E-6489/2007 - 2009-08-21 - Asilo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6489/2007; E-6490/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. August 2009

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

Parteien
X._______, Afghanistan, Beschwerdeführer 1,
Y._______, Afghanistan, Beschwerdeführer 2,
beide vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügungen des BFM
vom 28. August 2007 / N (...) / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer, beides afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in A._______, Iran, den Iran im Juni 2007 und gelangten mittels mehrerer Fahrzeuge sowie zu Fuss in die Türkei und von dort über ihnen unbekannte Transitländer am 9. Juli 2007 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 12. Juli 2007 fanden in B._______ die Empfangsstellenbefragungen statt, und am 13. August 2007 erfolgten die direkten Anhörungen zu den Asylgründen. Mit Verfügungen vom 27. August 2007 wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.
A.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer 1 dabei geltend, er sei Sohn afghanischer Flüchtlinge, die sich im Iran illegal aufhalten würden, sei in A._______ zur Welt gekommen und dort aufgewachsen. Zunächst habe er - wie alle anderen Kinder auch - die Schule besuchen können. Nach sieben Schuljahren habe man ihn wegen seines illegalen Aufenthaltsstatus nicht mehr am Unterricht teilnehmen lassen. Aufgrund der restriktiven Gesetzgebung der iranischen Regierung gegenüber den illegalen afghanischen Flüchtlingen, seien viele von der Polizei festgenommen und nach Afghanistan ausgeschafft worden. Da sich seine Familie im Iran ebenfalls illegal aufgehalten habe, habe er weder eine Aufenthaltsbewilligung noch die iranische Staatsbürgerschaft erwerben können. Dies habe dazu geführt, dass er gleichsam versteckt habe leben müssen und weder heiraten noch eine Arbeitsstelle habe finden können. Weil er diesen Zustand nicht länger habe ertragen können und in ständiger Angst vor einer Festnahme habe leben müssen, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder Y._______ in ein sicheres Land zu flüchten. Per Auto und Kleinbus beziehungsweise zu Fuss seien sie über Teheran, Urumiye und ihnen unbekannte Orte über die türkische Grenze gereist, um per Lastwagen via Istanbul und ihnen unbekannte Transitländer am 9. Juli 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz zu gelangen.
A.c Der Beschwerdeführer 2 brachte ergänzend vor, aufgrund seines illegalen Flüchtlingsstatus im Iran, habe er sich aus Angst vor den Polizeibehörden kaum auf die Strasse getraut. Vor ungefähr drei Jahren sei er von den "Basitschis" (eine Art Geheimdienst) festgenommen worden. Nachdem sie ihm sein Geld abgenommen hätten, hätten sie ihn freigelassen, mit der Drohung, ihn beim nächsten Mal dem Militär zu übergeben. Da auch er nicht habe heiraten können und das Festnahmerisiko in den letzten Jahren stets zugenommen habe, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder den Iran zu verlassen.

B.
Mit separaten Verfügungen vom 28. August 2007 - gleichentags eröffnet - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - den Vollzug der Wegweisung an, mit dem des den Kantons C._______ beauftragte.

C.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 26. September 2007 - Datum Poststempel - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Entscheide des BFM seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei und es sei ihnen als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die Verfahren der Beschwerdeführer zusammenzulegen. Den Eingaben legten sie einen Bericht des Afghanistan NGO Safety Office (ANGO) sowie Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen bei.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Oktober 2007 verfügte der damals zuständige Instruktionsrichter, dass aufgrund der sachlichen und zeitlichen Nähe der beiden Beschwerdeverfahren diese zu vereinigen seien, verwies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte er die Beschwerdeführer auf, entsprechende Schulbestätigungen sowie allfällige weitere Nachweise zum Beleg ihrer Identität, derjenigen ihrer Familie und des aktuellen Aufenthaltsortes der Familienmitglieder - soweit möglich - im Original nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 erklärten die Beschwerdeführer, aufgrund ihres illegalen Status im Iran seien sie behördlich nicht registriert gewesen und demzufolge weder im Besitz einer Geburtsurkunde noch einer Schulbestätigung respektive eines -zeugnisses. Zur Untermauerung des Aufenthaltsortes ihrer Familie liessen die Beschwerdeführer eine Wohnsitzbestätigung der Nachbarn ihrer Familie, Kopien derer iranischer Identitätspapiere, eine Kopie einer Fotographie der Beschwerdeführer mit ihrer Mutter sowie eine Videokassette über ihre Familie im Iran ins Recht legen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, zumal diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführern ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

G.
Als Beweismittel zum Beleg des Aufenthaltsstatus ihrer Mutter, liessen die Beschwerdeführer am 10. September 2008 eine fremdsprachige Kursbestätigung im Original eines vierjährigen (1990 - 1994) Alphabetisierungskurses ihrer Mutter zu den Akten reichen. Auf diesem Dokument findet sich eine Registrationsnummer, mit welcher die Mutter die Beschwerdeführer bei der Schule angemeldet haben soll.

