C-5527/2009 - 2011-10-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5527/2009

Urteil vom 21. Oktober 2011

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sicherheitsleistungen / Sonderabgabe.

Sachverhalt:

A.
Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin (geb. 1975) reiste am 21. Dezember 1998 zusammen mit ihrem Mann, B._______, und einem Kind in die Schweiz ein. Die gleichentags eingereichten Asylgesuche wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit Verfügung vom 21. März 2001 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kam das BFF teilweise auf seine Verfügung zurück und ordnete am 15. September 2003 die vorläufige Aufnahme der mittlerweile vierköpfigen Familie an.

B.
Am 3. Januar 2005 wurde der Beschwerdeführerin und ihrem Mann der Entwurf einer Zwischenabrechnung über die Sicherheitskonten Nr. ......1 (lautend auf B._______) und Nr. .......2 (lautend auf die Beschwerdeführerin) unterbreitet. Darin setzte die Vorinstanz die für das Asylverfahren rückerstattungspflichtigen Kosten auf Fr. 25'200.- fest (Pauschale für allgemeine Fürsorge gemäss den damals geltenden Regelvermutungen). Hinzu kamen ungedeckte Zahnarztkosten von Fr. 442.20. Nachdem die den Betroffenen eingeräumte Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstrichen war, erliess die Vorinstanz am 17. Februar 2005 eine entsprechende Verfügung. Von besagten Sicherheitskonten, die einen Stand von insgesamt Fr. 17'719.30 aufwiesen, wurden zu Gunsten des Bundes Fr. 17'400.- als anteilsmässige Rückerstattung der verursachten Kosten vereinnahmt. Den noch offenen Restbetrag von Fr. 8'222.20 verwies die Vorinstanz in die Schlussabrechnung. Diese (definitive) Zwischenabrechnung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 25. Juni 2009 verfügte die Vorinstanz die Abrechnung des Sicherheitskontos Nr. .......1 (lautend auf B._______). Sie stellte dem Kontostand von Fr. 111.75 zuzüglich dem teilsaldierten Betrag aus der Zwischenabrechnung von Fr. 2'100.- und dem anrechenbaren Betrag aus der Abrechnung der Beschwerdeführerin von Fr. 10'622.20 den unter der Sonderabgabepflicht zu leistenden Betrag von Fr. 15'000.- gegenüber und hielt fest, dass der Negativsaldo von Fr. 2'166.05 zu einem späteren Zeitpunkt nur eingezogen werden könne, sofern es zu einem Vermögensanfall kommen sollte, der nicht aus Erwerbseinkommen stamme.

D.

D.a Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 gelangte die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Liquidierung des Sicherheitskontos Nr. .......2 an die Beschwerdeführerin und teilte ihr mit, dass sie gemäss den "Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005" per 1. Januar 2008 grundsätzlich der neuen Sonderabgabe unterstehe (gemeint ist Art. 126a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur am 24 Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312; nachfolgend: Übergangsbestimmungen AsylV 2) sei sie jedoch nicht mehr sonderabgabepflichtig. Da sämtliche durch die Beschwerdeführerin bereits getätigten Rückzahlungen sowie die Einzahlungen auf dem Sicherheitskonto in vollem Umfang an die Sonderabgabe angerechnet würden, sei der Maximalbetrag von Fr. 15'000.- bereits erreicht. Gemäss "Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes" (gemeint ist Art. 126a Abs. 1 AuG) würden die Zwischenabrechnung und die Saldierung des Kontos jedoch nach altem Recht erfolgen, wenn der Zwischenabrechnungsgrund vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehe. Aus diesem Grund werde ein höherer Betrag als die Fr. 15'000.- vereinnahmt. Das Total der geleisteten Sicherheiten von Fr. 30'842.50 - bestehend aus dem aktuellen Kontosaldo von Fr. 15'542.50 und dem teilsaldierten Betrag von Fr. 15'300.- aus der Zwischenabrechnung - werde den gemäss Zwischenabrechnung zurückzuerstattenden Kosten von Fr. 25'622.20 gegenüber gestellt, was einen Überschuss von Fr. 5'220.30 zugunsten der Beschwerdeführerin ergebe. Da die Zwischenabrechnung und Saldierung nach dem alten Asylrecht erfolgten, würden die Rückerstattungen, die Fr. 15'000.- überstiegen (Fr. 10'622.20), dem Konto des Ehegatten gutgeschrieben.

