzollabgaben im sogenannten Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Das heisst, die Erhebung der Zollabgaben wird bei der Einfuhr bedingt ausgesetzt.

Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Der Verfügungsadressat hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.2.2, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4 je m.Hw.).

2.2.3 Die bedingt ausgesetzten Zollabgaben werden nicht fällig, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Gemäss Art. 168 Abs. 2 ZV muss der Bewilligungsinhaber (für einen ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens) bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a)innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen;

b)in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und

c)die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des [Eidgenössischen Finanzdepartements] EFD vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr (SR 631.016) ist vorliegend nicht anwendbar, da die OZD zur Erteilung der Bewilligung zuständig ist (vgl. Merkblatt der OZD über die aktive Veredelung [Form 47.83] Ziff. 3.3 f.).

2.2.4 Werden die Auflagen hingegen nicht eingehalten und wird somit das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, fällt im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und werden diese fällig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten (Ausfuhr-)Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG; Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.2.4, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.6 je m.Hw.; vgl. dazu auch Gut, a.a.O., Art. 59 N. 7).

2.3 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist unter anderem die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 3.4, A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 4; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 4). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteile des BVGer A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 4, A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 4.5). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählt unter anderem das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG; Urteile des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.3, A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 3.4, vgl. auch Urteil des BVGer A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.1).

Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG gelten die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 50 MWSTG; siehe dazu Urteil des BVGer A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 2.3 m.Hw.).

3.

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 die Bewilligung Nr. ***1 für die Einfuhr von 100'000 kg [des Produkts 1] der Tarifnummer [...] zur aktiven Veredelung (Herstellen von [Produkt 2]) im Nichterhebungsverfahren erteilt. Diese Bewilligung enthält verschiedene Auflagen: Unter Rubrik 3 der Verfügung («Geltungsdauer der Bewilligung») wurde als «Einfuhrfrist» der 30. Oktober 2016 festgelegt. Unter «Ausfuhrfrist» wurde festgehalten, diese betrage «12 Monate seit der betreffenden Einfuhr», und unter «Abrechnungsfrist» wurde «60 Tage» vermerkt. In Rubrik 11 wird festgehalten, die «Ein- und Ausfuhrzollanmeldung muss in der im Informationsblatt (Form. 47.81) vorgeschriebenen Form erfolgen». Dieses Informationsblatt bestimmt, für eine Behandlung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs müssten die Ausfuhrzollanmeldungen spezifische Angaben enthalten, so u.a. die Bewilligungsnummer. Rubrik 12 enthält «weitere Auflagen». Soweit hier interessierend heisst es dort, «die Frist für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse beträgt 12 Monate seit der Verbringung der Ware [...] ins Zollgebiet. Der Abrechnungsantrag (Formular 47.92) ist der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist einzureichen. Wird eine dieser Fristen versäumt, werden die Einfuhrabgaben zuzüglich Verzugszinsen fällig. [...] Im Zollgebiet verbleibende Waren, inkl. verwertbare Verluste, sind tarifgemäss zum im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zollansatz bzw. Steuersatz zu veranlagen, sofern sie nicht mit Einverständnis der überwachenden Stelle entsorgt werden». In Rubrik 16 werden ausdrücklich die anwendbaren Bestimmungen (namentlich diejenigen des ZG und der ZV) genannt.

3.1.2 Wie bereits ausgeführt (E. 2.2.2) ist die erwähnte Bewilligung als anfechtbare Verfügung ausgestaltet. Darin wird ausdrücklich mittels Auflagen angeordnet, in welcher Form die Ein- und Ausfuhrzollanmeldung zu erfolgen haben, innert welcher Frist die zu veredelnden Waren wieder auszuführen sind und welche Frist für die Einreichung der (jeweiligen) Abrechnung gilt. Insbesondere wird der Beschwerdeführerin damit in Konkretisierung von Art. 59 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV vorgeschrieben, dass der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist bei der überwachenden Stelle einzureichen ist, ansonsten die Abgabe zuzüglich Verzugszins fällig wird. Die Bewilligungsverfügung ist im Weiteren mit einer Rechtsmittelbelehrung ausgestattet, in welcher das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz bezeichnet wird.

3.1.3 Die Beschwerdeführerin hat die als Verfügung ausgestaltete Bewilligung vom 21. Oktober 2015 nicht angefochten, weshalb diese mitsamt den darin enthaltenen Auflagen in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführerin hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und diese sind in der Folge auch einzuhalten (vgl. E. 2.2.2).

