B-1519/2007 - 2007-09-21 - Agriculture - Geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1519/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. September 2007

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien
Interprofession du Vacherin Mont-d'Or,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter,
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Grunder,
Beschwerdegegnerin,

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,
Vorinstanz,

Gegenstand
Geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB).

Sachverhalt:
A.
A.a Im Anschluss an eine routinemässige Stichprobenkontrolle bei der Käserei A._______ & B._______ AG (heute: A._______ AG) erliess das Amt für Lebensmittelkontrolle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Amt für Lebensmittelkontrolle/Erstinstanz) am 4. April 2005 gestützt auf den lebensmittelhygienischen Untersuchungsbericht Nr. F4042 folgende Verfügung:
1. Die Kennzeichnung des Försterkäses ist mit dem Hinweis «aus thermisierter Milch» zu ergänzen.
2. Der Försterkäse verstösst im jetzigen Zeitpunkt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 lit. c GUB/GGA-Verordnung bzgl. Vacherin Mont-d'Or.
3. Die Kosten dieser Verfügung (Fr. 50.- administrative Grundgebühr und die Untersuchungskosten für die beanstandeten Parameter) gehen zu Lasten der Käserei A._______, H._______."
Eine Kopie dieser Verfügung ging zur Kenntnis an die vereinsmässig organisierte Sortenorganisation "Interprofession du Vacherin Mont-d'Or", welche die an der Herstellung des Weichkäses "Vacherin Mont d'Or AOC" beteiligten Kreise umfasst (d.h. Milchproduzenten, Käser und Veredler).
A.b Am 14. April 2005 erhob die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or Rekurs beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Gesundheitsdepartement) mit den Rechtsbegehren:
1. Es sei die Verfügung des Kantonalen Amts für Lebensmittelkontrolle vom 4. April 2005 (Untersuchungsnummer F4042) aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der von der Rekursgegnerin produzierte Försterkäse gegen Art. 17 GUB/GGA verstösst und es sei dessen weitere Produktion unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zu verbieten.
3. Eventualiter sei die Verfügung des Kantonalen Amts für Lebensmittelkontrolle vom 4. April 2005 "(Untersuchungsnummer F4042) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Beschwerdeführerin machte geltend, der von der A._______ AG produzierte Försterkäse verletze die geschützten Rechte des AOC-zertifizierten Vacherin Mont-d'Or. Sie verfolge statutarisch das Ziel, "das Produkt und die Marke VMO zu schützen", weshalb sie eine besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand habe. Zudem hätten eine Mehrzahl ihrer Mitglieder ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der Verfügung.
A.c Mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 trat das Gesundheitsdepartement auf den Rekurs nicht ein mit der Begründung, die Rekurrentin bzw. die von ihr vertretenen Mitglieder hätten als Nichtadressaten der Verfügung kein schutzwürdiges Interesse an einer Anfechtung, zumal eine wirtschaftspolizeiliche Regelung in Frage stehe, die Treu und Glauben im Geschäftsverkehr schütze und für sämtliche einschlägigen Erzeugnisse gelte.
A.d Dagegen gelangte die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or am 27. Oktober 2005 - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und beantragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der von der A._______ AG "produzierte Försterkäse gegen Art. 17 GUB/GGA verstösst und es sei dessen weitere Produktion unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zu verbieten".
B.
B.a Mit Urteil vom 21. März 2006 bezeichnete sich das Verwaltungsgericht angesichts der landwirtschaftsrechtlichen Grundlage des angefochtenen Entscheides für nicht zuständig, trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Angelegenheit an die Rekurskommission EVD zur Weiterbehandlung, ohne mit dieser vorgängig einen Meinungsaustausch durchzuführen.
B.b Am 8. August 2006 trat die Rekurskommission EVD auf diese Beschwerde ebenfalls nicht ein, da sie den unterbreiteten Streitfall vorab dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutz zuordnete und daher weiterhin das Verwaltungsgericht für zuständig erachtete.
B.c Dagegen reichte die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or am 8. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit den Anträgen, den Entscheid der Rekurskommission EVD vom 8. August 2006 aufzuheben und diese anzuweisen, die Beschwerde unter Anerkennung ihrer sachlichen Zuständigkeit zu behandeln, bzw. eventualiter den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Beschwerde zu behandeln.
C.
C.a Mit Urteil 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD auf und überwies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.
C.b Dieses übernahm mit Zwischenverfügung vom 1. März 2007 das ihm zugewiesene Beschwerdeverfahren und lud am 16. März 2007 die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz ein, sich im Lichte des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils zur Beschwerde zu äussern.
C.c Am 18. April 2007 verwies die Vorinstanz auf das bisherige Verfahren und verzichtete auf eine Stellungnahme.
C.d Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 liess sich die Beschwerdegegnerin zur Beschwerde vernehmen mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 14. bzw. am 22. Mai 2007 reichten die Beschwerdegegnerin bzw. die Beschwerdeführerin ihre Kostennoten ein.
D.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45 mit Hinweisen).
1.1 Der angefochtene Entscheid vom 13. Oktober 2005, in welchem das Gesundheitsdepartement - als innerkantonal letzte Instanz - auf den Rekurs der Beschwerdeführerin vom 14. April 2005 nicht eintrat, stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Gemäss bundesgerichtlichem Überweisungsentscheid ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.4 sowie Dispositiv-Ziffer 1).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen kantonalen Nichteintretensentscheid besonders berührt und hat somit ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung grundsätzlich legitimiert.
1.3 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss ist fristgemäss bezahlt worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
1.4 Ausgangspunkt und Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung. Die angefochtene Verfügung bildet somit den äusseren Rahmen des möglichen Streitgegenstandes. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404).

Mit ihrem Entscheid vom 13. Oktober 2005 trat die Vorinstanz auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht ein. Sie hat somit nicht einen Entscheid in der Sache, sondern einen formellen Prozessentscheid getroffen. Unter diesen Umständen kann das Bundesverwaltungsgericht nur prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der angefochtene Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung des Rekurses an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Erwiese sich demgegenüber der angefochtene Nichteintretensentscheid als rechtmässig, so wäre die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 1.3; André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Bd. III, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.13 und 2.63).
1.5 Auf die Beschwerde ist daher insoweit einzutreten, als sie sich gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz richtet.

