A-103/2011 - 2011-09-21 - Accords internationaux

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 49

Le recourant peut invoquer:

la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;

la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;

l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A103/2011

Urteil vom 21. September 2011

Besetzung

Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

X._______ AG, Herr A. B._______, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer geldwerte Leistung.

A103/2011

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG (hiernach auch Gesellschaft), seit dem 21. September 2005 mit Sitz in Z._______, wurde mit Statuten vom 10. Mai 1966 und Handelsregistereintrag vom 17. Mai 1966 gegründet. Ihr voll liberiertes Aktienkapital von Fr. 300'000. zerfällt in 300 Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.. Sie verfolgt gemäss Auszug aus dem Handelsregister seit dem 21. September 2005 folgenden Zweck: "Ausführung sämtlicher Hoch und Tiefbauarbeiten und insbesondere die Ausführung von Sport und
Industriebelägen
sowie
von
KunststoffIsolierungs
und
Dichtungsarbeiten im Hoch und Tiefbau. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In und Ausland beteiligen sowie Grundeigentum im In und Ausland erwerben und veräussern". Seit dem Austritt von A. B._______ aus dem Verwaltungsrat der Gesellschaft am 7. April 1999 ist gemäss Handelsregisterauszug C. B._______, von Y._______, in Z._______, einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft mit Einzelzeichnungsbefugnis und auch einziger Unterschriftsberechtigter.
B.
Am 4. und 5. September 2007 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Gesellschaft eine Buchprüfung der Geschäftsjahre 2003 bis 2007 durch. Die Buchprüfung fand bei A. B._______ statt, der gemäss der vom Buchprüfer der ESTV am 19. September 2008 erstellten Aktennotiz (s. act. 12) als "Aktionär" bezeichnet
wird.
Gemäss
dieser
Aktennotiz
werden
die
"Beteiligungsverhältnisse" wie folgt dargestellt:
A. B._______, Z._______

D._______ Ltd., Isle of
Man (100%)

X._______ AG,

E._______ AG,

F._______ Ltd.,

G._______ AG,

H._______ AG,

Z._______

Z._______

Z._______

Z._______

Z._______

(100%)

(100%)

(100%)

(100%)

(100%)

Seite 2

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Unter dem Titel "Organisation, Infrastruktur" wird in der genannten Aktennotiz vermerkt, dass die Gesellschaft zirka fünf Personen beschäftige und ihre Mitarbeiter auch Arbeiten für die G._______ AG verrichteten, da Letztere über kein eigenes Personal verfüge. Zwischen den
Schwesterngesellschaften
fände
eine
gegenseitige
Leistungsverrechnung statt. Des Weiteren wurde in der Aktennotiz festgehalten, dass für das Geschäftsjahr 2006 der Gesellschaft eine Zahlung von Fr. 10'000. an die D._______, Isle of Man (nachfolgend: D._______), für "Personalausleihe Geschäftsführung 2006" belastet worden sei. Aus der Rechnung gehe aber nicht hervor, welche Leistung die D._______ erbracht habe. Der Betrag von Fr. 10'000. sei deshalb am 17. September 2008 als geldwerte Leistung in Rechnung gestellt worden (vgl. Bst. C hiernach).
C.
Mit Schreiben vom 17. September 2008 stellte die ESTV der Gesellschaft eine Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 3'500. (35% von Fr. 10'000.) in Rechnung. Nach ausführlicher Korrespondenz zwischen der Gesellschaft und der ESTV setzte Letztere diesen Betrag, nebst Zins zu 5% seit dem 30. Januar 2007, mit Zahlungsbefehl Nr. 905'822 des Betreibungsamtes Z._______ vom 10. November 2009 in Betreibung. Der Zahlungsbefehl wurde der Gesellschaft am 11. November 2009 zugestellt. Diese erhob am 13. November 2009 Rechtsvorschlag. D.
Am 24. März 2010 erkannte die ESTV, die Gesellschaft schulde ihr Fr. 3'500. an Verrechnungssteuer (35% von Fr. 10'000.), zuzüglich Zins zu 5% ab Fälligkeit (30. Januar 2007), sowie die Betreibungskosten von Fr. 70.. Sie entschied, die Verrechnungssteuer sei auf die Leistungsbegünstigte D._______ zu überwälzen, und sie beseitigte gleichzeitig den Rechtsvorschlag der Gesellschaft. E.
Mit Schreiben vom 8. März 2010 (recte: 8. April 2010) erhob die Gesellschaft Einsprache gegen den Entscheid der ESTV vom 24. März 2010. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie werde aus den USA geführt und C. B._______, einziger Verwaltungsrat, halte sich zu diesem Zweck pro Jahr zwei bis drei Mal mindestens eine Woche in Z._______ auf. Er tue dies namens der "Familienholding", der D._______, welche Seite 3

