C-2142/2010 - 2011-09-21 - Assurances sociales - KVG - Festsetzung des Tarifs ab 01.01.2010 für stationäre psychiatrische Behandlung (RRB vom 2. März 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2142/2010

Urteil vom 21. September 2011

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richterin Franziska Schneider,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer,

Parteien vertreten durch lic. iur. Andreas Gafner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Verein X._______,

Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

vertreten durch Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern,

Vorinstanz.

Gegenstand KVG - Festsetzung des Tarifs ab 1. Januar 2010 (RRB Nr. ____ vom 2. März 2010).

Sachverhalt:

A.
Das X._______ ist eine Fachklinik für Suchtkranke und als solche auf der Spitalliste des Kantons Luzern vom 16. Dezember 1997 (in der Fassung vom 8. April 2008) aufgeführt. Das X._______ wird vom Verein X._______ mit Sitz in A._______ (nachfolgend: Verein X._______ oder Beschwerdegegner) getragen.

A.a Der ab 1. Januar 2008 gültige Vertrag vom 14. September 2007 zwischen dem Verein X._______ und santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, (nachfolgend: santésuisse oder Beschwerdeführerin) betreffend Vergütung der stationären Behandlung von suchtkranken Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sah eine Vollpauschaltaxe (Abrechnung im Nachtzensus, d.h. Ein- und Austrittstag gelten als ein Tag) von Fr. 266.- pro Tag vor (Art. 6 in Verbindung mit Anhang 1; act. 6 Beilage [B] 2). Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 kündigte der Verein X._______ den Tarifvertrag per 31. Dezember 2009 (act. 6 B 2). Die Parteien konnten sich in der Folge nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen.

A.b Am 17. November 2009 informierte der Verein X._______ den Regierungsrat des Kantons Luzern (nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) darüber, dass die Verhandlungen für einen neuen Vertrag gescheitert seien und beantragte, der Tarif (ab dem 1. Januar 2010) sei durch den Regierungsrat auf Fr. 295.- (Tagespauschale) festzusetzen (act. 6 B 1). Die Tariferhöhung wurde einerseits mit einer Kostensteigerung und dem etwas tieferen Bettenbelegungsgrad (95%), andererseits mit dem Wegfall der Kantonsbeiträge (aus Alkoholzehntel und allgemeiner Kantonsbeitrag, insgesamt etwa Fr. 80'000) begründet. Weiter wies der Verein X._______ darauf hin, dass auch allfällige sonstige Anpassungen des bisherigen Vertrages Gegenstand der Verhandlungen gewesen seien. Aus Sicht des X._______ sollte (im Anhang 1 des Vertrages) noch deutlicher formuliert werden, dass die stationäre Therapie im X._______ nur die psychiatrische Behandlung umfasse. Nicht zum Therapieangebot gehörten medizinische Behandlungen der Folgen des Medikamentenkonsums, und diese seien auch in der Tarifpauschale nicht enthalten.

A.c Santésuisse beantragte mit Eingabe vom 7. Dezember 2009, die Nachtpauschale von bisher Fr. 266.- sei auf Fr. 255.- zu senken. Die anrechenbaren Kosten seien auf Fr. 290.- und der Kostendeckungsgrad auf 88% festzulegen. Eventualiter sei der Vertrag vom 14. September 2007 um ein Jahr zu verlängern (act. 6 B 10). Die zu einer Stellungnahme eingeladene Preisüberwachung (PUE) empfahl am 18. Dezember 2009 eine Tagesvollpauschale von maximal Fr. 279.- bei einem Kostendeckungsgrad von 96% (act. 6 B 17).

A.d Mit Beschluss vom 2. März 2010 setzte der Regierungsrat die Tagesvollpauschale ab 1. Januar 2010 auf Fr. 286.- fest (RRB Nr. ____). Weiter hielt er präzisierend fest, dass der festgesetzte Tarif nur die Vergütung der stationären psychiatrischen Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten im X._______ regle. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, ein nicht subventioniertes Privatspital habe - vorbehältlich eines Abzuges wegen Intransparenz - grundsätzlich Anspruch auf eine Taxe, welche 100% der anrechenbaren Kosten decke. Zwar verfüge das X._______ lediglich über eine Finanzbuchhaltung. Dennoch bestehe vollständige Transparenz. Das X._______ betreibe lediglich 19 Betten der allgemeinen Abteilung und verfüge über ein enges Behandlungsspektrum, das bisher mit einem einheitlichen Tarif abgegolten werde. Damit stellten sich weder Abgrenzungsprobleme zum Zusatzversicherungsbereich, noch bestehe die Gefahr, dass die OKP für mehr als 100% der nach KVG anrechenbaren Kosten aufkommen müsse. Nach Auffassung der Preisüberwachung vermöge zudem bei einer Klinik mit solch überschaubaren Verhältnissen wie dem X._______ die Betriebsbuchhaltung eine Kostenstellenrechnung zu ersetzen. Ein Intransparenzabzug sei deshalb nicht gerechtfertigt.

B.
Santésuisse liess, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner, mit Datum vom 1. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Der Regierungsratsbeschluss Protokoll Nr. ____ vom 2. März 2010 sei aufzuheben. 2. Für die Vergütung der stationären Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patienten im X._______ sei für die Zeit ab 1. Januar 2010 eine Tagesvollpauschale von maximal CHF 263.- festzusetzen. 3. Für die Dauer des Verfahrens sei provisorisch und rückwirkend ab 1. Januar 2010 der im Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragte Tarif festzusetzen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen" (act. 1).

Die Beschwerdeführerin machte insbesondere geltend, der von der Vorinstanz auf 100% festgesetzte Kostendeckungsgrad widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis. Bei sehr kleinen Institutionen könnten zwar gewisse Zugeständnisse bei der Qualität der Kostenrechnung gemacht werden. Die Beschwerdeführerin wäre bereit, statt des im Normalfall festzusetzenden Kostendeckungsgrades von 88%, einen solchen von 92% zu akzeptieren. Da weder eine vollständige Leistungserfassung noch eine Kostenträgerrechnung vorliege, sei die Transparenz der Kostendaten aber nicht gewährleistet, weshalb kein höherer Kostendeckungsgrad zulässig sei. Insbesondere werde nicht hinreichend dargelegt, ob die ausgewiesenen Kosten ausschliesslich für Leistungen im Bereich der Grundversicherung angefallen seien, oder ob es sich allenfalls um Nichtpflichtleistungen oder sogar um gemeinwirtschaftliche Kosten handle. Als Teil des Behandlungskonzepts werde beispielsweise kreatives Gestalten und verschiedene Formen von Bewegung und Entspannung als Möglichkeit zur Freizeitgestaltung angeboten. Es dürfe bezweifelt werden, dass es sich dabei um Pflichtleistungen gemäss KVG handle. Weiter sei es nicht gerechtfertigt, den Tarif ausschliesslich auf psychiatrische Behandlungen zu beziehen, zumal eine solche Einschränkung aus dem Leistungsauftrag gemäss Spitalliste nicht ersichtlich sei. Diese Beschränkung auf psychiatrische Leistungen entspreche nicht der bisherigen Praxis und hätte bei der Tarifberechnung berücksichtigt werden müssen.

