B-1519/2007 - 2007-09-21 - Agricoltura - Geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1519/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. September 2007

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien
Interprofession du Vacherin Mont-d'Or,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter,
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Grunder,
Beschwerdegegnerin,

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,
Vorinstanz,

Gegenstand
Geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB).

Sachverhalt:
A.
A.a Im Anschluss an eine routinemässige Stichprobenkontrolle bei der Käserei A._______ & B._______ AG (heute: A._______ AG) erliess das Amt für Lebensmittelkontrolle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Amt für Lebensmittelkontrolle/Erstinstanz) am 4. April 2005 gestützt auf den lebensmittelhygienischen Untersuchungsbericht Nr. F4042 folgende Verfügung:
1. Die Kennzeichnung des Försterkäses ist mit dem Hinweis «aus thermisierter Milch» zu ergänzen.
2. Der Försterkäse verstösst im jetzigen Zeitpunkt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 lit. c GUB/GGA-Verordnung bzgl. Vacherin Mont-d'Or.
3. Die Kosten dieser Verfügung (Fr. 50.- administrative Grundgebühr und die Untersuchungskosten für die beanstandeten Parameter) gehen zu Lasten der Käserei A._______, H._______."
Eine Kopie dieser Verfügung ging zur Kenntnis an die vereinsmässig organisierte Sortenorganisation "Interprofession du Vacherin Mont-d'Or", welche die an der Herstellung des Weichkäses "Vacherin Mont d'Or AOC" beteiligten Kreise umfasst (d.h. Milchproduzenten, Käser und Veredler).
A.b Am 14. April 2005 erhob die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or Rekurs beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Gesundheitsdepartement) mit den Rechtsbegehren:
1. Es sei die Verfügung des Kantonalen Amts für Lebensmittelkontrolle vom 4. April 2005 (Untersuchungsnummer F4042) aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der von der Rekursgegnerin produzierte Försterkäse gegen Art. 17 GUB/GGA verstösst und es sei dessen weitere Produktion unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zu verbieten.
3. Eventualiter sei die Verfügung des Kantonalen Amts für Lebensmittelkontrolle vom 4. April 2005 "(Untersuchungsnummer F4042) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Beschwerdeführerin machte geltend, der von der A._______ AG produzierte Försterkäse verletze die geschützten Rechte des AOC-zertifizierten Vacherin Mont-d'Or. Sie verfolge statutarisch das Ziel, "das Produkt und die Marke VMO zu schützen", weshalb sie eine besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand habe. Zudem hätten eine Mehrzahl ihrer Mitglieder ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der Verfügung.
A.c Mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 trat das Gesundheitsdepartement auf den Rekurs nicht ein mit der Begründung, die Rekurrentin bzw. die von ihr vertretenen Mitglieder hätten als Nichtadressaten der Verfügung kein schutzwürdiges Interesse an einer Anfechtung, zumal eine wirtschaftspolizeiliche Regelung in Frage stehe, die Treu und Glauben im Geschäftsverkehr schütze und für sämtliche einschlägigen Erzeugnisse gelte.
A.d Dagegen gelangte die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or am 27. Oktober 2005 - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und beantragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der von der A._______ AG "produzierte Försterkäse gegen Art. 17 GUB/GGA verstösst und es sei dessen weitere Produktion unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zu verbieten".
B.
B.a Mit Urteil vom 21. März 2006 bezeichnete sich das Verwaltungsgericht angesichts der landwirtschaftsrechtlichen Grundlage des angefochtenen Entscheides für nicht zuständig, trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Angelegenheit an die Rekurskommission EVD zur Weiterbehandlung, ohne mit dieser vorgängig einen Meinungsaustausch durchzuführen.
B.b Am 8. August 2006 trat die Rekurskommission EVD auf diese Beschwerde ebenfalls nicht ein, da sie den unterbreiteten Streitfall vorab dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutz zuordnete und daher weiterhin das Verwaltungsgericht für zuständig erachtete.
B.c Dagegen reichte die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or am 8. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit den Anträgen, den Entscheid der Rekurskommission EVD vom 8. August 2006 aufzuheben und diese anzuweisen, die Beschwerde unter Anerkennung ihrer sachlichen Zuständigkeit zu behandeln, bzw. eventualiter den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Beschwerde zu behandeln.
C.
C.a Mit Urteil 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD auf und überwies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.
C.b Dieses übernahm mit Zwischenverfügung vom 1. März 2007 das ihm zugewiesene Beschwerdeverfahren und lud am 16. März 2007 die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz ein, sich im Lichte des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils zur Beschwerde zu äussern.
C.c Am 18. April 2007 verwies die Vorinstanz auf das bisherige Verfahren und verzichtete auf eine Stellungnahme.
C.d Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 liess sich die Beschwerdegegnerin zur Beschwerde vernehmen mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 14. bzw. am 22. Mai 2007 reichten die Beschwerdegegnerin bzw. die Beschwerdeführerin ihre Kostennoten ein.
D.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45 mit Hinweisen).
1.1 Der angefochtene Entscheid vom 13. Oktober 2005, in welchem das Gesundheitsdepartement - als innerkantonal letzte Instanz - auf den Rekurs der Beschwerdeführerin vom 14. April 2005 nicht eintrat, stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Gemäss bundesgerichtlichem Überweisungsentscheid ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.4 sowie Dispositiv-Ziffer 1).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen kantonalen Nichteintretensentscheid besonders berührt und hat somit ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung grundsätzlich legitimiert.
1.3 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss ist fristgemäss bezahlt worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
1.4 Ausgangspunkt und Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung. Die angefochtene Verfügung bildet somit den äusseren Rahmen des möglichen Streitgegenstandes. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404).

Mit ihrem Entscheid vom 13. Oktober 2005 trat die Vorinstanz auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht ein. Sie hat somit nicht einen Entscheid in der Sache, sondern einen formellen Prozessentscheid getroffen. Unter diesen Umständen kann das Bundesverwaltungsgericht nur prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der angefochtene Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung des Rekurses an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Erwiese sich demgegenüber der angefochtene Nichteintretensentscheid als rechtmässig, so wäre die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 1.3; André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Bd. III, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.13 und 2.63).
1.5 Auf die Beschwerde ist daher insoweit einzutreten, als sie sich gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz richtet.