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100% des Kapitals der Gesellschaft besitze. Die Rechnung von Fr. 10'000. an Managementgebühren decke nicht einmal die Gesamtspesen (Flug, Hotelkosten, etc.), geschweige denn einen Lohn, der sicherlich geschuldet wäre.
F.
Mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2010 wies die ESTV die genannte Einsprache der Gesellschaft ab und bestätigte ihre Steuerforderung von Fr. 3'500., zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 31. Januar 2007, sowie die Betreibungskosten von Fr. 70.. Gleichzeitig beseitigte sie den Rechtsvorschlag der Gesellschaft im Umfang der genannten Beträge. Zur Begründung führte sie aus, der Gesellschaft sei es nicht gelungen, den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit des der D._______ überwiesenen Betrags von Fr. 10'000. zu erbringen. G.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2011 (Postaufgabe am 6. Januar 2011) erhob die Gesellschaft (hiernach auch Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 27. Dezember 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, "die Forderung der Steuerbehörde und die Betreibung zu löschen".
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 Seite 4

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VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). 1.3. Im Rechtsmittelverfahren kommt wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55) das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 9 und 12 zu Art. 12). Es ist grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 1.4 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Weiter ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen
oder
den
Akten
ergeben
(Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 1.4 und A 6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.4. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55).
1.4. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7 zu dessen Inhalt vgl. oben Sachverhalt Bst. F). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, "die Forderung der Steuerbehörde und Seite 5

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die Betreibung [seien] zu löschen", kann somit nicht eingetreten werden (vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A122/2010
vom
24. Dezember 2010 E. 1.4). Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter diesem Vorbehalt einzutreten. 2.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht u.a. Beweise in Form von Zeugenaussagen offeriert. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2114/2009 vom 4. August 2011 E. 1.4 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Beweise den Sachverhalt für genügend geklärt bzw. die zu bezeugenden Tatsachen für nicht erheblich. Es verzichtet auf die Einvernahme der beiden namentlich genannten Zeugen aufgrund des unter E. 3.4 hiernach Erläuterten.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vorab formelle Rügen vor. Sie macht geltend, im vorliegenden Fall wäre eine Anhörung von Zeugen "mehr als angebracht" gewesen und diese hätte alle Fragen der Behörden beantwortet. Des Weiteren habe ihr die Vorinstanz durch Nichtbefragung das rechtliche Gehör entzogen und allen Parteien unnötige Kosten verursacht.
3.2.
3.2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Er umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. zum Ganzen auch ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.). Zunächst gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Seite 6

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten. Des Weiteren leitet sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden ab, alle vorgebrachten rechtserheblichen Anträge zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 5A.15/2002 vom 27. September 2002 E. 3.2) und ihre Entscheide zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c BVGE 2007/21 E. 10.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5814/2010 vom 8. Juli 2011 E. 1.2.1, A7242/2010 vom 10. Juni 2011 E. 3.1, A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 3.2.1 vgl. ferner Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5). Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 126 I 19 E. 2d/bb).
Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs jedoch als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder die ungenügende Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2, 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2 BVGE 2009/36 E. 7.3 vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5814/2010 vom 8. Juli 2011 E. 1.2.1).
3.2.2. Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt im Weiteren der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, Seite 7