Die Beschwerdeführerin wurde gebeten, eine Zahladresse bekannt zu geben und den beigelegten Auszug aus ihrem Sicherheitskonto die Einzahlungen seit dem 1. Januar 2007 zu überprüfen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz, die Abrechnung zu überprüfen, da vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung keiner der Tatbestände von Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998, die bis zum 31. Dezember 2007 in Geltung stand (AS 1999 2262; nachfolgend: AsylG [1998]) eingetreten sei und überdies die Ehegatten seit geraumer Zeit nicht mehr zusammen wohnten.

D.b Mit Verfügung vom 4. August 2009 liquidierte die Vorinstanz das Sicherheitskonto der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Übergangsbestimmungen der AsylV 2, namentlich deren Absatz 7. Sie stellte fest, dass der Saldo Fr. 15'542.50 betrage, zuzüglich des teilsaldierten Betrages aus der Zwischenabrechnung von Fr. 15'300.- (Dispositiv Ziffer 1). Die aus der Sicherheitsleistungspflicht für die Zeit des Asylverfahrens zurückzuerstattenden Kosten seien bereits mit der Zwischenabrechnung vom 17. Februar 2005 auf Fr. 25'622.20 festgesetzt und dafür Fr. 15'300.- vom Konto der Beschwerdeführerin vereinnahmt worden. Die Differenz von Fr. 10'322.20 werde jetzt noch abgezogen (Dispositiv Ziffer 2). Den unter der Sonderabgabe zu leistende Betrag setzte die Vorinstanz auf Fr. 15'000.- fest und erklärte, die Einzahlungen gemäss Ziffer 1 des Dispositivs würden vollumfänglich an die Sonderabgabe angerechnet (Dispositiv Ziffer 3). Der Betrag von Fr. 10'622.20 werde an die Sonderabgabepflicht von Herrn C._______ (recte: B._______) angerechnet und dessen Konto gutgeschrieben (Dispositiv Ziffer 4). Das Restguthaben werde der Beschwerdeführerin ausbezahlt (Dispositiv Ziffer 5).

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. August 2009 beantragt der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin sinngemäss die Aufhebung der Ziffern 2 und 4 des Dispositivs der Verfügung vom 4. August 2009. Der Betrag von Fr. 10'622.20 sei weder der Sonderabgabepflicht des Ehegatten anzurechnen, noch dessen Konto gutzuschreiben; vielmehr sei seiner Mandantin die gesamte, den Betrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.- übersteigende Summe, d.h. Fr. 15'842.50, auszuzahlen. In prozessrechtlicher Hinsicht wird beantragt, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Rechtsvertreter bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe sich in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2009 auf "Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes" (gemeint ist Art. 126a Abs. 1 AuG) gestützt, um die Saldierung des Sicherheitskontos nach altem Recht und die Übertragung des Teilbetrages von Fr. 10'622.20 auf das Konto des Ehegatten zu rechtfertigen. In der Verfügung vom 4. August 2009 habe sie sich neu auf Absatz 7 der Übergangsbestimmungen AsylV 2 i.V.m. Art. 16 AsylV 2 in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (AS 1999 2318; nachfolgend: AsylV 2 [1999]) berufen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz sei nicht nur verwirrend, sondern entbehre auch der gesetzlichen Grundlage. Vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2008 sei kein Abrechnungstatbestand im Sinne von Art. 87 AsylG (1998) eingetreten. Es dürfe deshalb kein höherer Betrag als Fr. 15'000.- eingezogen werden. Ferner ergebe sich aus Absatz 8 der Übergangsbestimmungen AsylV 2 nicht, dass der darüber hinausgehende Betrag zwingend der Sonderabgabepflicht des Ehegatten anzurechnen sei; es werde auch die Möglichkeit der Auszahlung an die Kontoinhaberin erwähnt.

Im vorliegenden Fall rechtfertige es sich, den Betrag an die Beschwerdeführerin auszuzahlen, da sie seit geraumer Zeit von ihrem Ehemann getrennt lebe. Nicht nur fehle es an der gesetzlichen Grundlage für die Übertragung der Summe von Fr. 10'622.20 und werde diese einseitig zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausgelegt; auch würde dieses Vorgehen für sie und ihre Kinder eine grosse Härte bedeuten. Sie sei während vieler Jahre allein für die ganze Familie aufgekommen, was sich an der Höhe des Saldos des Sicherheitskontos ihres Ehemannes zeige. Dies habe letztlich auch zur Trennung der Ehegatten geführt. Die Übertragung sei deshalb nicht nachvollziehbar.

