A-103/2011 - 2011-09-21 - Altro (imposta preventiva)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A103/2011

Urteil vom 21. September 2011

Besetzung

Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

X._______ AG, Herr A. B._______, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer geldwerte Leistung.

A103/2011

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG (hiernach auch Gesellschaft), seit dem 21. September 2005 mit Sitz in Z._______, wurde mit Statuten vom 10. Mai 1966 und Handelsregistereintrag vom 17. Mai 1966 gegründet. Ihr voll liberiertes Aktienkapital von Fr. 300'000. zerfällt in 300 Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.. Sie verfolgt gemäss Auszug aus dem Handelsregister seit dem 21. September 2005 folgenden Zweck: "Ausführung sämtlicher Hoch und Tiefbauarbeiten und insbesondere die Ausführung von Sport und
Industriebelägen
sowie
von
KunststoffIsolierungs
und
Dichtungsarbeiten im Hoch und Tiefbau. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In und Ausland beteiligen sowie Grundeigentum im In und Ausland erwerben und veräussern". Seit dem Austritt von A. B._______ aus dem Verwaltungsrat der Gesellschaft am 7. April 1999 ist gemäss Handelsregisterauszug C. B._______, von Y._______, in Z._______, einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft mit Einzelzeichnungsbefugnis und auch einziger Unterschriftsberechtigter.
B.
Am 4. und 5. September 2007 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Gesellschaft eine Buchprüfung der Geschäftsjahre 2003 bis 2007 durch. Die Buchprüfung fand bei A. B._______ statt, der gemäss der vom Buchprüfer der ESTV am 19. September 2008 erstellten Aktennotiz (s. act. 12) als "Aktionär" bezeichnet
wird.
Gemäss
dieser
Aktennotiz
werden
die
"Beteiligungsverhältnisse" wie folgt dargestellt:
A. B._______, Z._______

D._______ Ltd., Isle of
Man (100%)

X._______ AG,

E._______ AG,

F._______ Ltd.,

G._______ AG,

H._______ AG,

Z._______

Z._______

Z._______

Z._______

Z._______

(100%)

(100%)

(100%)

(100%)

(100%)

Seite 2

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Unter dem Titel "Organisation, Infrastruktur" wird in der genannten Aktennotiz vermerkt, dass die Gesellschaft zirka fünf Personen beschäftige und ihre Mitarbeiter auch Arbeiten für die G._______ AG verrichteten, da Letztere über kein eigenes Personal verfüge. Zwischen den
Schwesterngesellschaften
fände
eine
gegenseitige
Leistungsverrechnung statt. Des Weiteren wurde in der Aktennotiz festgehalten, dass für das Geschäftsjahr 2006 der Gesellschaft eine Zahlung von Fr. 10'000. an die D._______, Isle of Man (nachfolgend: D._______), für "Personalausleihe Geschäftsführung 2006" belastet worden sei. Aus der Rechnung gehe aber nicht hervor, welche Leistung die D._______ erbracht habe. Der Betrag von Fr. 10'000. sei deshalb am 17. September 2008 als geldwerte Leistung in Rechnung gestellt worden (vgl. Bst. C hiernach).
C.
Mit Schreiben vom 17. September 2008 stellte die ESTV der Gesellschaft eine Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 3'500. (35% von Fr. 10'000.) in Rechnung. Nach ausführlicher Korrespondenz zwischen der Gesellschaft und der ESTV setzte Letztere diesen Betrag, nebst Zins zu 5% seit dem 30. Januar 2007, mit Zahlungsbefehl Nr. 905'822 des Betreibungsamtes Z._______ vom 10. November 2009 in Betreibung. Der Zahlungsbefehl wurde der Gesellschaft am 11. November 2009 zugestellt. Diese erhob am 13. November 2009 Rechtsvorschlag. D.
Am 24. März 2010 erkannte die ESTV, die Gesellschaft schulde ihr Fr. 3'500. an Verrechnungssteuer (35% von Fr. 10'000.), zuzüglich Zins zu 5% ab Fälligkeit (30. Januar 2007), sowie die Betreibungskosten von Fr. 70.. Sie entschied, die Verrechnungssteuer sei auf die Leistungsbegünstigte D._______ zu überwälzen, und sie beseitigte gleichzeitig den Rechtsvorschlag der Gesellschaft. E.
Mit Schreiben vom 8. März 2010 (recte: 8. April 2010) erhob die Gesellschaft Einsprache gegen den Entscheid der ESTV vom 24. März 2010. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie werde aus den USA geführt und C. B._______, einziger Verwaltungsrat, halte sich zu diesem Zweck pro Jahr zwei bis drei Mal mindestens eine Woche in Z._______ auf. Er tue dies namens der "Familienholding", der D._______, welche Seite 3

