A-272/2013 - 2013-11-21 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Nichtkonformität von Elektrizitätszählern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-272/2013

Urteil vom 21. November 2013

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS,

Lindenweg 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtkonformität von Elektrizitätszählern.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Oktober 2012 teilte die B._______ A._______ mit, die Elektrizitätszähler der Bauart (...) aus der Fabrikationszeit des zweiten Quartals 2004 bis zum zweiten Quartal 2006 könnten messtechnische Probleme aufweisen; gemäss ihren Erfahrungen könnten bis zu 3 % der (...)-Zähler Typ (...) betroffen sein. Das damalige Bundesamt für Metrologie (METAS) wurde ebenfalls informiert. Ursache der Messungenauigkeit ist die Neigung der erwähnten Elektrizitätszähler, Whiskers zu bilden. Dabei handelt es sich um korrosionsbedingt kristalline Strukturen (Härchenbildung), die zu einer Messwertverfälschung führen, sobald diese den Messkreis erreichen. Bei ständigen Erschütterungseinwirkungen kann dieses Fehlerbild nicht auftreten.

B.
Mit Verfügung vom 9. November 2012 stellte das METAS gegenüber den A._______ die Nichtkonformität der B._______ Zähler Typ (...) fest und ordnete gestützt auf Art. 21 Abs. 1 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (MessMV, SR 941.210) folgende Massnahmen an:

"1. Alle B._______ Zähler des Typs (...) auf der beigelegten Liste sind in Anlehnung an Anhang 4 Ziffer 9.2 der Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Messgeräte elektrische Energie und Leistung bis zum 31. Dezember 2013 durch konforme Messmittel zu ersetzen.

2. Die ausgebauten Zähler dürfen vorerst nicht wieder eingebaut werden.

3. Noch nicht installierte Zähler auf der Liste (z.B. aus Lagerbeständen) dürfen nicht mehr installiert werden.

4. Endkunden, bei denen ein Zähler der beigelegten Liste eingebaut ist, sind umgehend, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2012 über die festgestellte Problematik und über ihre Rechte zu informieren. Eine Kopie der Information ist dem METAS zuzustellen.

5. Dem METAS sind folgende Berichte und Informationen unaufgefordert zu unterbreiten:

- 15. Januar 2013: Information an die betroffenen Kunden (Ziff. 4)

- 28. Februar 2013: Geplante Arbeiten für das Auswechseln der Zähler (Ziff. 1 und 3)

- 30. Juni 2013: Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten

- 15. Januar 2014: Schlussbericht mit Vollzugsbestätigung."

Zur Begründung führte das METAS im Wesentlichen aus, die Zähler würden während des Betriebs teilweise die Fehlergrenze der Verordnung des EJPD über Messmittel für elektrische Energie und Leistung vom 19. März 2006 (SR 941.251; nachfolgend: Verordnung EJPD) nicht einhalten und allfällige Messabweichungen würden stets zu Ungunsten des Endkunden ausfallen.

C.
Dagegen erhoben die A._______ am 6. Dezember 2012 Einsprache und beantragten insbesondere, die Verfügung vom 9. November 2012 sei aufzuheben und es sei anzuordnen, alle B._______ Zähler Typ (...) und alle C._______ Zähler Typ (...) bis am 31. Dezember 2014 durch konforme Messmittel zu ersetzen. Zur Begründung legten die A._______ insbesondere dar, die B._______ Zähler Typ (...) unterlägen als Baustromzähler ständigen Erschütterungseinwirkungen aufgrund verschiedener Transporte, sodass bei ihnen das messtechnische Problem nicht auftreten könne. Weiter seien die verfügten Massnahmen als verfrüht einzustufen, da sie u.a. durch jährliche Plausibilitätsprüfungen Fehlerquellen erkennen würden und aus anderweitigen Gründen sowieso geplant sei, alle B._______ Zähler Typ (...) bis Ende 2014 auszuwechseln.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 wurde der Einsprache der A._______ teilweise stattgegeben und Folgendes angeordnet:

"1. Die Einsprache der A._______ wird teilweise stattgegeben.

2. Die Ziffer 1 der Verfügung vom 9. November 2012 wird wie folgt ergänzt:

- 1. [...] Zähler, die als Baustromzähler eingesetzt werden und nicht fix installiert sind, sind bis zum 31. Dezember 2014 zu ersetzen.

