D-4464/2016 - 2017-11-21 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4464/2016

Urteil vom 21. November 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

die Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und die Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die beiden Kinder C._______ und D._______ - damals gut (...)- beziehungsweise knapp (...)jährig - wurden am 11. Dezember 2014 von einer Tante mütterlicherseits (F._______, Syrien; vorinstanzliches Verfahren [...]) ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ gebracht. Ihre Eltern A._______ und B._______ befänden sich noch in Griechenland und hätten sie beide mit einem Schlepperehepaar in einem Personenwagen zwecks Stellung von Asylgesuchen in die Schweiz geschickt. Die beiden Kinder wünschten, bis zum Eintreffen ihrer Eltern in der Schweiz bei ihrer Tante im Kanton Thurgau bleiben zu können. Diesem Wunsch wurde entsprochen.

Am 30. Dezember 2014 suchte die Mutter von C._______ und D._______, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), im EVZ G._______ um Asyl nach. Dort wurde sie noch gleichentags zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Dabei gab sie an, sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus H._______, habe dort während vier Jahren die Schule besucht und danach als (...) in einem Restaurant gearbeitet. Seit der Hochzeit am 1. November 2005 habe sie in I._______ im Quartier J._______ gelebt. Sie selber sei nie politisch aktiv gewesen. Ihr Ehemann A._______ habe jedoch für den "Mala Gel" (Volksrat) der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD; Partei der Demokratischen Union) gearbeitet. Am 25. Mai 2014 sei er während seiner Abwesenheit von den syrischen Behörden zwecks Einberufung in den Reservedienst zu Hause gesucht worden. Am 7. Juli 2014 seien die Beamten ein zweites Mal gekommen. Dabei hätten sie ihr nicht nur ein entsprechendes Dokument für ihren Mann übergeben, sondern sie auch tätlich angegriffen. Sie sei zu Boden gefallen und habe den Kopf an einer Treppe angeschlagen; ihr damals erst (...) Monate altes drittes Kind sei ums Leben gekommen. Nach diesem Vorfall hätten die Beamten zudem das Haus in Brand gesetzt. Um das Leben ihrer beiden anderen Kinder zu schützen, sei sie im August 2014 mit ihrem Mann und ihren zwei Söhnen C._______ und D._______ über die Türkei nach Griechenland gereist. Im Dezember 2014 sei sie ihren Kindern, die sie vorab mit einem Schlepper in die Schweiz geschickt habe, gefolgt und am 29. Dezember 2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen in einem Lastwagen versteckt in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann sei aus gesundheitlichen Gründen (er habe einen Herzinfarkt erlitten) vorerst in Griechenland geblieben. Des Weiteren gab sie an, sie sei zurzeit im zweiten Monat schwanger.

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte schliesslich am 13. Februar 2015 im EVZ K._______ um Asyl nach. Am 20. Februar 2015 wurde er zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, aus L._______ zu stammen, seit dem Jahr 2008 in I._______ im Quartier J._______ zu wohnen und kurdischer Ethnie zu sein. Obwohl er während zwei Jahren die Schule besucht habe, könne er weder lesen noch schreiben. Seit seinem neunten Altersjahr habe er als Schneider gearbeitet und als solcher auch die traditionelle Kleidung für die Kämpfer der Yekîneyên Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten der PYD) genäht, was jedoch zu keinen behördlichen Verfolgungsmassnahmen geführt habe. Ab März 2003 habe er zwei Jahre und vier Monate lang Dienst in der syrischen Armee geleistet. Im Juli 2013 sei er mittels eines seiner Ehefrau ausgehändigten Briefes in den Reservedienst eingezogen worden. Er wisse nicht, wo er sich hätte einfinden müssen, und der Brief sei beim Brand seines Hauses auch zerstört worden. Im Weiteren hielt der Beschwerdeführer fest, in seiner Heimat nie Zeuge der dort geschehenen Gewalttaten gegen Zivilisten geworden zu sein, doch sei im April 2013 die Moschee von J._______ von einer Rakete zerstört worden. Er habe Syrien aus Angst vor Problemen wegen der Nichtbefolgung des Aufgebotes in den Reservedienst im Juli 2013 in Richtung Türkei verlassen. Nachdem er sich ein Jahr und einen Monat lang in M._______ aufgehalten habe, sei er nach Griechenland weitergereist. In Athen sei er während zwanzig Tagen festgehalten worden. Er sei von den Behörden fotografiert worden und man habe seine Fingerabdrücke genommen. Am 10. Februar 2015 habe er Griechenland wieder verlassen und sei auf dem Land- und Seeweg nach Italien gelangt, von wo aus er schliesslich am 13. Februar 2015 zu Fuss unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist sei.