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dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 E. 6c/cc Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5814/2010 vom 8. Juli 2011 E. 1.2.2, A 2998/2009 vom 11. November 2010 E. 2.2.3, A2149/2008 und A 2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 2.3, A7703/2007 vom 15. Februar 2010 E. 4.2).
3.3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2010, dass eine mündliche Befragung von C. B._______ oder A. B._______ als Auskunftspersonen oder als Zeugen nicht angezeigt sei. Eine mündliche Befragung sei nur sinnvoll, wenn dadurch Erkenntnisse aus den vom Steuerpflichtigen beigebrachten Belegen und Unterlagen erhärtet, präzisiert oder ergänzt werden können. Hingegen könne die Steuerbehörde von der Abnahme eines beantragten Beweismittels absehen, wenn zum Voraus gewiss sei, dass von dieser keine Klärung des Sachverhaltes erwartet werden könne. Auf eine Parteibefragung könne namentlich dann verzichtet werden, wenn sich daraus offensichtlich keine neuen Tatsachen ergeben würden bzw. davon auszugehen sei, dass an einer mündlichen Befragung nichts anderes behauptet werden könnte, als was sich bereits aus den bisherigen Eingaben ergäbe. Eine solche Situation liege in casu vor. Die Einsprecherin habe nämlich mehrmals Gelegenheit gehabt, sich schriftlich und telefonisch zu den sich stellenden Fragen einlässlich zu äussern. Deshalb werde auch auf die beantragten Einvernahmen von C. B._______ und A. B._______ verzichtet.
3.4. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Die Beschwerdeführerin hatte mehrmals Gelegenheit, im Rahmen des Einspracheverfahrens sich zu den strittigen Fragen zu äussern. Insbesondere hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch, der ESTV ihren Standpunkt mündlich darzulegen. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör wurde deshalb nicht verletzt. Auf die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen bzw. Auskunftspersonen konnte die Vorinstanz mithin verzichten. Dies gilt gleichermassen für das vorliegende Beschwerdeverfahren, zumal diese Zeugen bzw. Auskunftspersonen ohnehin nur bestätigen könnten, was sich bereits aus den Akten ergibt und was diese zum Teil schon schriftlich vorgebracht haben. Abgesehen davon ist den angebotenen Zeugen, die Angestellte bzw. Organ der Beschwerdeführerin sind, die notwendige Unabhängigkeit abzusprechen,
so
dass
deren
Aussagen
durch
das
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Bundesverwaltungsgericht ohnehin nur mit Zurückhaltung zu würdigen wären. Demnach vermag das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Beweisabnahmen auf der Basis der vorliegenden Aktenlage zu entscheiden, ohne dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt wäre.
4.
4.1. Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer u.a. auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21). Die Verrechnungssteuer wird bei inländischen Sachverhalten nicht zum Zweck erhoben, den Bürger mit ihr zu belasten, sondern ist in erster Linie als steuertechnisches Mittel gedacht, um die Hinterziehung der Kantons und Gemeindesteuern auf beweglichem Kapitalvermögen und seinem Ertrag durch die der schweizerischen
Steuerhoheit
unterworfenen
Steuerpflichtigen
einzudämmen (Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 1963 betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, BBl 1963 II 953, 955).
4.2. Die Verrechnungssteuer wird ihrem Charakter als Sicherungssteuer entsprechend an der Quelle erhoben. Dabei ist die ausschüttende Gesellschaft nicht nur Steuerschuldnerin, sondern auch Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 1 VStG THOMAS JAUSSI, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Zweifel/Athanas/BauerBalmelli [Hrsg.], Basel 2005 [hiernach: Kommentar VStG], N 1 ff. zu Art. 10). Sicherungs und Fiskalzweck der Verrechnungssteuer aber verlangen deren Überwälzung auf den Empfänger, wozu der Steuerpflichtige unter Strafandrohung (Art. 63 VStG) öffentlichrechtlich verpflichtet ist (BGE 131 III 546 E. 2.1 MARKUS REICH, Kommentar VStG, N 9 zu Art. 14). Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung
regelmässig
und
nach
Massgabe
des
Verrechnungssteuergesetzes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG BVGE 2010/61 E. 2.3 ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, § 21, S. 537, N 39). Direkten Fiskalzweck hat die Verrechnungssteuer hingegen für den im Ausland steuerpflichtigen Empfänger der steuerbaren Erträge soweit er nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschützt ist und für den inländischen Leistungsempfänger in all den Fällen, in denen diesem die Erfüllung
der
materiellen
Anspruchsvoraussetzungen
für
die
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Rückerstattung aberkannt wird (MAJA BAUERBALMELLI/MARKUS REICH, Kommentar VStG, Vorbemerkungen N 71).
4.3. Was als "Ertrag beweglichen Kapitalvermögen" gilt, regelt Art. 4 Abs. 1 VStG. Steuerbar sind u.a. Erträge (Dividenden) der von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz
über
die
Verrechnungssteuer
(Verrechnungssteuerverordnung, VStV, SR 642.21) in der hier massgebenden Fassung vom 20. Mai 1992 (AS 1992 1200) ist steuerbarer Ertrag jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund oder Stammkapital darstellt (zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung: BGE 115 Ib 279 E. 9a, 118 Ib 320 E. 1a).
4.4. Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.192/1996 vom 5. März 1999 E. 2, vom 29. Januar 1999, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgabenrecht [ASA] 68 S. 249 f. E. 3a Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 3.4, A1898/2009 vom 26. August 2010 E. 3.4 mit Hinweisen Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 8. Juni 2006 [SRK 2005114] E. 2c, vom 11. Juni 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.163 E. 2c, vom 8. März 2004, veröffentlicht in: VPB 68.98 E. 3b mit Hinweisen HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 Rz. 13 ff. W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N 3.53 ff. zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG):
(1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Grundkapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat (vgl. dazu MARCO DUSS/JULIA VON AH, Kommentar VStG, N 132 zu Art. 4 VStG). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn beim Abschluss eines zweiseitig verpflichtenden (synallagmatischen) Vertrages die beiden Leistungen in einem wirtschaftlichen Missverhältnis stehen.