C.
Der mit Zwischenverfügung vom 15. April 2010 auf Fr. 4'000.- festgesetzte Kostenvorschuss (act. 2) ging am 6. Mai 2010 bei der Gerichtskasse ein (act. 4).

D.
Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2010, die Beschwerde sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - abzuweisen. Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sei provisorisch und rückwirkend ab 1. Januar 2010 die vom Regierungsrat verfügte Tagesvollpauschale von Fr. 286.-, eventualiter die von der PUE empfohlene Tagesvollpauschale von Fr. 279.- festzusetzen (act. 5).

Zur Begründung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der Verein X._______ gemeinnützig und das X._______ deshalb nie gewinnorientiert geführt worden sei. Die kostendeckenden Tagestarife des X._______ lägen im Vergleich zu den übrigen Fachkliniken für Suchtkranke deutlich tiefer. Wie der Regierungsrat zutreffend erkannt habe, bestehe volle Transparenz, weshalb ein Kostendeckungsgrad von 100% gerechtfertigt sei. Die Einführung einer Kostenstellenrechnung wäre für einen so kleinen Betrieb unverhältnismässig und würde zu höheren Kosten führen. Die von der Beschwerdeführerin als vermutlich gemeinwirtschaftliche Leistungen bezeichneten Angebote seien wesentliche Elemente des therapeutischen Konzeptes. Es gehe darum, neue Möglichkeiten der Alltags- bzw. Freizeitgestaltung einzuüben. Die ausdrückliche Beschränkung auf psychiatrische Behandlungen bezwecke keine Änderung des Therapieangebotes, sondern diene lediglich der Präzisierung, weil die etwas unklare Formulierung im bis Ende 2009 gültigen Tarifvertrag teilweise zu Missverständnissen geführt habe.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2010, die Beschwerde sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin - abzuweisen (act. 6). Die Beschwerdeführerin verfolge das unzulässige Ziel, den Kanton Luzern zur Finanzierung des nicht öffentlich subventionierten Privatspitals heranzuziehen. Mit dem beantragten, nicht kostendeckenden Tarif wäre die wirtschaftliche Existenz des X._______ gefährdet. Aufgrund der Rechtsprechung sei ein Kostendeckungsgrad von 100% gerechtfertigt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2010 wurden die PUE und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingeladen, eine Stellungnahme einzureichen (act. 8).

G.
Die PUE nahm am 3. Juni 2010 Stellung (act. 9). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei den auf dem Basisdatenblatt aufgeführten 6'881 Pflegetagen effektiv um Pflegenächte handle, sei die Empfehlung vom 18. Dezember 2009 dahingehend zu korrigieren, dass eine Tagesvollpauschale von maximal Fr. 275.- (bei einem Kostendeckungsgrad von 96%) festzusetzen sei. Die zunächst empfohlene Pauschale von Fr. 279.- würde einer Nachvollpauschale entsprechen. Mit dem empfohlenen Kostendeckungsgrad von 96% habe die PUE ihren Ermessensspielraum zu Gunsten des X._______ ausgereizt; ein Kostendeckungsgrad von 100% lasse sich nicht rechtfertigen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den provisorischen Tarif für die stationäre Behandlung im X._______ ab 1. Januar 2010 auf Fr. 263.- (Tagesvollpauschale) fest (act. 10).

I.
Das BAG vertrat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2010 die Ansicht, hinsichtlich Kostendeckungsgrad könne der Empfehlung der PUE gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin zweifle die Gesetzeskonformität des Leistungsangebotes mit Aktivitätscharakter an, ohne diese Rüge hinreichend zu substantiieren. Die von der Vorinstanz vorgenommene Beschränkung auf die psychiatrische Behandlung widerspreche dem Grundsatz, wonach die stationäre Behandlung durch eine Pauschale vergütet werde. Zudem ergäben sich Unklarheiten: Wenn das vom X._______ angestellte Personal nicht psychiatrische, sondern allgemeinmedizinische oder -pflegerische Verrichtungen ausführe, wären diese durch die Pauschale nicht abgegolten.

J.
Der Beschwerdegegner reichte mit Datum vom 28. Juli 2010 seine Bemerkungen zur Stellungnahme des BAG ein (act. 19). Er machte insbesondere geltend, aufgrund früherer Vertragsverhandlungen habe er nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin auch ohne Kostenstellenrechnung einen Kostendeckungsgrad von über 98% akzeptieren würde. Der Auffassung des BAG, wonach medizinische Behandlungen als Folgen des Alkohol- und Medikamentenkonsums vom Leistungsauftrag mit erfasst sein sollten, stünden auch die Erwägungen des Bundesrates (unveröffentlichter Bundesratsentscheid [BRE] vom 8. November 2000) betreffend Spitalliste des Kantons Luzern entgegen. Für ambulante oder stationäre Behandlungen, welche in den Bereich der somatischen Medizin gehörten, würden die Patientinnen und Patienten an externe Leistungserbringer überwiesen, wobei eine Hospitalisierung zum Austritt aus dem X._______ führe. Bei Bagatellerkrankungen, deren Behandlung vom Personal des X._______ ausgeführt werden könne, würden selbstverständlich keine zusätzlichen Vergütungen verlangt.

K.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 10. August 2010 an ihren Anträgen fest (act. 20). Der Kostendeckungsgrad sei - mangels Leistungserfassung - auf 92% zu beschränken. Zu den Pflichtleistungen gehörten zwar die therapeutische Entwöhnung, nicht aber reintegrative Massnahmen wie die Vorbereitung auf den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. Die Abgrenzung der kassenpflichtigen und nicht-kassenpflichtigen Leistungen sei ohne exakte Leistungserfassung kaum möglich.

L.
Die Vorinstanz liess sich zu den Stellungnahmen der PUE und des BAG nicht vernehmen (vgl. act. 21 ff.).

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene RRB Nr. ____ vom 2. März 2010 wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG).

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

2.1. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teilgenommen, ist als primäre Adressatin durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt und hat insoweit an dessen Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (vgl. Art. 48 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.2. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG).

Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (im Unterschied zu Beschlüssen über die Spitalplanung; vgl. Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG).

2.2.1. Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht - das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist - nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch Yvo Hangartner, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 319 ff.; Reto Feller/Markus Müller, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Probleme der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.).

2.2.2. Im Bereich der Tariffestsetzungen gilt es indessen zu beachten, dass die Kantonsregierung die PUE zunächst anhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG, SR 942.20]; BVGE 2010/25 E. 2.3.2) und zudem begründen muss, wenn sie deren Empfehlung nicht folgt (Art. 14 Abs. 2 PüG). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates kommt den Empfehlungen der PUE ein besonderes Gewicht zu, weil die auf Sachkunde gestützte Stellungnahme bundesweit einheitliche Massstäbe bei der Tariffestsetzung setzt (vgl. RKUV 1997 KV 16 S. 343 E. 4.6). Das Gericht hat sich insbesondere dann eine Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn der Entscheid der Vorinstanz mit den Empfehlungen der PUE übereinstimmt (BVGE 2010/25 E. 2.4.2).