F.
Mit Verfügung vom 18. September 2009 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte der Beschwerdeführerin mit, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2009 hält die Vorinstanz zunächst fest, dass die Solidarität der Ehegatten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils gelte. Da die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann während des gesamten Asylverfahrens und darüber hinaus verheiratet gewesen seien, hafteten sie solidarisch für die während des Asylverfahrens vermutungsweise verursachten Fürsorgekosten. Sodann führt sie aus, dass die Übergangsbestimmungen anzuwenden seien, da vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung kein Schlussabrechnungsgrund eingetreten sei. Sie kommt zum Schluss, dass die mit der Zwischenabrechnung vereinnahmte Summe der Sonderabgabepflicht voll anzurechnen sei. Ferner solle der Negativsaldo aus der Zwischenabrechnung möglichst auch gedeckt werden, selbst wenn diese Rückerstattungen insgesamt den Maximalbetrag der Sonderabgabe überstiegen.

H.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 11. November 2009 an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit entscheiderheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 -52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E 2, BVGE 2007/41 E. 2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3).

3.

3.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Ausländergesetzes ein Systemwechsel von der individuellen Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe vollzogen wurde (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 7179/2008 vom 21. Dezember 2010).

3.2. Der 2. Abschnitt des 5. Kapitels des Asylgesetzes in seiner Fassung vom 26. Juni 1998 regelt die Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht von Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten. Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG (1998) haben sie - soweit zumutbar - die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des Vollzugs sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten. Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind gemäss Art. 86 AsylG (1998) darüber hinaus verpflichtet, für die Rückerstattung der vorerwähnten Kosten Sicherheiten zu leisten. Zu diesem Zweck richtet der Bund (individuelle) Sicherheitskonten ein, die durch Lohnabzüge und Vermögenswertabnahmen geäufnet werden. Die Sicherheitsleistungen werden gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (1998) aufgrund einer individuellen Abrechnung über die rückerstattungspflichtigen Kosten ausbezahlt, wenn die sicherheitsleistungspflichtige Person die Schweiz endgültig verlässt (Bst. a), sie als Asylsuchender oder Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Bst. b) oder als Schutzbedürftiger eine Niederlassungsbewilligung erhält oder sich seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufhält (Bst. c). Man spricht in diesem Zusammenhang von der Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto. Die Asylverordnung 2 (1999) führt zusätzlich eine Zwischenabrechnung ein, die erfolgt, wenn eine sicherheitsleistungspflichtige Person des Asylrechts die vorläufige Aufnahme erhält. Im Rahmen dieser Zwischenabrechnung werden die bis zum Statuswechsel entstandenen, rückerstattungspflichtigen Kosten mit dem Guthaben des Sicherheitskontos verrechnet und der sich ergebende Saldo, sei es zu Gunsten oder zu Lasten des Kontoinhabers, in die Schlussabrechnung übertragen (Art. 16 AsylV 2 [1999]). Die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten ist nicht zeitlich, sondern betragsmässig limitiert. Auf Gesuch hin können Personen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit werden, wenn das Guthaben auf dem Sicherheitskonto die voraussichtliche Höhe der rückerstattungspflichtigen Kosten übersteigt und einen Mindeststand aufweist (Art. 15 AsylV [1999]). Die Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht vorläufig aufgenommener Personen ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die Asylverordnung 2 im Wesentlichen analog ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in der Fassung vom 26. Juni 1998, in Kraft bis 31. Dezember 2007 [AS 1999 2262]; ferner die per 1. Dezember 2008 aufgehobenen Art. 22 und 23 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281] in der Fassung vom 11.
August 1999 [AS 1999 2254]).

3.3. Das neue Recht ändert an der Pflicht von Personen des Asylrechts, Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten, grundsätzlich nichts (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und Kostensenkung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten aufgegeben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine Sonderabgabe, der erwerbstätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG). Diese Sonderabgabe, welche der Arbeitgeber direkt vom Lohn der betroffenen Person abzuziehen und dem Bund zu überweisen hat, darf nicht mehr als 10 Prozent des Erwerbseinkommens betragen und längstens zehn Jahre seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der Sonderabgabe ist die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihrer (durch sie unterstützten) Angehörigen verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG). Eine Verrechnung mit den individuell zurechenbaren Kosten und die Auszahlung eines allfälligen, zu Gunsten des Abgabepflichtigen lautenden Saldos findet nicht statt. Mit der Regelung weiterer Einzelheiten, namentlich der Statuierung von Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht und der Festsetzung der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt (Art. 85 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG).