A.b Am 15. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer durch eine Mitarbeiterin des SEM in Bern-Wabern vertieft angehört. Dabei wiederholte er teilweise seine anlässlich der Erstbefragung gemachten Angaben und machte im Weiteren geltend, er habe für die YPG nicht nur genäht, sondern auch Wachdienste übernommen. Im Mai 2013 sei die erste für ihn bestimmte Reservistenkarte in sein Heimatdorf geschickt worden. Nachdem er dies erfahren habe, habe er sich nur noch vorübergehend in seinem Haus in I._______ aufgehalten und stattdessen meistens im Gebäude des "Mala Gel" gearbeitet und geschlafen. Im Juli 2013 sei seiner Ehefrau eine an ihn gerichtete Aufforderung für den Reservedienst übergeben worden und in der ersten Woche des Monats August 2013 sei ihr Haus von Beamten gestürmt worden. Dabei sei seine Frau verletzt und ihr damals gut (...) Monate altes Kind ums Leben gekommen. Als er davon erfahren habe, habe er einen leichten Herzinfarkt erlitten. Sie hätten sich dann zum Verlassen ihrer Heimat entschlossen, wobei Leute des YPG ihnen bei der Ausreise in die Türkei behilflich gewesen seien. Bis zur Weiterreise nach Griechenland hätten sie sich einen Monat lang bei Verwandten in N._______ und danach ein Jahr und einen Monat lang in M._______ aufgehalten. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, er habe in seiner Heimat "den Tod mit eigenen Augen gesehen"; er sei Zeuge geworden, wie die Moschee von J._______ bombardiert worden sei, und bei der (...), bei der nebst 22 anderen Menschen auch einer seiner Cousins ums Leben gekommen sei, habe er eigenhändig alle Leichen aus den Trümmern geborgen.

Die Beschwerdeführerin wurde ebenfalls am 15. Juni 2015 von einer Mitarbeiterin des SEM in Bern-Wabern vertieft angehört. Die Anhörung wurde indessen bereits kurz nach Beginn abgebrochen, da die Beschwerdeführerin eine Frau als Übersetzerin wünschte; die Anhörung wurde am 3. Februar 2016 durch ein reines Frauenteam fortgeführt. In Ergänzung zu dem von ihr anlässlich der BzP geschilderten Sachverhalt brachte sie zusammengefasst vor, sie sei Analphabetin, weshalb sie das von den Behörden an ihren Mann adressierte, ihr etwa im Juni 2013 überreichte Schreiben nicht habe lesen können. Rund einen Monat später seien Beamte um Mitternacht in ihr Haus eingedrungen und hätten sich nach dem Verbleib ihres Mannes erkundigt. Anschliessend hätten sie das Haus durchsucht und sie erneut nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt. Als sie gesagt habe, dass sie es nicht wisse, sei sie an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen worden. Dann hätten zwei Männer sie vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt. Weil sie dabei so geschrien habe, seien viele Leute gekommen. Sie habe dann eine Tasche genommen und sei mit ihren drei Kindern (den jüngsten, damals erst (...) Monate alten Sohn habe sie auf dem Arm getragen) aus dem Haus gerannt. Dabei sei sie im Treppenhaus gestürzt und habe wohl ihren Kopf angestossen. Nachdem sie im Spital wieder zu sich gekommen sei, habe sie erfahren, dass ihr jüngster Sohn tot sei und die Angreifer ihre Wohnung angezündet hätten. Ihr ältester Sohn C._______ habe auch eine Kopfverletzung erlitten und im Spital behandelt werden müssen. Nachdem ihr Mann von den Ereignissen erfahren habe, habe er einen Herzanfall erlitten und einen Tag im Krankenhaus bleiben müssen. Sie sei am 3. Tag nach dem Vorfall aus dem Spital entlassen worden. Bis zur Ausreise aus Syrien habe sie mit ihrer Familie Zuflucht im "Volkshaus" beziehungsweise im Gebäude der YPG gefunden. Ihr Ehemann wisse von den sexuellen Übergriffen durch die beiden syrischen Regierungsbeamten. Schliesslich brachte die Beschwerdeführerin vor, das Kind, mit dem sie zum Zeitpunkt der BzP schwanger gewesen sei, habe sie wenig später verloren; nun sei sie aber erneut schwanger.