Soweit die Beschwerdeführerin indessen - über die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides hinausgehend - ausdrücklich eine Feststellungsverfügung zur ursprungsschutzrechtlichen Unzulässigkeit von Försterkäse sowie zusätzlich den Erlass eines strafgesicherten Produktionsverbotes gegenüber der Beschwerdegegnerin verlangt (vgl. unter Sachverhalt A.d), gehen ihre Anträge über den Anfechtungsgegenstand hinaus. Demnach ist auf diese Begehren nicht einzutreten.

Angesichts der Tatsache, dass die soeben erwähnten Anträge bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden, sich diese jedoch im angefochtenen Entscheid dazu überhaupt nicht geäussert hat, könnte sich die Frage nach einer allfälligen Verletzung verfahrensrechtlicher Garantien stellen (insbes. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts 1P.785/1999 vom 24. Februar 2000 E. 2), die unter Umständen von vornherein zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste. Da der angefochtene Entscheid, wie sich zeigen wird, auch aus anderen Gründen aufzuheben ist, kann die Frage indes offen bleiben, ob die Vorinstanz in ihrer Begründung darauf verzichten durfte, diese Anträge unerwähnt zu lassen.
2.
2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 Bst. d des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann der Bundesrat im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die sich insbesondere aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen.

Gemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 LwG schafft der Bundesrat ein Register für Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geographische Angaben (GA) und regelt insbesondere: (a.) die Eintragungsberechtigung; (b.) die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an das Pflichtenheft; (c.) das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; (d.) die Kontrolle.

Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Abs. 2 Bst. b erfüllen (Art. 16 Abs. 6 erster Satz LwG).

Nach Art. 16 Abs. 7 LwG sind eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben insbesondere geschützt gegen: (a.) jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird; (b.) jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Nach Art. 172 Abs. 1 LwG wird auf Antrag mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe (Art. 16 ) widerrechtlich verwendet. Gemäss Art. 172 Abs. 2 LwG wird von Amtes wegen verfolgt, wer gewerbsmässig handelt, wobei die Strafe Gefängnis oder Busse bis zu 200'000 Franken ist (vgl. zur Umrechnung der angedrohten Strafen: Art. 333 Abs. 2 -6 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 [AS 2006 3459]).
2.2 Gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 16 LwG erliess der Bundesrat die Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung, SR 910.12).
2.2.1 Nach dessen Art. 1 Abs. 1 sind Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen sind, geschützt. Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen verwendet werden (Art. 1 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung).

Nach Art. 2 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung kann als Ursprungsbezeichnung der Name einer Gegend oder eines Ortes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:
a. aus der entsprechenden Gegend oder dem entsprechenden Ort stammt;
b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geographischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt;
c. in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde."
2.2.2 Art. 16 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung (mit der Marginale "Verwendung des Vermerks GUB oder GGA"), der im 3. Abschnitt dieser Verordnung unter dem Titel "Schutz" aufgeführt ist, lautet:
"Nur eine eingetragene Ursprungsbezeichnung darf den Vermerk Ursprungsbezeichnung (UB), geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB) tragen."
Der im selben Abschnitt unter der Marginale "Schutzumfang" aufgeführte Art. 17 GUB/GGA-Verordnung sieht vor:
"1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung ist verboten:
a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen;
b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten Bezeichnung verwendet.
2 Absatz 1 gilt insbesondere:
a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird;
b. wenn sie übersetzt wird;
c. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fasson», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird;
d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.
3 Verboten ist ausserdem:
a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpackung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften;
b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;
c. jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses."
2.2.3 Gemäss dem im 4. Abschnitt ("Kontrolle") aufgeführten Art. 21 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung vollzieht das Bundesamt für Landwirtschaft diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2, wobei es die landwirtschaftliche Gesetzgebung anwendet, falls es sich nicht um Lebensmittel handelt.

Nach Art. 21 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung vollziehen die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle Abschnitt 3 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung.
3.
Wie bereits in der Erwägung 1.4 erwähnt, ist nachfolgend einzig zu untersuchen, ob die Vorinstanz auf die Eingabe der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist.

Die von den Parteien in ihren Rechtsschriften einlässlich dargelegten materiellen Argumente zum ursprungsschutzrechtlichen Schutzumfang von "Vacherin Mont-d'Or AOC" im Verhältnis zum "Krümmenswiler Försterkäse" sind daher nicht näher darzustellen oder gar zu erörtern (vgl. E. 1.5). Dasselbe gilt auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Erstinstanz sowie bezüglich der damit eng zusammenhängenden Frage einer allfälligen Parteistellung vor dieser Instanz und der damit verbundenen, unter Umständen ebenfalls zu erörternden Frage, ob der Beschwerdeführerin in Verfahren wie dem vorliegenden angesichts bestehender Strafbestimmungen (vgl. Art. 172 LwG bzw. Art. 48 Abs. 1 Bst. h des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 [LMG, SR 817.0]) und des dadurch offenstehenden Rechtsweges überhaupt ein Feststellungsinteresse zuzubilligen wäre.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz führt zur hier interessierenden Legitimationsfrage aus, die von der Erstinstanz in der Dispositiv-Ziffer 2 getroffene negative Feststellung sei im Rahmen des Vollzugs der GUB/GGA-Verordnung erfolgt; diese statuiere weder eine besondere Rolle noch bestimmte Rechte für Gruppen, die - wie die Beschwerdeführerin - eine geschützte Ursprungsbezeichnung haben eintragen lassen. Da solche Ursprungsbezeichnungen keine Markenrechte seien, die dem Inhaber ausschliessliche Rechte verliehen, kämen die allgemeinen Grundsätze zur Prüfung der Beschwerdelegitimation von Verbänden zur Anwendung:

Die Beschwerdeführerin verfüge über kein eigenes schutzwürdiges Anfechtungsinteresse. Sie sei nicht Verfügungsadressatin gewesen, weil die Erstinstanz eine lebensmittelrechtliche Inspektion durchgeführt habe, anlässlich derer im Lichte der GUB/GGA-Verordnung auch die Konformität von Försterkäse überpüft worden sei. Die statutarischen Ziele der Beschwerdeführerin, das Produkt sowie die "Marke Vacherin Mont-d'Or" zu schützen, würden ihr weder ein rechtlich geschütztes Interesse noch eine tatsächliche Interessenstellung verschaffen, welche durch die angefochtene Verfügung betroffen wäre. Zudem sei die Beschwerdeführerin auch keine Konkurrentin der Beschwerdegegnerin.