3. Die übrigen Punkte der Verfügung vom 9. November 2012 werden aufrecht erhalten.

4. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen."

Das METAS stellte sich hierbei auf den Standpunkt, dass eine monatliche Ablesung der Verbrauchswerte zwar tatsächlich hilfreich sein könne, einen fehlerhaften Zähler zu identifizieren, dennoch aber nicht zweifelsfrei die korrekte Funktion des Zählers zu garantieren vermöge. Sodann sei die Fehlerrate vom Hersteller selbst angegeben worden. Des Weiteren könnten die Auswirkungen allfälliger Auswechslungspläne dahingestellt bleiben, da diese der Einsprache nicht beigelegt worden seien. Sodann würden die Messfehler bei den zusätzlich erwähnten C._______ Zähler Typ (...) immer zu Ungunsten des Energieversorgers ausfallen; der Endverbraucher werde demnach nicht geschädigt. Der Energieversorger könne selber über einen Wechsel dieser Messmittel befinden. Letztlich sei auch die Eidgenössische Kommission für das Messwesen (EKMet) in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2012 zum Ergebnis gekommen, die Verfügung vom 9. November 2012 zu unterstützen.

E.
Am 10. Januar 2013 reichten die A._______ einen Wiedererwägungsantrag betreffend den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 ein. Mit Schreiben vom 15. Januar 2013 hielt das METAS an seinem Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 fest. Es berief sich u.a. darauf, die eingereichten Unterlagen könnten nicht belegen, dass der in der Verfügung vom 9. November 2012 angeordnete Termin nicht eingehalten werden könne bzw. die Einhaltung des Termins zu einem massiven und unverhältnismässigen Mehraufwand führen werde.

F.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2013 gelangen die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die Verfügung des METAS vom 9. November 2012 und der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 seien aufzuheben. Ihr Begehren entspricht weitgehend jenem der Einsprache vom 6. Dezember 2012, mit dem einzigen Unterschied, dass nun neben der Auswechslung der B._______-Zähler Typ (...) bis am 31. Dezember 2014 auch jene der B._______-Zähler Typ (...) begehrt wird. Zudem wird ergänzend um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Begründung im Wesentlichen vor, die Gesamtkosten würden durch den Unterbruch des Planungspfades des "Smart Meter" Rollouts steigen. Das erneute Auswechseln der Elektrizitätszähler nach nur einem Jahr würde zu einem Imageverlust der Beschwerdeführerin bei ihren Kunden führen und der Einsatz typenfremder Elektrizitätszähler erhöhe wiederum die Kosten. Die von dem METAS genannte Fehlergrösse von 3 % beim B._______-Zähler Typ (...) könne sie nicht bestätigen und das Kundeninteresse stehe in keinem Verhältnis zu den Mehraufwendungen der Beschwerdeführerin.

Dass die Messfehler bei den C._______ Zähler Typ (...) immer zu Ungunsten des Energieversorgers ausfallen würden, stimme nicht. Die Messmittelverwenderin sei der Netzbetreiber und nicht der Energielieferant, welchem letztendlich ein entgangener Gewinn entstehe, wenn er die vereinbarte Strommenge nicht an seine Kunden liefern könne. Der Verbraucher würde gegenüber seinem Lieferanten mit "stillschweigend geduldeten" Fehlmessungen bevorteilt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 stellt das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her.

H.
Das METAS (nachfolgend: Vorinstanz) reicht dem Bundesverwaltungsgericht am 13. März 2013 seine Vernehmlassung zur Beschwerde ein und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt es u.a. vor, die C._______ Zähler Typ (...) seien nicht Gegenstand des Verfahrens, da sie nicht Gegenstand der Verfügung vom 9. November 2012 gewesen seien. Was den Zeitpunkt der Auswechslung der betroffenen Zähler betreffe, gelte es zu erwähnen, dass die Frist in Anlehnung an Anhang 4 Ziffer 9.2 der Verordnung EJPD festgelegt worden sei. Es spiele dabei keine Rolle, dass das Nichterfüllen der Anforderungen nicht wie in der Verordnung vorgesehen im statistischen Prüfverfahren festgestellt, sondern durch den Hersteller bekannt gegeben worden sei. Schliesslich würden auch die Vorbringen bezüglich finanzieller Einbussen nicht überzeugen, da insbesondere der Schaden für die Endkunden und der Vertrauensverlust im Vordergrund stünden.