Soweit die Beschwerdeführerin indessen - über die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides hinausgehend - ausdrücklich eine Feststellungsverfügung zur ursprungsschutzrechtlichen Unzulässigkeit von Försterkäse sowie zusätzlich den Erlass eines strafgesicherten Produktionsverbotes gegenüber der Beschwerdegegnerin verlangt (vgl. unter Sachverhalt A.d), gehen ihre Anträge über den Anfechtungsgegenstand hinaus. Demnach ist auf diese Begehren nicht einzutreten.

Angesichts der Tatsache, dass die soeben erwähnten Anträge bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden, sich diese jedoch im angefochtenen Entscheid dazu überhaupt nicht geäussert hat, könnte sich die Frage nach einer allfälligen Verletzung verfahrensrechtlicher Garantien stellen (insbes. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts 1P.785/1999 vom 24. Februar 2000 E. 2), die unter Umständen von vornherein zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste. Da der angefochtene Entscheid, wie sich zeigen wird, auch aus anderen Gründen aufzuheben ist, kann die Frage indes offen bleiben, ob die Vorinstanz in ihrer Begründung darauf verzichten durfte, diese Anträge unerwähnt zu lassen.
2.
2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 Bst. d des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann der Bundesrat im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die sich insbesondere aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen.

Gemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 LwG schafft der Bundesrat ein Register für Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geographische Angaben (GA) und regelt insbesondere: (a.) die Eintragungsberechtigung; (b.) die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an das Pflichtenheft; (c.) das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; (d.) die Kontrolle.

Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Abs. 2 Bst. b erfüllen (Art. 16 Abs. 6 erster Satz LwG).

Nach Art. 16 Abs. 7 LwG sind eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben insbesondere geschützt gegen: (a.) jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird; (b.) jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Nach Art. 172 Abs. 1 LwG wird auf Antrag mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe (Art. 16 ) widerrechtlich verwendet. Gemäss Art. 172 Abs. 2 LwG wird von Amtes wegen verfolgt, wer gewerbsmässig handelt, wobei die Strafe Gefängnis oder Busse bis zu 200'000 Franken ist (vgl. zur Umrechnung der angedrohten Strafen: Art. 333 Abs. 2 -6 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 [AS 2006 3459]).
2.2 Gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 16 LwG erliess der Bundesrat die Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung, SR 910.12).
2.2.1 Nach dessen Art. 1 Abs. 1 sind Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen sind, geschützt. Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen verwendet werden (Art. 1 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung).

Nach Art. 2 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung kann als Ursprungsbezeichnung der Name einer Gegend oder eines Ortes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:
a. aus der entsprechenden Gegend oder dem entsprechenden Ort stammt;
b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geographischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt;
c. in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde."
2.2.2 Art. 16 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung (mit der Marginale "Verwendung des Vermerks GUB oder GGA"), der im 3. Abschnitt dieser Verordnung unter dem Titel "Schutz" aufgeführt ist, lautet:
"Nur eine eingetragene Ursprungsbezeichnung darf den Vermerk Ursprungsbezeichnung (UB), geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB) tragen."
Der im selben Abschnitt unter der Marginale "Schutzumfang" aufgeführte Art. 17 GUB/GGA-Verordnung sieht vor:
"1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung ist verboten:
a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen;
b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten Bezeichnung verwendet.
2 Absatz 1 gilt insbesondere:
a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird;
b. wenn sie übersetzt wird;
c. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fasson», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird;
d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.
3 Verboten ist ausserdem:
a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpackung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften;
b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;
c. jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses."
2.2.3 Gemäss dem im 4. Abschnitt ("Kontrolle") aufgeführten Art. 21 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung vollzieht das Bundesamt für Landwirtschaft diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2, wobei es die landwirtschaftliche Gesetzgebung anwendet, falls es sich nicht um Lebensmittel handelt.

Nach Art. 21 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung vollziehen die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle Abschnitt 3 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung.
3.
Wie bereits in der Erwägung 1.4 erwähnt, ist nachfolgend einzig zu untersuchen, ob die Vorinstanz auf die Eingabe der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist.

Die von den Parteien in ihren Rechtsschriften einlässlich dargelegten materiellen Argumente zum ursprungsschutzrechtlichen Schutzumfang von "Vacherin Mont-d'Or AOC" im Verhältnis zum "Krümmenswiler Försterkäse" sind daher nicht näher darzustellen oder gar zu erörtern (vgl. E. 1.5). Dasselbe gilt auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Erstinstanz sowie bezüglich der damit eng zusammenhängenden Frage einer allfälligen Parteistellung vor dieser Instanz und der damit verbundenen, unter Umständen ebenfalls zu erörternden Frage, ob der Beschwerdeführerin in Verfahren wie dem vorliegenden angesichts bestehender Strafbestimmungen (vgl. Art. 172 LwG bzw. Art. 48 Abs. 1 Bst. h des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 [LMG, SR 817.0]) und des dadurch offenstehenden Rechtsweges überhaupt ein Feststellungsinteresse zuzubilligen wäre.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz führt zur hier interessierenden Legitimationsfrage aus, die von der Erstinstanz in der Dispositiv-Ziffer 2 getroffene negative Feststellung sei im Rahmen des Vollzugs der GUB/GGA-Verordnung erfolgt; diese statuiere weder eine besondere Rolle noch bestimmte Rechte für Gruppen, die - wie die Beschwerdeführerin - eine geschützte Ursprungsbezeichnung haben eintragen lassen. Da solche Ursprungsbezeichnungen keine Markenrechte seien, die dem Inhaber ausschliessliche Rechte verliehen, kämen die allgemeinen Grundsätze zur Prüfung der Beschwerdelegitimation von Verbänden zur Anwendung:

Die Beschwerdeführerin verfüge über kein eigenes schutzwürdiges Anfechtungsinteresse. Sie sei nicht Verfügungsadressatin gewesen, weil die Erstinstanz eine lebensmittelrechtliche Inspektion durchgeführt habe, anlässlich derer im Lichte der GUB/GGA-Verordnung auch die Konformität von Försterkäse überpüft worden sei. Die statutarischen Ziele der Beschwerdeführerin, das Produkt sowie die "Marke Vacherin Mont-d'Or" zu schützen, würden ihr weder ein rechtlich geschütztes Interesse noch eine tatsächliche Interessenstellung verschaffen, welche durch die angefochtene Verfügung betroffen wäre. Zudem sei die Beschwerdeführerin auch keine Konkurrentin der Beschwerdegegnerin.