3.4. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle rückerstattungspflichtigen Personengruppen einheitlich in ein und demselben Erlass Gebrauch. Art. 8 Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, die eine Person als Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufenthaltsbewilligung erhält, nach kantonalem Recht richtet, wobei der Anspruch auf Rückerstattung vom Kanton geltend gemacht wird. Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (ohne Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV 2 die Pflicht zur Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Kosten, zu welchem Zweck der Bund Vermögenswertabnahmen vornimmt und eine Sonderabgabe erhebt, welche Art. 13 Abs. 1 AsylV 2 auf 10 Prozent des Erwerbseinkommens festsetzt. Den Beginn und das Ende der Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die Sonderabgabepflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in dem die Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Abs. 1). Sie endet, wenn einer der in Absatz 2 genannten Tatbestände eintritt, d.h. wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach dem Beginn der Sonderabgabepflicht (Bst. a), wenn die betroffene Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die Aufenthaltsbewilligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird (Bst. d) oder aber - bei vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht Flüchtling sind - nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (Bst. e).

4.

4.1. Die vorliegende Streitsache beschlägt die Überführung des alten Sicherheitsleistungssystems mit individueller Abrechnung über zurechenbare Kosten in das neue System der Sonderabgabe. Die Beschwerdeführerin äufnete noch unter der Geltung des alten Rechts ihr Sicherheitskonto mit Lohnabzügen, zunächst als asylsuchende, später als vorläufig aufgenommene Person. Beim Statuswechsel zur vorläufigen Aufnahme wurde für ihr Sicherheitskonto und dasjenige ihres Ehemannes eine (gemeinsame) Zwischenabrechnung erstellt. Darin setzte die Vorinstanz die bis zu diesem Zeitpunkt rückerstattungspflichtigen Kosten auf Fr. 25'622.20 (Pauschale von Fr. 25'200.- zuzüglich Zahnarztkosten von Fr. 422.20) fest. Davon wurden Fr. 17'400.- aus den Mitteln der Sicherheitskonten gedeckt, wobei Fr. 15'300.- vom Konto der Beschwerdeführerin und Fr. 2'100.- vom Konto des Ehemannes vereinnahmt wurden. Der Negativsaldo von Fr. 8'222.20 wurde für die Schlussabrechnung vorgemerkt. Zur Schlussabrechnung kam es mangels Verwirklichung eines Schlussabrechnungsgrundes nicht mehr. Das BFM sah sich daher nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts veranlasst, das Sicherheitskonto der Beschwerdeführerin gestützt auf die Übergangsbestimmungen aufzulösen. Zu diesem Zweck erliess es die angefochtene Verfügung.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz hätte den Überschuss ihres Kontos nicht dem Konto ihres Ehemannes gutschreiben dürfen, da sie nicht mehr zusammenlebten.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, war die Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens und darüber hinaus bis heute verheiratet. Die Vorinstanz hatte gemäss Absatz 8 der Übergangsbestimmungen AsylV 2 somit die Möglichkeit, den Überschuss des Kontos der Beschwerdeführerin dem Konto des Ehemannes gutzuschreiben. Dass die Ehegatten nicht mehr zusammenleben, ist nach dem Wortlaut nicht entscheidend; es genügt vielmehr der formelle Bestand der Ehe.

5.2. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist es nicht zwingend, den Überschuss eines Kontos dem Konto des Ehegatten gutzuschreiben, er könne auch dem Kontoinhaber ausgezahlt werden. Dies dränge sich im vorliegenden Fall auf, da sie über viele Jahre hinweg alleine für den Unterhalt der Familie aufgekommen sei. Ihr Ehemann habe so gut wie nie gearbeitet, sei seinen familiären Pflichten nicht nachgekommen und habe sie nie unterstützt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass das von ihr erarbeitete Geld an die Sonderabgabepflicht ihres Mannes angerechnet werden solle.