I.
In der Replik vom 25. März 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest und beruft sich bezüglich des Streitgegenstands darauf, dass zwischen der Auswechslung der B._______-Zähler und jenem der C._______ Zähler ein enger Bezug bestehe und deshalb ausnahmsweise Antragsänderungen bzw. erweiterungen aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden müssten. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht das Bestehen der Voraussetzung für das Eintreten auf ihr Begehren hinsichtlich der C._______ Zähler verneint. Eventualiter begehrt die Beschwerdeführerin, im Falle des möglicherweise begrenzten Streitgegenstands auf die B._______-Zähler solle ergänzend festgehalten werden, dass ein zwingender Austausch der C._______ Zähler Typ (...) erst nach Vorliegen einer Verfügung der Vorinstanz durchgeführt werden könne. Letztere solle die Belange hinsichtlich der bekannten Messabweichungen rasch an die Hand nehmen und zeitnah entscheiden. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sie zumindest an ihrem Zählerpark keine aussergewöhnliche Fehlerhäufigkeit bei den B._______-Zähler feststellen könne und sie bezweifelt, dass die Vorinstanz eigene Abklärungen zum Fehlverhalten getroffen habe. Diese berufe sich vielmehr ausschliesslich auf die Informationen des Herstellers.

J.
Am 8. Mai 2013 reicht die Vorinstanz ihre Duplik ein und schliesst nach wie vor auf Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, dass ausschliesslich die B._______-Zähler zum Erlass der Verfügung vom 9. November 2012 geführt hätten. Dass die Beschwerdeführerin bereits begonnen habe, neben den von der Verfügung betroffenen B._______-Zählern auch alle anderen Zähler zu ersetzen, sei ohne Bedeutung. Es sei unverständlich, weshalb die Beschwerdeführerin die Anordnung einer Massnahme verlange, die dem Vorgehen entspräche, welches sie ohnehin geplant habe und gegenwärtig umsetze. Letztlich erscheine es sachgemäss, den vorliegenden Fall analog zu dem im Anhang 4 Ziffer 9.2 der Verordnung EJPD geregelten Fall zu behandeln. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist seien die Interessen der Kunden und der Öffentlichkeit höher zu gewichten als jene der Beschwerdeführerin.

K.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2013 wird der Fall aus Gründen der internen Zuständigkeit von der Abteilung III in die Abteilung I umgeteilt.

L.
Mit Eingabe vom 7. November 2013 bringt die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Vorinstanz vom 4. November 2013 zur Kenntnis, gemäss welchem vereinzelt weitere Zähler des Typs (...), die nicht auf der Liste aufgeführt seien, fehlerhaft arbeiten würden. Aufgrund der kleinen verbleibenden Zahl von möglicherweise betroffenen Zählern in den Schweizerischen Versorgungsnetzen sehe die Vorinstanz indes davon ab, weitere Massnahmen zu verfügen.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das METAS wurde am 1. Januar 2013 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit - dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (ebenfalls METAS) - überführt. Es gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. e VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der Einspracheentscheid. Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden, als mit ihr die Aufhebung der Verfügung vom 9. November 2012 verlangt wird. Immerhin gilt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mit angefochten.

1.4 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde. Die Verfügung bzw. vorliegend der Einspracheentscheid bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2 und BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.3.1 und A 1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.208, 2.213 und 2.218; Frank Seethaler/Fabia Bochsler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 52 N 41). Ausnahmsweise werden Antragsänderungen und erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zugelassen. Hierbei ist jedoch Voraussetzung, dass ein (sehr) enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht und die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A 5781/2007 vom 18. Juni 2008 E. 1.3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.o., Rz. 2.210).

1.4.1 Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren nicht nur das Auswechseln der B._______-Zähler Typ (...) und (...), Letzere mit verlängerter Frist bis zum 31. Dezember 2014, sondern auch all jene der C._______ Typ (...). In der Replik führt sie aus, zwischen diesen bestünde ein enger Bezug und deshalb müsse ausnahmsweise eine Antragsänderung bzw. -erweiterung aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden. Die Vorinstanz erwidert, Gegenstand der Verfügung vom 9. November 2012 seien lediglich die B._______-Zähler Typ (...) gewesen. In der Duplik kommt sie zum Schluss, es sei ohne Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin bereits begonnen habe, neben der von der Verfügung betroffenen B._______-Zählern auch alle anderen Zähler zu ersetzen. Weiter sei es unverständlich, weshalb die Beschwerdeführerin die Anordnung einer Massnahme verlange, die dem Vorgehen entspräche, das sie ohnehin geplant habe und gegenwärtig umsetze.