In einem zweiten Schritt verneinte die Vorinstanz auch die Frage, ob die Mehrheit oder eine Grosszahl der Mitglieder der Beschwerdeführerin selbst beschwerdelegitimiert wären:

Diesen Mitgliedern (Milchproduzenten, Fabrikanten und Veredler) stünde - als Konkurrenten der Beschwerdegegnerin - ein Rekursrecht nur dann zu, wenn über das blosse Konkurrenzverhältnis hinaus eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache ausgewiesen wäre, die sich von jener der zahlreichen Produzenten und Händler ähnlicher Produkte, die dasselbe oder ähnliche Bedürfnisse befriedigen, abheben würde. Hierfür bedürfe es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe etwa durch eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung, welcher die Konkurrenten gemeinsam unterworfen seien, wobei die gemeinsame Unterstellung unter irgendeine gesetzliche Ordnung - etwa gesundheits- oder wirtschaftspolizeilicher Natur - nicht genüge. Angesichts der im LwG vorgesehenen Schutzregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen bestehe eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungsordnung. Deshalb stünden die Konkurrenten in Bezug auf die Verwendung der geschützten Bezeichnung (und in Bezug auf den Ursprung und die Herkunft sowie die Herstellungsart von Produkten, die diese geschützte Bezeichnung tragen) in einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand.

Hier allerdings fehle diese Beziehungsnähe, zumal das Amt für Lebensmittelkontrolle nicht die missbräuchliche Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, sondern im Interesse des Konsumentenschutzes die angeblich irreführende Natur der Verwendung eines Behältnisses überprüft habe. Die Beschwerdeführerin rüge denn auch nicht die missbräuchliche Verwendung von "Vacherin Mont-d'Or" als geschützte Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung, sondern einzig die Herstellung eines als "Krümmenswiler Försterkäse" bezeichneten Käses, der wie Vacherin Mont-d'Or aussehe und in einem Blindtest von vielen Konsumenten für einen solchen gehalten worden sei. Der im Ergebnis als verletzt bezeichnete Art. 17 Abs. 3 Bst. b GUB/GGA-Verordnung verbiete die Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, welche einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. Als polizeiliche Norm schütze dieser Artikel Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und gelte für sämtliche verarbeiteten und unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die gemeinsame Unterstellung der Parteien unter diese polizeiliche Regelung schaffe aber keine spezifische, qualifizierte Beziehungsnähe zum Streitgegenstand.

Hinweise auf eine direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung der geschützten Bezeichnung "Vacherin Mont-d'Or" durch die Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerdeführerin in eine spezifische Beziehungsnähe zum Streitgegenstand setzen würden, bestünden nicht. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern deren Verbandsmitglieder auf Grund der Kontrolle der Verwendung der Verpackung des Krümmenswiler Försterkäses eine Beziehung zur Streitsache haben könnten, die sich von anderen Produzenten von gereiften Vollfett- bzw. Rahmkäsen mit weicher Festigkeit unterscheide. Im Hinblick auf die lebensmittelpolizeiliche Zulassung des Krümmenswiler Försterkäses bestehe keine Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin, die sich von jener anderer Konkurrenten abhebe.
3.1.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, Streitgegenstand bilde die Frage, ob der von der Beschwerdegegnerin produzierte Försterkäse die "geschützten Rechte des AOC-zertifizierten Vacherin Mont-d'Or" verletze. Angesichts ihres statutarischen Ziels, "Produkt und die Marke Vacherin Mont-d'Or zu schützen" und die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren, habe sie eine besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand, weshalb ihr eine Sonderstellung zukomme. Eine solche komme zudem auch jedem ihrer Mitglieder (Milchproduzenten, Fabrikanten und Veredler) zu. Ferner habe sie aktiv als Partei am erstinstanzlichen Verfahren teilgenommen.

Zur Begründung ihrer eigenen Beschwerdelegitimation führt die Beschwerdeführerin an, der "Vacherin Mont-d'Or AOC" unterstehe einer doppelten Kontrolle zum Schutz vor Nachahmungen. Einerseits überwache die unabhängige Zertifizierungsstelle bei den Herstellern die Einhaltung des Pflichtenheftes, andererseits müssten die Kantonschemiker die GUB/GGA-Verordnung gegenüber Konkurrenten durchsetzen, die das Pflichtenheft nicht erfüllten. Als Gruppierung auferlege sie sich zahlreiche Pflichten, weshalb sie den Schutz beanspruche und deswegen nicht "von einem wesentlichen Teil des Kontrollsystems ausgeschlossen" werden könne. Die "Schutzaufsicht der Kantonschemiker" räume ihr eine Sonderstellung und damit ein schützenswertes Interesse ein. Sonst liesse sich der gesetzlich vorgesehene Schutz bei ungenügenden Kontrollen von Kantonschemikern rechtlich nicht durchsetzen.