Gemäss Absatz 8 der Übergangsbestimmungen AsylV 2 ist der Überschuss an den Kontoinhaber auszubezahlen, es sei denn, auch der Ehegatte verfüge über ein Sicherheitskonto, das gemäss den übergangsrechtlichen Bestimmungen zu saldieren ist. Das Vorgehen der Vorinstanz, den Überschuss des Kontos der Beschwerdeführerin demjenigen des Ehemannes gutzuschreiben, entspricht somit vom Grundsatz her den gesetzlichen Vorgaben und ist daher nicht zu beanstanden.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, es sei vor Inkrafttreten des neuen Rechts kein Schlussabrechnungsgrund gemäss Art. 87 AsylG (1998) eingetreten. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht davon ausgegangen, dass gemäss Art. 126a Abs. 1 AuG das alte Recht anwendbar sei und deshalb mehr als der Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.- vereinnahmt werden könne.

Die Vorinstanz hält unter Berufung auf Art. 126a Abs. 1 AuG und den erläuternden Bericht zu den Ausführungsbestimmungen zur Teilrevision Asylgesetz vom 16. Dezember 2005 fest, dass die im Rahmen der Zwischenabrechnung nicht gedeckten rückerstattungspflichtigen Kosten soweit wie möglich mit dem auf dem Konto befindenden Saldo gedeckt werden sollten, auch wenn diese Rückerstattungen den Maximalbetrag der Sonderabgabe überstiegen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 126a Abs. 1 AuG, wonach für die Abwicklung derjenigen Fälle, in denen der Zwischenabrechnungsgrund noch vor Einführung der Sonderabgabe eingetreten ist, die Saldierung nach bisherigem Recht erfolge.

7.

7.1. Die Überführung des alten Systems der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten in das neue System der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe wird auf Gesetzesebene für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 bis 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes; nachfolgend: Übergangsbestimmungen AsylG) und für vorläufig Aufgenommene (Art. 126a Abs. 1 bis 3 AuG) parallel geregelt. Es gilt der Grundsatz, dass das neue Recht sofort zur Anwendung gelangt (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen AsylG, Art. 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalten bleiben zwei Konstellationen: Einerseits unterstellt das Gesetz die Abrechnung und die Saldierung eines Sicherheitskontos dem bisherigen Recht, wenn sich ein (Zwischen- oder) Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 AsylG (1998) vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen AsylG, Art. 126a Abs. 1 AuG). Andererseits wird der Bundesrat ermächtigt, in Bezug auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer Erwerbstätigkeit nachgingen, ohne dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Schlussabrechnungsgrund vorliegt, ein Abrechnungsverfahren vorzusehen sowie Regelungen über die Dauer und den Umfang der Sonderabgabe sowie zur Abnahme von Vermögenswerten zu treffen (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen AsylG, Art. 126a Abs. 2 AuG).

7.2. Gemäss Art. 126a Abs. 1 AuG erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung nach bisherigem Recht, wenn vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 AsylG (1998) entstanden ist. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass bei Eintritt eines Schlussabrechnungsgrundes vor Inkrafttreten der Regelung über die Sonderabgabe die Liquidation des Kontos nach den Regeln der Schlussabrechnung vorgenommen wird. Die Anwendung der Übergangsregeln ist deshalb für diese Fälle ausgeschlossen. Was die Zwischenabrechnung betrifft, vertritt die Vorinstanz, wie erwähnt, unter Berufung auf den Wortlaut von Art. 126a Abs. 1 AuG die Auffassung, dass eine Abrechnung und (Teil-)Saldierung nach bisherigem Recht zu erfolgen hat, wenn noch vor dem massgeblichen Zeitpunkt ein Zwischenabrechnungsgrund entstanden ist. Dies hat zur Folge, dass vereinnahmte Rückerstattungen nicht zurückbezahlt werden bzw. zurückzuerstattende Kosten (gemäss Negativsaldo) geschuldet bleiben und "soweit möglich mit dem sich auf dem Konto befindenden Saldo gedeckt werden sollen, auch wenn diese Rückerstattungen den Maximalbetrag der Sonderabgabe übersteigen" (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2009 S. 4 und den dort zitierten erläuternden Bericht). In gleichem Sinne äussern sich auch die Weisungen zum Asylgesetz Ziff. 8.6.2 (abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > III. Asylgesetz > 8. Sonderabgabe, Stand 1. Januar 2008, besucht im Oktober 2011).