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100% des Kapitals der Gesellschaft besitze. Die Rechnung von Fr. 10'000. an Managementgebühren decke nicht einmal die Gesamtspesen (Flug, Hotelkosten, etc.), geschweige denn einen Lohn, der sicherlich geschuldet wäre.
F.
Mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2010 wies die ESTV die genannte Einsprache der Gesellschaft ab und bestätigte ihre Steuerforderung von Fr. 3'500., zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 31. Januar 2007, sowie die Betreibungskosten von Fr. 70.. Gleichzeitig beseitigte sie den Rechtsvorschlag der Gesellschaft im Umfang der genannten Beträge. Zur Begründung führte sie aus, der Gesellschaft sei es nicht gelungen, den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit des der D._______ überwiesenen Betrags von Fr. 10'000. zu erbringen. G.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2011 (Postaufgabe am 6. Januar 2011) erhob die Gesellschaft (hiernach auch Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 27. Dezember 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, "die Forderung der Steuerbehörde und die Betreibung zu löschen".
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 Seite 4

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VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). 1.3. Im Rechtsmittelverfahren kommt wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55) das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 9 und 12 zu Art. 12). Es ist grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 1.4 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Weiter ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen
oder
den
Akten
ergeben
(Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 1.4 und A 6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.4. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55).
1.4. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7 zu dessen Inhalt vgl. oben Sachverhalt Bst. F). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, "die Forderung der Steuerbehörde und Seite 5

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die Betreibung [seien] zu löschen", kann somit nicht eingetreten werden (vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A122/2010
vom
24. Dezember 2010 E. 1.4). Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter diesem Vorbehalt einzutreten. 2.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht u.a. Beweise in Form von Zeugenaussagen offeriert. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2114/2009 vom 4. August 2011 E. 1.4 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Beweise den Sachverhalt für genügend geklärt bzw. die zu bezeugenden Tatsachen für nicht erheblich. Es verzichtet auf die Einvernahme der beiden namentlich genannten Zeugen aufgrund des unter E. 3.4 hiernach Erläuterten.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vorab formelle Rügen vor. Sie macht geltend, im vorliegenden Fall wäre eine Anhörung von Zeugen "mehr als angebracht" gewesen und diese hätte alle Fragen der Behörden beantwortet. Des Weiteren habe ihr die Vorinstanz durch Nichtbefragung das rechtliche Gehör entzogen und allen Parteien unnötige Kosten verursacht.
3.2.
3.2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Er umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. zum Ganzen auch ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.). Zunächst gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Seite 6

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten. Des Weiteren leitet sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden ab, alle vorgebrachten rechtserheblichen Anträge zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 5A.15/2002 vom 27. September 2002 E. 3.2) und ihre Entscheide zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c BVGE 2007/21 E. 10.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5814/2010 vom 8. Juli 2011 E. 1.2.1, A7242/2010 vom 10. Juni 2011 E. 3.1, A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 3.2.1 vgl. ferner Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5). Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 126 I 19 E. 2d/bb).
Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs jedoch als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder die ungenügende Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2, 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2 BVGE 2009/36 E. 7.3 vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5814/2010 vom 8. Juli 2011 E. 1.2.1).
3.2.2. Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt im Weiteren der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, Seite 7