3.2

3.2.1 Im Streit liegt die Endabrechnung (Veranlagungsverfügung) der OZD vom 7. November 2017, wonach sich eine Nachforderung von Fr. 41'752.35 (inkl. Mehrwertsteuer und Verzugszins) zu Lasten der Beschwerdeführerin ergab.

3.2.2 Letztmals führte die Beschwerdeführerin am 25. April 2016 [das Produkt 1] (25'160 kg) gestützt auf die Bewilligung Nr. ***1 ein. Die zwölfmonatige Ausfuhrfrist fing damit am 26. April 2016 zu laufen an und endete am 25. April 2017, was so auch auf der Einfuhrveranlagungsverfügung vom 10. Mai 2016 (Sachverhalt Bst. B.a) vermerkt ist. Die 60-tägige Abrechnungsfrist begann am Folgetag, also dem 26. April 2017, zu laufen und endete am Montag, dem 26. Juni 2017 (der 24. Juni 2017 war ein Samstag). Die Abrechnungsanträge für die Perioden ab Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin aber erst auf Nachfrage der Vorinstanz am 30. Oktober 2017 per E-Mail ein. Die Beschwerdeführerin hat demnach hinsichtlich der erwähnten Restmenge (13'532.2 kg) die in der Bewilligung als Auflage festgehaltene 60-tägige Frist zur Einreichung des Abrechnungsantrages klar verpasst. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass ihr von der Vorinstanz eine Fristerstreckung bis zum 26. September 2017 gewährt worden wäre (vgl. Sachverhalt Bst. B.c und D; worauf sich in den Akten jedoch keine Hinweise finden), änderte dies nichts am Ergebnis. Die Abrechnungsanträge wurden erst lange nach Ablauf auch dieser Frist eingereicht. Das Fristversäumnis bedeutet, dass mindestens eine der in der Bewilligung Nr. ***1 festgehaltenen Auflagen nicht eingehalten wurde und demgemäss das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen wurde (vgl. E. 2.2.4). Nach der gesetzlichen Ordnung ist deshalb der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weggefallen. Zudem wurde vorliegend innert der gesetzlichen Frist von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist auch kein Gesuch im Sinne von Art. 59 Abs. 4 ZG gestellt, weshalb nicht geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Die Abgaben sind demnach schon wegen der verspäteten Einreichung der Abrechnungsanträge fällig geworden.

3.3 Im Folgenden wird dennoch auf einige weitere Vorbringen der Parteien sowie die Akten eingegangen.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerin hat - wie erwähnt - unter anderem am 25. April 2016 eine Menge von 25'160 kg [des Produkts 1] im Nichterhebungsverfahren eingeführt. Sie reichte verschiedene Teilrechnungsanträge mit Bezug auf die Bewilligung Nr. ***1 ein. Diese Anträge, welche den Zeitraum bis November 2016 betreffen, wurden von der OZD akzeptiert und hierfür wurde die Befreiung von den Einfuhrabgaben definitiv gewährt. Übrig blieb eine Restmenge von 13'532.2 kg.

3.4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Dezember 2016 seien insgesamt 241.1 kg [des Produkts 1] in veredelter Form unter der Bewilligungsnummer ***1 ausgeführt worden. Danach habe die zuständige Mitarbeiterin versehentlich den Restbestand von nunmehr 13'291.1 kg auf die Bewilligungsnummer ***2 statt die Nummer ***1 übertragen. Die weiteren Ausfuhren seien daher irrtümlich unter dieser Bewilligungsnummer erfolgt.

3.4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Ausfuhren im Dezember gemäss Ausfuhrveranlagungsverfügungen vom 1. und 7. Dezember 2016 unter einer weiteren Bewilligungsnummer (Nr. ***3) und nicht der Nummer ***1 angemeldet wurden. Dabei scheint es sich um die alte Bewilligung zu handeln, die mit der Bewilligung Nr. ***1 erneuert wurde (act. 1a der vorinstanzlichen Akten). Der Abrechnungsantrag wurde dann zwar mit Bezug auf die Bewilligung Nr. ***1 gestellt. Das ändert aber nichts daran, dass auch diese Ausfuhren unter einer falschen Bewilligungsnummer erfolgten.

3.4.4 Es ist weiter unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Ausfuhrzollanmeldungen für die Ausfuhrperioden ab Januar 2017 nicht in der vorgeschriebenen Form, unter Verweis auf die korrekte Bewilligungsnummer, erbracht hat (E. 3.4.2). Damit hat sie - neben der verspäteten Einreichung (E. 3.2.2) - eine weitere Auflage der Bewilligung Nr. ***1 nicht eingehalten. Aus dem Umstand, dass - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - einer kurz vor der Pensionierung stehenden und nur noch zu einem geringen Prozentsatz für die Beschwerdeführerin tätigen Mitarbeiterin ein Buchhaltungsfehler beim Übertrag einer Restmenge unterlief, welchen unbestrittenermassen nicht die Zollverwaltung zu verantworten hat, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin selbst dafür verantwortlich, eine korrekte Deklaration vorzunehmen und einzureichen und dazu die nötigen Vorkehrungen zu treffen.