H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. März 2009 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, das erwähnte fremdsprachige Dokument in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, ansonsten das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde. Mit Eingabe vom 26. März 2009 liessen die Beschwerdeführer fristgerecht eine Deutschübersetzung der Kursbestätigung (inklusive einer Rechnung der Übersetzungstätigkeit) ins Recht legen und wiesen zugleich auf die aktuell prekäre Lage in Afghanistan hin, welche sie mit einer Dokumentation untermauerten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich allein gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1, 2 und 3 (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Wegweisung) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.
3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2 Das BFM führte diesbezüglich aus, es sprächen keine Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Iran. Zwar sei erwiesen, dass der iranische Staat gewisse afghanische Flüchtlinge in den letzten Jahren zu einer Rückkehr nach Afghanistan bewegen wolle, indem er insbesondere die Aufenthaltspapiere nicht verlängere. Obwohl nicht erwiesen sei, dass die Beschwerdeführer die iranische Staatsbürgerschaft besitzen würden, seien ihre unglaubhaften Angaben bezüglich ihrer illegalen Aufenthaltsstatus und ihrer daraus abgeleiteten persönlichen Situation im Iran sowie die Vorbringen zu ihrem familiären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetz in Afghanistan, aufgrund ihres - in den Befragungen und Anhörungen zu Tage getretenen - Desinteresses und der diesbezüglichen Unwissenheit nicht gesichert. Folglich sei es dem BFM nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführer zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Obschon die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen seien, fände der Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der asylsuchenden Person. So sei es nicht Aufgabe der Asylbehörde, bei fehlenden Hinweisen seitens der Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls diese - wie vorliegend - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommen würden und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Somit bestehe kein Anlass, von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Iran oder nach Afghanistan abzuweichen.

3.3 In den Beschwerden wird demgegenüber geltend gemacht, die Annahme des BFM zum legalen Aufenthalt im Iran würden auf reinen Vermutungen, die nicht weitergehend erläutert würden, basieren. Es sei daran festzuhalten, dass die Beschwerdeführer zeitlebens im Iran gelebt hätten und nie in Afghanistan gewesen seien. Zwar sei dem BFM zuzustimmen, dass die iranischen Behörden zumindest während einer gewissen Zeitspanne afghanischen Flüchtlingen tatsächlich eine Aufenthaltsbewilligung (sog. 'green cards') ausgestellt hätten. Verschiedenen Länderberichten zufolge seien jedoch bei Weitem nicht alle illegalen Flüchtlinge im Iran im Besitze solcher Ausweise. Zudem seien diese später teilweise wieder entzogen worden. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass diese 'green cards' den illegalen Flüchtlingen nicht erlauben würden, legal im Iran zu arbeiten. Demgemäss lasse die Tatsache, dass eine Person im Iran geboren sei, dort den Schulunterricht besucht habe und einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, den Schluss auf einen legalen Aufenthaltsstatus nicht per se zu. Ein Wegweisungsvollzug in den Iran sei somit nicht denkbar. Des Weiteren seien die Abklärungen zu einer möglichen Wegweisung in den Iran ungenügend, weil sich das BFM insbesondere seiner Abklärungspflicht ungerechtfertigterweise befreit habe. Aufgrund der aktuell prekären Sicherheitslage und der Gewaltsituation in Afghanistan sei überdies ein Wegweisungsvollzug dorthin nicht zumutbar. Ferner verfügten die Beschwerdeführer dort weder über Bekannte noch Verwandte. Entsprechende Abklärungen seitens des BFM seien unterlassen worden, weshalb die Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt hätten. Im Lichte einer Gesamtwürdigung dieser Darlegungen sei somit der Wegweisungsvollzug sowohl in den Iran wie auch nach Afghanistan nicht zumutbar. Zudem bestehe auch keine innerstaatliche Wohnsitzalternative.