2.2.3. Weicht die Kantonsregierung hingegen von den Empfehlungen der PUE ab, kommt weder der Ansicht der PUE noch derjenigen der Vorinstanz generell ein Vorrang zu (vgl. auch Daniel Staffelbach/Yves Endrass, Der Ermessensspielraum der Behörden im Rahmen des Tariffestsetzungsverfahrens nach Art. 47 in Verbindung mit Art. 53 KVG, Zürich etc. 2006 Rz. 231). Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt es - trotz Anhörungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG - der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen (vgl. auch RKUV 2004 KV 265 S. 2 E. 2.4; Rudolf Lanz, Die wettbewerbspolitische Preisüberwachung, in: Thomas Cottier/ Matthias Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N. 113). Das Gericht hat in diesen Fällen namentlich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Abweichung in nachvollziehbarer Weise begründet hat. Im Übrigen unterliegen die verschiedenen Stellungnahmen - auch der weiteren Verfahrensbeteiligten - der freien Beweiswürdigung bzw. Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGE 2010/25 E. 2.4.3).

3.

3.1. Gemäss Art. 43 KVG erstellen die Leistungserbringer ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Der Tarif ist die Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich einen Zeittarif oder einen Pauschaltarif vorsehen (Abs. 2 Bst. a und c). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Abs. 6).

3.2. Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages beträgt mindestens 6 Monate (Art. 46 Abs. 5 KVG).

3.3. Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG). Die Kantonsregierung kann im vertragslosen Zustand nach der Auflösung eines bestehenden Vertrags entweder nach Abs. 1 selbst einen Tarif festsetzen oder nach Abs. 3 den Vertrag um ein Jahr verlängern (RKUV 2001 KV 177 S. 353 E. 2.1, in BVGE 2010/25 [C-3940/2009] nicht veröffentlichte E. 3.3 mit Hinweisen).

3.4. Die besonderen Grundsätze betreffend Tarifverträge mit Spitälern werden in Art. 49 KVG geregelt. Diese sind auch von der Kantonsregierung zu beachten, wenn sie den Tarif hoheitlich festsetzt (in BVGE 2010/62 [C-7967/2008] nicht veröffentlichte E. 4.8.5, in BVGE 2010/25 [C-3940/2009] nicht veröffentlichte E. 3.4, je mit Hinweisen).

3.4.1. Die in Art. 49 Abs. 1 KVG (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) neu vorgesehenen leistungsbezogenen (Fall-)Pauschalen, welche auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen, werden erst per 1. Januar 2012 eingeführt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spitalfinanzierung] Abs. 1). Der angefochtene Entscheid ist daher im Lichte des Art. 49 KVG, in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 1328), zu beurteilen (vgl. Abs. 4 der erwähnten Übergangsbestimmungen; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich etc. 2010, Art. 49 N. 1). Soweit nicht anders vermerkt, wird Art. 49 KVG im Folgenden in der bis Ende 2008 in Kraft gestandenen Fassung zitiert.

3.4.2. Nach Art. 49 Abs. 1 KVG vereinbaren die Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt in einem Spital (im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG) Pauschalen. Diese decken für Kantonseinwohner und -einwohnerinnen bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern höchstens 50% der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patientin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Abteilung. Die anrechenbaren Kosten werden bei Vertragsabschluss ermittelt. Betriebskostenanteile aus Überkapazität, Investitionskosten sowie Kosten für Lehre und Forschung werden nicht angerechnet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesrates sind jedoch bei Privatspitälern ohne öffentliche Betriebsbeiträge Investitionskosten nur soweit nicht anrechenbar, als sie von der öffentlichen Hand nach dem Recht des zuständigen kantonalen oder kommunalen Gemeinwesens zu tragen sind (RKUV 1997 KV 8 S. 220 E. II 8.7 S. 241, in RKUV 2005 KV 267 S. 28 [BRE vom 2. Juli 2003] nicht veröffentlichte E. II 7.2).

3.4.3. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 KVG).

3.4.4. Die Spitäler ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leistungen nach einheitlicher Methode; sie führen hiezu eine Kostenstellenrechnung und eine Leistungsstatistik. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen (Art. 49 Abs. 6 KVG).

3.5. Gemäss Art. 59c der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) hat die Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob der Tarifvertrag namentlich den folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Abs. 1 Bst. a und b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren (Abs. 2). Die zuständige Behörde wendet die Abs. 1 und 2 auch bei Tariffestsetzungen nach den Art. 43 Abs. 5 , Art. 47 oder Art. 48 KVG sinngemäss an (Abs. 3).

3.6. Dem Auftrag des Gesetzgebers, die nötigen Bestimmungen zur Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen zu erlassen, ist der Bundesrat mit dem Erlass der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL, SR 832.104) nachgekommen (in Kraft seit 1. Januar 2003 [AS 2002 2835]). Die aufgrund der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung am 22. Oktober 2008 geänderten Bestimmungen der VKL (AS 2008 5105) sind vorliegend nicht anwendbar (vgl. E. 3.4.1; in BVGE 2010/25 [C-3940/2009] nicht veröffentlichte E. 3.5). Nachfolgend werden die Verordnungsbestimmungen deshalb in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung zitiert.

3.6.1. In der VKL wurden die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Nachvollziehbarkeit der Kosten übernommen (in BVGE 2010/62 [C-7967/2008] nicht veröffentlichte E. 4.8.7.1 mit Hinweis). Sie regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen im Spital- und Pflegeheimbereich (Art. 1 Abs. 1 VKL) und gilt für die nach Art. 39 KVG zugelassenen Spitäler und Pflegeheime (Art. 1 Abs. 2 VKL) bzw. seit 1. Januar 2009 auch für Geburtshäuser (Art. 2 Abs. 2 VKL in der Fassung vom 22. Oktober 2008).

3.6.2. Die Ermittlung der Kosten und die Erfassung der Leistungen muss gemäss Art. 2 Abs. 1 VKL so erfolgen, dass damit unter anderem die Grundlagen geschaffen werden für die Unterscheidung der Leistungen und der Kosten zwischen der stationären, teilstationären, ambulanten und Langzeitbehandlung (Bst. a), für die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der OKP in der stationären, teilstationären, ambulanten und Langzeit-Behandlung im Spital (Bst. b-e), für die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der Krankenpflege bei Langzeitbehandlung im Spital (Bst. f) und für die Ausscheidung der nicht anrechenbaren Kosten der OKP in der stationären Behandlung im Spital (Bst. g).

3.6.3. Gemäss Art. 2 Abs. 2 VKL soll die Unterscheidung und Bestimmung der in Abs. 1 genannten Kosten und Leistungen namentlich erlauben: die Bildung von Kennzahlen (Bst. a), Betriebsvergleiche auf regionaler, kantonaler und überkantonaler Ebene zur Beurteilung von Kosten und Leistungen (Bst. b), die Berechnung der Tarife (Bst. c), die Berechnung von Globalbudgets (Bst. d), die Aufstellung von kantonalen Planungen (Bst. e), die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit der Leistungserbringung (Bst. f) sowie die Überprüfung der Kostenentwicklung und des Kostenniveaus (Bst. g).