3.5 Wie nachfolgend zu zeigen ist, misslingt der Beschwerdeführerin überdies der Nachweis, dass die streitbetroffene Menge [des Produkts 1] innert der Ausfuhrfrist exportiert wurde, auch wenn es unter den gegebenen Umständen darauf ohnehin nicht mehr ankommt (E. 3.2.2 a.E.).

3.5.1 Die Beschwerdeführerin verweist auf das Lagerjournal sowie die am 30. Oktober 2017 nachgereichten Ausfuhrzollausweise, mit deren Hilfe sie nachweisen möchte, dass das verarbeitete [Produkt 1] ausgeführt wurde.

3.5.2 Werden die zwischen Dezember 2016 und April 2017 belegten Ausfuhren gemäss Ausfuhrzollverfügungen (die Zahlen in den Abrechnungsanträgen sind gerundet) zusammengerechnet (spätere sind nicht einzubeziehen, da die Ausfuhrfrist am 25. April 2017 endete; E. 3.2.2), ergibt sich ein Betrag von 1137.89 kg [des Produkts 1], welches zum [Produkt 2] verarbeitet und wieder ausgeführt wurde. Werden diese Beträge vom Restbetrag, für den die OZD die Zollabgaben (inkl. Mehrwertsteuer und Zinsen) verlangt, also 13'532.2 kg abgezogen, verbleiben 12'394.31 kg. Gemäss Lagerjournal waren jedoch bereits am 5. August 2016 nur noch 8'060 kg [des Produkts 1] im Lager vorhanden. Dies ergibt zwar Sinn, wenn angenommen wird, dass das [Produkt 1] zuerst aus dem Lager entnommen wird, um dann zum [Produkt 2] verarbeitet und erst anschliessend ausgeführt zu werden. Es zeigt aber, dass nicht auf das Lagerjournal abgestellt werden kann, weil die dortigen Zahlen nicht in einer Art und Weise mit den Ausfuhren korrelieren, dass aus dem Lagerjournal Schlüsse auf die Ausfuhren gezogen werden könnten. Dies ergibt sich auch aus der nachfolgenden Gegenüberstellung von Lagerjournal und Ausfuhrverfügungen (bei letzteren bezieht sich das Datum auf das Verfügungsdatum):

Journal Ausfuhrverfügungen

Datum Text Veränderung Endbestand Menge

31.03.16 0.00

25.04.16 (Versender) +25'160.00 25'160.00 (+25'160.00)

28.04.16 (Empfänger) -7'156.80 18'003.20

31.05.16 (Empfänger) -2'160.00 15'843.20

26.06.16 (Empfänger) -2'203.20 13'640.00

21.07.16 (Empfänger) -3'420.00 10'220.00

05.08.16 (Empfänger) -2'160.00 8'060.00

per 31.12.16 (Bestand: 13'532.2)