In einem zweiten Schritt verneinte die Vorinstanz auch die Frage, ob die Mehrheit oder eine Grosszahl der Mitglieder der Beschwerdeführerin selbst beschwerdelegitimiert wären:

Diesen Mitgliedern (Milchproduzenten, Fabrikanten und Veredler) stünde - als Konkurrenten der Beschwerdegegnerin - ein Rekursrecht nur dann zu, wenn über das blosse Konkurrenzverhältnis hinaus eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache ausgewiesen wäre, die sich von jener der zahlreichen Produzenten und Händler ähnlicher Produkte, die dasselbe oder ähnliche Bedürfnisse befriedigen, abheben würde. Hierfür bedürfe es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe etwa durch eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung, welcher die Konkurrenten gemeinsam unterworfen seien, wobei die gemeinsame Unterstellung unter irgendeine gesetzliche Ordnung - etwa gesundheits- oder wirtschaftspolizeilicher Natur - nicht genüge. Angesichts der im LwG vorgesehenen Schutzregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen bestehe eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungsordnung. Deshalb stünden die Konkurrenten in Bezug auf die Verwendung der geschützten Bezeichnung (und in Bezug auf den Ursprung und die Herkunft sowie die Herstellungsart von Produkten, die diese geschützte Bezeichnung tragen) in einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand.

Hier allerdings fehle diese Beziehungsnähe, zumal das Amt für Lebensmittelkontrolle nicht die missbräuchliche Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, sondern im Interesse des Konsumentenschutzes die angeblich irreführende Natur der Verwendung eines Behältnisses überprüft habe. Die Beschwerdeführerin rüge denn auch nicht die missbräuchliche Verwendung von "Vacherin Mont-d'Or" als geschützte Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung, sondern einzig die Herstellung eines als "Krümmenswiler Försterkäse" bezeichneten Käses, der wie Vacherin Mont-d'Or aussehe und in einem Blindtest von vielen Konsumenten für einen solchen gehalten worden sei. Der im Ergebnis als verletzt bezeichnete Art. 17 Abs. 3 Bst. b GUB/GGA-Verordnung verbiete die Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, welche einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. Als polizeiliche Norm schütze dieser Artikel Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und gelte für sämtliche verarbeiteten und unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die gemeinsame Unterstellung der Parteien unter diese polizeiliche Regelung schaffe aber keine spezifische, qualifizierte Beziehungsnähe zum Streitgegenstand.

Hinweise auf eine direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung der geschützten Bezeichnung "Vacherin Mont-d'Or" durch die Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerdeführerin in eine spezifische Beziehungsnähe zum Streitgegenstand setzen würden, bestünden nicht. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern deren Verbandsmitglieder auf Grund der Kontrolle der Verwendung der Verpackung des Krümmenswiler Försterkäses eine Beziehung zur Streitsache haben könnten, die sich von anderen Produzenten von gereiften Vollfett- bzw. Rahmkäsen mit weicher Festigkeit unterscheide. Im Hinblick auf die lebensmittelpolizeiliche Zulassung des Krümmenswiler Försterkäses bestehe keine Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin, die sich von jener anderer Konkurrenten abhebe.
3.1.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, Streitgegenstand bilde die Frage, ob der von der Beschwerdegegnerin produzierte Försterkäse die "geschützten Rechte des AOC-zertifizierten Vacherin Mont-d'Or" verletze. Angesichts ihres statutarischen Ziels, "Produkt und die Marke Vacherin Mont-d'Or zu schützen" und die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren, habe sie eine besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand, weshalb ihr eine Sonderstellung zukomme. Eine solche komme zudem auch jedem ihrer Mitglieder (Milchproduzenten, Fabrikanten und Veredler) zu. Ferner habe sie aktiv als Partei am erstinstanzlichen Verfahren teilgenommen.

Zur Begründung ihrer eigenen Beschwerdelegitimation führt die Beschwerdeführerin an, der "Vacherin Mont-d'Or AOC" unterstehe einer doppelten Kontrolle zum Schutz vor Nachahmungen. Einerseits überwache die unabhängige Zertifizierungsstelle bei den Herstellern die Einhaltung des Pflichtenheftes, andererseits müssten die Kantonschemiker die GUB/GGA-Verordnung gegenüber Konkurrenten durchsetzen, die das Pflichtenheft nicht erfüllten. Als Gruppierung auferlege sie sich zahlreiche Pflichten, weshalb sie den Schutz beanspruche und deswegen nicht "von einem wesentlichen Teil des Kontrollsystems ausgeschlossen" werden könne. Die "Schutzaufsicht der Kantonschemiker" räume ihr eine Sonderstellung und damit ein schützenswertes Interesse ein. Sonst liesse sich der gesetzlich vorgesehene Schutz bei ungenügenden Kontrollen von Kantonschemikern rechtlich nicht durchsetzen.