7.3. Der Übergang zur Sonderabgabe im Falle von vorläufig aufgenommenen Personen wird durch Art. 126a Abs. 2 AuG in Verbindung mit den Absätzen 6 - 8 der Übergangsbestimmungen AsylV 2 abschliessend geregelt. Die Übergangsbestimmungen AsylV 2 sehen folgende Regelung vor: Absatz 6 bestimmt, dass Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die mit Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung der Sonderabgabe nach Art. 86 AsylG unterstehen, die Zeit seit Aufnahme der ersten sicherheitsleistungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder die Zeit seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme an die Dauer der Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Absatz 7 sagt, dass Rückerstattungen, die gestützt auf eine Zwischenabrechnung nach Art. 16 AsylV 2 (1999) geleistet wurden, den von dieser Zwischenabrechnung betroffenen, sonderabgabepflichtigen Personen vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Absatz 8 schliesslich führt aus, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 AsylG (1998) und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger Rückerstattungen nach Absatz 6 (recte: Absatz 7) bis zum Maximalbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleistungen werden den Kontoinhabern ausbezahlt oder an die Sonderabgabepflicht des Ehegatten angerechnet.

7.4. Angesichts dieser klaren übergangsrechtlichen Regelung erscheint fraglich, ob - im Sinne der Vorinstanz - aus Art. 126a Abs. 1 AuG abgeleitet werden kann, dass der Eintritt eines Zwischenabrechnungsgrundes und die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens in der Vergangenheit dazu führt, das Konto beim Übergang zur Sonderabgabe nach dem bisherigen Recht abzuwickeln. Naheliegend erscheint vielmehr, nach der umfassenden Regelung der Übergangsbestimmungen AsylV 2 vorzugehen (vgl. zu dieser Frage das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.5), die verlangt, dass die im Rahmen einer Zwischenabrechnung geleisteten Rückerstattungen vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht anzurechnen sind (Absatz 7). Über die anlässlich der Zwischenabrechnung nicht gedeckten Kosten sprechen sich die Übergangsbestimmungen nicht aus. Dies ist folgerichtig, geht man davon aus, dass der Gesetzgeber nicht nur ein weniger aufwendiges System einführen (vgl. E. 3.3), sondern auch für den Übergang vom alten zum neuen System eine klare, mit wenig Aufwand verbundene Lösung schaffen wollte. Würde der Auffassung der Vorinstanz gefolgt, entstünde in Fällen, in denen die in der Zwischenabrechnung festgelegten Kosten nicht vollständig gedeckt werden konnten, eine Mischform beider Systeme. Für eine solche Mischform findet sich, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, weder im Ausländer- noch im Asylgesetz oder in der dazugehörenden Verordnung eine rechtliche Grundlage. Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann diese Frage jedoch offen gelassen werden.

8.
Im Folgenden ist die von der Vorinstanz vorgenommene Abrechnung über das Sicherheitskonto der Beschwerdeführerin einer näheren Prüfung zu unterziehen.

8.1. Bei der Berechnung gemäss den Übergangsbestimmungen AsylV 2 werden laut deren Absatz 8 Sicherheitsleistungen unter Anrechnung allfälliger Rückerstattungen nach Absatz 6 (recte: Absatz 7) bis zum Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.- vom Bund vereinnahmt. Auf dem Sicherheitskonto der Beschwerdeführerin befanden sich zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung Fr. 15'542.50. Unter Anrechnung des mit Zwischenabrechnung vom 17. Februar 2005 bereits vereinnahmten Betrages von Fr. 15'300.- ergibt sich ein Total der Sicherheitsleistungen von Fr. 30'842.50, von dem sodann Fr. 15'000.- als Sonderabgabe für den Bund zu vereinnahmen sind. Daraus resultiert ein Überschuss von Fr. 15'842.50. Gemäss Absatz 8 der Übergangsbestimmungen AsylV 2 ist dieser Überschuss entweder der Kontoinhaberin auszuzahlen oder der Sonderabgabepflicht des Ehegatten anzurechnen. Die Vorinstanz durfte somit, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin, den Überschuss des Kontos ohne Weiteres der Sonderabgabepflicht des Ehemannes bis zu dessen Maximalbetrag (vgl. E. 8.3) anrechnen.