1.4.2 Gegenstand des Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2012 und der zuvor ergangenen Verfügung vom 9. November 2012 ist effektiv lediglich die Auswechslung aller B._______-Zähler Typ (...) bis zum 31. Dezember 2013. Für die B._______-Zähler Typ (...) wurde gemäss Einsprachebegehren der Beschwerdeführerin die Frist zu deren Auswechslung bis zum 31. Dezember 2014 angepasst. Da ein allfälliger Austausch der C._______ Zähler Typ (...) nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids ist, darf das Bundesverwaltungsgericht darüber nicht urteilen. Es besteht kein enger Bezug zum Streitgegenstand, da der Austausch der B._______-Zähler einen Austausch der C._______ Zähler nicht präjudiziert, zumal sich bei Letzteren die Sachlage anders präsentiert. Die Voraussetzungen, welche ausnahmsweise eine Antragserweiterung zulassen würden, sind vorliegend somit nicht erfüllt. Auf die entsprechenden Anträge der Beschwerdeführerin, die sich auf die C._______ Zähler Typ (...) beziehen, ist daher nicht einzutreten.

1.5 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids zur Beschwerde legitimiert.

1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher mit den vorstehend erwähnten Einschränkungen einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Das Messwesen gehört zu jenen Gebieten, in denen nach dem Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 1923 (SR 0.631.112.514) im Fürstentum Liechtenstein die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar sind. Die Kundmachung vom 23. Oktober 2012 (Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 2012, Nr. 331, 31. Oktober 2012) nennt u.a das Bundesgesetz über das Messwesen vom 9. Juni 1977, die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 und die Verordnung des EJPD über Messmittel für elektrische Energie und Leistung.

3.2 Das Messgesetz wurde auf 1. Januar 2013 einer umfassenden Revision unterzogen (MessG vom 17. Juni 2011, SR 941.20, AS 2012 6235). Bis zum 31. Dezember 2012 stand das Messgesetz vom 9. Juni 1977 (aMessG, RO 1977 2349) in Kraft, welches in Art. 16 den Vollzug des Gesetzes dem Bundesamt für Metrologie (METAS) übertrug, welches mittlerweile in eine selbständige Anstalt, dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) überführt wurde. Das aMessG sah in Art. 25 Abs. 1 ein Einspracheverfahren gegen Verfügungen des METAS vor. Der Einspracheentscheid des METAS vom 20. Dezember 2012 wurde während der Geltung dieser Bestimmung erlassen. Demnach war die funktionale Zuständigkeit der METAS gegeben.

3.3 Die Grundsätze zur Prüfung der Messbeständigkeit eines Messmittels sind in Art. 9 MessG geregelt. Gemäss Art. 9 Abs. 3 MessG erlässt der Bundesrat die Vorschriften über die Prüfung der Messbeständigkeit, die Prüfintervalle und die Kennzeichnung des geprüften Messmittels. Bereits das aMessG sah diese Kompetenz des Bundesrates für den Erlass von Vorschriften über das Mess- und Prüfverfahren in Art. 9 Abs. 1 vor. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (MessMV, SR 941.210) erlassen. Laut Art. 21 Abs. 1 MessMV ist die Verwenderin u.a. dafür verantwortlich, dass die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit nach Art. 24 MessMV durchgeführt werden, wobei messmittelspezifische Verordnungen festlegen, welche Verfahren für welche Messmittel anwendbar sind (Art. 24 Abs. 3 MessMV). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat gestützt darauf die Verordnung des EJPD über Messmittel für elektrische Energie und Leistung vom 19. März 2006 (Verordnung EJPD, SR 941.251) erlassen, die auch mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen im Messgesetz vom 17. Juni 2011 keine inhaltliche Änderungen erfahren hat. Gemäss Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung können direktmessende Wirkenergiezähler dem Verfahren nach Anhang 4 der Verordnung unterzogen werden, wobei die dem statistischen Prüfverfahren unterstellten Zähler ihre Eichgültigkeit behalten, solange die Zähler der Stichprobe die Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 8 einhalten. Erfüllen die Stichproben die Anforderungen nach den Ziffern 6.1 bis 6.4 des Anhangs 4 nicht, müssen alle Zähler des betreffenden Loses bis zum Ende des der Prüfung folgenden Jahres ausser Betrieb genommen werden (Anhang 4 Ziffer 9.2 der Verordnung EJPD).

4. Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) muss staatliches Handeln (auch ausserhalb von Eingriffen in Grundrechte) im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat sowohl für die Rechtsetzung als auch für die Rechtsanwendung Bedeutung (vgl. BGE 135 V 172 E. 7.3.3 mit Hinweis). Gemäss Lehre und Rechtsprechung umfasst die Verhältnismässigkeit drei Elemente, die kumulativ beachtet werden müssen: Erstens muss die Massnahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zweitens muss sie erforderlich sein, um dieses Ziel zu verwirklichen und drittens muss die Massnahme dem Privaten zumutbar sein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6736/2011 vom 7. August 2012 E. 3.2 und A 5814/2009 vom 24. August 2010 E. 6.6 und E. 6.8; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 586 ff. mit Hinweisen).

4.1 Die von der Vorinstanz angeordnete Auswechslung der ausschliesslich noch im Streit liegenden B._______-Zähler Typ (...) stellt ohne Zweifel ein geeignetes Mittel dar, um das öffentliche Interesse an der Messsicherheit bei der Ermittlung von Messgrössen und an der Redlichkeit in Handel und Geschäftsverkehr, welche den Bestimmungen der MessMV zugrunde liegen, zu verwirklichen und so den Endverbraucher vor zu hohen Stromrechnungen zu schützen, die nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen. Ob sich diese Massnahme auch als erforderlich erweist, kann offen gelassen werden (vgl. E. 4.3).

4.2 Eine Verwaltungsmassnahme ist im Weiteren nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht. Die Massnahme muss durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist sie den Privaten zumutbar. Für die Interessenabwägung massgeblich sind also einerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen und anderseits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen. Eine Massnahme, an der nur ein geringes öffentliches Interesse besteht, die aber tief greifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung der betroffenen Privaten hat, soll unterbleiben (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613 f.). Nachfolgend sind demnach die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen und zu untersuchen, ob die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Auswechslung der B._______-Zähler Typ (...) bis 31. Dezember 2013 verhältnismässig ist.

4.2.1 Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Sicherung der Messsicherheit und der Redlichkeit in Handel und Geschäftsverkehr (Art. 1 Bst. a MessMV), da der Endverbraucher vor überhöhten Stromrechnungen geschützt werden soll. Nicht zuletzt soll auch das Vertrauen in die verwendeten Messinstrumente und die damit durchgeführten Messungen geschützt werden; dieses sichert wiederum seinerseits die Volkswirtschaft an sich (Begrüssung des Direktors von METAS, publiziert auf der Webseite des Eidgenössischen Instituts für Metrologie METAS, besucht am 2. Oktober 2013).

4.2.2 Diesem öffentlichen Interesse stehen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber. Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, dass die B._______-Zähler Typ (...) erst bis zum 31. Dezember 2014 im Rahmen eines bereits geplanten "Smart Meter"-Rollouts ausgetauscht werden sollten und es unverhältnismässig sei, den Austausch aufgrund einer analogen Anwendung von Anhang 4 Ziffer 9.2 der Verordnung EJPD bis am 31. Dezember 2013 zu verlangen.

Die Beschwerdeführerin macht plausibel geltend, durch den Ersatz der B._______-Zähler Typ (...) bis am 31. Dezember 2013 und der damit einhergehenden Unterbrechung des geplanten "Smart Meter" Rollouts entstehe ihr ein wirtschaftlicher Endschaden in Höhe von Fr. 140'000.-- bzw. entstünden ihr temporäre Mehrkosten in Höhe von Fr. 700'000.--. Sie wolle die bestehenden Messgeräte im Rahmen eines "Smart Meter"-Rollouts durch C._______ Typ (...) ersetzen. Gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin handelt es sich bei diesem Messgerät um einen Stromzähler, der via X._______ systembedingt schrittweise in einem intelligenten Netzwerk lokal zusammengeführt werden müsse. Allgemein würden "Smart Meter" (intelligente Stromzähler) üblicherweise bei allen Haushalten in einem Trafo Kreis - einem eng begrenzten Stromversorgungsgebiet im Umfeld einer Transformatorenstation - vollständig ausgebaut, um deren Erreichbarkeit sicherzustellen. "Smart Meter" würden eine sogenannte Repeaterfunktion erfüllen - das bedeutet eine gegenseitige Unterstützung bei der Signalübertragung -, weshalb ihr Einsatz nur im Nahverbund sinnvoll sei.