A.c Mit Schreiben vom 29. April 2016 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den in ihren Aussagen enthaltenen Unstimmigkeiten.

Am 10. Mai 2016 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, die Beschwerdeführenden hätten ihn mit der Wahrung ihrer Interessen im vorliegenden Asylverfahren betraut, und ersuchte unter anderem um Gewährung der "Einsicht in sämtliche Protokollstellen, auf welche sich das rechtliche Gehör" beziehe, eventualiter um dahingehende Präzisierung des rechtlichen Gehörs, dass "sämtliche Aussagen der Gesuchsteller zu den angeblichen Widersprüchen vorzuhalten" seien, und um Präzisierung, wann die Hausdurchsuchung stattgefunden haben solle, auf welche sich die Vorinstanz beziehe. Gleichzeitig beantragte er die Ansetzung einer zehntägigen Frist zur Stellungnahme.

Das SEM teilte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 13. Mai 2016 mit, solange die Untersuchung zu den Asylvorbringen seiner Mandanten nicht abgeschlossen sei, könne die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt werden. Zur Präzisierung der im Schreiben vom 29. April 2016 angesprochenen Widersprüche wurden indessen die entsprechenden wesentlichen Textpassagen wörtlich zitiert und die genannten Daten der geltend gemachten Hausdurchsuchung angegeben. Sodann wurde dem Rechtsvertreter Gelegenheit gewährt, sich bis zum 27. Mai 2016 schriftlich zu den erwähnten Widersprüchen zu äussern.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden liess sich mit Eingabe vom 26. Mai 2016 vernehmen und rügte insbesondere, ohne umfassende Offenlegung sämtlicher Textstellen in den Protokollen könne keine Stellung genommen werden.

In der Folge zitierte das SEM im Schreiben vom 2. Juni 2016 weitere den Termin der Hausdurchsuchung betreffende Aussagen der Beschwerdeführenden und gab dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Juni 2016.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zu den festgestellten Widersprüchen Stellung und rügte erneut die Verweigerung der Gewährung der vollständigen Akteneinsicht.

A.d Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdeführenden nebst zwei Identitätskarten (von A._______ und B._______) und der Kopie des Familienbüchleins das Militärdienstbüchlein und die Reservistenkarte von A._______ sowie ein Bild, das O._______ mit ihrem im Alter von gut zwei Monaten verstorbenen Kind zeigen soll, zu den Akten.

A.e Am (...) 2016 brachte die Beschwerdeführerin in Frauenfeld ihre Tochter E._______ zur Welt.

B.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 - eröffnet am 23. Juni 2016 - lehnte das SEM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Gleichzeitig erachte es den Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an.

C.
Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihren Rechtsvertreter mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 19. Juli 2016, es sei Akteneinsicht in gewisse, vom SEM nicht editierte Aktenstücke (A9, B2, B4, B5, B8, B9, B17, B31 und das Familienbüchlein) zu gewähren [1]. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den fraglichen Akten zu geben [2]. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Im Weiteren wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen [6]. Schliesslich wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses [7] und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege [8], eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses [9] ersucht.

Zur Untermauerung der Vorbringen - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurde auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. Mai 2015 und auf das Update III des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 27. Oktober 2014 sowie auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 20. Juli 2016 den Eingang seiner Beschwerde vom 19. Juli 2016.

E.
Am 21. Juli 2016 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter eine am 20. Juli 2016 durch die Sozialen Dienste der Gemeinde O._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachreichen.

F.

F.a Mit Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, sie dürften den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten. Sodann wurde der Antrag, es sei in die Akten A9, B2, B8, B9, B17 und B31 Einsicht beziehungsweise diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren und eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewiesen. Hingegen wurde der Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten B4 und B5 sowie in das in Kopie eingereichte Familienbüchlein gutgeheissen und das SEM ersucht, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden - gegebenenfalls in anonymisierter Form - entsprechende Einsicht zu gewähren. Im Weiteren wurde der Antrag, es sei eine Frist zu Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewiesen. Schliesslich wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 VwVG) gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet.

F.b Das SEM liess dem Beschwerdeführer am 6. September 2016 die Aktenstücke B4 und B5 sowie eine Kopie des Familienbüchleins zukommen.