Im Interesse ihrer Mitglieder wäre sie im Übrigen selbst dann zur Anfechtung befugt, wenn sie selber nicht als rekurslegitimiert gelten sollte. Dies räume auch die Vorinstanz ein, nur dass diese ihren Mitgliedern die Beziehungsnähe zum Streitgegenstand fälschlicherweise abgesprochen habe. Ihre Mitglieder hätten sich den Verpflichtungen der GUB/GGA-Verordnung unterworfen und stünden deshalb in einem besonderen Konkurrenzverhältnis zu den Herstellern nicht zertifizierter Produkte, welche "potenziell den Schutz der GUB/GGA-Verordnung verletzten". Insofern könne von Popularbeschwerde nicht die Rede sein. Vielmehr belege die eingereichte "Link-Umfrage" das qualifizierte Konkurrenzverhältnis zwischen ihren Mitgliedern und den Produzenten von Försterkäse. Selbst die Vorinstanz anerkenne, dass Art. 17 Abs. 1 und 2 GUB/GGA-Verordnung eine spezielle wirtschaftsrechtliche Zulassungsordnung schaffe, weshalb die Konkurrenten in Bezug auf die Verwendung der geschützten Bezeichnung in einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand stünden. Indessen erblicke die Vorinstanz zu Unrecht im Abs. 3 von Art. 17 GUB/GGA-Verordnung eine gewöhnliche wirtschaftspolizeiliche Regelung, welche angeblich zu keiner qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand führe. Dies treffe nicht zu, da der Art. 17 GUB/GGA-Verordnung einheitlich den selben Zweck verfolge, nämlich den Schutz der zertifizierten Produkte zu definieren, um Konsumenten wie auch Hersteller solcher Produkte vor widerrechtlichem Verhalten zu bewahren.
3.1.3 Die Beschwerdegegnerin verwirft diese Ausführungen mit dem Argument, mangels gesetzlicher Grundlage habe die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung beanspruchen dürfen. Betreffend die Beschwerdelegitimation schliesst sich die Beschwerdegegnerin den vorinstanzlichen Ausführungen grundsätzlich an, hält indessen einschränkend fest, der ursprungsrechtliche Zertifizierungsschutz ziele auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von regionalen Spezialitäten, was voraussetze, dass die entsprechenden Herkunfts- wie auch die Qualitätserwartungen der Konsumenten erfüllt werden. Insofern schütze Art. 17 GUB/GGA-Verordnung als polizeiliche Regelung das Vertrauen der Konsumenten in die Herkunft der mit "AOC-Label" versehenen Produkte.
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid (Ziff. II/1.b S. 2 f.) die ihr unterbreitete Streitsache insofern zutreffend umschrieben, als sie die lebensmittelrechtlichen Beanstandungen der Erstinstanz nicht als strittig erachtete, obschon diese angesichts der beantragten Aufhebung der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise auch in Frage gestellt waren. Demnach hat die Vorinstanz den Streitgegenstand folgerichtig auf die negative Feststellung der Erstinstanz eingeschränkt, wonach der Försterkäse gegenwärtig nicht gegen Art. 17 Abs. 3 Bst. c GUB/GGA-Verordnung verstosse (Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 4. April 2005).

Die Zulässigkeit dieser Feststellungsverfügung an sich wird zu Recht weder von der Vorinstanz noch von den Parteien grundsätzlich in Frage gestellt: Fällt doch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung des schutzwürdigen Interessens namentlich in Betracht, ob ein Gesuchsteller bei Verweigerung der nachgesuchten Feststellungsverfügung Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder günstige zu unterlassen (BGE 108 Ib 540 E. 3; Andreas Kley, Die Feststellungsverfügung - eine ganz gewöhnliche Verfügung?, in: Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen: Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen 1998, S. 229 ff., insbes. S. 239 ff.).

Angesichts der Behauptungen der Beschwerdeführerin ist der Beschwerdegegnerin daher im vorliegenden Fall zumindest bezüglich der Frage ein Feststellungsinteresse zuzugestehen, ob der von ihr in Toggenburger Bergfichte eingefasste und unter dem Kennzeichen "Krümmenswiler Försterkäse" vermarktete Rahmkäse gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot (Art. 18 Abs. 3 LMG) bzw. gegen das landwirtschaftsrechtlich verankerte Verbot der widerrechtlichen Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen (Art. 16 Abs. 7 LwG) verstösst, zumal ein allfälliger Verstoss gegen den Schutzumfang der geschützten Ursprungsbezeichnung "Vacherin Mont-d'Or" strafrechtlich sanktioniert werden könnte (vgl. Art. 172 LwG bzw. Art. 48 Abs. 1 Bst. h LMG) und unter den Parteien der Sinn und die Tragweite von Art. 17 Abs. 3 Bst. b bzw. c GUB/GGA-Verordnung strittig sind, eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu fehlt und die Lehrmeinungen auseinander gehen (vgl. Lorenz Hirt, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, Bern 2003, S. 159 f.; Simon Holzer, Geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA] landwirtschaftlicher Erzeugnisse: ihre Stellung im globalen, europäischen und schweizerischen Recht zum Schutz geographischer Herkunftsangaben, Bern 2005, S. 349 ff.).

Für diese Sicht spricht auch ein Urteil des Bundesgerichts, das in einem vergleichbaren Fall es als nicht zulässig erachtet hatte, Gesuchsteller darauf zu verweisen, durch Zuwiderhandlung ein Strafverfahren zu provozieren, welches erst die richterliche Überprüfung einer von ihnen angefochtenen Verordnungsvorschrift ermöglicht hätte (BGE 97 I 852 E. 3b; Kley, a.a.O., FN 28 S. 233).
3.2.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin als Sortenorganisation mangels gesetzlicher Grundlage die Befugnis zur sogenannten "ideellen Verbandsbeschwerde" abgesprochen. Dies stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage. Die Vorinstanz hat auch zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführerin kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Feststellungsverfügung zuzuerkennen ist, zumal sie nicht als Konkurrentin der Beschwerdegegnerin auftritt und sich deshalb auch die Frage einer allfälligen Legitimation zur Konkurrentenbeschwerde nicht stellen kann. Hierzu wird auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen.

In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Vorinstanz aber auch eingeräumt, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Statuten und der Interessenlage der Mehrheit ihrer Mitglieder befugt sein könnte, in deren Interesse Rekurs zu erheben, sofern sich diese als Konkurrenten über eine spezifische, qualifizierte Beziehungsnähe ausweisen könnten - etwa durch eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung, welcher sie gemeinsam unterworfen wären (vgl. Ziffer II/2g S. 5 des angefochtenen Entscheids mit Verweis auf BGE 123 II 376 E. 5b/aa). Die Vorinstanz hat die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts im angefochtenen Entscheid zutreffend zitiert, weshalb auch hierzu auf deren Ausführungen verwiesen wird.