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dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 E. 6c/cc Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5814/2010 vom 8. Juli 2011 E. 1.2.2, A 2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.2.3, A2149/2008 und A 2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 2.3, A7703/2007 vom 15. Februar 2010 E. 4.2).
3.3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2010, dass eine mündliche Befragung von C. B._______ oder A. B._______ als Auskunftspersonen oder als Zeugen nicht angezeigt sei. Eine mündliche Befragung sei nur sinnvoll, wenn dadurch Erkenntnisse aus den vom Steuerpflichtigen beigebrachten Belegen und Unterlagen erhärtet, präzisiert oder ergänzt werden können. Hingegen könne die Steuerbehörde von der Abnahme eines beantragten Beweismittels absehen, wenn zum Voraus gewiss sei, dass von dieser keine Klärung des Sachverhaltes erwartet werden könne. Auf eine Parteibefragung könne namentlich dann verzichtet werden, wenn sich daraus offensichtlich keine neuen Tatsachen ergeben würden bzw. davon auszugehen sei, dass an einer mündlichen Befragung nichts anderes behauptet werden könnte, als was sich bereits aus den bisherigen Eingaben ergäbe. Eine solche Situation liege in casu vor. Die Einsprecherin habe nämlich mehrmals Gelegenheit gehabt, sich schriftlich und telefonisch zu den sich stellenden Fragen einlässlich zu äussern. Deshalb werde auch auf die beantragten Einvernahmen von C. B._______ und A. B._______ verzichtet.
3.4. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Die Beschwerdeführerin hatte mehrmals Gelegenheit, im Rahmen des Einspracheverfahrens sich zu den strittigen Fragen zu äussern. Insbesondere hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch, der ESTV ihren Standpunkt mündlich darzulegen. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör wurde deshalb nicht verletzt. Auf die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen bzw. Auskunftspersonen konnte die Vorinstanz mithin verzichten. Dies gilt gleichermassen für das vorliegende Beschwerdeverfahren, zumal diese Zeugen bzw. Auskunftspersonen ohnehin nur bestätigen könnten, was sich bereits aus den Akten ergibt und was diese zum Teil schon schriftlich vorgebracht haben. Abgesehen davon ist den angebotenen Zeugen, die Angestellte bzw. Organ der Beschwerdeführerin sind, die notwendige Unabhängigkeit abzusprechen,
so
dass
deren
Aussagen
durch
das
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Bundesverwaltungsgericht ohnehin nur mit Zurückhaltung zu würdigen wären. Demnach vermag das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Beweisabnahmen auf der Basis der vorliegenden Aktenlage zu entscheiden, ohne dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt wäre.
4.
4.1. Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer u.a. auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21). Die Verrechnungssteuer wird bei inländischen Sachverhalten nicht zum Zweck erhoben, den Bürger mit ihr zu belasten, sondern ist in erster Linie als steuertechnisches Mittel gedacht, um die Hinterziehung der Kantons und Gemeindesteuern auf beweglichem Kapitalvermögen und seinem Ertrag durch die der schweizerischen
Steuerhoheit
unterworfenen
Steuerpflichtigen
einzudämmen (Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 1963 betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, BBl 1963 II 953, 955).
4.2. Die Verrechnungssteuer wird ihrem Charakter als Sicherungssteuer entsprechend an der Quelle erhoben. Dabei ist die ausschüttende Gesellschaft nicht nur Steuerschuldnerin, sondern auch Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 1 VStG THOMAS JAUSSI, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Zweifel/Athanas/BauerBalmelli [Hrsg.], Basel 2005 [hiernach: Kommentar VStG], N 1 ff. zu Art. 10). Sicherungs und Fiskalzweck der Verrechnungssteuer aber verlangen deren Überwälzung auf den Empfänger, wozu der Steuerpflichtige unter Strafandrohung (Art. 63 VStG) öffentlichrechtlich verpflichtet ist (BGE 131 III 546 E. 2.1 MARKUS REICH, Kommentar VStG, N 9 zu Art. 14). Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung
regelmässig
und
nach
Massgabe
des
Verrechnungssteuergesetzes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG BVGE 2010/61 E. 2.3 ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, § 21, S. 537, N 39). Direkten Fiskalzweck hat die Verrechnungssteuer hingegen für den im Ausland steuerpflichtigen Empfänger der steuerbaren Erträge soweit er nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschützt ist und für den inländischen Leistungsempfänger in all den Fällen, in denen diesem die Erfüllung
der
materiellen
Anspruchsvoraussetzungen
für
die
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Rückerstattung aberkannt wird (MAJA BAUERBALMELLI/MARKUS REICH, Kommentar VStG, Vorbemerkungen N 71).
4.3. Was als "Ertrag beweglichen Kapitalvermögen" gilt, regelt Art. 4 Abs. 1 VStG. Steuerbar sind u.a. Erträge (Dividenden) der von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz
über
die
Verrechnungssteuer
(Verrechnungssteuerverordnung, VStV, SR 642.21) in der hier massgebenden Fassung vom 20. Mai 1992 (AS 1992 1200) ist steuerbarer Ertrag jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund oder Stammkapital darstellt (zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung: BGE 115 Ib 279 E. 9a, 118 Ib 320 E. 1a).
4.4. Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.192/1996 vom 5. März 1999 E. 2, vom 29. Januar 1999, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgabenrecht [ASA] 68 S. 249 f. E. 3a Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 3.4, A1898/2009 vom 26. August 2010 E. 3.4 mit Hinweisen Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 8. Juni 2006 [SRK 2005114] E. 2c, vom 11. Juni 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.163 E. 2c, vom 8. März 2004, veröffentlicht in: VPB 68.98 E. 3b mit Hinweisen HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 Rz. 13 ff. W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N 3.53 ff. zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG):
(1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Grundkapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat (vgl. dazu MARCO DUSS/JULIA VON AH, Kommentar VStG, N 132 zu Art. 4 VStG). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn beim Abschluss eines zweiseitig verpflichtenden (synallagmatischen) Vertrages die beiden Leistungen in einem wirtschaftlichen Missverhältnis stehen.