F.c In der Folge rügte der Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. September 2016 (vgl. S. 3) unter anderem, in der nachträglich gewährten Akteneinsicht sei kein aktualisierter Beweismittelumschlag mit der Kopie des Familienbüchleins enthalten, woraus hervorgehe, dass das SEM seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei. Dadurch habe das SEM den Anspruch seiner Mandanten auf Akteneinsicht verletzt.

F.d In einer weiteren Eingabe vom 15. Februar 2017 machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden Ausführungen zur aktuellen Lage in Syrien und verwies dazu auf zahlreiche im Internet einsehbare Berichte und Unterlagen.

G.

G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 17. März 2017 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung Frist an.

G.b Mit Vernehmlassung vom 23. März 2017 beantragte das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 27. März 2017 zur Kenntnis gebracht.

H.
Am 24. April 2017 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht einen den Beschwerdeführer A._______ betreffenden, auf den 16. Juni 2014 datierten "Express-Brief" samt beglaubigter deutscher Übersetzung zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2)

3.

3.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe in verschiedener Hinsicht den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.).

3.2 Das Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Abklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).

Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).

3.3

3.3.1 Mit Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf (vollständige) Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A9, B2, B8, B9, B17 und B31 sowie die Eventualanträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den besagten Akten und auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, wobei für die Begründung auf die Ausführungen in der besagten Instruktionsverfügung verwiesen werden kann.

Sodann wurden die Akten B4 und B5 sowie das von der Beschwerdeführerin in Kopie eingereichte Familienbüchlein den Beschwerdeführenden beziehungsweise deren Rechtsvertreter antragsgemäss auf vorgängige Anweisung der Instruktionsrichterin in deren Verfügung vom 19. August 2016 durch das SEM am 6. September 2016 in Kopie zugestellt. Der Antrag, es sei hinsichtlich dieser Akten eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Bezüglich der Begründung kann ebenfalls auf die Ausführungen in der Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 verwiesen werden.

3.3.2 Soweit in der Eingabe vom 14. September 2016 beanstandet wird, das SEM habe den Beschwerdeführenden nach wie vor keine vollumfängliche Einsicht in die Akten B4 und B5 gewährt und überdies diese Akten fälschlicherweise als Akten anderer Behörden bezeichnet, kann wiederum auf die Ausführungen in der Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2016 verwiesen werden.

In Bezug auf die Rüge, in das Familienbüchlein sei den Beschwerdeführenden erst auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht gewährt worden, ausserdem sei dieses Dokument nicht auf dem Beweismittelumschlag vermerkt, was eine schwerwiegende Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht darstelle (vgl. Beschwerde S. 4 und Eingabe vom 14. September 2016 S. 3), ist Folgendes zu bemerken: Das Familienbüchlein wurde von der Beschwerdeführerin selber in Kopie zu den Akten gegeben, was im BzP-Protokoll auch entsprechend vermerkt wurde (vgl. Vorakten A6 S. 6). Die Sachlage stellt sich indessen anders dar als in dem vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden erwähnten Urteil D-1503/2016 vom 7. April 2016, da es sich beim Familienbüchlein um ein Identitätspapier (beziehungsweise um die Kopie eines solchen) handelt, welches zwar in den Akten vermerkt, jedoch nicht im Aktenverzeichnis aufgenommen wird. Auch der Umstand, dass dem Protokoll der Bundesanhörung des Beschwerdeführers das Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung nicht als Anhang beigefügt ist (vgl. Beschwerde S. 15 unten), kann nicht als derartige Pflichtverletzung seitens der Behörden qualifiziert werden, da sich das fragliche Blatt gar nicht im Dossier befindet und sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass die anwesende Hilfswerkvertretung darauf Einwendungen oder wesentliche Bemerkungen angebracht haben könnte (vgl. B15 S. 13 oben). Vielmehr liegt nahe, dass, nachdem beide Ehegatten gemeinsam zu Anhörung vorgeladen wurden (vgl. B14), nach der abgebrochenen Anhörung der Beschwerdeführerin nur ein Unterschriftenblatt ausgefüllt wurde, welches dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin angeheftet ist. Nach dem Gesagten liegt vorliegend keine Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht vor.