Da die Mitglieder der Beschwerdeführerin - wie die einschlägigen Vereinsstatuten zeigen - in ihrer Mehrzahl den GUB-geschützten Vacherin Mont-d'Or herstellen bzw. veredlen, schloss die Vorinstanz folgerichtig, dass sie unter Umständen als Konkurrenten der Beschwerdegegnerin rekurslegitimiert sein könnten, wobei diesfalls auch die Beschwerdeführerin berechtigt wäre, im eigenem Namen, aber im Interesse ihrer Mitglieder Rekurs einzureichen (vgl. zur sog. "egoistischen Verbandsbeschwerde": Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1787 ff. mit Hinweisen; Holzer, a.a.O., S. 367).

Zu Recht erkannte die Vorinstanz auch, dass geschützte Ursprungsbezeichnungen - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin - zwar keine (absolute Rechte vermittelnde) Marken im Sinne von Art. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind, die in Art. 16 LwG (i.V.m. Art. 172 LwG und Art. 17 GUB/GGA-Verordnung) vorgesehene Schutzregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen aber eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungsordnung bildet, weshalb Konkurrenten in Bezug auf die Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen in einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand stehen könnten.

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die legitimationsbegründende Beziehungsnähe der Mitglieder der Beschwerdeführerin zum Streitgegenstand indessen verneint. Dabei verwies sie darauf, dass der Streit einzig den lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutz beschlage, weil der vom Kantonschemiker überprüfte Art. 17 Abs. 3 GUB/GGA-Verordnung nicht die (allenfalls unzulässige) Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung regle, sondern als polizeiliche Regelung Treu und Glauben im Geschäftsverkehr schütze (vgl. Ziff. II/2.j S. 5 f. des angefochtenen Entscheids).

In diesem Sinne hielt auch die Rekurskommission EVD in ihrem vom Bundesgericht am 1. Februar 2007 aufgehobenen Beschwerdeentscheid fest, dass sich die (von der Vorinstanz materiell nicht behandelte) konkrete Streitfrage, ob der angeblich wie Vacherin Mont-d'Or aussehende und gleich verpackte, aber als "Krümmenswiler Försterkäse" bezeichnete Käse einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen könne, das lebensmittelgesetzliche Grundanliegen betreffe, die Konsumenten vor Täuschung und damit Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu schützen. Über den Standpunkt der Vorinstanz hinausgehend bezeichnete die Rekurskommission EVD den Zweck des ursprungsrechtlichen Kennzeichnungsschutzes nach Art. 16 LwG, die Erzeuger und Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte vor unlauterer Konkurrenz zu schützen, lediglich als "Reflexwirkung", weshalb sie den lebensmittelrechtlichen Aspekt des Streites im Vordergrund sah (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD JD/2006-1 vom 8. August 2006 E. 1.1.2). In der Folge schlossen sich auch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement sowie das Bundesamt für Landwirtschaft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht der Auffassung der Rekurskommission EVD an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3 [bzw. Sachverhalt C]).

Das Bundesgericht hat indessen im erwähnten Urteil vom 1. Februar 2007 die Auffassung der Rekurskommission EVD verworfen, den zu beurteilenden Streit einseitig dem "lebensmittelpolizeirechtlichen Täuschungsschutz" zuzuordnen und ihn damit auf eine rein lebensmittelrechtliche Fragestellung zu reduzieren. Zwar räumte das Bundesgericht ein, dass die angerufenen Normen der GUB/GGA-Verordnung indirekt auch die Verbraucher schützten. In den Vordergrund stellte es aber, dass das anwendbare Landwirtschaftsgesetz unter anderem der Förderung der Qualität und des Absatzes schweizerischer Agrarprodukte diene, weshalb "der Gebrauch und Schutz von Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben seine Rechtsgrundlage nicht im Lebensmittelrecht, sondern im Landwirtschaftsgesetz" finde. In diesem Zusammenhang hielt das Bundesgericht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich fest, dass es vorliegend primär um "den Schutz der Landwirtschaft und ihr nachgelagerter Betriebe" gehe, zumal die Beschwerdeführerin "in dieser Eigenschaft" aufgetreten sei (Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2 a.E.).

Damit bringt das Bundesgericht zum Audruck, dass vorliegend der landwirtschaftsrechtliche Schutz von Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen im Vordergrund steht, welcher auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ausgerichtet ist und somit im Ergebnis die Produzenten von ursprungsgeschützen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (bzw. landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten) vor illegitimem Wettbewerb durch Erzeugnisse schützen will, welche die Kriterien der ursprungsschutzrechtlichen Zulassung nicht erfüllen (und damit gleichzeitig auch gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot verstossen, vgl. dazu: Botschaft vom 27. Juni 1995 zum "Agrarpaket 95", BBl 1995 IV 629, insbes. S. 666 Ziff. 52). In diesem Sinne zielen auch die Anliegen der Beschwerdeführerin im Ergebnis primär auf den wettbewerbsrechtlichen Schutz ihrer Mitglieder vor unlauterer Konkurrenz, was der wettbewerbsrechtlichen Natur des Schutzes geographischer Herkunftsangaben entspricht (vgl. Holzer, a.a.O., S. 184 f.). Diese Auffassung steht letztlich auch im Einklang mit der Sicht der Vorinstanz, wonach die in Art. 16 LwG vorgesehene Schutzregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungsordnung darstellt, weshalb allen Produzenten ursprungsgeschützer landwirtschaftlicher Erzeugnisse (bzw. landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte) in Bezug auf die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen als Konkurrenten eine spezifische, qualifizierte Beziehungsnähe zu allfälligen Schutzverletzungen zuzuerkennen ist.