01.12.16 -120.53

07.12.16 -120.53

26.01.17 -40.18

09.02.17 -80.35

16.02.17 -66.53

22.02.17 -80.35

04.03.17 -80.35

16.03.17 Entsorgung -5'300.00 2'760.00 -80.35

16.07.17 Verlust -2'760.00 0.00

16.03.17 -80.35

23.03.17 -106.71

29.03.17 -80.35

06.04.17 -201.31

3.5.3 Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurden sodann 5'360 kg (recte und gemäss Lagerjournal: 5'300 kg) [des Produkts 1] der Entsorgung zugeführt (dazu auch E. 3.6.1). 2'760 kg wurden als Verlust abgeschrieben (dazu auch E. 3.6.2). Werden diese Mengen von der gerade genannten Restmenge gemäss Ausfuhrzollausweisen von 12'394.31 kg abgezogen, so bleiben 4'334.13 kg übrig, für deren Verbleib sich keine Erklärung findet. Weiter wird im Abrechnungsantrag für März 2017 eine Menge von 8'120 kg [des Produkts 1] als zollfreier Verlust angegeben (welcher in der obenstehenden Tabelle nicht eingetragen ist). Diese Angabe wird aber nicht weiter erklärt. Würde diese Menge von der nach Abzug der Ausfuhren übrig bleibenden Menge (12'394.31 kg [des Produkts 1]) in Abzug gebracht, ergäbe sich nunmehr ein Betrag von 4274.31 kg. Dies ist weniger als die 5'300 kg [des Produkts 1], die gemäss Angaben der Beschwerdeführerin entsorgt worden seien, wobei der geltend gemachte Verlust von 2'760 kg noch gar nicht berücksichtigt ist. Die Zahlen gehen nicht auf. Daraus ergibt sich, dass selbst wenn angenommen würde, dass einige Ausfuhren irrtümlich unter der Bewilligungsnummer ***2 ausgeführt wurden, die Berechnungen der Beschwerdeführerin gestützt auf die Akten nicht nachvollzogen werden können. Der Nachweis, dass jene Ausfuhren, die unter der Bewilligungsnummer ***2 liefen, eigentlich der Nummer ***1 hätten zugeordnet werden müssen, misslingt der Beschwerdeführerin damit, wobei es darauf - wie gezeigt - infolge Fristablaufs ohnehin nicht mehr ankommt.

3.6

3.6.1 Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, 5'300 kg [des Produkts 1] zu vernichten. Sie hätte dazu des Einverständnisses der bewilligenden Stelle bedurft, was sich klar aus den Auflagen ergibt, die für die Bewilligung Nr. ***1 gemacht wurden (E. 3.1.1; vgl. auch Art. 44 Abs. 2 und 4 ZV i.V.m. Art. 12 Abs. 4 ZG). Gemäss Vorbringen der OZD hat diese nie eine entsprechende Bewilligung erteilt. Das wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Auch den Akten lässt sich keine solche Bewilligung entnehmen. Damit verfügte die Beschwerdeführerin nicht über die entsprechende Bewilligung. Ohnehin hat sie nicht nachgewiesen, dass die 5'300 kg [des Produkts 1] vernichtet wurden. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, sagt der beigelegte Lieferschein nichts darüber aus, was mit der transportierten Ware geschah. Auch aus diesem Grund hat die Vorinstanz auf die genannte Menge [des Produkts 1] die Zollabgaben (inklusive Mehrwertsteuer und Zinsen) zu Recht erhoben.

3.6.2 Schliesslich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Berechnung, die die Beschwerdeführerin in Bezug auf die abgeschriebene Menge [des Produkts 1] anstellt, nicht korrekt ist, geht diese doch gemäss ihrer Beschwerdeschrift von Einfuhren von 127'450 kg [des Produkts 1] aus und nicht nur von den hier streitbetroffenen 25'160 kg. Nur so kommt sie auf eine Teilmenge von rund 2 % [des Produkts 1], die abgeschrieben werden musste. Wie sich aus der Tabelle auf S. 12 f. dieses Urteils ergibt, wies die Beschwerdeführerin in ihrem Lagerjournal am 31. März 2016 einen Leerbestand aus, der mittels der Einfuhr von 25'160 kg [des Produkts 1] wieder gefüllt wurde. Die am 17. Juli 2017 abgeschriebene Menge (Verlust) [des Produkts 1] kann sich daher schon sachlogisch nur auf die Menge von 25'160 kg beziehen. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht ausführt, wären Verluste regelmässig abzuschreiben. Auch hier zeigt sich, dass die Berechnungen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sind.

3.7 Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.

4.

4.1 Eine Behörde ist nur dann verpflichtet, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich erscheinen. Von der Abnahme eines beantragten Beweismittels kann abgesehen werden, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, 131 I 153 E. 3 m.Hw.; BVGE 2013/19 E. 7.1, BVGE 2012/33 E. 6.2.4).