3.4

3.4.1 Im Weiteren wird beanstandet, das SEM habe den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung völlig falsch und verzerrt wiedergegeben. "Zahlreiche entscheidrelevante Begebenheiten" seien nicht erwähnt, hingegen seien "Sachen hinzuerfunden" worden, welche der Beschwerdeführer "nie so zu Protokoll gegeben habe". Ausserdem seien "in aktenwidriger Weise" kleine Unterschiede und Widersprüche herausgepickt worden, um die Vorbringen der Beschwerdeführenden "ins Lächerliche zu ziehen". Man habe den Eindruck, dass das SEM "mit grosser Beflissenheit" die Unglaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführenden zu konstruieren versucht habe, "um sich anschliessend davor drücken zu können", sich zur Asylrelevanz dieser Vorbringen äussern zu müssen. Die angefochtene Verfügung müsse daher als willkürlich erachtet werden und zwingend ans SEM zur Neubeurteilung überwiesen werden (vgl. Beschwerde S. 6 ff.).

3.4.2 Wie bereits vorstehend erwähnt, stellen die Asylbehörden den Sachverhalt gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

3.4.3 Aus der SEM-Verfügung vom 22. Juni 2016 geht hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 3-6) mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinandergesetzt hat und dabei zum Ergebnis gelangt ist, diese seien nicht glaubhaft. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden im Verlauf des vorin-stanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Unerfindlich ist, woraus zu schliessen wäre, die Vorinstanz habe die Asylvorbringen "ins Lächerliche" ziehen wollen. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, "entscheidrelevante Begebenheiten" (wie etwa die genauen Umstände der Vergewaltigung oder die Tatsachen, dass der Marschbefehl in der Wohnung verbrannt sei und dass sich die Kinder durch die Übergriffe schwer traumatisiert gewesen seien und sich noch heute vor Polizisten fürchteten) seien "einfach nicht erwähnt" und Beweismittel (wie das Familienbüchlein oder das Bild von der Beschwerdeführerin mit dem Kind im Arm) seien nicht beziehungsweise nicht rechtsgenüglich gewürdigt worden (vgl. Beschwerde S. 7 ff.) ist auf das vorstehend (unter E. 3.4.2) Gesagte zu verweisen. So hat das SEM - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - einerseits alle eingereichten Beweismittel beachtet, andererseits aber auch die wesentlichen Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden zur Ausreise aus ihrer Heimat veranlasst haben sollen (insbesondere auch die sexuellen Übergriffe auf die Beschwerdeführerin und weitere Vorfälle im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Sommer 2013), aufgeführt. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhalts nicht jede Einzelheit der Aussagen der Beschwerdeführenden aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere auch für die nicht thematisierte Anwesenheit von Familienmitgliedern der Beschwerdeführenden in der Schweiz, machten sie doch gestützt auf diesen Umstand keinerlei relevante Asylvorbringen. In Bezug auf die Rüge, das SEM habe "Sachen dazuerfunden", insbesondere habe es behauptet, die Beschwerdeführerin sei noch in I._______ geblieben, während ihr Mann bereits aus Syrien geflüchtet sei (vgl. Beschwerde S. 6), ist indessen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - im Gegensatz zu seiner Frau, die die (gemeinsame) Ausreise auf den August 2014 ansetzte (vgl. A6 S. 7) - in der BzP tatsächlich zu Protokoll gegeben hatte, im Juli 2013 I._______ verlassen und sich in die Türkei begeben zu haben (vgl. B6 S. 6, B6 S. 8 und B15 S. 4). Inwieweit es sich bei der Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei vorerst mit ihren Kindern in I._______ geblieben (vgl.
angefochtene Verfügung S. 2, Ziff. 5 des Sachverhalts) um eine missverständliche Interpretation der widersprüchlichen oder zumindest nicht klaren Angaben der Beschwerdeführenden handelt oder nicht, kann jedoch offenbleiben, da das SEM daraus nichts zu deren Ungunsten abgeleitet hat.

Ob die Vorinstanz mit ihren Erwägungen berechtigterweise zum Schluss gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, wird bei deren materiellrechtlicher Würdigung zu entscheiden sein.

3.5

3.5.1 Sodann wird gerügt, die Beschwerdeführerin habe zum Einen nicht genügend Zeit gehabt, sich in der BzP zu ihren Asylgründen zu äussern. Andererseits verletze die unzumutbar lange Dauer der Bundesanhörung der Beschwerdeführerin den Grundsatz eines fairen Verfahrens, weshalb das in dieser Anhörung erstellte Protokoll nicht verwendet werden dürfe. Indem das SEM keine medizinischen Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vorgenommen habe, habe es auch seine Abklärungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde S. 16 ff.).