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(2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahe stehende Person oder Unternehmung) zugewendet und sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1999, veröffentlicht in: ASA 68 S. 599 f. E. 2 mit Hinweisen). (3) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1999, veröffentlicht in: ASA 68 S. 742 E. 2a mit Hinweisen vgl. zum Ganzen: PFUND, a.a.O., N 3.53 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG, mit weiteren Hinweisen FRED VUILLEMIN, Zum Begriff des steuerbaren Ertrages im Verrechnungssteuer Recht, Der Schweizer Treuhänder [ST] 1981 S. 22 f.). Das Missverhältnis zwischen der Leistung der Gesellschaft und der Gegenleistung muss indessen offensichtlich sein eine bloss geringfügige Differenz genügt nicht (FRANCIS CAGIANUT/ERNST HÖHN, Unternehmungssteuerrecht, 3. Aufl., Bern 1993, § 12, S. 462 f. Rz. 64).
4.5. Mit der Unterstellung der geldwerten Leistungen unter die Verrechnungssteuerpflicht werden diese gleich behandelt wie offene Gewinnausschüttungen (HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 Rz. 13). In der Lehre wird terminologisch zwischen verdeckten Gewinnausschüttungen einerseits und Gewinnvorwegnahmen andererseits unterschieden (kritisch zu dieser Terminologie: Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.2, welches einwendet, eine Kürzung des in der Erfolgsrechnung
ausgewiesenen
Gewinns
könne
nicht
als
"Gewinnvorwegnahme" bezeichnet werden, da handelsrechtlich gar keine Gewinne "vorweggenommen" werden könnten vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 3.5, A 6000/2008 vom 13. Juli 2010 E. 2.5).
4.6. Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjekts als steuerbegründende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leistung obliegt der ESTV (Urteil des Bundesgerichts 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 3.4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 4.3.2.2 und A5927/2007 vom 3. September 2010 E. 3.2). Diese Beweislast der Seite 11