3.6.4. Nach Art. 9 VKL müssen Spitäler und Pflegeheime eine Kostenrechnung führen, in der die Kosten nach dem Leistungsort und dem Leistungsbezug sachgerecht ausgewiesen werden (Abs. 1). Die Kostenrechnung muss insbesondere die Elemente Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungserfassung umfassen (Abs. 2). Sie muss den sachgerechten Ausweis der Kosten für die Leistungen erlauben. Die Kosten sind den Leistungen in geeigneter Form zuzuordnen (Abs. 3). Das Eidgenössische Departement des Innern kann nähere Bestimmungen über die technische Ausgestaltung der Kostenrechnung erlassen. Es hört dabei die Kantone, Leistungserbringer und Versicherer an (Abs. 6).

3.6.5. Art. 10 VKL verpflichtet die Spitäler, eine Finanzbuchhaltung zu führen. Grundlage ist die Nomenklatur des Kontenrahmens von H+ Die Spitäler der Schweiz (unveränderte Ausgabe 1999) (Abs. 1). Die Spitäler müssen die Kosten der Kostenstellen nach der Nomenklatur des Leistungsangebots der nach dem Anhang zur Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes durchgeführten Krankenhausstatistik ermitteln (Abs. 2). Zur Ermittlung der Kosten für Anlagenutzung ist eine Anlagebuchhaltung zu führen (Abs. 3). Es ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (Abs. 4).

4.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist einerseits die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz festgesetzten Tagesvollpauschale (ab 1. Januar 2010) von Fr. 286.- (nachfolgend E. 5), andererseits die Präzisierung, wonach diese Pauschale nur die stationäre psychiatrische Behandlung abdecke (nachfolgend E. 6).

5.
Grundsätzlich unbestritten und vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden sind die von der Vorinstanz ermittelten anrechenbaren Kosten (nach Art. 49 Abs. 1 KVG) von Fr. 286.12 pro Pflegetag. Streitig ist jedoch der Kostendeckungsgrad.

5.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesrates, die vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, ist der Grad der Kostendeckung je nach Kostentransparenz abzustufen (vgl. auch zum Nachfolgenden: BVGE 2010/25 E. 4 mit Hinweisen). Vollständige Kostentransparenz ist dann gegeben, wenn ein Spital - wie seit 2003 von der VKL ausdrücklich verlangt - eine gute Kostenstellenrechnung sowie eine vollständige, qualitativ gute, ausreichend detaillierte Kostenträgerrechnung (inkl. Leistungserfassung) vorlegt.

Die Praxis des Bundesrates zur Abstufung nach Kostentransparenz beruht im Wesentlichen auf den Empfehlungen der PUE (vgl. Spitaltarife - Praxis des Preisüberwachers bei der Prüfung von stationären Spitaltarifen, Dezember 2006, S. 31 f.). Bei einem öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spital beträgt der Kostendeckungsgrad maximal 44%, wenn die Tarifberechnung nur auf einer Finanzbuchhaltung beruht. Liegt eine gute Kostensstellenrechnung, jedoch keine Kostenträgerrechnung vor, ist der Kostendeckungsgrad auf 46% festzusetzen. Ein Kostendeckungsgrad von 48% kann gewährt werden, wenn eine Kostenträgerrechnung und eine Leistungserfassung vorhanden ist, selbst wenn diese den Anforderungen noch nicht restlos genügen (in BVGE 2010/62 [C-7967/2008] nicht veröffentlichte E. 5.2, BVGE 2010/25 E. 4.1, je mit Hinweisen). Diese Grundsätze sind sinngemäss auch auf nicht öffentlich subventionierte Privatspitäler anwendbar, bei welchen volle Kostendeckung möglich ist (in RKUV 2005 KV 267 S. 28 [BRE vom 2. Juli 2003] nicht veröffentlichte E. 8.4, vgl. auch BRE 2005-41 GR vom 28. Februar 2007 E. 5.3). Ein Kostendeckungsgrad von 96% setzt demnach eine Kostenträgerrechnung und eine Leistungserfassung voraus, derjenige von 92% eine gute Kostenstellenrechnung und derjenige von 88% eine Finanzbuchhaltung.

5.2. In Anwendung dieser Grundsätze wäre in casu lediglich ein Kostendeckungsgrad von 88% zu gewähren, weil der Beschwerdegegner nur eine Finanzbuchhaltung vorgelegt hat. Die Verfahrensbeteiligten stimmen jedoch darin überein, dass sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ein höherer Deckungsgrad rechtfertigt.

5.2.1. Die PUE hat in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2009 einen Kostendeckungsgrad von 96% empfohlen. Sie hat dies damit begründet, dass bei sehr kleinen Institutionen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gewisse Zugeständnisse bei der Qualität der Kostenrechnung gemacht werden könnten. Bei einer übersichtlichen Betriebsbuchhaltung könne selbst bei fehlender Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung ein Kostendeckungsgrad von 48% bzw. 96% akzeptiert werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Die Institution betreibt nur wenige Betten, behandelt ausschliesslich OKP-Patientinnen und Patienten und verfügt über ein sehr enges Leistungsspektrum, welches entsprechend mit einem einheitlichen Tarif abgegolten wird. Die Betriebsbuchhaltung könne dann quasi als eine Kostenstellenrechnung mit einer einzigen Kostenstelle interpretiert werden (act. 6 B 17). Die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach nicht zwischen KVG-pflichtigen und nicht-KVG-pflichtigen Leistungen unterschieden werden könne, erachtete die PUE jedoch als gerechtfertigt und einen Kostendeckungsgrad von 100% als nicht angemessen (act. 9).

5.2.2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer einen Kostendeckungsgrad von 100% gewährt mit der Begründung, es bestehe vollständige Transparenz, weshalb ein Intransparenzabzug nicht gerechtfertigt sei. Es bestehe keine Gefahr, dass die OKP für mehr als 100% der anrechenbaren Kosten aufkommen müsse. Sowohl Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, ein Abzug wegen Intransparenz hätte lediglich "pönalen Charakter".

5.2.3. Die Beschwerdeführerin erklärte sich bereit, einen Kostendeckungsgrad von 92% zu akzeptieren. Da weder eine vollständige Leistungserfassung noch eine Kostenträgerrechnung vorliege, sei die Transparenz der Kostendaten nicht gewährleistet. Insbesondere werde nicht hinreichend dargelegt, ob die ausgewiesenen Kosten ausschliesslich für Leistungen im Bereich der Grundversicherung angefallen seien, oder ob es sich allenfalls um Nichtpflichtleistungen oder sogar um gemeinwirtschaftliche Kosten handle.