4.2 Die Beschwerdeführerin offeriert zum Beweis dafür, dass irrtümlich der Restbestand [des Produkts 1] von der Bewilligung Nr. ***1 auf die Bewilligung Nr. ***2 übertragen wurde, die Befragung von A._______ und B._______. Da die Beschwerde jedoch schon deshalb abzuweisen ist, weil die Abrechnungsanträge verspätet eingereicht wurden und auch weitere Fristen abliefen (E. 3.2.2), und der geltend gemachte falsche Übertrag von der Bewilligung Nr. ***1 auf die Bewilligung Nr. ***2 damit nicht entscheidwesentlich ist, ist in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung von A._______ und B._______ zu verzichten.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'800.-- festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 59
¹	Waren, die zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der aktiven Veredelung anzumelden.
²	Wer Waren zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbringt, braucht eine Bewilligung des BAZG. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden.
³	Im Verfahren der aktiven Veredelung:
^a	werden die Einfuhrzollabgaben im Rückerstattungsverfahren mit Rückerstattungsanspruch und im Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
^b	wird stichprobenweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden;
^c	werden die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen in der Veranlagungsverfügung konkretisiert;
^d	werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
⁴	Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 2 Internationales Recht
¹	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
²	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren - 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
¹	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
^a	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
^b	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
^c	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
^d	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG91 zollfrei sind;
^e	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
^f	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
^g	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
^h	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
ⁱ	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
^j	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
^k	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
^l	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f.
²	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 12 Aktiver Veredelungsverkehr
¹	Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt das BAZG Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
²	Unter den gleichen Voraussetzungen gewährt das BAZG für Waren, die ins Zollgebiet eingeführt werden, Zollermässigung oder Zollbefreiung, wenn inländische Waren gleicher Menge, Beschaffenheit und Qualität als bearbeitete oder verarbeitete Erzeugnisse ausgeführt werden.
³	Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe gewährt das BAZG Zollermässigung oder Zollbefreiung, wenn gleichartige inländische Erzeugnisse nicht in genügender Menge verfügbar sind oder für solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann.
⁴	Der Bundesrat regelt, in welchem Ausmass Rückerstattung, Zollermässigung oder Zollbefreiung für Waren gewährt wird, die nicht wieder ausgeführt, sondern auf Antrag im Zollgebiet vernichtet werden.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 165 Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr - (Art. 59 Abs. 2 ZG)
¹	Eine Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die:
^a	ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben;
^b	die Veredelung selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen; und
^c	Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.
²	Nehmen an derselben Ware mehrere Personen Veredelungen vor, so kann die Bewilligung auch an Personengemeinschaften erteilt werden.
³	Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen erteilt.110
⁴	Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG oder nach Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 166 Inhalt der Bewilligung - (Art. 59 Abs. 2 ZG)
^a	anzuwendendes Verfahren für die aktive Veredelung;
^b	Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers;
^c	zuständige überwachende Stelle;
^d	Bezeichnung, zolltarifarische Einreihung und gegebenenfalls Menge der Ware, die zur Veredelung ins Zollgebiet verbracht wird;
^e	Beschreibung der Veredelung;
^f	Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung;
^g	Vorschriften über die Abgabenerhebung für bei der Veredelung anfallende Abfälle und Nebenprodukte;
^h	Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 167 Veranlagung von Waren zur aktiven Veredelung - (Art. 59 Abs. 3 ZG)
¹	Die Veranlagung erfolgt nach dem Nichterhebungsverfahren.
²	Wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller es beantragt oder wenn die Zahlung allfälliger Abgaben als gefährdet erscheint, wird das Rückerstattungsverfahren angewendet.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 168 Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung - (Art. 59 Abs. 4 ZG)
¹	Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat.
²	Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:
^a	innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder um Zollbefreiung einreichen;
^b	in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und
^c	die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.
³	Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 25 Anmelden
¹	Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
²	In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
³	Das BAZG kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
⁴	Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
^a	die zuführungspflichtigen Personen;
^b	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
^c	...
^d	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 47
¹	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden.
²	Wählbar sind folgende Zollverfahren:
^a	die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
^b	das Transitverfahren;
^c	das Zolllagerverfahren;
^d	das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
^e	das Verfahren der aktiven Veredelung;
^f	das Verfahren der passiven Veredelung;
^g	das Ausfuhrverfahren.
³	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, können zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 44 Vernichtung im Zollgebiet oder Änderung des Verwendungszwecks - (Art. 12 Abs. 4 ZG)
¹	Für Waren, die im Zollgebiet vernichtet werden sollen, gewährt das BAZG:
^a	Zollrückerstattung, wenn die Waren nach dem Rückerstattungsverfahren veranlagt worden sind;
^b	Zollbefreiung, wenn die Waren nach dem Nichterhebungsverfahren veranlagt worden sind.
²	Das BAZG kann vorschreiben, dass die Vernichtung durch eine Zollstelle überwacht wird.
³	Bei Waren, die nicht unbedingt vernichtet werden müssen, kann die zollpflichtige Person beantragen, dass die Waren im Zollgebiet zur Tierfütterung, zur Düngung oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. In diesen Fällen gewährt das BAZG Zollermässigung. Im Gesuch muss die Verwendung der Ware nachgewiesen werden.
⁴	Das Gesuch um Zollrückerstattung, Zollbefreiung oder Zollermässigung muss innerhalb der festgesetzten Frist für die Wiederausfuhr der Waren und vor der Vernichtung oder der Verwendung der Waren im Zollgebiet, die zur Vernichtung vorgesehen waren, bei der Oberzolldirektion oder einer von dieser bezeichneten Zollstelle eingereicht werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.