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ESTV gilt für alle drei Elemente einer geldwerten Leistung. Daran ändert auch nichts, dass diese teilweise negative Tatsachen betreffen (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Folglich kann der Steuerpflichtige nicht von vornherein die Beweislast dafür tragen, dass keine geldwerte Leistung gegeben ist. Ebensowenig muss er im Übrigen die "geschäftsmässige Begründetheit" beweisen. Erst wenn die ESTV das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen vermag, ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis mit einem Gegenbeweis zu entkräften (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 629/2010 vom 29. April 2011 E. 4.3.2.2 mit Hinweisen). Von der Beweislast abzugrenzen ist die Pflicht des Steuerpflichtigen, bei der Beweisführung durch die ESTV mitzuwirken (hierzu sogleich E. 4.7). Art. 39 VStG ändert grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch könnte eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der ESTV je nach Ansicht zu einer Umkehr der Beweislast führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1, 3.4 und 4.3.2.2 mit Hinweisen). 4.7. Die steuerpflichtige Gesellschaft ist nach Art. 39 VStG verpflichtet, der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und insbesondere ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen. Sie hat diese, die Belege und andere Urkunden auf Verlangen beizubringen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1 in fine zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 3.1.1 Entscheide der SRK vom 8. Juni 2006, publiziert in: VPB 70.85 E. 2e vom 8. März 2004, VPB 68.98 E. 4). Wer Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte Leistungen betrachtet (vgl. BGE 119 Ib 431 E. 2c Urteile des Bundesgerichts 2C_557/2010 vom 4. November 2010 E. 2.3, 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.3 publiziert in: Steuerrevue 64/2009 S. 588, 2A.72/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.2, 2A.342/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2.3, 2A.237/2000 vom 6. September 2000, publiziert in: Rivista di diritto amministrativo e tributario ticinese [RDAT] 2001 I S. 421 E. 3c BGE 119 Ib 431 E. 2c). Bei Zahlungen ins Ausland ist nicht nur der Zahlungsempfänger zu nennen, sondern es sind die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zu deren Seite 12

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Ausrichtung geführt haben. Denn diesfalls entziehen sich die Verhältnisse des ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden (Urteile des Bundesgerichts 2A.457/2002 vom 19. März 2003 E. 3.2, 2A.458/2001 vom 29. Juli 2002 E. 3.2, 2A.204/1997 vom 26. Mai 1999, publiziert in: ASA 68 S. 746 E. 2b, 2A.12/1994 vom 7. November 1995, publiziert in: ASA 65 S. 397 E. 2b). Vorzuweisen sind die Verträge der jeweiligen Grundgeschäfte sowie allfällige
schriftliche
Provisionsvereinbarungen
mit
den
Zahlungsempfängern, ferner die lückenlos dokumentierte Korrespondenz mit den Zahlungsempfängern und den allenfalls involvierten Banken (Urteile des Bundesgerichts 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 2.3, 2A.523/1997 vom 29. Januar 1999, publiziert in: ASA 68 S. 246 E. 3c vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A579/2009 vom 29. August 2011 E. 3.3, A629/2010 vom 29. April 2011 E. 4.3.2.1, A 6523/2007 vom 4. April 2011 E. 2.3, A1594/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 3.5.3, A2605/2008 vom 29. April 2010 E. 2.6.1). 5.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der an die D._______, Isle of Man, bezahlte Betrag von Fr. 10'000. bei der Beschwerdeführerin geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellt oder ob es sich um eine geldwerte Leistung handelt, welche der Verrechnungssteuer unterliegt. 5.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Einspracheentscheid, für die per 31. Dezember 2006 verbuchte Forderung der D._______ liege einzig eine auf den 5. September 2008 datierte Rechnung vor, welcher zu entnehmen sei, dass ein Betrag von Fr. 10'000. für "Personalausleihe Geschäftsführung 2006" geschuldet sei. Weitere Informationen liessen sich der Rechnung nicht entnehmen. Aus dieser ginge insbesondere weder hervor, ob überhaupt geschäftsleitende Tätigkeiten durch Mitarbeiter der D._______ bei der Beschwerdeführerin wahrgenommen worden seien, noch um welche Tätigkeiten es sich dabei allenfalls gehandelt habe. Die Gesellschaft weise zwar in ihrer Einsprache darauf hin, dass es sich um Kontroll und Instruktionstätigkeiten von C. B._______ gehandelt habe. Dies gehe allerdings aus der Rechnung nicht hervor. Es sei auch nicht ersichtlich, welchen Zeitraum die behaupteten Tätigkeiten betroffen hätten. Auch dass Spesen abgegolten werden sollten, wie von der Gesellschaft behauptet, könne der Rechnung nicht entnommen werden diesbezügliche Belege (z.B. über Flug oder Hotelkosten) lägen keine vor.