5.2.4. Nach Ansicht des BAG kann der Empfehlung der PUE gefolgt und ein Kostendeckungsgrad von 96% akzeptiert werden.

5.3. Die von der PUE vorgenommene Konkretisierung für kleine Institutionen erscheint sachgerecht und nachvollziehbar. Bei der praxisgemäss vorgenommenen Abstufung des Kostendeckungsgrades geht es - wie der Bundesrat in seinen Entscheiden regelmässig festgehalten hat - um eine Übergangslösung, bis die gemäss Art. 49 Abs. 6 KVG (und seit 2003 der VKL) erforderlichen einheitlichen Instrumente zur Betriebsrechnung und Leistungsstatistik eingeführt sind. Dabei handle es sich nicht um ein Tarifmodell, das mathematisch genau angeben könne, wie viele Prozente im konkreten Fall die zulässige Deckungsquote betrage. Vielmehr gehe es darum, die verfügbaren Unterlagen zu bewerten und dabei abzuschätzen, wo sie Kostentransparenz bieten und wo noch Lücken bestehen. Diese Lücken in der Transparenz seien bei der Bestimmung der für die strittigen Tarife angemessenen Deckungsquote zu berücksichtigen (RKUV 1997 KV 16 S. 343, E. II. 7.1.3, in RKUV 2005 KV 267 S. 28 [BRE vom 2. Juli 2003] nicht veröffentlichte E. II 8.4). Betreibt eine Klinik nur wenige Betten, behandelt ausschliesslich OKP-Patientinnen und Patienten und verfügt über ein sehr enges Leistungsspektrum, welches entsprechend mit einem einheitlichen Tarif abgegolten wird, ist die Kostentransparenz eher gegeben als bei grösseren Spitälern mit einem breiten Leistungsspektrum, die auch zusatzversicherte Patientinnen und Patienten behandeln. Die Gefahr, dass die Tagespauschale mehr als das gesetzliche Maximum deckt, ist bei kleinen Institutionen, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, weit geringer.

Da diese Voraussetzungen beim X._______ ohne Zweifel erfüllt sind, ist der Kostendeckungsgrad entsprechend der Empfehlung der PUE auf 96% festzusetzen.

5.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, weshalb der Kostendeckungsgrad tiefer anzusetzen sei, überzeugen ebenso wenig wie die Begründungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners für einen Kostendeckungsgrad von 100%.

5.4.1. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die im Behandlungskonzept des X._______ vorgesehenen Angebote zur Freizeitgestaltung (kreatives Gestalten, Bewegung und Entspannung) seien als Nichtpflichtleistungen oder als gemeinwirtschaftliche Kosten zu qualifizieren ist Folgendes festzuhalten:

5.4.1.1 Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wurde mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung neu in Art. 49 KVG (in der Fassung vom 21. Dezember 2007) aufgenommen. Nach dessen Abs. 3 dürfen die Vergütungen bzw. Pauschalen nach Abs. 1 keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Was unter gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu verstehen ist, wird nicht definiert; es werden lediglich zwei Beispiele angeführt: die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen (Bst. a) sowie die Forschung und universitäre Lehre (Bst. b). Bei der Konkretisierung dieses Begriffs im Rahmen der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung durch die Kantone bestehen offenbar erhebliche Unsicherheiten (vgl. Interpellation [10.4001] von Ruth Humbel vom 15. Dezember 2010 sowie die Antwort des Bundesrates vom 11. März 2011, Ziff. 3). Selbst wenn diese Einschränkung vorliegend bereits zu beachten wäre (vgl. aber vorne E. 3.4.1), könnten die von der Beschwerdeführerin angeführten Therapieangebote nicht als gemeinwirtschaftliche Leistungen bezeichnet werden, da darunter grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit stehende Leistungen zu verstehen sind (vgl. auch den französischen und den italienischen Text von Art. 49 Abs. 3 KVG: lex coûts des prestations d'intérêt général, i costi delle prestazioni economicamente di interesse generale).

5.4.1.2 Therapieangebote wie kreatives Gestalten, Bewegung und Entspannung können bei einer auf Suchtbehandlung spezialisierten Klinik nicht grundsätzlich als Nichtpflichtleistungen bezeichnet werden. Wie der Beschwerdegegner zu Recht geltend macht, gehören solche Massnahmen regelmässig zum therapeutischen Konzept von Suchtkliniken und dienen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 KVG der Behandlung von Krankheiten. Bestünden tatsächlich konkrete Zweifel, dass der Beschwerdegegner nicht nur Pflichtleistungen in der Kostenrechnung berücksichtigte, wäre ein Kostendeckungsgrad von 96% kaum gerechtfertigt. Vorliegend ergeben sich aufgrund der Akten indessen keine Hinweise dafür, dass auch Nichtpflichtleistungen fälschlicherweise als anrechenbare Kosten ausgewiesen worden wären.

5.4.2. Ein Kostendeckungsgrad von 100% kann nur gewährt werden, wenn die gesetzlichen Vorgaben betreffend transparente und einheitliche Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen eingehalten wurden. Dass bei sehr kleinen Institutionen die Reduktion des Kostendeckungsgrades geringer ausfällt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 5.2.1 und 5.3), bedeutet nicht, dass diese Spitäler die Bestimmungen der VKL zur Kostenermittlung und Leistungserfassung nicht zu beachten hätten. Eine Sonderregelung für kleine Institutionen ist nicht vorgesehen; seit dem 1. Januar 2009 gilt die VKL zudem auch für die - regelmässig als kleine Institutionen ausgestalteten - Geburtshäuser.

Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei früheren Verhandlungen offenbar einen Kostendeckungsgrad von über 98% akzeptiert hat, kann der Beschwerdeführer deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sowohl die Tarifparteien als auch der Regierungsrat als Tariffestsetzungsbehörde sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden.

5.4.3. In ihrer Vernehmlassung beruft sich die Vorinstanz unter anderem auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG, heute Bundesgericht), wonach "... von den gestützt auf Art. 39 Abs. 1 Bst. c KVG zur KVG-Praxis zugelassenen Privatkliniken (ebenso wie von den öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern) kaum verlangt werden [könne], dass sie im Rahmen ihres spezifischen Leistungsauftrags im Grundversicherungsbereich auf Dauer defizitär arbeiten" (in BGE 132 V 299 [Urteil K 21/03 vom 6. März 2006] nicht publizierte E. 4.2.4). Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das EVG in diesem Fall die Frage zu beurteilen (und verneint) hatte, ob aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung eines Beschwerdeentscheides des Bundesrates betreffend Festsetzung des Spitaltarifs durch die Kantonsregierung bestehe. Die Frage, ob ein Spital einen (justiziablen) Anspruch auf kostendeckende Tarife habe, liess das Gericht offen (Urteil EVG K 21/03 vom 6. März 2006 E. 4.2.4 in fine). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass mit den Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG höchstens (und nicht mindestens) die transparent ausgewiesenen anrechenbaren Kosten vergütet werden dürfen (vgl. auch Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV). Da auch notwendige Kosten - wie diejenigen für Aus- und Weiterbildung (vgl. Art. 7 Abs. 1 VKL) - nicht anrechenbar sind, können nach den Grundsätzen des KVG nicht alle im Spital anfallenden Kosten durch die OKP gedeckt werden. Dies scheint die Vorinstanz zu verkennen, wenn sie vorbringt, es könne nicht angehen, den Beschwerdegegner durch einen zu tiefen Tarif dazu zu zwingen, unter den Gestehungskosten zu arbeiten und damit die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz in Kauf zu nehmen. Nach KVG obliegt es nicht der OKP, für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit eines nicht öffentlich subventionierten Privatspitals zu sorgen.