8.2. Beim Ehemann der Beschwerdeführerin würde sich die Rechnung wie folgt darstellen: Das Sicherheitskonto wies zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Verfügung (25. Juni 2009) ein Guthaben von Fr. 111.75 auf. Unter Anrechnung des mit Zwischenabrechnung vom 17. Februar 2005 bereits vereinnahmten Betrages von Fr. 2'100.- ergibt sich ein Total der Sicherheitsleistungen von Fr. 2'211.75. Gemessen am Betrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.- würde demnach ein Negativsaldo von Fr. 12'788.25 resultieren.

8.3. Wird der Überschuss des Kontos der Beschwerdeführerin gemäss Absatz 8 der Übergangsbestimmungen AsylV 2 dem Negativsaldo des Kontos ihres Ehemannes gegenüber gestellt, ergibt sich ein Saldo von Fr. 3'054.25 zugunsten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz ging in der angefochtene Verfügung allerdings von einem Überschuss von Fr. 5'220.30 aus, den sie an die Beschwerdeführerin auszahlen liess. Die Abrechnung betreffend das Sicherheitskonto des Ehemannes hingegen wies gemäss Verfügung vom 25. Juni 2009 einen Negativsaldo von Fr. 2'166.05 auf.

8.4. Die richtige Anwendung der in den Übergangsbestimmungen AsylV 2 statuierten Berechnungsregeln würde somit zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber der vorinstanzlichen Verfügung führen. Grundsätzlich ist das Gericht als Beschwerdeinstanz befugt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und nach vorheriger Anhörung der betroffenen Partei eine solche Schlechterstellung vorzunehmen (reformatio in peius; vgl. Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1709/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 1.5). Allerdings soll von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (Madeleine Camprubi, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 62 , Thomas Häberli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zürich 2009, Art. 62 N 25; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.200, Annette Guckelberger, Zur reformatio in peius vel melius in der schweizerischen Bundesverwaltungsrechtspflege nach der Justizreform, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2010 S. 96 ff., 112). Ob eine reformatio in peius angebracht ist, beurteilt sich danach, ob die angefochtene Verfügung offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist. Zu berücksichtigen ist dabei, ob das Interesse an der richtigen Durchsetzung des Bundesrechts die Schlechterstellung der beschwerdeführenden Partei zu rechtfertigen vermag (vgl. Guckelberger, a.a.O., S. 111 mit Hinweisen; Camprubi, a.a.O., mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall ist die fehlerhafte Berechnung bzw. deren Korrektur nicht von erheblicher Bedeutung, so dass eine Abänderung der Verfügung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin nicht gerechtfertigt scheint.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz bei der Berechnung nicht alle in den Übergangsbestimmungen festgelegten Grundsätze korrekt angewendet hat. Zwar hat sie zu Recht den Überschuss des Sicherheitskontos der Beschwerdeführerin zur Deckung des Negativsaldos des Ehemannes herangezogen. Bei der konkreten Berechnungen ist sie jedoch von unzutreffenden Annahmen ausgegangen und hat somit Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Allerdings würde, wie oben ausgeführt, die korrekte Berechnung zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber der von der Vorinstanz festgelegten Rechtsstellung führen, was sich in diesem konkreten Fall jedoch nicht rechtfertigt. Die von der Beschwerdeführerin angefochtenen Ziffern des Dispositivs der Verfügung vom 4. August 2009 sind daher zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2. Die Beschwerdeführerin ersuchte im Rahmen der Beschwerdeschrift um Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Begehren überdies nicht aussichtslos erscheinen. Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Unterlagen von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen und die gestellten Begehren waren nicht von vornherein als aussichtslos anzusehen. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ist demnach gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998477, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998477, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003478, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998477, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998477, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003478, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 87 Dichiarazione dei valori patrimoniali e procedura in caso di partenza - 1 I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
¹	I richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato sono tenuti a dichiarare i valori patrimoniali che non provengono dal reddito della loro attività lucrativa.
²	I valori patrimoniali messi al sicuro sono restituiti integralmente, su domanda, se la persona in questione lascia, sotto controllo, la Svizzera entro sette mesi dal deposito della domanda d'asilo o della domanda di concessione della protezione provvisoria. La domanda di restituzione deve essere presentata prima della partenza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998477, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998477, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003478, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 16 Valori patrimoniali prelevabili - 1 Per valori patrimoniali ai sensi degli articoli 86 e 87 LAsi si intendono le somme di denaro contante, gli oggetti di valore monetario e i valori immateriali quali averi bancari. Eventuali perdite di valuta e di valore sono a carico delle persone soggette all'obbligo di pagare il contributo speciale.33
¹	Per valori patrimoniali ai sensi degli articoli 86 e 87 LAsi si intendono le somme di denaro contante, gli oggetti di valore monetario e i valori immateriali quali averi bancari. Eventuali perdite di valuta e di valore sono a carico delle persone soggette all'obbligo di pagare il contributo speciale.33
²	L'autorità che ha messo al sicuro i valori patrimoniali deve versarli in franchi svizzeri alla SEM.
³	I valori patrimoniali la cui messa al sicuro e il cui versamento alla SEM sono avvenuti dopo la fine dell'assoggettamento al contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali giusta l'articolo 10 capoverso 2, nonché altri importi versati erroneamente, sono restituiti all'autorità che ha effettuato i versamenti. Quest'ultima è tenuta a trasmettere il denaro restituito all'avente diritto.34
⁴	L'importo ai sensi dell'articolo 86 capoverso 3 lettera c LAsi è di 1000 franchi.35