Seite 13

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Bemerkenswert sei, dass die Rechnung erst am 5. September 2008 erstellt worden sei, d.h. zum Zeitpunkt der Buchprüfung der ESTV bei der Gesellschaft. Dieser Umstand deute darauf hin, dass die Rechnung erst aufgrund der anlässlich der Buchprüfung erfolgten Beanstandung der Zahlung von Fr. 10'000. an die D._______ erstellt worden sei. Die ESTV führte des Weitern aus, C. B._______ sei einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, worauf auch Letztere mehrmals hingewiesen habe. Es sei nun aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Gesellschaft C. B._______ nicht direkt für seine Tätigkeiten entlöhne. Vielmehr stelle die Tatsache, dass die Zahlung an die D._______ erfolgte, ein klares Indiz dafür dar, dass der überwiesene Betrag von Fr. 10'000. keine Entschädigung für die Geschäftsführung, sondern eine geldwerte Leistung an die Muttergesellschaft darstelle. Im Normalfall dürfte nämlich die Geschäftsleitung (und der Verwaltungsrat) eines Unternehmens direkt von der Unternehmung selbst entlöhnt werden. Im Weiteren sei nicht bekannt, welche Funktionen C. B._______ bei der D._______ einnehme. Insbesondere sei nicht belegt, dass er überhaupt für Letztere tätig sei. Diese Umstände deuteten klar darauf hin, dass die von der Gesellschaft an ihre Muttergesellschaft geflossenen Fr. 10'000. eine als Geschäftsaufwand bezeichnete Gewinnausschüttung darstellten. 5.2. Die Beschwerdeführerin macht zuerst geltend, A. B._______ sei an der D._______ nicht (mehr) beteiligt, weshalb die Darstellung im Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2010, wonach A. B._______ die D._______ zu 100% beherrsche, völlig falsch sei. Sie gibt des Weiteren an, aus dem genannten Entscheid gehe hervor, dass die D._______ die Rechnung an die Beschwerdeführerin erst am 17. September (recte: 5. September) 2008 erstellt habe, d.h. erst nach Rückfrage des Buchprüfers der ESTV. Dies sei nicht wahr. Der Beleg sei in der Buchhaltung des Jahres 2006 im Original abgelegt. Für den Prüfer der ESTV sei dieser Beleg auf dessen Wunsch am 17. September (recte: 5. September) 2008 nochmals ausgedruckt worden, wobei automatisch das aktuelle Druckdatum, also der 17. September (recte: 5. September) 2008 gedruckt worden sei. Es werde seitens der ESTV unterschoben, dass der strittige Betrag von Fr. 10'000. einfach ohne Belege verbucht worden sei. Dies sei falsch, und die Treuhandfirma hätte ohne Belege solche Buchungen nicht ausgeführt.
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie werde aus den USA geführt und C. B._______, einziger Verwaltungsrat, mit Wohnsitz bzw. Steuerdomizil Seite 14