Somit lässt sich - entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - im Lichte des besagten bundesgerichtlichen Urteils den betroffenen Produzenten ursprungsgeschützer landwirtschaftlicher Erzeugnisse (bzw. landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte) ein tatsächliches Interesse nicht absprechen, wenn sie - wie hier - die Rechtmässigkeit einer Feststellungsverfügung in Frage stellen wollen, welche ihre vermeintlichen Schutzrechte nach Art. 16 Abs. 7 LwG (i.V.m. Art. 17 GUB/GGA-Verordnung) angeblich verletzt. Dies gilt um so mehr, als eine solche vom Kantonschemiker ausgesprochene Feststellungsverfügung in einem allfälligen, gestützt auf Art. 172 LwG durchgeführten Strafverfahren für den Strafrichter Verbindlichkeit beanspruchen könnte.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.

Deshalb ist die Beschwerde teilweise begründet und gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4 f.). Die Streitsache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Diese wird mit Blick auf die gestellten Anträge und die geltend gemachten materiellen Argumente der Parteien insbesondere die Frage der Gesetzmässigkeit von Art. 17 Abs. 3 Bst. b und c GUB/GGA-Verordnung (vgl. die Kontroverse in der Lehre: Hirt, a.a.O., S. 159 f.; Holzer, a.a.O., S. 349 ff.) sowie auch die Frage der Zulässigkeit der anbegehrten Verbotsverfügung vertieft zu prüfen haben.
4.
4.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren in der Hauptsache (betreffend Feststellungsverfügung/Produktionsverbot) nicht durchdringt (vgl. E. 3.3), gilt sie als überwiegend unterliegende Partei. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, ihr die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu drei Vierteln aufzuerlegen. Diese werden mit dem am 6. März 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'500.- verrechnet.

Der Beschwerdegegnerin, welche mit ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung nicht durchgedrungen ist, sind die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
4.2 Einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Erhebt eine Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE).

Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht fünf summarisch begründete Honorarnoten vom 22. Mai 2007 für folgende Verfahren eingereicht: 1. "Rekurs beim Gesundheitsdepartement" (Fr. 2'197.60), 2. "Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Verwaltungsgericht" (Fr. 1'783.70), 3. "Verwaltungsbeschwerde REKO" (Fr. 624.20), 4. "Verwaltungsgerichtsbeschwerde an Bundesgericht" (Fr. 2'300.70) und 5. "Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht" (Fr. 1'004.-).

Soweit sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren für das Verfahren vor Bundesgericht (Fr. 2'300.70) entschädigen lassen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass ihr für diesen Verfahrensabschnitt bereits eine Parteientschädigung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft von Fr. 2'000.- rechtskräftig zugesprochen worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 4 sowie Dispositiv-Ziffer 3). Ebenfalls nicht in die vorliegende Rechnung einzubeziehen ist der für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz geltend gemachte Honoraraufwand von Fr. 2'197.60. Denn es wird sich erst im Laufe des von der Vorinstanz wiederaufzurollenden Rekursverfahrens (vgl. E. 3.3) zeigen, ob und allenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren durchdringt und ihr insoweit für diesen Verfahrensabschnitt eine Parteientschädigung gebührt.

Anrechenbar sind demgegenüber grundsätzlich die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachten Aufwendungen von Fr. 1'783.70 und - gemäss Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 (E. 4/Dispositiv-Ziffer 1) - die Aufwendungen für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor der Rekurskommission von Fr. 624.20 sowie die Aufwendungen von Fr. 1'004.- für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Insgesamt macht die Beschwerdeführerin somit pauschal ein grundsätzlich anrechenbares Anwaltshonorar von Fr. 3'411.90 (inkl. MWST) geltend, ohne jedoch den zeitliche Aufwand anzugeben. Damit ist die geltend gemachte Entschädigung nicht hinreichend ausgewiesen und der Zeitaufwand auf seine Notwendigkeit (Art. 7 Abs. 1 VGKE) hin nicht überprüfbar.

Angesichts des Streitgegenstandes (E. 1.4 f.) ist somit die hier zu sprechende Entschädigung vom Bundesverwaltungsgericht auf Grund der Akten und nach freiem Ermessen auf Fr. 2'400.- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen steht der Beschwerdeführerin somit eine um drei Viertel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zu, die ihr durch den Kanton St. Gallen zu entrichten ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles lassen es als unbillig erscheinen, die Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 64 Abs. 3 VwVG zur Übernahme der hier zu sprechenden reduzierten Parteientschädigung zu verpflichten, zumal sie die Folgen des prozessual fehlerhaften Verhaltens der Vorinstanz nicht zu tragen hat.

Da die Beschwerdegegnerin nicht obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutge-heissen und der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 13. Oktober 2005 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen zurückgewiesen, damit es auf den Rekurs vom 14. April 2005 eintritt und diesen materiell behandelt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln auferlegt, ausmachend Fr. 1'500.-, und der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel auferlegt, ausmachend Fr. 500.-.

Der von der Beschwerdeführerin zu leistenden Anteil an die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- wird - nach Rechtskraft dieses Urteils - mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'500.- verrechnet, weshalb der Beschwerdeführerin Fr. 5'000.- zurückzuerstatten sind.

Die Beschwerdegegnerin hat nach Rechtskraft dieses Urteils Fr. 500.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. MWST) zu entrichten.

Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)
- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde)
und mitgeteilt:
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. September 2007