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 85 Obbligo di rimborso - 1 In quanto ragionevolmente esigibile, le spese di aiuto sociale, di soccorso d'emergenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso devono essere rimborsati.
¹	In quanto ragionevolmente esigibile, le spese di aiuto sociale, di soccorso d'emergenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso devono essere rimborsati.
²	La Confederazione fa valere il diritto al rimborso prelevando un contributo speciale sui valori patrimoniali (art. 86).
³	Il diritto al rimborso della Confederazione si prescrive in tre anni a contare dal giorno in cui l'autorità competente ne ha avuto conoscenza, ma in ogni caso dieci anni dopo la sua insorgenza.234 Tali crediti non fruttano interesse.
⁴	Il diritto al rimborso dei Cantoni è retto dal diritto cantonale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 86 Contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali - 1 Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti.
¹	Sono soggetti al contributo speciale i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone oggetto di una decisione d'allontanamento passata in giudicato che dispongono di valori patrimoniali. Il contributo speciale serve a coprire le spese di cui all'articolo 85 capoverso 1 causate da tutte queste persone e dai congiunti da esse sostenuti.
²	Il contributo speciale è prelevato sui valori patrimoniali.
³	Le autorità competenti possono riscuotere il contributo speciale soltanto se l'interessato:
^a	non può dimostrare che i valori patrimoniali provengono da redditi dell'attività lucrativa o da indennità per perdita di guadagno oppure da prestazioni pubbliche di aiuto sociale;
^b	non può dimostrare la provenienza dei valori patrimoniali; o
^c	può dimostrare la provenienza dei valori patrimoniali, ma questi ultimi superano l'importo fissato dal Consiglio federale.
⁴	L'obbligo del contributo speciale sussiste al massimo per dieci anni dal deposito della domanda d'asilo o della domanda di concessione della protezione provvisoria.
⁵	Il Consiglio federale stabilisce l'ammontare del contributo speciale e la durata dell'obbligo di versarlo.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 10 Campo di applicazione e durata del contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali - (art. 86 e 87 LAsi; art. 88 LStrI)
¹	Sono assoggettati al contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali:
^a	i richiedenti l'asilo, a partire dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora, a partire dalla presentazione della domanda di concessione della protezione provvisoria;
^c	le persone ammesse provvisoriamente, a partire dalla decisione di ammissione provvisoria;
^d	le persone allontanate, a partire dal passaggio in giudicato della decisione di allontanamento dopo l'esito negativo della procedura d'asilo o a partire dal passaggio in giudicato della revoca dell'ammissione provvisoria; e
^e	le persone oggetto di una decisione di espulsione passata in giudicato, dopo l'esito negativo della procedura d'asilo o al termine dell'ammissione provvisoria.
²	L'assoggettamento al contributo speciale prelevato sui valori patrimoniali cessa:
^a	quando è raggiunto l'importo di 15 000 franchi, ma al più tardi dieci anni dopo l'entrata in Svizzera;
^b	quando un richiedente l'asilo, una persona ammessa provvisoriamente, una persona bisognosa di protezione o una persona oggetto di una decisione di allontanamento passata in giudicato ottiene un permesso di dimora;
^c	quando un richiedente l'asilo riceve l'asilo o è temporaneamente ammesso come rifugiato.
³	L'obbligo di pagare il contributo speciale inizia nuovamente a decorrere, per quanto concerne l'ammontare, con ogni procedura d'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115