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(2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahe stehende Person oder Unternehmung) zugewendet und sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1999, veröffentlicht in: ASA 68 S. 599 f. E. 2 mit Hinweisen). (3) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1999, veröffentlicht in: ASA 68 S. 742 E. 2a mit Hinweisen vgl. zum Ganzen: PFUND, a.a.O., N 3.53 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG, mit weiteren Hinweisen FRED VUILLEMIN, Zum Begriff des steuerbaren Ertrages im Verrechnungssteuer Recht, Der Schweizer Treuhänder [ST] 1981 S. 22 f.). Das Missverhältnis zwischen der Leistung der Gesellschaft und der Gegenleistung muss indessen offensichtlich sein eine bloss geringfügige Differenz genügt nicht (FRANCIS CAGIANUT/ERNST HÖHN, Unternehmungssteuerrecht, 3. Aufl., Bern 1993, § 12, S. 462 f. Rz. 64).
4.5. Mit der Unterstellung der geldwerten Leistungen unter die Verrechnungssteuerpflicht werden diese gleich behandelt wie offene Gewinnausschüttungen (HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 Rz. 13). In der Lehre wird terminologisch zwischen verdeckten Gewinnausschüttungen einerseits und Gewinnvorwegnahmen andererseits unterschieden (kritisch zu dieser Terminologie: Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.2, welches einwendet, eine Kürzung des in der Erfolgsrechnung
ausgewiesenen
Gewinns
könne
nicht
als
"Gewinnvorwegnahme" bezeichnet werden, da handelsrechtlich gar keine Gewinne "vorweggenommen" werden könnten vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 3.5, A 6000/2008 vom 13. Juli 2010 E. 2.5).
4.6. Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjekts als steuerbegründende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leistung obliegt der ESTV (Urteil des Bundesgerichts 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 3.4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 4.3.2.2 und A5927/2007 vom 3. September 2010 E. 3.2). Diese Beweislast der Seite 11

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ESTV gilt für alle drei Elemente einer geldwerten Leistung. Daran ändert auch nichts, dass diese teilweise negative Tatsachen betreffen (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Folglich kann der Steuerpflichtige nicht von vornherein die Beweislast dafür tragen, dass keine geldwerte Leistung gegeben ist. Ebensowenig muss er im Übrigen die "geschäftsmässige Begründetheit" beweisen. Erst wenn die ESTV das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen vermag, ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis mit einem Gegenbeweis zu entkräften (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 629/2010 vom 29. April 2011 E. 4.3.2.2 mit Hinweisen). Von der Beweislast abzugrenzen ist die Pflicht des Steuerpflichtigen, bei der Beweisführung durch die ESTV mitzuwirken (hierzu sogleich E. 4.7). Art. 39 VStG ändert grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch könnte eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der ESTV je nach Ansicht zu einer Umkehr der Beweislast führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1, 3.4 und 4.3.2.2 mit Hinweisen). 4.7. Die steuerpflichtige Gesellschaft ist nach Art. 39 VStG verpflichtet, der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und insbesondere ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen. Sie hat diese, die Belege und andere Urkunden auf Verlangen beizubringen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1 in fine zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 3.1.1 Entscheide der SRK vom 8. Juni 2006, publiziert in: VPB 70.85 E. 2e vom 8. März 2004, VPB 68.98 E. 4). Wer Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte Leistungen betrachtet (vgl. BGE 119 Ib 431 E. 2c Urteile des Bundesgerichts 2C_557/2010 vom 4. November 2010 E. 2.3, 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.3 publiziert in: Steuerrevue 64/2009 S. 588, 2A.72/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.2, 2A.342/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2.3, 2A.237/2000 vom 6. September 2000, publiziert in: Rivista di diritto amministrativo e tributario ticinese [RDAT] 2001 I S. 421 E. 3c BGE 119 Ib 431 E. 2c). Bei Zahlungen ins Ausland ist nicht nur der Zahlungsempfänger zu nennen, sondern es sind die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zu deren Seite 12