SR 910.12 Ordinanza del 28 maggio 1997 sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (Ordinanza DOP/IGP) - Ordinanza DOP/IGP Ordinanza-DOP/IGP Art. 17 Estensione della protezione - 1 L'impiego commerciale diretto o indiretto di una denominazione protetta è vietato:
¹	L'impiego commerciale diretto o indiretto di una denominazione protetta è vietato:
^a	per ogni prodotto comparabile non conforme all'elenco degli obblighi;
^b	per ogni prodotto non comparabile, se tale impiego sfrutta la reputazione della denominazione protetta.
²	Il capoverso 1 è applicabile segnatamente:
^a	se la denominazione registrata è imitata o evocata;
^b	se è tradotta;
^c	se è accompagnata da espressioni quali «genere», «tipo», «metodo», «modo», «imitazione», «secondo la ricetta» o simili;
^d	se la provenienza del prodotto è indicata;
^e	...
³	Sono parimenti vietati:
^a	qualsiasi indicazione falsa o ingannevole relativa alla vera origine del prodotto, alla sua provenienza, al suo metodo di produzione, alla sua natura, alle sue qualità essenziali usate sulla confezione, sull'imballaggio, nella pubblicità o sui documenti concernenti il prodotto;
^b	qualsiasi impiego di un recipiente o di un imballaggio che può indurre in errore sull'origine del prodotto;
^c	qualsiasi ricorso alla forma particolare del prodotto ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2 lettera b.
⁴	È vietato qualsiasi riferimento all'incorporazione di un prodotto che beneficia di una denominazione protetta come ingrediente o componente all'interno o in prossimità della denominazione specifica di un prodotto trasformato:
^a	se il prodotto trasformato contiene altri ingredienti o componenti comparabili a quelli che beneficiano della denominazione protetta; oppure
^b	se l'ingrediente o il componente non attribuisce al prodotto trasformato una caratteristica sostanziale.53
⁵	Se, nei casi a cui non si applica il divieto dell'articolo 4, si fa riferimento all'incorporazione di un prodotto che beneficia di una denominazione protetta, l'applicazione grafica di una menzione in virtù dell'articolo 16a non deve indurre a pensare, erroneamente, che sia il prodotto trasformato, e non il suo ingrediente o il suo componente, a beneficiare della denominazione protetta.54

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 14 In generale - 1 Il Consiglio federale può, nell'interesse dell'affidabilità e allo scopo di promuovere la qualità e lo smercio, emanare prescrizioni sulla designazione dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, i quali:
¹	Il Consiglio federale può, nell'interesse dell'affidabilità e allo scopo di promuovere la qualità e lo smercio, emanare prescrizioni sulla designazione dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, i quali:
^a	sono fabbricati secondo determinati procedimenti;
^b	presentano altre caratteristiche specifiche;
^c	provengono dalla regione di montagna;
^d	si distinguono per la loro origine;
^e	sono fabbricati rinunciando a determinati procedimenti o non presentano determinate caratteristiche;
^f	sono fabbricati secondo criteri particolari dello sviluppo sostenibile.
²	La designazione di tali prodotti secondo le presenti prescrizioni è facoltativa.
³	Sono fatte salve le disposizioni della legislazione sull'ingegneria genetica e sulle derrate alimentari.32
⁴	Il Consiglio federale può definire contrassegni ufficiali per le designazioni previste dal presente articolo nonché dall'articolo 63 capoverso 1 lettere a e b. Può dichiararne obbligatorio l'impiego.33
⁵	L'impiego di tali simboli è obbligatorio nelle campagne di promozione dello smercio condotte con provvedimenti secondo l'articolo 12.34

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 16 Denominazioni d'origine, indicazioni geografiche - 1 Il Consiglio federale istituisce un registro delle denominazioni d'origine e delle indicazioni geografiche.
¹	Il Consiglio federale istituisce un registro delle denominazioni d'origine e delle indicazioni geografiche.
²	Disciplina in particolare:
^a	il diritto all'iscrizione;
^b	le condizioni per la registrazione, segnatamente i requisiti relativi all'elenco degli obblighi;
^c	la procedura d'opposizione e di registrazione;
^d	il controllo.
^2bis	Il registro può contenere denominazioni d'origine e indicazioni geografiche svizzere ed estere.36
³	Le denominazioni d'origine e le indicazioni geografiche registrate non possono fungere da designazioni di categoria. Le designazioni di categoria non possono essere registrate quali denominazioni d'origine o indicazioni geografiche.
⁴	Se il nome di un Cantone o di una località viene utilizzato in una denominazione d'origine o in un'indicazione geografica, occorre garantire che la registrazione concordi anche con un eventuale disciplinamento cantonale.
⁵	Le denominazioni d'origine e le indicazioni geografiche registrate non possono essere registrate quali marchi per prodotti se è adempiuta una fattispecie di cui al capoverso 7.37
^5bis	Se è stata presentata una domanda di registrazione di una denominazione d'origine o di un'indicazione geografica e per un prodotto identico o comparabile è depositato un marchio contenente una denominazione d'origine o un'indicazione geografica identica o simile, la procedura d'esame del marchio è sospesa fino al passaggio in giudicato della decisione relativa alla domanda di registrazione della denominazione d'origine o dell'indicazione geografica.38
⁶	Chi utilizza nomi di una denominazione d'origine o di un'indicazione geografica registrata per prodotti agricoli uguali o dello stesso genere o per i relativi prodotti trasformati deve adempiere l'elenco degli obblighi di cui al capoverso 2 lettera b. Questo obbligo non si applica all'utilizzazione di marchi identici o analoghi a una denominazione d'origine o a un'indicazione geografica depositata o registrata in buona fede o i cui diritti sono stati acquistati mediante l'uso in buona fede:
^a	prima del 1° gennaio 1996; o
^b	prima che il nome della denominazione d'origine o dell'indicazione geografica registrata fosse protetto secondo la presente legge o in virtù di un'altra base legale se il marchio non è colpito dai motivi di nullità o di estinzione previsti dalla legge del 28 agosto 199239 sulla protezione dei marchi.40
^6bis	Nel giudicare se l'utilizzazione di un marchio acquisito in buona fede sia lecita secondo il capoverso 6 occorre tener conto in particolare se vi è rischio d'inganno o di violazione della concorrenza leale.41
⁷	Le denominazioni d'origine e le indicazioni geografiche registrate sono protette in particolare contro:
^a	qualsiasi uso commerciale per altri prodotti che sfrutti la reputazione delle designazioni protette;
^b	qualsiasi usurpazione, imitazione o contraffazione.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 172 Delitti e crimini - 1 Chiunque usa illecitamente una denominazione d'origine protetta o un'indicazione geografica protetta secondo l'articolo 16 oppure una classificazione o designazione secondo l'articolo 63 è punito a querela di parte con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. In materia di classificazione e designazione secondo l'articolo 63, il diritto di querela spetta anche all'organo di controllo designato dal Consiglio federale secondo l'articolo 64 capoverso 4 e agli organi di controllo istituiti dai Cantoni.
¹	Chiunque usa illecitamente una denominazione d'origine protetta o un'indicazione geografica protetta secondo l'articolo 16 oppure una classificazione o designazione secondo l'articolo 63 è punito a querela di parte con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. In materia di classificazione e designazione secondo l'articolo 63, il diritto di querela spetta anche all'organo di controllo designato dal Consiglio federale secondo l'articolo 64 capoverso 4 e agli organi di controllo istituiti dai Cantoni.
²	Chi agisce per mestiere è perseguito d'ufficio. È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. ...234