3.5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Asylsuchenden in der BzP lediglich summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG) und sie in den nachfolgenden Anhörungen Gelegenheit haben, sich einlässlich zu äussern. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der BzP noch nicht alle Vorfälle im Detail schildern konnte, stellt demnach klarerweise keine Verletzung der Abklärungspflicht dar.

Gemäss internen Weisungen des SEM ist nach einer Anhörungsdauer von zwei Stunden eine Pause zu machen und deren Dauer im Protokoll zu vermerken. Zudem sollte die Anhörung in der Regel maximal vier Stunden betragen, wobei für den Fall, dass dabei der Sachverhalt nicht genügend erstellt werden konnte, von der zuständigen Person die notwendigen ergänzenden Instruktionsmassnahmen anzuordnen sind.

Zwar dauerte die Anhörung der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2016 insgesamt 5 Stunden und 35 Minute, und der letzte, drei Stunden dauernde Teil der Anhörung wurde durch keine Pause unterbrochen. Indessen handelt es sich bei den erwähnten Richtlinien lediglich um eine interne Weisung und nicht um eine zwingende Vorschrift, deren Nichtbeachtung zwingend als Verfahrensfehler zu qualifizieren wäre, was sich auch in der Wortwahl ("in der Regel") niederschlägt. Sodann ist festzuhalten, dass es sich bei der fraglichen Anhörung bereits um eine Zweitanhörung handelt (nachdem die erste Anhörung vom 15. Juni 2015 aufgrund des Wunsches der Beschwerdeführerin, eine Frau als Übersetzerin beizuziehen, verschoben worden war) und es kaum im Interesse der Beschwerdeführerin gewesen wäre, die noch offenen Fragen in einer später durchzuführenden, dritten Anhörung zu klären. Im Übrigen bemerkte die in der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung zwar, die Beschwerdeführerin sei während der Anhörung sehr emotional gewesen und habe auch geweint, ohne aber die lange Anhörungsdauer oder die Art der Anhörung an sich zu beanstanden (vgl. A20 S. 24).

3.5.3 Was die erwähnten gesundheitlichen Probleme betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht allfällige medizinische Unterlagen einzureichen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass der - nicht von der Hand zu weisenden - schwierigen Situation der Beschwerdeführenden und somit auch den Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vom SEM zumindest implizit durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen wurde.

3.6 Die von den Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren, weshalb der entsprechende Antrag (Rechtsbegehren [4]) abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG für sich nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in diesem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3).

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

5.2 Vorab erachtete das SEM das Vorbringen des Beschwerdeführers, von der syrischen Armee in den Reservedienst einberufen worden zu sein, als nicht glaubhaft.

5.2.1 So habe der Beschwerdeführer in der BzP vorgebracht, das schriftliche Aufgebot sei seiner Ehefrau von den Behörden überreicht worden. Er sei an jenem Tag nicht nach Hause gegangen und seine Frau habe es ihm erst zwei Tage später zeigen können. Da er nicht lesen könne, habe der Sohn eines Cousins ihm das Schreiben vorgelesen (vgl. B6 S. 8). Demgegenüber habe er in der Anhörung vom 15. Juni 2016 angegeben, er habe das Papier nie gesehen (vgl. B15, Antwort auf die Frage 66), er habe es gar nicht sehen wollen, weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen (vgl. B15, Antwort auf die Frage 67). Auf diese Ungereimtheit angesprochen, hielt er an seiner Aussage, das Aufgebot nie gesehen zu haben, fest (vgl. B15, Antworten auf die Fragen 104 f.).

Der besagte Widerspruch wecke erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, wobei auch die eingereichten Beweismittel das geltend gemachte Aufgebot nicht belegen könnten. Das Militärdienstbüchlein belege lediglich, dass der Beschwerdeführer den militärischen Grundwehrdienst bei der syrischen Armee absolviert habe, und die Reservistenkarte weise bloss darauf hin, dass dieser nach Abschluss des Grundwehrdienstes in den passiven Reservedienst eingeteilt worden sei, wobei es sich aber beim letzteren Dokument um einen Einteilungsschein und nicht um einen Marschbefehl handle.

5.2.2 In der Beschwerde (vgl. S. 19 f.) wird geltend gemacht, beim Aufgebot, das der Beschwerdeführer nie gesehen habe, habe es sich um eine ältere Aufforderung, die ihm neun Jahre zuvor ins Dorf H._______ geschickt worden sei, gehandelt. Zudem sei mit der Übersetzung "sehen" möglicherweise "verstehen" oder "lesen" gemeint gewesen, was angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden Analphabeten seien, gut möglich sei. Im Übrigen stehe auf der Reservistenkarte, dass der Beschwerdeführer aufgefordert werde, in den Militärdienst einzurücken.