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Ausrichtung geführt haben. Denn diesfalls entziehen sich die Verhältnisse des ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden (Urteile des Bundesgerichts 2A.457/2002 vom 19. März 2003 E. 3.2, 2A.458/2001 vom 29. Juli 2002 E. 3.2, 2A.204/1997 vom 26. Mai 1999, publiziert in: ASA 68 S. 746 E. 2b, 2A.12/1994 vom 7. November 1995, publiziert in: ASA 65 S. 397 E. 2b). Vorzuweisen sind die Verträge der jeweiligen Grundgeschäfte sowie allfällige
schriftliche
Provisionsvereinbarungen
mit
den
Zahlungsempfängern, ferner die lückenlos dokumentierte Korrespondenz mit den Zahlungsempfängern und den allenfalls involvierten Banken (Urteile des Bundesgerichts 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 2.3, 2A.523/1997 vom 29. Januar 1999, publiziert in: ASA 68 S. 246 E. 3c vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A579/2009 vom 29. August 2011 E. 3.3, A629/2010 vom 29. April 2011 E. 4.3.2.1, A 6523/2007 vom 4. April 2011 E. 2.3, A1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 3.5.3, A2605/2008 vom 29. April 2010 E. 2.6.1). 5.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der an die D._______, Isle of Man, bezahlte Betrag von Fr. 10'000. bei der Beschwerdeführerin geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellt oder ob es sich um eine geldwerte Leistung handelt, welche der Verrechnungssteuer unterliegt. 5.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Einspracheentscheid, für die per 31. Dezember 2006 verbuchte Forderung der D._______ liege einzig eine auf den 5. September 2008 datierte Rechnung vor, welcher zu entnehmen sei, dass ein Betrag von Fr. 10'000. für "Personalausleihe Geschäftsführung 2006" geschuldet sei. Weitere Informationen liessen sich der Rechnung nicht entnehmen. Aus dieser ginge insbesondere weder hervor, ob überhaupt geschäftsleitende Tätigkeiten durch Mitarbeiter der D._______ bei der Beschwerdeführerin wahrgenommen worden seien, noch um welche Tätigkeiten es sich dabei allenfalls gehandelt habe. Die Gesellschaft weise zwar in ihrer Einsprache darauf hin, dass es sich um Kontroll und Instruktionstätigkeiten von C. B._______ gehandelt habe. Dies gehe allerdings aus der Rechnung nicht hervor. Es sei auch nicht ersichtlich, welchen Zeitraum die behaupteten Tätigkeiten betroffen hätten. Auch dass Spesen abgegolten werden sollten, wie von der Gesellschaft behauptet, könne der Rechnung nicht entnommen werden diesbezügliche Belege (z.B. über Flug oder Hotelkosten) lägen keine vor.