Da die zukünftig zum Einsatz gelangenden Elektrizitätszähler C._______-Zähler Typ (...) für den Einzelbetrieb nur bedingt geeignet seien, müssten gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin bei einer Auswechslung bis 31. Dezember 2013 zunächst typenfremde Elektrizitätszähler eingesetzt werden. Die typenfremden Geräte müssten sodann in kurzer Zeit ausgewechselt werden, was seinerseits wiederum die Kosten erhöhe. Eine Priorisierung der Auswechslung einzelner Zählertypen führe daher zu einer Ineffizienz der Montagetätigkeit sowie zu logistischen Mehraufwendungen aufgrund der kurzfristig hohen Stückzahlen. Es müssten zu den bereits um drei Mitarbeiter aufgestockten Personalkapazitäten weitere vier Zählermonteure rekrutiert werden. Das erneute Auswechseln der typenfremden Elektrizitätszähler sowie der (vorliegend nicht im Streit liegenden) C._______ Zähler Typ (...) nach kurzer Zeit würde letztlich auch zu einem Imageverlust der Beschwerdeführerin bei ihren Kunden führen.

Die Beschwerdeführerin führt zum unbestritten gebliebenen Sachverhalt weiter aus, nach dem Roll-out würden am 31. Dezember 2013 noch ca. 1'800 Zähler im Netz verbleiben, was bei einer Jahresbetrachtung bzw. sukzessiven Auswechslung durchschnittlich 900 Stück ergebe (Auswechslung Zum um Zug). Nach Angaben des Herstellers könnten bis zu 3 % der B._______-Zähler Typ (...) messtechnische Probleme aufweisen. Diesfalls resultierten 27 Kunden, die von fehlerhaften Messgeräten betroffen sein könnten. Da der maximale Kundenschaden pro Fall Fr. 583.45 betrage (durchschnittlicher Verbrauch 4'420 kWh/Jahr; durchschnittlicher Strompreis 20 Rp./kWh = Fr. 884.--; Messüberhöhung von 66 %), entstünde ein maximal möglicher Kundenschaden von insgesamt Fr. 15'750.--. Dieses Kundeninteresse in der Höhe von Fr. 15'750.-- stehe in keinem Verhältnis zu ihren eigenen Mehraufwendungen, resultierend aus temporären Mehrkosten in Höhe von Fr. 700'000.-- und einem wirtschaftlichen Endschaden in Höhe von Fr. 140'000.--. Weiter würde über zu hohe Messpreise wegen einer voreiligen Geräteablösung der Endkunde ebenso geschädigt.

4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass das Sicherstellen der Messsicherheit und der Redlichkeit in Handel und Geschäftsverkehr zweifellos von hohem gewichtigem öffentlichem Interesse ist, weil das Kundenvertrauen massgeblich von der Richtigkeit der erhobenen Messdaten abhängt.

Die Beschwerdeführerin begründet jedoch glaubhaft die Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens in Höhe von Fr. 140'000.-- bei einer unplanmässigen Auswechslung aller Elektrizitätszähler B._______ (...) bis zum 31. Dezember 2013. Die Beschwerdeführerin zeigt mit dem bei der Zählerablesung praktizierten Abklopfen der Messgeräte eine kurzfristige Massnahme auf, die auch nach Auffassung der Vorinstanz Fehlmessungen verhindern kann, hat doch diese genau aus diesem Grund die Frist zur Auswechseln der auf Baustellen mobil eingesetzten B._______-Zähler (...) bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Ferner ist die Beschwerdeführerin zugestandenermassen in der Lage, aufgrund von Plausibilitätsprüfungen Fehlmessungen zu erkennen und es ist weiter zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, die betroffenen Kunden über die fehlerhaften Messgeräte zu informieren. Durch diese Information kann dem Vertrauensverlust entgegengewirkt werden.