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 910.12 Ordinanza del 28 maggio 1997 sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (Ordinanza DOP/IGP) - Ordinanza DOP/IGP Ordinanza-DOP/IGP Art. 1 Principio - 1 Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (di seguito «prodotti») che sono iscritte nel registro federale sono protette.5
¹	Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (di seguito «prodotti») che sono iscritte nel registro federale sono protette.5
²	Possono essere utilizzate soltanto alle condizioni stabilite dalla presente ordinanza. Possono essere utilizzate da ogni operatore che commercializza prodotti conformi al relativo elenco degli obblighi.6
^2bis	Le derrate alimentari ottenute a partire da prodotti agricoli sono equiparate, in ogni tappa della trasformazione, ai prodotti agricoli trasformati.7
³	Le denominazioni dei vini sono disciplinate dall'ordinanza del 14 novembre 20078 sul vino.9

SR 910.12 Ordinanza del 28 maggio 1997 sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (Ordinanza DOP/IGP) - Ordinanza DOP/IGP Ordinanza-DOP/IGP Art. 2 Denominazione di origine - 1 Quale denominazione di origine può essere registrato il nome di una regione, di un luogo o, eccezionalmente, di un Paese che serve a designare un prodotto:12
¹	Quale denominazione di origine può essere registrato il nome di una regione, di un luogo o, eccezionalmente, di un Paese che serve a designare un prodotto:12
^a	originario di tale regione, di tale luogo o di tale Paese;
^b	le cui qualità o le cui caratteristiche sono dovute essenzialmente o esclusivamente all'ambiente geografico, comprensivo dei fattori naturali e umani; e
^c	che è prodotto, trasformato ed elaborato in un'area geografica determinata.
²	Le denominazioni tradizionali dei prodotti che adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere registrate come denominazioni di origine.13

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 48 Laboratori - 1 Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
¹	Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
²	Possono raggrupparsi per la gestione di laboratori comuni.
³	Possono affidare l'esame dei campioni a servizi di controllo accreditati.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 48 Laboratori - 1 Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
¹	Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
²	Possono raggrupparsi per la gestione di laboratori comuni.
³	Possono affidare l'esame dei campioni a servizi di controllo accreditati.

SR 910.12 Ordinanza del 28 maggio 1997 sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (Ordinanza DOP/IGP) - Ordinanza DOP/IGP Ordinanza-DOP/IGP Art. 16 - 1 Le menzioni «denominazione di origine controllata», «denominazione di origine protetta» e «indicazione geografica protetta» nonché le rispettive abbreviazioni (DOC, DOP, IGP) non possono essere impiegate per prodotti la cui denominazione non è stata registrata conformemente alla presente ordinanza.48
¹	Le menzioni «denominazione di origine controllata», «denominazione di origine protetta» e «indicazione geografica protetta» nonché le rispettive abbreviazioni (DOC, DOP, IGP) non possono essere impiegate per prodotti la cui denominazione non è stata registrata conformemente alla presente ordinanza.48
²	È parimenti vietato l'impiego di menzioni simili a quelle di cui al capoverso 1 o di menzioni che possono indurre in errore.
³	I capoversi 1 e 2 si applicano anche ai prodotti la cui denominazione, benché registrata, non è stata certificata conformemente all'articolo 18.49
⁴	Sono fatte salve le denominazioni estere registrate nel loro Paese di origine.

SR 910.12 Ordinanza del 28 maggio 1997 sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (Ordinanza DOP/IGP) - Ordinanza DOP/IGP Ordinanza-DOP/IGP Art. 21 Esecuzione da parte dell'UFAG - 1 L'UFAG esegue la presente ordinanza conformemente alla legislazione sull'agricoltura, purché non si tratti di derrate alimentari.
¹	L'UFAG esegue la presente ordinanza conformemente alla legislazione sull'agricoltura, purché non si tratti di derrate alimentari.
²	È inoltre incaricato di:
^a	tenere un elenco degli organismi di certificazione accreditati o riconosciuti nel campo d'applicazione della presente ordinanza;
^b	registrare le infrazioni constatate e le sanzioni inflitte;
^c	sorvegliare gli organismi di certificazione (art. 19 e 19a).
³	Può ricorrere a esperti.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 18 Protezione dagli inganni - 1 Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
¹	Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
²	La presentazione, la caratterizzazione e l'imballaggio dei prodotti di cui al capoverso 1 e la loro pubblicità non devono ingannare i consumatori. Sono fatte salve le disposizioni della legge del 28 agosto 19926 sulla protezione dei marchi relative alle indicazioni sulla provenienza svizzera.
³	Sono considerate ingannevoli segnatamente le presentazioni, le caratterizzazioni, gli imballaggi e le pubblicità atti a suscitare nel consumatore idee sbagliate circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la durata di conservazione, il Paese di produzione, l'origine delle materie prime o delle componenti, gli effetti particolari o il valore particolare del prodotto.
⁴	Per garantire la protezione dagli inganni il Consiglio federale può:
^a	descrivere le derrate alimentari e stabilire la loro designazione;
^b	stabilire requisiti per i prodotti di cui al capoverso 1;
^c	emanare prescrizioni sulla caratterizzazione per i settori nei quali i consumatori possono essere assai facilmente ingannati a causa della merce o del tipo di commercio;
^d	definire la Buona prassi di fabbricazione (BPF) per i prodotti di cui al capoverso 1.
⁵	Per la trasposizione di obblighi internazionali il Consiglio federale può sottoporre ulteriori oggetti d'uso alle disposizioni del presente articolo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 1 Definizione - 1 Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un'azienda da quelli di un'altra azienda.
¹	Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un'azienda da quelli di un'altra azienda.
²	Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combinate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.