Im Interesse ihrer Mitglieder wäre sie im Übrigen selbst dann zur Anfechtung befugt, wenn sie selber nicht als rekurslegitimiert gelten sollte. Dies räume auch die Vorinstanz ein, nur dass diese ihren Mitgliedern die Beziehungsnähe zum Streitgegenstand fälschlicherweise abgesprochen habe. Ihre Mitglieder hätten sich den Verpflichtungen der GUB/GGA-Verordnung unterworfen und stünden deshalb in einem besonderen Konkurrenzverhältnis zu den Herstellern nicht zertifizierter Produkte, welche "potenziell den Schutz der GUB/GGA-Verordnung verletzten". Insofern könne von Popularbeschwerde nicht die Rede sein. Vielmehr belege die eingereichte "Link-Umfrage" das qualifizierte Konkurrenzverhältnis zwischen ihren Mitgliedern und den Produzenten von Försterkäse. Selbst die Vorinstanz anerkenne, dass Art. 17 Abs. 1 und 2 GUB/GGA-Verordnung eine spezielle wirtschaftsrechtliche Zulassungsordnung schaffe, weshalb die Konkurrenten in Bezug auf die Verwendung der geschützten Bezeichnung in einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand stünden. Indessen erblicke die Vorinstanz zu Unrecht im Abs. 3 von Art. 17 GUB/GGA-Verordnung eine gewöhnliche wirtschaftspolizeiliche Regelung, welche angeblich zu keiner qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand führe. Dies treffe nicht zu, da der Art. 17 GUB/GGA-Verordnung einheitlich den selben Zweck verfolge, nämlich den Schutz der zertifizierten Produkte zu definieren, um Konsumenten wie auch Hersteller solcher Produkte vor widerrechtlichem Verhalten zu bewahren.
3.1.3 Die Beschwerdegegnerin verwirft diese Ausführungen mit dem Argument, mangels gesetzlicher Grundlage habe die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung beanspruchen dürfen. Betreffend die Beschwerdelegitimation schliesst sich die Beschwerdegegnerin den vorinstanzlichen Ausführungen grundsätzlich an, hält indessen einschränkend fest, der ursprungsrechtliche Zertifizierungsschutz ziele auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von regionalen Spezialitäten, was voraussetze, dass die entsprechenden Herkunfts- wie auch die Qualitätserwartungen der Konsumenten erfüllt werden. Insofern schütze Art. 17 GUB/GGA-Verordnung als polizeiliche Regelung das Vertrauen der Konsumenten in die Herkunft der mit "AOC-Label" versehenen Produkte.
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid (Ziff. II/1.b S. 2 f.) die ihr unterbreitete Streitsache insofern zutreffend umschrieben, als sie die lebensmittelrechtlichen Beanstandungen der Erstinstanz nicht als strittig erachtete, obschon diese angesichts der beantragten Aufhebung der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise auch in Frage gestellt waren. Demnach hat die Vorinstanz den Streitgegenstand folgerichtig auf die negative Feststellung der Erstinstanz eingeschränkt, wonach der Försterkäse gegenwärtig nicht gegen Art. 17 Abs. 3 Bst. c GUB/GGA-Verordnung verstosse (Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 4. April 2005).

Die Zulässigkeit dieser Feststellungsverfügung an sich wird zu Recht weder von der Vorinstanz noch von den Parteien grundsätzlich in Frage gestellt: Fällt doch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung des schutzwürdigen Interessens namentlich in Betracht, ob ein Gesuchsteller bei Verweigerung der nachgesuchten Feststellungsverfügung Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder günstige zu unterlassen (BGE 108 Ib 540 E. 3; Andreas Kley, Die Feststellungsverfügung - eine ganz gewöhnliche Verfügung?, in: Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen: Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen 1998, S. 229 ff., insbes. S. 239 ff.).

Angesichts der Behauptungen der Beschwerdeführerin ist der Beschwerdegegnerin daher im vorliegenden Fall zumindest bezüglich der Frage ein Feststellungsinteresse zuzugestehen, ob der von ihr in Toggenburger Bergfichte eingefasste und unter dem Kennzeichen "Krümmenswiler Försterkäse" vermarktete Rahmkäse gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot (Art. 18 Abs. 3 LMG) bzw. gegen das landwirtschaftsrechtlich verankerte Verbot der widerrechtlichen Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen (Art. 16 Abs. 7 LwG) verstösst, zumal ein allfälliger Verstoss gegen den Schutzumfang der geschützten Ursprungsbezeichnung "Vacherin Mont-d'Or" strafrechtlich sanktioniert werden könnte (vgl. Art. 172 LwG bzw. Art. 48 Abs. 1 Bst. h LMG) und unter den Parteien der Sinn und die Tragweite von Art. 17 Abs. 3 Bst. b bzw. c GUB/GGA-Verordnung strittig sind, eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu fehlt und die Lehrmeinungen auseinander gehen (vgl. Lorenz Hirt, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, Bern 2003, S. 159 f.; Simon Holzer, Geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA] landwirtschaftlicher Erzeugnisse: ihre Stellung im globalen, europäischen und schweizerischen Recht zum Schutz geographischer Herkunftsangaben, Bern 2005, S. 349 ff.).

Für diese Sicht spricht auch ein Urteil des Bundesgerichts, das in einem vergleichbaren Fall es als nicht zulässig erachtet hatte, Gesuchsteller darauf zu verweisen, durch Zuwiderhandlung ein Strafverfahren zu provozieren, welches erst die richterliche Überprüfung einer von ihnen angefochtenen Verordnungsvorschrift ermöglicht hätte (BGE 97 I 852 E. 3b; Kley, a.a.O., FN 28 S. 233).
3.2.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin als Sortenorganisation mangels gesetzlicher Grundlage die Befugnis zur sogenannten "ideellen Verbandsbeschwerde" abgesprochen. Dies stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage. Die Vorinstanz hat auch zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführerin kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Feststellungsverfügung zuzuerkennen ist, zumal sie nicht als Konkurrentin der Beschwerdegegnerin auftritt und sich deshalb auch die Frage einer allfälligen Legitimation zur Konkurrentenbeschwerde nicht stellen kann. Hierzu wird auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen.