Dem drohenden wirtschaftlichen Schaden der Beschwerdeführerin von Fr. 140'000.-- steht ein Schadenspotential von Fr. 583.45 pro betroffener Kunde bzw. ein hochgerechneter plausibler maximaler Kundenschaden von Fr. 15'750.-- gegenüber, der mittels der bereits ergriffenen oder künftig zu treffenden Sofortmassnahmen kaum oder nur in geringfügiger Höhe eintreten dürfte. Die Sofortmassnahmen wurden von der Vorinstanz im Rahmen der Interessenabwägung bei der Festsetzung der Frist zum Austausch der Stromzähler zu wenig gewürdigt und lassen eine strenge Fristansetzung weniger vordringlich erscheinen. Dabei ist auch die dem öffentlichen Interesse gegenläufige Tatsache zu berücksichtigen, dass der wirtschaftliche Schaden der Beschwerdeführerin letztlich dem Endkunden via Stromrechnung überwälzt würde. Unter diesen Umständen sind die privaten Interessen der Beschwerdeführerin, der unverschuldet ein wirtschaftlicher Schaden in namhafter Höhe droht, und auch das Interesse der Endkunden an der Vermeidung unnötiger Kosten, höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der umgehenden Sicherstellung der Messsicherheit. Das öffentliche Interesse an der Redlichkeit in Handel und Geschäftsverkehr (Art. 1 Bst. a MessMV) ist aufgrund der Verpflichtung zur Information der Endkunden ohnehin wenig betroffen. Der angeordnete Austausch der fehlerhaften B._______-Zähler Typ (...) bis 31. Dezember 2013 erweist sich daher als unverhältnismässig.

4.4 Aufgrund dieses Ergebnisses kann dahingestellt bleiben, ob die Vorinstanz ohne Durchführung des statistischen Prüfverfahrens (s. E. 3.2) bzw. ohne weitere Erhebungen alleine gestützt auf die Fehlermeldung des Herstellers die Auswechslung der B._______-Zähler Typ (...) bestimmter Jahrgänge anordnen durfte. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Zweifel an der vom Hersteller angegebenen Fehlerquote von 3% an den Messgeräten erweist sich unter diesen Umständen eben so wenig als entscheidrelevant. Die Beschwerdeführerin geht selber davon aus, dass die B._______-Zähler in naher Zukunft auszuwechseln sind, da diese mit zunehmendem Alter den Messgenauigkeitsanforderungen und letztlich den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügten. Sie hat dementsprechend und aufgrund des bereits laufenden "Smart Meter"-Rollouts mit ihrem gestellten Rechtsbegehren den Streitgegenstand auf die Frist zur Auswechslung der fehleranfälligen Messgeräte eingeengt. Deshalb kann offengelassen werden, ob sich die von der Vorinstanz verfügte Massnahme als erforderlich erweist (s. E. 4).

5.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2012 ist dahingehend abzuändern, dass auch die Frist zur Ersetzung der B._______-Zähler des Typs (...) bis zum 31. Dezember 2014 verlängert wird und die Beschwerdeführerin bis dahin die geeigneten Mittel zur Vermeidung von Messfehlern zu treffen hat. Im Übrigen ist aufgrund der verlängerten Frist Ziffer 3 des angefochtenen Einspracheentscheids insoweit aufzuheben, als sie die Information der Endkunden und die Berichterstattung betrifft (Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 9. November 2012) und die Angelegenheit in diesem Umfang an die Vorinstanz zur Ansetzung neuer Fristen zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder der im Wesentlichen obsiegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

6.2 Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Ziffer 2 des Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2012 wird wie folgt abgeändert:

1. Alle B._______-Zähler des Typs (...) auf der beigelegten Liste sind spätestens bis zum 31. Dezember 2014 durch konforme Messmittel zu ersetzen. Die A._______ hat B._______-Zähler des Typs (...), welche die Messbeständigkeit bei der Überwachung der Messdaten mittels Plausibilitäts-Check nicht mehr erfüllen, unverzüglich zu ersetzen oder mittels einer Vergleichsmessung bzgl. Fehlergrenzen zu überprüfen. Weiter sind alle B._______-Zähler Typ (...) zur Vermeidung von allfälligen Messfehlern mit den geeigneten Mitteln zu behandeln (Abklopfen vor Ort).