5.5. Demnach ist die Tagesvollpauschale zu Lasten der OKP für das X._______ ab 1. Januar 2010 (bei einem Kostendeckungsgrad von 96% und anrechenbaren Kosten von Fr. 286.-) auf Fr. 275.- festzusetzen.

6.
Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz vorgenommene Einschränkung, wonach die Pauschale lediglich die stationäre psychiatrische Behandlung abgelte.

6.1. Die Kompetenz zur hoheitlichen Tariffestsetzung umfasst neben der Bestimmung der Preise auch die abstrakte Umschreibung der damit abgegoltenen Leistungen und jene übrigen Vorschriften im Sinne von Modalitäten, die bei der Ausstellung einer Rechnung im Einzelfall berücksichtigt werden müssen, damit die Höhe des geschuldeten Betrages ordnungsgemäss errechnet und geltend gemacht werden kann (RKUV 2002 KV 220 [nur elektronische Publikation] E. II. 8.2.2).

6.2. Im angefochtenen Beschluss äussert sich die Vorinstanz nur zur - grundsätzlich bestehenden - Kompetenz der Tariffestsetzungsbehörde, weitere Modalitäten zu regeln. Im Übrigen wird lediglich festgehalten, es seien keine Gründe ersichtlich, die einer Präzisierung, dass die festgesetzte Tagesvollpauschale nur für stationäre psychiatrische Behandlungen zur Anwendung komme, entgegen stünden.

6.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschränkung auf rein psychiatrische Leistungen sei angesichts des Leistungsauftrages gemäss Spitalliste (Therapie und Rehabilitation bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit, Essstörungen, Spiel- und anderen Verhaltenssüchten) nicht gerechtfertigt und stelle eine Abweichung von der bisherigen Praxis dar. Eine solche Änderung hätte bei der Tariffestsetzung berücksichtigt werden müssen.

6.2.2. Laut Art. 6 Abs. 1 des bis Ende 2009 gültigen Tarifvertrages verrechnet das X._______ den Versicherern für die stationäre Behandlung eine Vollpauschaltaxe gemäss Anhang 1. Grundsätzlich wurden damit alle KVG-Pflichtleistungen abgegolten. Zusätzlich verrechenbare Leistungen wurden im Anhang 1 abschliessend aufgeführt. Demnach konnten - neben den beim Austritt mitgegebenen Medikamenten, Mitteln und Gegenständen gemäss Punkt 1 und 2 - folgende Leistungen zusätzlich verrechnet werden: "Spezielle Untersuchungen, Laboranalysen oder Behandlungen durch eine andere ärztlich geleitete Institution oder durch frei praktizierende Kassenärzte, soweit sie im X._______ nicht selbst durchgeführt werden können, der Behandlung von interkurrenten Krankheiten dienen und es sich um Pflichtleistungen handelt."

6.2.3. In seinem Schreiben an den Regierungsrat vom 17. Dezember 2009 stellte das X._______ den Antrag, eine Tagesvollpauschale für die stationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten des X._______ festzusetzen. Die Einschränkung auf eine stationäre psychiatrische Behandlung wurde formell nicht beantragt. In seiner Begründung wies der Beschwerdegegner am Schluss jedoch noch darauf hin, es seien auch allfällige sonstige Vertragsanpassungen Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Aus Sicht des X._______ sollte im Anhang 1 noch deutlicher formuliert werden, dass die stationäre Therapie im X._______ nur die psychiatrische Behandlung umfasse, jedoch keine medizinischen Behandlungen der Folgen des Alkohol- und Medikamentenkonsums. Dies ergäbe sich auch aus dem Angebot des X._______, welches Grundlage für die Aufnahme in die Spitalliste gebildet habe. Zu diesem Thema gäbe es hie und da Rückfragen und Diskussionen mit einzelnen Krankenversicherern. Im Übrigen sei der Vertragstext aus Sicht des X._______ nach wie vor in Ordnung.

6.3. Wie sich bereits im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gezeigt hat, führt die vom Regierungsrat beschlossene Beschränkung auf psychiatrische Leistungen zu erheblichen Missverständnissen bzw. entspricht im Ergebnis nicht dem, was der Beschwerdegegner eigentlich wollte.

6.3.1. Das BAG weist in seiner Stellungnahme zutreffend darauf hin, dass beispielsweise bei Fieber oder Entzündungen die Untersuchungen und die Verschreibung von Medikamenten selbst dann nicht mehr durch die Pauschale abgegolten wären, wenn diese Leistungen vom Personal des X._______ erbracht würden (act. 15 Ziff. 3.6). Dies entsprach indessen nicht der Absicht des Beschwerdegegners. In seiner Eingabe vom 28. Juli 2010 hält er fest, es sei "absolut klar", dass für solche Behandlungen, die vom Psychiater und dem Personal des X._______ erbracht werden könnten ("Bagatellsachen"), keine zusätzlichen Vergütungen verlangt würden (act. 19 Ziff. 2).

6.3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesrates - die vom Bundesverwaltungsgericht weiterzuführen ist - ist im vertragslosen Zustand die hoheitliche Regelung von Modalitäten soweit zulässig, als diese die Vorschriften des KVG beachten und sachlich notwendig sowie geeignet sind, um den mit ihnen verfolgten Zweck (z.B. ordnungsgemässe Rechnungsstellung) zu erreichen (RKUV 2002 KV 220 [nur elektronische Publikation] E. II. 8.2.2).

6.3.3. Da die Vorinstanz die Beschränkung auf psychiatrische Behandlung nicht weiter begründet hat, lässt sich nicht überprüfen, ob die Regelung geeignet wäre, den angestrebten Zweck zu erreichen. Das wahrscheinliche Ziel, die bisherige Regelung zu verdeutlichen, kann damit jedenfalls nicht verwirklicht werden. Da die Vertragsparteien bisher eine - aus Sicht des Gerichts klare - Vereinbarung getroffen hatten, welche Leistungen zusätzlich verrechnet werden können, wäre eine neue Regelung auch nicht notwendig gewesen. Es hätte ausgereicht, die vertragliche Bestimmung betreffend zusätzlich verrechenbaren Leistungen als weiterhin anwendbar zu erklären. Weder dem Protokoll über die Verhandlung vom 21. September 2009 (act. 6 B 7) noch den Vorbringen der Parteien lässt sich entnehmen, dass die bisherige Vereinbarung inhaltlich nicht mehr einem Konsens entsprechen würde und dazu eigentliche Verhandlungen geführt wurden. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners (act. 19, Ziff. 2) scheint das Problem zudem nur darin zu bestehen, dass die bisherige Bestimmung im Anhang und nicht im Vertrag selber stand und die Krankenversicherer zum Teil explizit darauf aufmerksam gemacht werden mussten. Eine solche geringfügige "Unklarheit" kann ohne Weiteres in Kauf genommen werden, bis sich die Tarifparteien auf einen neuen Vertrag geeinigt haben.