In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Vorinstanz aber auch eingeräumt, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Statuten und der Interessenlage der Mehrheit ihrer Mitglieder befugt sein könnte, in deren Interesse Rekurs zu erheben, sofern sich diese als Konkurrenten über eine spezifische, qualifizierte Beziehungsnähe ausweisen könnten - etwa durch eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung, welcher sie gemeinsam unterworfen wären (vgl. Ziffer II/2g S. 5 des angefochtenen Entscheids mit Verweis auf BGE 123 II 376 E. 5b/aa). Die Vorinstanz hat die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts im angefochtenen Entscheid zutreffend zitiert, weshalb auch hierzu auf deren Ausführungen verwiesen wird.

Da die Mitglieder der Beschwerdeführerin - wie die einschlägigen Vereinsstatuten zeigen - in ihrer Mehrzahl den GUB-geschützten Vacherin Mont-d'Or herstellen bzw. veredlen, schloss die Vorinstanz folgerichtig, dass sie unter Umständen als Konkurrenten der Beschwerdegegnerin rekurslegitimiert sein könnten, wobei diesfalls auch die Beschwerdeführerin berechtigt wäre, im eigenem Namen, aber im Interesse ihrer Mitglieder Rekurs einzureichen (vgl. zur sog. "egoistischen Verbandsbeschwerde": Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1787 ff. mit Hinweisen; Holzer, a.a.O., S. 367).

Zu Recht erkannte die Vorinstanz auch, dass geschützte Ursprungsbezeichnungen - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin - zwar keine (absolute Rechte vermittelnde) Marken im Sinne von Art. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind, die in Art. 16 LwG (i.V.m. Art. 172 LwG und Art. 17 GUB/GGA-Verordnung) vorgesehene Schutzregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen aber eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungsordnung bildet, weshalb Konkurrenten in Bezug auf die Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen in einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe zum Streitgegenstand stehen könnten.

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die legitimationsbegründende Beziehungsnähe der Mitglieder der Beschwerdeführerin zum Streitgegenstand indessen verneint. Dabei verwies sie darauf, dass der Streit einzig den lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutz beschlage, weil der vom Kantonschemiker überprüfte Art. 17 Abs. 3 GUB/GGA-Verordnung nicht die (allenfalls unzulässige) Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung regle, sondern als polizeiliche Regelung Treu und Glauben im Geschäftsverkehr schütze (vgl. Ziff. II/2.j S. 5 f. des angefochtenen Entscheids).

In diesem Sinne hielt auch die Rekurskommission EVD in ihrem vom Bundesgericht am 1. Februar 2007 aufgehobenen Beschwerdeentscheid fest, dass sich die (von der Vorinstanz materiell nicht behandelte) konkrete Streitfrage, ob der angeblich wie Vacherin Mont-d'Or aussehende und gleich verpackte, aber als "Krümmenswiler Försterkäse" bezeichnete Käse einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen könne, das lebensmittelgesetzliche Grundanliegen betreffe, die Konsumenten vor Täuschung und damit Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu schützen. Über den Standpunkt der Vorinstanz hinausgehend bezeichnete die Rekurskommission EVD den Zweck des ursprungsrechtlichen Kennzeichnungsschutzes nach Art. 16 LwG, die Erzeuger und Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte vor unlauterer Konkurrenz zu schützen, lediglich als "Reflexwirkung", weshalb sie den lebensmittelrechtlichen Aspekt des Streites im Vordergrund sah (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD JD/2006-1 vom 8. August 2006 E. 1.1.2). In der Folge schlossen sich auch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement sowie das Bundesamt für Landwirtschaft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht der Auffassung der Rekurskommission EVD an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3 [bzw. Sachverhalt C]).

Das Bundesgericht hat indessen im erwähnten Urteil vom 1. Februar 2007 die Auffassung der Rekurskommission EVD verworfen, den zu beurteilenden Streit einseitig dem "lebensmittelpolizeirechtlichen Täuschungsschutz" zuzuordnen und ihn damit auf eine rein lebensmittelrechtliche Fragestellung zu reduzieren. Zwar räumte das Bundesgericht ein, dass die angerufenen Normen der GUB/GGA-Verordnung indirekt auch die Verbraucher schützten. In den Vordergrund stellte es aber, dass das anwendbare Landwirtschaftsgesetz unter anderem der Förderung der Qualität und des Absatzes schweizerischer Agrarprodukte diene, weshalb "der Gebrauch und Schutz von Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben seine Rechtsgrundlage nicht im Lebensmittelrecht, sondern im Landwirtschaftsgesetz" finde. In diesem Zusammenhang hielt das Bundesgericht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich fest, dass es vorliegend primär um "den Schutz der Landwirtschaft und ihr nachgelagerter Betriebe" gehe, zumal die Beschwerdeführerin "in dieser Eigenschaft" aufgetreten sei (Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2 a.E.).

Damit bringt das Bundesgericht zum Audruck, dass vorliegend der landwirtschaftsrechtliche Schutz von Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen im Vordergrund steht, welcher auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ausgerichtet ist und somit im Ergebnis die Produzenten von ursprungsgeschützen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (bzw. landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten) vor illegitimem Wettbewerb durch Erzeugnisse schützen will, welche die Kriterien der ursprungsschutzrechtlichen Zulassung nicht erfüllen (und damit gleichzeitig auch gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot verstossen, vgl. dazu: Botschaft vom 27. Juni 1995 zum "Agrarpaket 95", BBl 1995 IV 629, insbes. S. 666 Ziff. 52). In diesem Sinne zielen auch die Anliegen der Beschwerdeführerin im Ergebnis primär auf den wettbewerbsrechtlichen Schutz ihrer Mitglieder vor unlauterer Konkurrenz, was der wettbewerbsrechtlichen Natur des Schutzes geographischer Herkunftsangaben entspricht (vgl. Holzer, a.a.O., S. 184 f.). Diese Auffassung steht letztlich auch im Einklang mit der Sicht der Vorinstanz, wonach die in Art. 16 LwG vorgesehene Schutzregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungsordnung darstellt, weshalb allen Produzenten ursprungsgeschützer landwirtschaftlicher Erzeugnisse (bzw. landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte) in Bezug auf die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen als Konkurrenten eine spezifische, qualifizierte Beziehungsnähe zu allfälligen Schutzverletzungen zuzuerkennen ist.