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in den USA, halte sich zu diesem Zweck pro Jahr zwei bis drei Mal mindestens eine Woche in Z._______ auf. Er tue dies namens der "Familienholding", der D._______, welche 100% des Kapitals der Gesellschaft besitze. Die Rechnung von Fr. 10'000. an Managementgebühren decke nicht einmal die Gesamtspesen (Flug, Hotelkosten, etc.), geschweige denn einen Lohn, der sicherlich geschuldet
wäre.
Die
Beschwerdeführerin
habe
mehrmals
rechtsgenüglich detailliert erklärt, weshalb die Zahlung erfolgt sei und zudem sei auf der Rechnung auch "der Grund der Rechnung als Managementgebühren" vermerkt gewesen. Die Annahme der Vorinstanz, es sei auf der Rechnung nichts vermerkt, sei deshalb falsch. Für die D._______ bestehe weder die Vorschrift, auf der Rechnung alle Details oder gar FlugBelege oder andere Belege einzureichen noch eine solche, den Namen des Besuchers oder den genauen Besucherdatumsbeleg zu nennen. Sie, die Beschwerdeführerin, habe jedoch auf Nachfrage genügend erklärt, was C. B._______ jeweils bei seinen Besuchen in Z._______ für sie tue.
5.3.
5.3.1. Wie die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 einräumt, kann es durchaus zutreffen, dass A. B._______ die D._______ nicht beherrscht bzw. an dieser nicht beteiligt ist. Aus der Beschwerde geht aber immerhin hervor, dass es sich bei der D._______ um eine "Familienholding" handle (vgl. E. 5.2). Für den vorliegenden Fall ist allerdings nicht von Bedeutung, wer die D._______ beherrscht bzw. an dieser beteiligt ist. Es geht nämlich einzig um die Frage, ob die Zahlung von Fr. 10'000. der Beschwerdeführerin an die D._______ eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung darstellt. Diesbezüglich ist unbestritten und erstellt, dass die Beschwerdeführerin eine Tochtergesellschaft der D._______ ist, womit Letztere Inhaberin der Beteiligungsrechte der Gesellschaft ist.
5.3.2. Die ESTV macht in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 geltend, ihr habe der Originalbeleg für die streitbetroffene Zahlung nie vorgelegen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin habe der Buchprüfer der ESTV den Originalbeleg auch nicht im Rahmen der Steuerprüfung eingesehen. Es sei aber festzuhalten, dass ihr (der ESTV) nach wie vor kein anderer Beleg als die Rechnung vom 5. September 2008 vorliege.

Seite 15

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In der Tat hat die Beschwerdeführerin es selbst im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterlassen, den Originalbeleg der betreffenden Rechnung der D._______ oder zumindest eine Kopie des Originalbelegs einzureichen. Ihre Behauptung, die Rechnung sei nicht erst im Nachhinein, d.h. am 5. September 2008, erstellt worden, ist deshalb nicht bewiesen. Auch dem Bundesverwaltungsgericht liegt nämlich als einziger Beleg die genannte auf den 5. September 2008 datierte Rechnung der D._______ vor. Selbst wenn die streitbetroffene Rechnung die im Übrigen nicht unterzeichnet ist tatsächlich nicht erst am 5. September 2008, sondern zu einem früheren Zeitpunkt erstellt worden wäre, änderte dies nichts am Ausgang des Verfahrens. Der ESTV gelingt es nämlich u.a. auch angesichts der mangelnden Mitwirkung der Beschwerdeführerin (vgl. E. 4.7 hiervor) das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen. Der Beschwerdeführerin misslingt aber der Gegenbeweis.
5.3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, lässt sich aus der vorliegenden Rechnung vom 5. September 2008 einzig entnehmen, dass die Beschwerdeführerin der D._______ für "Personalausleihe Geschäftsführung 2006" einen Betrag von Fr. 10'000. schuldet. Weitere Belege liegen keine vor. Dieser Rechnung lässt sich weder entnehmen, ob überhaupt geschäftsleitende Tätigkeiten durch Mitarbeitende der D._______ bei der Gesellschaft ausgeführt wurden, noch um welche Tätigkeiten es sich dabei gehandelt hat. Die diesbezüglichen Erklärungen der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vor der Vorinstanz und vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nicht geeignet, die behaupteten Tätigkeiten der D._______ rechtsgenüglich zu beweisen. Es ist des Weiteren nicht ersichtlich, geschweige denn belegt, welchen Zeitraum die behaupteten Tätigkeiten in Anspruch genommen hätten. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich keine Angaben. Auch mangelt es an Belegen betreffend Flug oder Hotelkosten, womit auch für die von der Beschwerdeführerin behauptete Abgeltung von Spesen kein Anhaltspunkt vorliegt. Selbst für die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie werde aus den USA geführt, gibt es keine Indizien: diesbezüglich wird einzig behauptet, der Wohnsitz von C. B._______ befinde sich in den USA, ohne dass diese Parteibehauptung dokumentiert ist. Zusammenfassend gelingt es der ESTV, das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin welche ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat kann diesen Nachweis nicht mit einem Gegenbeweis entkräften.
Seite 16