Seite 13

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Bemerkenswert sei, dass die Rechnung erst am 5. September 2008 erstellt worden sei, d.h. zum Zeitpunkt der Buchprüfung der ESTV bei der Gesellschaft. Dieser Umstand deute darauf hin, dass die Rechnung erst aufgrund der anlässlich der Buchprüfung erfolgten Beanstandung der Zahlung von Fr. 10'000. an die D._______ erstellt worden sei. Die ESTV führte des Weitern aus, C. B._______ sei einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, worauf auch Letztere mehrmals hingewiesen habe. Es sei nun aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Gesellschaft C. B._______ nicht direkt für seine Tätigkeiten entlöhne. Vielmehr stelle die Tatsache, dass die Zahlung an die D._______ erfolgte, ein klares Indiz dafür dar, dass der überwiesene Betrag von Fr. 10'000. keine Entschädigung für die Geschäftsführung, sondern eine geldwerte Leistung an die Muttergesellschaft darstelle. Im Normalfall dürfte nämlich die Geschäftsleitung (und der Verwaltungsrat) eines Unternehmens direkt von der Unternehmung selbst entlöhnt werden. Im Weiteren sei nicht bekannt, welche Funktionen C. B._______ bei der D._______ einnehme. Insbesondere sei nicht belegt, dass er überhaupt für Letztere tätig sei. Diese Umstände deuteten klar darauf hin, dass die von der Gesellschaft an ihre Muttergesellschaft geflossenen Fr. 10'000. eine als Geschäftsaufwand bezeichnete Gewinnausschüttung darstellten. 5.2. Die Beschwerdeführerin macht zuerst geltend, A. B._______ sei an der D._______ nicht (mehr) beteiligt, weshalb die Darstellung im Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2010, wonach A. B._______ die D._______ zu 100% beherrsche, völlig falsch sei. Sie gibt des Weiteren an, aus dem genannten Entscheid gehe hervor, dass die D._______ die Rechnung an die Beschwerdeführerin erst am 17. September (recte: 5. September) 2008 erstellt habe, d.h. erst nach Rückfrage des Buchprüfers der ESTV. Dies sei nicht wahr. Der Beleg sei in der Buchhaltung des Jahres 2006 im Original abgelegt. Für den Prüfer der ESTV sei dieser Beleg auf dessen Wunsch am 17. September (recte: 5. September) 2008 nochmals ausgedruckt worden, wobei automatisch das aktuelle Druckdatum, also der 17. September (recte: 5. September) 2008 gedruckt worden sei. Es werde seitens der ESTV unterschoben, dass der strittige Betrag von Fr. 10'000. einfach ohne Belege verbucht worden sei. Dies sei falsch, und die Treuhandfirma hätte ohne Belege solche Buchungen nicht ausgeführt.
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie werde aus den USA geführt und C. B._______, einziger Verwaltungsrat, mit Wohnsitz bzw. Steuerdomizil Seite 14

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in den USA, halte sich zu diesem Zweck pro Jahr zwei bis drei Mal mindestens eine Woche in Z._______ auf. Er tue dies namens der "Familienholding", der D._______, welche 100% des Kapitals der Gesellschaft besitze. Die Rechnung von Fr. 10'000. an Managementgebühren decke nicht einmal die Gesamtspesen (Flug, Hotelkosten, etc.), geschweige denn einen Lohn, der sicherlich geschuldet
wäre.
Die
Beschwerdeführerin
habe
mehrmals
rechtsgenüglich detailliert erklärt, weshalb die Zahlung erfolgt sei und zudem sei auf der Rechnung auch "der Grund der Rechnung als Managementgebühren" vermerkt gewesen. Die Annahme der Vorinstanz, es sei auf der Rechnung nichts vermerkt, sei deshalb falsch. Für die D._______ bestehe weder die Vorschrift, auf der Rechnung alle Details oder gar FlugBelege oder andere Belege einzureichen noch eine solche, den Namen des Besuchers oder den genauen Besucherdatumsbeleg zu nennen. Sie, die Beschwerdeführerin, habe jedoch auf Nachfrage genügend erklärt, was C. B._______ jeweils bei seinen Besuchen in Z._______ für sie tue.
5.3.
5.3.1. Wie die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 einräumt, kann es durchaus zutreffen, dass A. B._______ die D._______ nicht beherrscht bzw. an dieser nicht beteiligt ist. Aus der Beschwerde geht aber immerhin hervor, dass es sich bei der D._______ um eine "Familienholding" handle (vgl. E. 5.2). Für den vorliegenden Fall ist allerdings nicht von Bedeutung, wer die D._______ beherrscht bzw. an dieser beteiligt ist. Es geht nämlich einzig um die Frage, ob die Zahlung von Fr. 10'000. der Beschwerdeführerin an die D._______ eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung darstellt. Diesbezüglich ist unbestritten und erstellt, dass die Beschwerdeführerin eine Tochtergesellschaft der D._______ ist, womit Letztere Inhaberin der Beteiligungsrechte der Gesellschaft ist.
5.3.2. Die ESTV macht in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 geltend, ihr habe der Originalbeleg für die streitbetroffene Zahlung nie vorgelegen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin habe der Buchprüfer der ESTV den Originalbeleg auch nicht im Rahmen der Steuerprüfung eingesehen. Es sei aber festzuhalten, dass ihr (der ESTV) nach wie vor kein anderer Beleg als die Rechnung vom 5. September 2008 vorliege.