Somit lässt sich - entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - im Lichte des besagten bundesgerichtlichen Urteils den betroffenen Produzenten ursprungsgeschützer landwirtschaftlicher Erzeugnisse (bzw. landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte) ein tatsächliches Interesse nicht absprechen, wenn sie - wie hier - die Rechtmässigkeit einer Feststellungsverfügung in Frage stellen wollen, welche ihre vermeintlichen Schutzrechte nach Art. 16 Abs. 7 LwG (i.V.m. Art. 17 GUB/GGA-Verordnung) angeblich verletzt. Dies gilt um so mehr, als eine solche vom Kantonschemiker ausgesprochene Feststellungsverfügung in einem allfälligen, gestützt auf Art. 172 LwG durchgeführten Strafverfahren für den Strafrichter Verbindlichkeit beanspruchen könnte.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.

Deshalb ist die Beschwerde teilweise begründet und gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4 f.). Die Streitsache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Diese wird mit Blick auf die gestellten Anträge und die geltend gemachten materiellen Argumente der Parteien insbesondere die Frage der Gesetzmässigkeit von Art. 17 Abs. 3 Bst. b und c GUB/GGA-Verordnung (vgl. die Kontroverse in der Lehre: Hirt, a.a.O., S. 159 f.; Holzer, a.a.O., S. 349 ff.) sowie auch die Frage der Zulässigkeit der anbegehrten Verbotsverfügung vertieft zu prüfen haben.
4.
4.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren in der Hauptsache (betreffend Feststellungsverfügung/Produktionsverbot) nicht durchdringt (vgl. E. 3.3), gilt sie als überwiegend unterliegende Partei. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, ihr die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu drei Vierteln aufzuerlegen. Diese werden mit dem am 6. März 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'500.- verrechnet.

Der Beschwerdegegnerin, welche mit ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung nicht durchgedrungen ist, sind die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
4.2 Einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Erhebt eine Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE).

Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht fünf summarisch begründete Honorarnoten vom 22. Mai 2007 für folgende Verfahren eingereicht: 1. "Rekurs beim Gesundheitsdepartement" (Fr. 2'197.60), 2. "Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Verwaltungsgericht" (Fr. 1'783.70), 3. "Verwaltungsbeschwerde REKO" (Fr. 624.20), 4. "Verwaltungsgerichtsbeschwerde an Bundesgericht" (Fr. 2'300.70) und 5. "Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht" (Fr. 1'004.-).

Soweit sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren für das Verfahren vor Bundesgericht (Fr. 2'300.70) entschädigen lassen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass ihr für diesen Verfahrensabschnitt bereits eine Parteientschädigung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft von Fr. 2'000.- rechtskräftig zugesprochen worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 E. 4 sowie Dispositiv-Ziffer 3). Ebenfalls nicht in die vorliegende Rechnung einzubeziehen ist der für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz geltend gemachte Honoraraufwand von Fr. 2'197.60. Denn es wird sich erst im Laufe des von der Vorinstanz wiederaufzurollenden Rekursverfahrens (vgl. E. 3.3) zeigen, ob und allenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren durchdringt und ihr insoweit für diesen Verfahrensabschnitt eine Parteientschädigung gebührt.

Anrechenbar sind demgegenüber grundsätzlich die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachten Aufwendungen von Fr. 1'783.70 und - gemäss Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007 (E. 4/Dispositiv-Ziffer 1) - die Aufwendungen für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor der Rekurskommission von Fr. 624.20 sowie die Aufwendungen von Fr. 1'004.- für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Insgesamt macht die Beschwerdeführerin somit pauschal ein grundsätzlich anrechenbares Anwaltshonorar von Fr. 3'411.90 (inkl. MWST) geltend, ohne jedoch den zeitliche Aufwand anzugeben. Damit ist die geltend gemachte Entschädigung nicht hinreichend ausgewiesen und der Zeitaufwand auf seine Notwendigkeit (Art. 7 Abs. 1 VGKE) hin nicht überprüfbar.

Angesichts des Streitgegenstandes (E. 1.4 f.) ist somit die hier zu sprechende Entschädigung vom Bundesverwaltungsgericht auf Grund der Akten und nach freiem Ermessen auf Fr. 2'400.- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen steht der Beschwerdeführerin somit eine um drei Viertel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zu, die ihr durch den Kanton St. Gallen zu entrichten ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles lassen es als unbillig erscheinen, die Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 64 Abs. 3 VwVG zur Übernahme der hier zu sprechenden reduzierten Parteientschädigung zu verpflichten, zumal sie die Folgen des prozessual fehlerhaften Verhaltens der Vorinstanz nicht zu tragen hat.

Da die Beschwerdegegnerin nicht obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutge-heissen und der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 13. Oktober 2005 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen zurückgewiesen, damit es auf den Rekurs vom 14. April 2005 eintritt und diesen materiell behandelt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln auferlegt, ausmachend Fr. 1'500.-, und der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel auferlegt, ausmachend Fr. 500.-.

Der von der Beschwerdeführerin zu leistenden Anteil an die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- wird - nach Rechtskraft dieses Urteils - mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'500.- verrechnet, weshalb der Beschwerdeführerin Fr. 5'000.- zurückzuerstatten sind.

Die Beschwerdegegnerin hat nach Rechtskraft dieses Urteils Fr. 500.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. MWST) zu entrichten.

Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)
- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde)
und mitgeteilt:
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. September 2007

SR 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Ordonnance-sur-les-AOP-et-les- Art. 17 Étendue de la protection - 1 L'utilisation commerciale directe ou indirecte d'une dénomination protégée est interdite:
¹	L'utilisation commerciale directe ou indirecte d'une dénomination protégée est interdite:
^a	pour tout produit comparable non conforme au cahier des charges;
^b	pour tout produit non comparable si cette utilisation exploite la réputation de la dénomination protégée.
²	L'al. 1 vaut notamment:
^a	si la dénomination enregistrée est imitée ou évoquée;
^b	si elle est traduite;
^c	si elle est accompagnée d'une formule telle que «genre», «type», «méthode», «façon», «imitation», «selon la recette» ou d'une expression similaire;
^d	si la provenance du produit est indiquée;
^e	...
³	Sont également interdits:
^a	toute indication fausse ou fallacieuse quant à la véritable origine du produit, sa provenance, sa méthode de production, sa nature ou ses qualités substantielles figurant sur le conditionnement, l'emballage, la publicité ou les documents se rapportant au produit;
^b	toute utilisation d'un récipient ou d'un emballage de nature à créer une impression erronée sur l'origine du produit;
^c	tout recours à la forme distinctive du produit selon l'art. 7, al. 2, let. b.
⁴	Toute référence à l'utilisation d'un produit bénéficiant d'une dénomination protégée comme ingrédient ou composant au sein ou à proximité de la dénomination spécifique d'un produit transformé est interdite:
^a	si le produit transformé contient d'autres ingrédients ou composants comparables à ceux bénéficiant de la dénomination protégée, ou
^b	si l'ingrédient ou le composant ne confère pas de caractéristique substantielle au produit transformé.52
⁵	Si, dans les cas qui ne sont pas interdits en vertu de l'al. 4, il est fait référence à l'utilisation d'un produit bénéficiant d'une dénomination protégée, l'apposition graphique d'une mention en vertu de l'art. 16a ne doit pas donner à penser à tort que c'est le produit transformé, et non son ingrédient ou son composant, qui bénéficie de la dénomination protégée.53

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 14 Généralités - 1 Le Conseil fédéral peut, pour garantir la crédibilité des désignations et pour promouvoir la qualité et l'écoulement des produits agricoles et des produits agricoles transformés, édicter des dispositions sur la désignation des produits:
¹	Le Conseil fédéral peut, pour garantir la crédibilité des désignations et pour promouvoir la qualité et l'écoulement des produits agricoles et des produits agricoles transformés, édicter des dispositions sur la désignation des produits:
^a	élaborés selon un mode de production particulier;
^b	présentant des caractéristiques spécifiques;
^c	provenant de la région de montagne;
^d	se distinguant par leur origine;
^e	élaborés sans recours à des modes de production déterminés ou exempts de caractéristiques spécifiques;
^f	élaborés selon des critères particuliers du développement durable.
²	L'attribution de désignations aux produits visés par ces dispositions est volontaire.
³	Les dispositions de la législation sur le génie génétique et sur les denrées alimentaires sont réservées.33
⁴	Le Conseil fédéral peut définir des signes officiels pour les désignations prévues dans le présent article et à l'art. 63, al. 1, let. a et b. Il peut déclarer leur utilisation obligatoire.34
⁵	L'utilisation de ces symboles est obligatoire pour les campagnes de promotion incluant des mesures au sens de l'art. 12.35

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 16 Appellations d'origine, indications géographiques - 1 Le Conseil fédéral établit un registre des appellations d'origine et des indications géographiques.
¹	Le Conseil fédéral établit un registre des appellations d'origine et des indications géographiques.
²	Il réglemente notamment:
^a	les qualités exigées du requérant;
^b	les conditions de l'enregistrement, en particulier les exigences du cahier des charges;
^c	les procédures d'enregistrement et d'opposition;
^d	le contrôle.
^2bis	Le registre peut contenir des appellations d'origine et des indications géographiques suisses et étrangères.37
³	Les appellations d'origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être utilisées comme nom générique. Les noms génériques ne peuvent être enregistrés comme appellation d'origine ou indication géographique.
⁴	Si le nom d'un canton ou d'une localité est utilisé dans une appellation d'origine ou une indication géographique, le Conseil fédéral s'assure que l'enregistrement répond, le cas échéant, à la réglementation cantonale.
⁵	Les appellations d'origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être déposées comme marque pour un produit lorsque l'un des faits visés à l'al. 7 est établi.38
^5bis	Lorsqu'une demande d'enregistrement d'une appellation d'origine ou d'une indication géographique a été déposée et qu'une marque contenant une appellation d'origine ou une indication géographique identique ou similaire est déposée pour un produit identique ou comparable, la procédure d'examen de la marque est suspendue jusqu'à l'entrée en force de la décision relative à la demande d'enregistrement de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique.39
⁶	Quiconque utilise une appellation d'origine ou une indication géographique enregistrée pour un produit agricole ou un produit agricole transformé identique ou similaire doit remplir les exigences du cahier des charges visé à l'al. 2, let. b. Cette obligation ne s'applique pas à l'utilisation de marques qui sont identiques ou similaires à une appellation d'origine ou à une indication géographique inscrite au registre et qui ont été déposées ou enregistrées de bonne foi ou acquises par une utilisation en toute bonne foi:
^a	avant le 1er janvier 1996;
^b	avant que la dénomination de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique enregistrée n'ait été protégée en vertu de la présente loi ou d'une autre base légale lorsque la marque n'encourt pas les motifs de nullité ou de déchéance prévus par la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques40.41
^6bis	Lorsque l'on détermine si l'utilisation d'une marque acquise de bonne foi au sens de l'al. 6 est conforme au droit, il faut notamment tenir compte de l'existence d'un risque de tromperie ou de concurrence déloyale.42
⁷	Les appellations d'origine et les indications géographiques enregistrées sont protégées en particulier contre:
^a	toute utilisation commerciale pour d'autres produits exploitant le renom de la désignation protégée;
^b	toute usurpation, contrefaçon ou imitation.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 172 Délits et crimes - 1 Celui qui utilise illicitement une appellation d'origine ou une indication géographique protégées en vertu de l'art. 16 ou encore un classement ou une désignation visés à l'art. 63 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. L'organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 64, al. 4, et les organes de contrôle institués par les cantons ont également le droit de porter plainte en matière de classement et de désignation visés à l'art. 63.
¹	Celui qui utilise illicitement une appellation d'origine ou une indication géographique protégées en vertu de l'art. 16 ou encore un classement ou une désignation visés à l'art. 63 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. L'organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 64, al. 4, et les organes de contrôle institués par les cantons ont également le droit de porter plainte en matière de classement et de désignation visés à l'art. 63.
²	Celui qui agit par métier est poursuivi d'office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. ...234