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5.4. Dem Gesagten zufolge ist die gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 27. Dezember 2010 gerichtete Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4). 6.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 1'000. festgelegt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. ... Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh

Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 18

A-103/2011 21 septembre 2011 05 octobre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Accords internationaux

Objet Verrechnungssteuer

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115-IB-274 118-IB-317 119-IB-431 123-I-31 125-I-127 126-I-19 126-V-130 127-I-54 129-I-129 130-II-425 131-I-153 131-III-546 132-I-249 133-I-201 133-V-205 135-I-6

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1A.234/2006 2A.12/1994 2A.192/1996 2A.204/1997 2A.237/2000 2A.342/2005 2A.457/2002 2A.458/2001 2A.523/1997 2A.72/2006 2C_115/2007 2C_377/2009 2C_502/2008 2C_557/2010 2C_726/2009 5A.15/2002

BVGE

2010/61 2009/36 2007/27 2007/21

BVGer

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AS 1992/1200

1963/II/953

VPB

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ASA 65,397ASA 68,246 ASA 68,599 ASA 68,742 ASA 68,746

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 63
		Celui qui, intentionnellement ou par négligence, aura omis ou promis d'omettre le transfert de l'impôt anticipé encourt une amende pouvant aller jusqu'à 10 000 francs.

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 4
	1.	L'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers a pour objet les intérêts, rentes, participations aux bénéfices et tous autres rendements:
		a.	des obligations émises par une personne domiciliée en Suisse, des cédules hypothécaires et lettres de rentes émises en série, ainsi que des avoirs figurant au livre de la dette;
		b. [1]	des actions, parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et de sociétés coopératives, bons de participation sociale des banques coopératives, bons de participation ou bons de jouissance, émis par une personne domiciliée en Suisse;
		c. [2]	des parts d'un placement collectif de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC) [3] émises par une personne domiciliée en Suisse ou par une personne domiciliée à l'étranger conjointement avec une personne domiciliée en Suisse;
		d.	des avoirs de clients auprès de banques et de caisses d'épargne suisses.
	2.	Le transfert du siège d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative à l'étranger est assimilé à une liquidation du point de vue fiscal; la présente disposition est applicable par analogie aux placements collectifs au sens de la LPCC. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 10 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). [3] RS 951.31 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 39
	1.	Le contribuable doit renseigner en conscience l'AFC sur tous les faits qui peuvent avoir de l'importance pour déterminer l'assujettissement ou les bases de calcul de l'impôt; il doit en particulier:
		a.	remplir complètement et exactement les relevés et déclarations d'impôt, ainsi que les questionnaires;
		b.	tenir ses livres avec soin et les produire, à la requête de l'autorité, avec les pièces justificatives et autres documents.
	2.	La contestation de l'obligation de payer l'impôt anticipé ou de faire la déclaration remplaçant le paiement ne libère pas de l'obligation de donner des renseignements.
	3.	Si l'obligation de donner des renseignements est contestée, l'AFC rend une décision. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 60 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).