Seite 15

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In der Tat hat die Beschwerdeführerin es selbst im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterlassen, den Originalbeleg der betreffenden Rechnung der D._______ oder zumindest eine Kopie des Originalbelegs einzureichen. Ihre Behauptung, die Rechnung sei nicht erst im Nachhinein, d.h. am 5. September 2008, erstellt worden, ist deshalb nicht bewiesen. Auch dem Bundesverwaltungsgericht liegt nämlich als einziger Beleg die genannte auf den 5. September 2008 datierte Rechnung der D._______ vor. Selbst wenn die streitbetroffene Rechnung die im Übrigen nicht unterzeichnet ist tatsächlich nicht erst am 5. September 2008, sondern zu einem früheren Zeitpunkt erstellt worden wäre, änderte dies nichts am Ausgang des Verfahrens. Der ESTV gelingt es nämlich u.a. auch angesichts der mangelnden Mitwirkung der Beschwerdeführerin (vgl. E. 4.7 hiervor) das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen. Der Beschwerdeführerin misslingt aber der Gegenbeweis.
5.3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, lässt sich aus der vorliegenden Rechnung vom 5. September 2008 einzig entnehmen, dass die Beschwerdeführerin der D._______ für "Personalausleihe Geschäftsführung 2006" einen Betrag von Fr. 10'000. schuldet. Weitere Belege liegen keine vor. Dieser Rechnung lässt sich weder entnehmen, ob überhaupt geschäftsleitende Tätigkeiten durch Mitarbeitende der D._______ bei der Gesellschaft ausgeführt wurden, noch um welche Tätigkeiten es sich dabei gehandelt hat. Die diesbezüglichen Erklärungen der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vor der Vorinstanz und vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nicht geeignet, die behaupteten Tätigkeiten der D._______ rechtsgenüglich zu beweisen. Es ist des Weiteren nicht ersichtlich, geschweige denn belegt, welchen Zeitraum die behaupteten Tätigkeiten in Anspruch genommen hätten. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich keine Angaben. Auch mangelt es an Belegen betreffend Flug oder Hotelkosten, womit auch für die von der Beschwerdeführerin behauptete Abgeltung von Spesen kein Anhaltspunkt vorliegt. Selbst für die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie werde aus den USA geführt, gibt es keine Indizien: diesbezüglich wird einzig behauptet, der Wohnsitz von C. B._______ befinde sich in den USA, ohne dass diese Parteibehauptung dokumentiert ist. Zusammenfassend gelingt es der ESTV, das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin welche ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat kann diesen Nachweis nicht mit einem Gegenbeweis entkräften.
Seite 16

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5.4. Dem Gesagten zufolge ist die gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 27. Dezember 2010 gerichtete Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4). 6.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 1'000. festgelegt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. ... Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh

Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 18

A-103/2011 21. settembre 2011 05. ottobre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (imposta preventiva)

Oggetto Verrechnungssteuer

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-IB-274 118-IB-317 119-IB-431 123-I-31 125-I-127 126-I-19 126-V-130 127-I-54 129-I-129 130-II-425 131-I-153 131-III-546 132-I-249 133-I-201 133-V-205 135-I-6

Weitere Urteile ab 2000

1A.234/2006 2A.12/1994 2A.192/1996 2A.204/1997 2A.237/2000 2A.342/2005 2A.457/2002 2A.458/2001 2A.523/1997 2A.72/2006 2C_115/2007 2C_377/2009 2C_502/2008 2C_557/2010 2C_726/2009 5A.15/2002

BVGE

2010/61 2009/36 2007/27 2007/21

BVGer

A-2170/2008 A-2998/2009 A-5814/2010 A-6000/2008 A-6053/2010 A-629/2010 A-6523/2007

AS 1992/1200

1963/II/953

VPB

68.98 70.85

Rivista ASA

ASA 65,397ASA 68,246 ASA 68,599 ASA 68,742 ASA 68,746

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 63
		Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, omette o si obbliga ad omettere il trasferimento dell'imposta preventiva è punito con una multa fino a 10 000 franchi.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 39
	1.	Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a:
		a.	compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari;
		b.	tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti.
	2.	La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni.
	3.	Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 60 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).