3.
Die Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2012 wird insoweit aufgehoben, als sie die Information der Endkunden und die Berichterstattung betrifft (Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 9. November 2012) und die Angelegenheit in diesem Umfang an die Vorinstanz zur Ansetzung neuer Fristen zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 941.210 Ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure (OIMes) - Ordonnance sur les approbations OIMes Art. 21 Obligations de l'utilisateur - 1 L'utilisateur doit faire en sorte que l'instrument de mesure qu'il utilise réponde aux exigences légales et que les procédures de maintien de la stabilité de mesure prévues à l'art. 24 soient effectuées.
¹	L'utilisateur doit faire en sorte que l'instrument de mesure qu'il utilise réponde aux exigences légales et que les procédures de maintien de la stabilité de mesure prévues à l'art. 24 soient effectuées.
²	Il doit annoncer l'utilisation d'un nouvel instrument de mesure à l'organe d'exécution compétent et être à tout moment en mesure de l'informer sur les instruments de mesure qu'il utilise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 941.20 Loi fédérale du 17 juin 2011 sur la métrologie (LMétr) LMétr Art. 9 Contrôle de la stabilité de mesure
¹	Toute personne qui utilise un instrument de mesure doit faire vérifier à intervalles réguliers qu'il conserve des propriétés métrologiques conformes aux exigences.
²	Le Conseil fédéral peut imposer en outre un contrôle de la construction, de l'état, de l'utilisation et du fonctionnement des instruments de mesure.
³	Il édicte des dispositions sur le contrôle de la stabilité de mesure, sur la fréquence des contrôles et sur le marquage de l'instrument de mesure contrôlé.

SR 941.210 Ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure (OIMes) - Ordonnance sur les approbations OIMes Art. 9 Traçabilité - 1 Des étalons de référence rattachés au Système International d'unités (SI) doivent être utilisés pour le contrôle des instruments de mesure.
¹	Des étalons de référence rattachés au Système International d'unités (SI) doivent être utilisés pour le contrôle des instruments de mesure.
²	Dans les cas où il n'existe pas d'unité SI, les instruments de mesure doivent être rattachés aux étalons de référence nationaux et internationaux.

SR 941.210 Ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure (OIMes) - Ordonnance sur les approbations OIMes Art. 24 Contrôle de la stabilité de mesure - 1 Pendant toute la durée d'utilisation d'un instrument de mesure, les organes compétents prévus dans les ordonnances sur les instruments de mesure spécifiques contrôlent périodiquement sa stabilité de mesure. Un contrôle supplémentaire est effectué lorsqu'un indice laisse supposer que l'instrument de mesure ne répond plus aux prescriptions légales, lorsque des dispositifs de scellage ont été endommagés ou lorsque des parties d'importance pour la mesure ont été réparées. Les instruments de mesure doivent être présentés en parfait état au contrôle.
¹	Pendant toute la durée d'utilisation d'un instrument de mesure, les organes compétents prévus dans les ordonnances sur les instruments de mesure spécifiques contrôlent périodiquement sa stabilité de mesure. Un contrôle supplémentaire est effectué lorsqu'un indice laisse supposer que l'instrument de mesure ne répond plus aux prescriptions légales, lorsque des dispositifs de scellage ont été endommagés ou lorsque des parties d'importance pour la mesure ont été réparées. Les instruments de mesure doivent être présentés en parfait état au contrôle.
²	Les procédures de maintien de la stabilité de mesure son définies à l'annexe 7.
³	Les ordonnances sur les instruments de mesure spécifiques fixent les procédures applicables à chaque instrument de mesure ainsi que la fréquence des contrôles.
⁴	METAS peut reconnaître des contrôles de maintien de la stabilité de mesure effectués à l'étranger.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 941.210 Ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure (OIMes) - Ordonnance sur les approbations OIMes Art. 1 But - La présente ordonnance vise:
^a	à créer les conditions nécessaires pour garantir la sécurité métrologique lors de la détermination de grandeurs mesurables dans le souci d'assurer la protection de l'homme et de l'environnement et la probité des transactions commerciales portant notamment sur des biens et des services;
^b	à créer les conditions nécessaires pour obtenir la reconnaissance internationale des évaluations de la conformité d'instruments de mesure et pour éviter des contrôles multiples;
^c	...

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.