6.4. Die Beschwerdeführerin hat die Beschränkung auf psychiatrische Behandlungen demnach zu Recht beanstandet.

7.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses ist aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: "Für die Vergütung der stationären Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten im X._______ gilt ab dem 1. Januar 2010 eine Tagesvollpauschale von Fr. 275.-. Zusätzlich verrechnet werden können die Leistungen gemäss Anhang 1 des (per Ende 2009 gekündigten) Tarifvertrages vom 14. September 2007 zwischen dem Verein X._______ und santésuisse."

Da das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2010 den provisorischen Tarif ab 1. Januar 2010 auf Fr. 263.- (Tagesvollpauschale) festgesetzt hat, wird der Beschwerdegegner die Tarifdifferenz (von Fr. 12.-) nachfordern können, soweit der provisorische Tarif zur Anwendung gelangte.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

8.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.1.1. Die Beschwerdeführerin obsiegt insofern, als die vom Regierungsrat festgesetzte Tagesvollpauschale zu reduzieren ist (von Fr. 286.- auf Fr. 275.-) und sie die Beschränkung auf psychiatrische Leistungen beanstandete. Mit ihrem Antrag, die Pauschale auf Fr. 263.- festzusetzen, ist sie indessen nicht durchgedrungen. Demnach obsiegt die Beschwerdeführerin nur teilweise; der Beschwerdegegner - welcher die Abweisung der Beschwerde beantragt hat - ist entsprechend ebenfalls teilweise durchgedrungen.

8.1.2. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahrenskosten vorliegend auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen bzw. Unterliegen sind davon Fr. 2'500.- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat Gerichtskosten von Fr. 1'500.- zu tragen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird zurückerstattet.

8.2. Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG) zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der eingereichten Kostennote sowie des nur teilweisen Obsiegens erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

9.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses aufgehoben und durch folgende Anordnung zu ersetzen ist:

Für die Vergütung der stationären Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten im X._______ gilt ab dem 1. Januar 2010 eine Tagesvollpauschale von Fr. 275.-. Zusätzlich verrechnet werden können die Leistungen gemäss Anhang 1 des (per Ende 2009 gekündigten) Tarifvertrages vom 14. September 2007 zwischen dem Verein X._______ und santésuisse.

2.
Die Anordnung gemäss Ziff. 1 des Urteilsdispositivs ist durch die Vorinstanz im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

3.
Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners in der Höhe von Fr. 3'000.- (pauschal, inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Protokoll-Nr. ____; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit

- die Preisüberwachung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.310

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 942.20 Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) LSPr Art. 14 - 1 Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
¹	Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
²	L'autorité mentionne l'avis du Surveillant dans sa décision. Si elle s'en écarte, elle s'en explique.
³	En examinant si une augmentation de prix est abusive, le Surveillant tient compte des intérêts publics supérieurs qui peuvent exister.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade140 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.141
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.142 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.143
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.144
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.145
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 49 Conventions tarifaires avec les hôpitaux - 1 Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.152 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
¹	Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.152 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
²	Les partenaires tarifaires instituent, conjointement avec les cantons, une organisation compétente pour l'élaboration, le développement, l'adaptation et la maintenance des structures. Pour financer ces activités, une contribution couvrant les coûts peut être prélevée par cas facturé. Les hôpitaux doivent à cet effet livrer à l'organisation les données nécessaires sur les coûts et les prestations. Si une telle organisation fait défaut, le Conseil fédéral l'institue de manière contraignante pour les partenaires tarifaires. Les structures élaborées par l'organisation et leurs adaptations sont soumises par les partenaires tarifaires au Conseil fédéral pour approbation. Si les partenaires ne peuvent s'entendre sur les structures, le Conseil fédéral les fixe.153
³	Les rémunérations au sens de l'al. 1 ne comprennent pas les parts que représentent les coûts des prestations d'intérêt général. Ces prestations comprennent en particulier:
^a	le maintien des capacités hospitalières pour des raisons de politique régionale;
^b	la recherche et la formation universitaire.
⁴	En cas d'hospitalisation, la rémunération s'effectue conformément au tarif applicable à l'hôpital au sens de l'al. 1, tant que le patient a besoin, selon l'indication médicale, d'un traitement et de soins ou d'une réadaptation médicale en milieu hospitalier. Si cette condition n'est plus remplie, le tarif selon l'art. 50 est applicable.
⁵	Les rémunérations au sens des al. 1 et 4 épuisent toutes les prétentions de l'hôpital quant aux prestations prévues par la présente loi.
⁶	Les parties à une convention conviennent de la rémunération du traitement ambulatoire.
⁷	Les hôpitaux doivent disposer d'instruments de gestion adéquats; ils doivent en particulier, selon une méthode uniforme, tenir une comptabilité analytique ainsi qu'une statistique de leurs prestations pour calculer leurs coûts d'exploitation et d'investissement et classer leurs prestations. Ces instruments doivent comprendre toutes les données nécessaires pour juger du caractère économique, pour procéder à des comparaisons entre hôpitaux et pour établir la tarification ainsi que la planification hospitalière. Les gouvernements cantonaux et les partenaires tarifaires peuvent consulter les pièces.
⁸	En collaboration avec les cantons, le Conseil fédéral fait procéder à l'échelle nationale à des comparaisons entre hôpitaux - qu'il publie par la suite - en ce qui concerne notamment les coûts et la qualité des résultats médicaux. Les hôpitaux et les cantons doivent livrer les documents requis à cette fin.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 39 Hôpitaux et autres institutions - 1 Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
¹	Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
^a	garantissent une assistance médicale suffisante;
^b	disposent du personnel qualifié nécessaire;
^c	disposent d'équipements médicaux adéquats et garantissent la fourniture adéquate des médicaments;
^d	correspondent à la planification établie par un canton ou, conjointement, par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organismes privés devant être pris en considération de manière adéquate;
^e	figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats;
^f	s'affilient à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l'art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient107.
²	Les cantons coordonnent leurs planifications.108
^2bis	Dans le domaine de la médecine hautement spécialisée, les cantons sont tenus d'établir conjointement une planification pour l'ensemble de la Suisse. Si les cantons n'effectuent pas cette tâche à temps, le Conseil fédéral détermine quels hôpitaux figurent pour quelles prestations sur les listes cantonales.109
^2ter	Le Conseil fédéral édicte des critères de planification uniformes en prenant en considération la qualité et le caractère économique. Il consulte au préalable les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.110
³	Les conditions fixées à l'al. 1 s'appliquent par analogie aux maisons de naissance, aux établissements, aux institutions et aux divisions d'établissements ou d'institutions qui prodiguent des soins, une assistance médicale et des mesures de réadaptation à des patients pour une longue durée (établissements médico-sociaux).111