3.4 Vorliegend ist der geltend gemachte Sachverhalt nur insoweit auf seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen, als er im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bedeutsam ist. Von Bedeutung sind im vorliegenden Verfahren insbesondere die Angaben der Beschwerdeführer zu ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus im Iran und zu ihrem familiären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetz in Afghanistan. In dieser Hinsicht gilt seitens der Vorinstanz als unbestritten, dass die Beschwerdeführer als afghanische Staatsbürger und ethnische Hazara, in A._______ (Iran) geboren sind und bis zu ihrer Ausreise dort zusammen mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern gelebt haben. Jedenfalls ergeben sich aus den Akten keine Hinweise für allfällige diesbezüglichen Zweifel seitens des BFM. Weil die Beschwerdeführer einerseits keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere abgegeben und andererseits selber bestätigt haben, dass sie als afghanische Staatsangehörige im Iran geboren worden seien, dort während einiger Jahre den Schulunterricht besucht und als (...) illegal gearbeitet hätten, bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts gewisse Zweifel in Bezug auf den von den Beschwerdeführern behaupteten illegalen Aufenthaltsstatus im Iran. Diese Zweifel sind indessen - gestützt auf die Aktenlage - nicht als überwiegend zu qualifizieren, weshalb davon auszugehen ist, die Beschwerdeführer hätten sich im Iran als illegale afghanische Flüchtlinge aufgehalten.