5.2.3 Auch wenn es in der Anhörung vom 15. Juni 2015 an einer Stelle tatsächlich zu einem Missverständnis betreffend eines früheren Aufgebots gekommen ist (vgl. B15, Antwort auf die Frage 106), so ergibt sich doch aus den früheren Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. B15, Antwort auf die Frage 67 und insbesondere B6 S. 8), dass er stets das im Sommer 2013 erhaltene Aufgebot meinte, weshalb die diesbezüglichen Darlegungen in der Beschwerde die festgestellten Ungereimtheiten nicht zu beseitigen vermögen.

Dem Anhörungsprotokoll (vgl. B15, Antwort auf die Frage 4) kann zwar entnommen werden, dass die Reservistenkarte tatsächlich auch eine Aufforderung zum Einrücken in den Militärdienst enthält. Es ist indessen unklar, ob damit lediglich darauf hingewiesen wird, die Einteilung in den (passiven) Reservedienst habe im Bedarfsfall die Einberufung in den (aktiven) Dienst zur Folge, oder ob die Karte allenfalls neun Jahre zuvor ausgestellt und damals mit einem möglichen Aufgebot in Verbindung gebracht worden war. Die Karte beziehungsweise der sich bei den Akten befindende Teil (die Karte wurde offensichtlich in zwei oder mehrere Teile gerissen) enthält weder ein Datum noch weitere konkrete Angaben (vgl. B15, Antwort auf die Frage 4), so dass sie nicht geeignet ist, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Erhalts eines militärischen Aufgebots im Juli 2013 zu beseitigen.

5.3 Sodann stellte das SEM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung und den Übergriffen auf die Beschwerdeführerin seien in verschiedener Hinsicht widersprüchlich ausgefallen.

5.3.1 In der angefochtenen Verfügung wurden zahlreiche widersprüchliche und ungereimte Aussagen sowie unsubstanziierte Angaben in den Aussagen der Beschwerdeführenden in Bezug auf den Aufenthalt des Ehemanns nach Erhalt des Aufgebots, auf das Datum der Hausdurchsuchung, auf die Zahl und die Herkunft der daran beteiligten Personen (Leute der Regierungsarmee beziehungsweise Beamte), auf den Ablauf der Ereignisse am Ende der Hausdurchsuchung, auf das Alter des im Gefolge der Hausdurchsuchung verstorbenen Kindes, auf die Anwesenheit der beiden älteren Kinder während der Hausdurchsuchung oder auf die Reaktion von Nachbarn auf die Schreie der Beschwerdeführerin aufgelistet. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf die sehr ausführlichen und detaillierten Ausführungen auf S. 4-6 der SEM-Verfügung vom 22. Juni 2016 zu verweisen.

5.3.2 Die Beschwerdeführenden wurden bereits anlässlich ihrer Anhörungen vom 15. Juni 2015 und vom 3. Februar 2016 auf verschiedene Ungereimtheiten in ihren Vorbringen hingewiesen. Mit Schreiben vom 29. April 2016 wurde ihnen zudem seitens des SEM das rechtliche Gehör zu den festgestellten Unstimmigkeiten gewährt, worauf sie am 15. Juni 2016 durch ihren zwischenzeitlich bestimmten Rechtsvertreter - und nachdem ihnen verschiedene als widersprüchlich erachtete Textpassagen in den Befragungsprotokollen offengelegt worden waren - Stellung nahmen.