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 59^c Tarification - 1 L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
¹	L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
^a	le tarif couvre au plus les coûts de la prestation justifiés de manière transparente;
^b	le tarif couvre au plus les coûts nécessaires à la fourniture efficiente des prestations;
^c	un changement de modèle tarifaire ne doit pas entraîner de coûts supplémentaires.
²	Les parties à une convention doivent régulièrement vérifier les tarifs et les adapter si le respect des principes énoncés à l'al. 1, let. a et b, n'est plus garanti. Les autorités compétentes doivent être informées des résultats de ces vérifications.
³	L'autorité compétente applique par analogie les al. 1 et 2 lors de la fixation des tarifs prévus aux art. 43, al. 5, 47, ou 48 de la loi.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 48 Conventions tarifaires avec les associations de médecins - 1 Lors de l'approbation d'une convention tarifaire avec une ou plusieurs associations de médecins, l'autorité d'approbation (art. 46, al. 4) fixe, après avoir consulté les parties à la convention, un tarif-cadre dont les taxes minimales sont inférieures et les taxes maximales supérieures à celles du tarif conventionnel approuvé.
¹	Lors de l'approbation d'une convention tarifaire avec une ou plusieurs associations de médecins, l'autorité d'approbation (art. 46, al. 4) fixe, après avoir consulté les parties à la convention, un tarif-cadre dont les taxes minimales sont inférieures et les taxes maximales supérieures à celles du tarif conventionnel approuvé.
²	Le tarif-cadre entre en vigueur à l'expiration de la convention tarifaire. Une année après l'expiration de la convention, l'autorité d'approbation peut fixer un nouveau tarif-cadre sans tenir compte du tarif conventionnel antérieur.
³	Lorsque d'emblée aucune convention tarifaire ne peut être conclue avec une association de médecins, l'autorité d'approbation peut, à la demande des parties, fixer un tarif-cadre.
⁴	Le tarif-cadre est abrogé pour les parties qui ont conclu une nouvelle convention tarifaire dès l'approbation de celle-ci.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente ordonnance règle le calcul uniforme des coûts et le classement uniforme des prestations dans les hôpitaux et les établissements médico-sociaux.
¹	La présente ordonnance règle le calcul uniforme des coûts et le classement uniforme des prestations dans les hôpitaux et les établissements médico-sociaux.
²	Elle s'applique aux hôpitaux, aux maisons de naissance et aux établissements médico-sociaux admis au sens de l'art. 39 de la loi.4

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 2 Objectifs - 1 Le calcul des coûts et le classement des prestations doivent être effectués de façon à fournir les bases permettant:
¹	Le calcul des coûts et le classement des prestations doivent être effectués de façon à fournir les bases permettant:
^a	d'opérer une distinction entre les prestations et les coûts générés par les traitements hospitaliers, ambulatoires et de longue durée;
^b	de déterminer les prestations et les coûts de l'assurance obligatoire des soins, en relation avec les traitements hospitaliers à l'hôpital et dans les maisons de naissance;
^c	...
^d	de déterminer les prestations et les coûts de l'assurance obligatoire des soins en relation avec les traitements ambulatoires à l'hôpital et dans les maisons de naissance;
^e	de déterminer les prestations et les coûts des soins ainsi que les autres prestations fournies dans les établissements médico-sociaux et lors de traitement de longue durée à l'hôpital qui sont prises en charge par l'assurance obligatoire des soins et leurs coûts;
^f	de déterminer les prestations et les coûts des soins pour chaque niveau de soins requis dans les établissements médico-sociaux et lors de traitement de longue durée à l'hôpital;
^g	d'exclure les prestations d'intérêt général selon l'art. 49, al. 3, de la loi et leurs coûts.
²	La distinction et la détermination des coûts et des prestations susmentionnés doivent permettre:
^a	d'élaborer des indicateurs;
^b	de procéder à des comparaisons entre institutions aux niveaux régional, cantonal et supracantonal afin d'analyser les coûts et les prestations;
^c	de calculer des tarifs;
^d	de calculer des budgets globaux;
^e	d'établir des planifications cantonales;
^f	d'apprécier le caractère économique et équitable de la fourniture de prestations;
^g	de contrôler l'évolution des coûts et leur niveau.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 9 Exigences pour le calcul des coûts et le classement des prestations - 1 Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une comptabilité analytique dans laquelle les coûts sont justifiés de manière appropriée selon le lieu où la prestation est fournie et par rapport à la prestation.17
¹	Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une comptabilité analytique dans laquelle les coûts sont justifiés de manière appropriée selon le lieu où la prestation est fournie et par rapport à la prestation.17
²	La comptabilité analytique doit comprendre en particulier les charges par nature, les centres de coûts, les unités finales d'imputation et le classement des prestations.
³	La comptabilité analytique doit permettre une justification appropriée des coûts des prestations. Les coûts doivent être imputés aux prestations dans une forme adéquate.
⁴	La comptabilité analytique doit être établie de manière à ce qu'il ne soit pas possible de tirer de conclusions sur la personne traitée.
⁵	La comptabilité analytique doit être établie pour chaque année civile et être mise à disposition à partir du 30 avril de l'année suivante.
⁶	Le Département fédéral de l'intérieur (département) peut édicter des dispositions plus détaillées pour la mise en place de la comptabilité analytique du point de vue technique. Il consulte à ce sujet les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 10 Exigences pour les hôpitaux et les maisons de naissance - 1 Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité financière.
¹	Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité financière.
²	Les hôpitaux doivent calculer les coûts des centres de coûts en suivant la nomenclature de la statistique des hôpitaux établie selon l'annexe à l'ordonnance du 30 juin 1993 sur les relevés statistiques19.
³	Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité des salaires.
⁴	La tenue d'une comptabilité des coûts et des prestations est obligatoire.
⁵	Pour le calcul des coûts d'utilisation des immobilisations, les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité des immobilisations. Sont réputés investissements au sens de l'art. 8 les objets d'une valeur d'achat de 10 000 francs ou plus.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestations générales en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
²	Ces prestations comprennent:
^a	les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans un hôpital par:
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^c	une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin;
^d	les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	...
^fbis	le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
^g	une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu'aux frais de sauvetage;
^h	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 7 Coûts de formation universitaire et de recherche - 1 Sont réputés coûts de formation universitaire au sens de l'art. 49, al. 3, let. b, de la loi les moyens engagés pour:
¹	Sont réputés coûts de formation universitaire au sens de l'art. 49, al. 3, let. b, de la loi les moyens engagés pour:
^a	la formation de base théorique et pratique des étudiants des professions médicales réglées dans la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales15 jusqu'à l'obtention du diplôme fédéral;
^b	la formation postgrade des étudiants selon let. a jusqu'à l'obtention du titre postgrade fédéral.
²	Sont réputés coûts de recherche au sens de l'art. 49, al. 3, de la loi les moyens engagés pour les travaux de création entrepris de façon systématique et le développement expérimental visant à accroître le niveau des connaissances ainsi que leur utilisation pour permettre de nouvelles applications. En font partie les projets réalisés dans le but d'accroître les connaissances scientifiques et d'améliorer la prévention, le diagnostic ou le traitement de maladies.
³	Sont également réputés coûts de formation universitaire et de recherche les coûts indirects, ainsi que les moyens engagés pour des activités de formation et de recherche financées par des tiers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.