3.5 Von vornherein nicht in Betracht kommt ein Vollzug der Wegweisung in den Iran, wo die Beschwerdeführer sich seit ihrer Geburt aufgehalten und gearbeitet haben. Die Annahme, dass sie im Iran über einen legalen Aufenthaltstitel und über Verwandte verfügen dürften - was sie jedoch bestreiten - ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Hingegen erscheint aufgrund der Aktenlage als nahezu ausgeschlossen, dass sie respektive ihre Familie als afghanische Staatsbürger die iranische Staatsbürgerschaft erwerben konnten. In den Iran könnte der Vollzug der Wegweisung indes nur dann erfolgen, wenn die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise bestünde (vgl. dazu EMARK 1997 Nr. 24 und 1995 Nr. 22). Diese Möglichkeit ist jedoch von der Vorinstanz zu Recht nicht näher erwogen worden, zumal die Beschwerdeführer als afghanische Staatsbürger einen allfälligen Duldungsanspruch in diesem Drittstaat aufgrund ihrer zweijährigen Landesabwesenheit ohnehin verwirkt haben dürften. An dieser Einschätzung vermag auch die eingereichte Teilnahmebestätigung der Mutter an der Alphabetisierungskampagne nichts zu ändern.
3.6
3.6.1 Die ARK hat sich in EMARK 2003 Nr. 10 einlässlich mit der Lage in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul, auseinandergesetzt und hat in EMARK 2003 Nr. 30 ihre Praxis betreffend die Voraussetzungen eines Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan publiziert und darin klare Kriterien festgehalten. Infolge der vergleichsweise günstigeren Situation hat sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar erachtet. Indessen erachtete sie eine Rückkehr in die Provinz Ghazni unabhängig von individuellen Umständen wie beispielsweise gesundheitlichen Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz als existenzbedrohend und damit als unzumutbar. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte sie ihre Rechtssprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zumutbar, in welchen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten stattgefunden haben oder die keiner dauernden Unsicherheit ausgesetzt sind. Diese Voraussetzungen seien im Fall einer Wegweisung nach Kabul und - seit EMARK 2006 Nr. 9 - auch in die Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und in die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist, gegeben, wobei im Sinne einer Einschränkung die in EMARK 2003 Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen beachtet werden müssen. In den östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen hingegen bestehe - gemäss EMARK 2006 Nr. 9 - weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als unzumutbar zu betrachten sei (vgl. ebenda E. 7.5.3 und E. 7.8).
3.6.2 Die bisherige, in EMARK 2003 Nr. 10 und 30 sowie EMARK 2006 Nr. 9 festgelegte Praxis hat grundsätzlich auch im heutigen Zeitpunkt noch Gültigkeit. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den drei Jahren seit der damaligen Einschätzung durch die ARK gesamthaft gesehen sogar verschlechtert. In mehreren der vormals noch als sicher eingestuften Provinzen und insbesondere auch in der Hauptstadt Kabul hat die Gewalt durch die wiedererstarkten Taliban massiv zugenommen und es ist im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 20. August 2009 zu mehreren Bombenanschlägen gekommen, allein am Wahltag selber seien gemäss Aussage des Präsidenten Karzai 73 Anschläge in 15 Provinzen gezählt worden. Im Februar 2009 forderte eine von Selbstmordattentätern und schwer bewaffneten Kämpfern verübte Anschlagsserie auf das Justiz- und Bildungsministerium sowie auf die städtische Gefängnisverwaltung in Kabul mindestens 26 Todesopfer. Auch in der ganz im Nordwesten Afghanistans gelegenen Provinz Herat wurde eine Verschlechterung der Lage festgestellt, wobei diese Verschlechterung auf vermehrte Aktivitäten der Taliban, aber auch auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen lokalen rivalisierenden Gruppen oder zwischen lokalen Gruppen und der Regierung zurückzuführen ist. Sodann wurden bei einem US-Luftangriff in der Provinz Herat am 17. Februar 2009 nebst drei Taliban-Kämpfern auch mehrere Zivilisten getötet, und bei der Explosion eines am Strassenrand versteckten Sprengsatzes kamen anfangs April 2009 vier zivile Insassen eines Minibusses ums Leben. Aus der Stadt Herat wurden demgegenüber in den vergangenen Monaten keine derartigen Vorfälle gemeldet. Ob der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Herat und namentlich die heute gegen 400'000 Einwohner zählende Stadt Herat nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar zu qualifizieren ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8 S. 102, mit weiteren Hinweisen), braucht hier nicht geprüft zu werden.
3.6.3 Den Akten lässt sich nicht eindeutig entnehmen, woher die Beschwerdeführer genau stammen. Immerhin gab der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Erstbefragung auf entsprechende Frage an, seine Eltern seien in der (im Osten der Provinz Herat angrenzenden) Provinz Ghor/Bezirk D._______, vermutlich im Dorf E._______ geboren (vgl. A1 S. 4). Weiter gaben sie beide übereinstimmend zu Protokoll, dass ihre engsten Familienangehörigen mit ihnen zusammen im Iran lebten (vgl. A1 S. 3). Über allfällige Verwandte in Afghanistan würden sie nichts wissen. Das BFM führt in seinen Verfügungen aus, das Desinteresse der Beschwerdeführer bezüglich möglicher Verwandtschaft erstaune und es erscheine vor dem Hintergrund der afghanischen Gesellschafts- und Familienstruktur nicht plausibel, dass sie gar keine Verwandten mehr hätten. Deren Aussagen über ein fehlendes verwandtschaftliches Beziehungsnetz seien somit nicht gesichert. Da die Beschwerdeführer ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten, sei es dem BFM verwehrt, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführer zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Es sei daher davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan grundsätzlich zumutbar sei.
Auch wenn aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Beschwerdeführer tatsächlich aus der Provinz Ghor, wohin der Vollzug der Wegweisung gemäss bisheriger Rechtsprechung im Übrigen von vornherein nicht zumutbar wäre, oder aus einem anderen Teil Afghanistans stammen, und ob sie noch irgendwelche Verwandte im Heimatland haben, kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer in Kabul oder in einer der in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgelisteten Provinzen über eine gesicherte Wohnsituation und ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Es sind keinerlei Bezugspunkte der Beschwerdeführer zum Grossraum Kabul oder einer der genannten Provinzen ersichtlich, wobei ohnehin zu prüfen wäre, ob die zitierte Praxis den aktuellen Gegebenheiten noch gerecht wird. Aufgrund der Aktenlage kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass irgendwo im Land lebende weitere Verwandte den Beschwerdeführern eine gesicherte Existenzgrundlage bieten könnten. Mithin fehlen die entscheidenden Zumutbarkeitsfaktoren für die Annahme, die Beschwerdeführer könnten sich im Grossraum Kabul oder einer der anderen genannten Provinzen eine Existenzgrundlage aufbauen.

3.7 Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung - der bisherigen Praxis entsprechend - als unzumutbar zu bezeichnen. Da einer vorläufigen Aufnahme im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegenstehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

4.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügungen des Bundesamtes vom 28. August 2007 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AuG vorläufig aufzunehmen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die in den Beschwerdeeingaben gestellte Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind daher gegenstandslos.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'512.05 (inkl. Auslagen und allfälliger MWST) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügungen vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'512.05 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das BFM und an (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.