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Ordonnance-sur-les-AOP-et-les- Art. 1 Principe - 1 Les appellations d'origine et les indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (produits) qui sont inscrites dans le registre fédéral sont protégées.5
¹	Les appellations d'origine et les indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (produits) qui sont inscrites dans le registre fédéral sont protégées.5
²	Elles ne peuvent être utilisées qu'aux conditions fixées par la présente ordonnance. Elles peuvent être utilisées par tout opérateur commercialisant des produits qui sont conformes au cahier des charges correspondant.6
^2bis	Les denrées alimentaires issues de produits agricoles sont assimilées, à toutes les étapes de la transformation, aux produits agricoles transformés.7
³	Les appellations de vins sont régies par l'ordonnance du 14 novembre 2007 sur le vin8.9

SR 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Ordonnance-sur-les-AOP-et-les- Art. 2 Appellation d'origine - 1 Peut être enregistré comme appellation d'origine le nom d'une région, d'un lieu ou, dans des cas exceptionnels, d'un pays qui sert à désigner un produit:12
¹	Peut être enregistré comme appellation d'origine le nom d'une région, d'un lieu ou, dans des cas exceptionnels, d'un pays qui sert à désigner un produit:12
^a	originaire de cette région, de ce lieu ou de ce pays;
^b	dont la qualité ou les caractères sont dus essentiellement ou exclusivement au milieu géographique comprenant les facteurs naturels et les facteurs humains, et
^c	qui est produit, transformé et élaboré dans une aire géographique délimitée.
²	Les dénominations traditionnelles des produits qui remplissent les conditions fixées à l'al. 1 peuvent être enregistrées comme appellations d'origine.13

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 48 Laboratoires - 1 Les cantons gèrent des laboratoires spécialisés accrédités en vue de l'analyse des échantillons.
¹	Les cantons gèrent des laboratoires spécialisés accrédités en vue de l'analyse des échantillons.
²	Ils peuvent se regrouper pour diriger des laboratoires communs.
³	Ils peuvent également confier l'exécution d'analyses d'échantillons à des organismes de contrôle accrédités.

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 48 Laboratoires - 1 Les cantons gèrent des laboratoires spécialisés accrédités en vue de l'analyse des échantillons.
¹	Les cantons gèrent des laboratoires spécialisés accrédités en vue de l'analyse des échantillons.
²	Ils peuvent se regrouper pour diriger des laboratoires communs.
³	Ils peuvent également confier l'exécution d'analyses d'échantillons à des organismes de contrôle accrédités.

SR 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Ordonnance-sur-les-AOP-et-les- Art. 16 Interdiction d'utiliser les mentions AOC, AOP ou IGP ou des mentions similaires - 1 Les mentions «appellation d'origine contrôlée», «appellation d'origine protégée» et «indication géographique protégée» ainsi que leur abréviation respective (AOC, AOP, IGP) ne peuvent être utilisées pour les produits dont la dénomination n'a pas été enregistrée conformément à la présente ordonnance.47
¹	Les mentions «appellation d'origine contrôlée», «appellation d'origine protégée» et «indication géographique protégée» ainsi que leur abréviation respective (AOC, AOP, IGP) ne peuvent être utilisées pour les produits dont la dénomination n'a pas été enregistrée conformément à la présente ordonnance.47
²	Est également interdite l'utilisation de mentions similaires à celles citées à l'al. 1 ou portant à confusion.
³	Les al. 1 et 2 s'appliquent également aux produits dont la dénomination a été enregistrée, mais pas certifiée conformément à l'art. 18.48
⁴	Sont réservées les dénominations étrangères enregistrées dans leur pays d'origine.

SR 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Ordonnance-sur-les-AOP-et-les- Art. 21 Exécution par l'OFAG - 1 L'OFAG exécute la présente ordonnance conformément à la législation sur l'agriculture lorsqu'il ne s'agit pas de denrées alimentaires.
¹	L'OFAG exécute la présente ordonnance conformément à la législation sur l'agriculture lorsqu'il ne s'agit pas de denrées alimentaires.
²	Il est en outre chargé:
^a	de tenir une liste des organismes de certification accrédités ou reconnus dans le domaine d'application de la présente ordonnance;
^b	d'enregistrer les infractions constatées et les sanctions infligées;
^c	de surveiller les organismes de certification (art. 19 et 19a).
³	Il peut faire appel à des experts.

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 18 Protection contre la tromperie - 1 Toute indication concernant des denrées alimentaires, des objets et matériaux au sens de l'art. 5, let. a, ou des produits cosmétiques doit être conforme à la réalité.
¹	Toute indication concernant des denrées alimentaires, des objets et matériaux au sens de l'art. 5, let. a, ou des produits cosmétiques doit être conforme à la réalité.
²	La présentation, l'étiquetage et l'emballage des produits visés à l'al. 1 ainsi que la publicité pour ces produits ne doivent induire le consommateur en erreur. Les dispositions de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques6 qui régissent les indications de provenance suisse sont réservées.
³	Sont notamment réputés trompeurs les présentations, les étiquetages, les emballages et les publicités de nature à induire le consommateur en erreur sur la fabrication, la composition, la nature, le mode de production, la durée de conservation, le pays de production, l'origine des matières premières ou des composants, les effets spéciaux ou la valeur particulière du produit.
⁴	Pour garantir la protection contre la tromperie, le Conseil fédéral peut:
^a	décrire les denrées alimentaires et fixer leur désignation;
^b	fixer les exigences auxquelles doivent satisfaire les produits visés à l'al. 1;
^c	édicter des prescriptions en matière d'étiquetage applicables aux domaines dans lesquels le consommateur peut, de par la nature de la marchandise ou le type de commerce exercé, être facilement trompé;
^d	définir les Bonnes pratiques de fabrication (BPF) pour les produits visés à l'al. 1.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre d'autres objets usuels au présent article en vue de mettre en oeuvre des engagements internationaux.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.