In der Beschwerde (vgl. S. 21 ff.) sowie in der Eingabe vom 15. Februar 2017 (vgl. S. 1 f.) äusserten sich die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter erneut zu den festgestellten Unstimmigkeiten. Dabei führten sie unter anderen aus, ein kurdischer Mann setze sich traditionsgemäss nicht mit Kleinkinderangelegenheiten auseinander, weshalb er nachvollziehbarerweise nicht gewusst habe, ob sein jüngstes Kind im Alter von einigen Tagen oder von zwei Monaten verstorben sei (vgl. Beschwerde S. 21). Sodann sei "aus dem Gesamtkontext" und dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin klar ersichtlich, dass der erste Besuch der Behörden am 25. Mai 2013 stattgefunden haben müsse (vgl. Beschwerde S. 22 f.). Im Weiteren wird in Bezug auf die Anzahl der Männer, die das Haus gestürmt hätten, geltend gemacht, es sei gut möglich, dass der Beschwerdeführer seinen Nachbarn, von dem er von der Stürmung seines Hauses erfahren habe, falsch verstanden habe (vgl. Beschwerde S. 23). "Geradezu absurd und respektlos" sei jedoch der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe die erlittene Vergewaltigung nicht detailliert genug wiedergegeben und orientiere sich bei der Schilderung an stereotypen Bildern. Gerade in Kulturkreisen mit islamischem Hintergrund werde nicht offen über Sexualität gesprochen, ausserdem falle es der Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen Traumatisierung schwer, das Erlebte im Detail zu erzählen (vgl. Beschwerde S. 24). Aus dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin gehe im Übrigen klar hervor, dass sie am Stillen gewesen sei und ihre beiden älteren Kinder geschlafen hätten, als die Beamten ins Haus eingedrungen seien (vgl. Beschwerde S. 25). Schliesslich müssten die Ungereimtheiten, welche sich in der Antwort auf die Frage 116 in der Akte B20 finden würden, wohl auf Übersetzungsfehler zurückzuführen sein (vgl. Beschwerde S. 25).

5.3.3 In Bezug auf die Bemerkung, es sei "geradezu absurd und respektlos", der Beschwerdeführerin eine nicht genügend detaillierte Wiedergabe der Vergewaltigung vorzuwerfen, ist festzuhalten, dass das SEM die widersprüchliche und unsubstanziierte Schilderung der Ereignisse und Umstände, die mit der Hausdurchsuchung in einem Zusammenhang gestanden haben sollen (etwa der Aufenthaltsort der Familie unmittelbar vor dem Erscheinen der Männer oder das Wahrnehmen einer Schiesserei vor dem Haus), nicht jedoch die Schilderung der sexuellen Übergriffe an sich beanstandete.

5.3.4 Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden soll, dass die Beschwerdeführerin Opfer von (sexueller) Gewalt geworden sein könnte und ihr dritter Sohn im Säuglingsalter verstorben ist. Aufgrund der von der Vorinstanz zutreffend festgestellten Unstimmigkeiten ist jedoch davon auszugehen, dass diese tragischen Ereignisse sich nicht wie vorgebracht abgespielt haben und insbesondere in keinem Zusammenhang mit der geltend gemachten Suche der syrischen Behörden zur Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst der Armee gestanden sind.

5.4 Schliesslich ist auch das am 24. April 2017 eingereichte Dokument nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Suche nach dem Beschwerdeführer und der geschilderten Hausdurchsuchung zu beseitigen. Vorab ist festzuhalten, dass gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die meisten syrischen Dokumente relativ einfach käuflich erworben werden können. Dessen ungeachtet fällt auf, dass es sich beim vorliegenden, als "Expressbrief" bezeichneten und ohne Zustellcouvert zu den Akten gegebenen Schreiben um ein ausgedrucktes beziehungsweise kopiertes Formular mit wenigen handschriftlichen Ergänzungen handelt, welches überdies mit keinen Stempeln versehen ist. Sodann ist nicht klar, wie das vom Vorsteher einer Sicherheitsbehörde ausgestellte und an den Vorsteher einer anderen Behörde adressierte in die Hände des Beschwerdeführers gelangt sein könnte. Schliesslich passt das auf den 16. Juni 2014 datierte Dokument inhaltlich nicht zu den Aussagen des Beschwerdeführers: Die darin enthaltenen Angaben, der Beschwerdeführer sei wegen Zusammenarbeit mit der PKK zum Staatssicherheitsdienst zu bringen, stehen in krassem Widerspruch zu den von ihm im Schweizer Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen.

5.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die von ihnen geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen.

Angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst besteht keine Veranlassung, auf das oben (unter Ziff. 4.3 der Erwägungen) erwähnte Urteil BVGE 2015/3 und die darin enthaltenen Erwägungen zur Wehrdienstverweigerung und Desertion näher einzugehen, zumal die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass sie bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätten.

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift sowie in den Eingaben vom 14. September 2016 und 15. Februar 2017 und insbesondere auf die darin erwähnten, im Internet einsehbaren Berichte und Unterlagen einzugehen.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 22. Juni 2016 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da das Bundesverwaltungsgericht ihnen am 19. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen grundsätzlich nichts geändert hat (die Beschwerdeführenden gehen nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.