F-335/2017 - 2017-07-21 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-335/2017

Urteil vom 21. Juli 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögenswertabnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste am 11. Mai 2013 in die Schweiz ein und ersuchte zwei Tage später um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) lehnte das Asylgesuch am 13. Februar 2014 ab und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 8. April 2014 (D-1394/2014) wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Seit dem 31. Mai 2014 galt der Beschwerdeführer danach als verschwunden. Am 15. Dezember 2015 gelangte er, diesmal in Begleitung seiner Familie, wiederum in die Schweiz und stellte ein zweites Asylgesuch. Dieses Verfahren ist noch hängig.

B.
Anlässlich einer von der Kantonspolizei Solothurn am 28. September 2016 im Zentrum für Asylsuchende in X._______ veranlassten Hausdurchsuchung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Zimmer, welches er mit seiner Familie teilt, Bargeld in der Höhe von Fr. 2'088.45 und 290.76 aufbewahrte. Die Polizei nahm ihm dieses Geld bis auf einen Betrag von Fr. 400.- ab und überwies die daraus resultierende Gesamtsumme von Fr. 1'999.35 (Fr. 1'688.45 zuzüglich Fr. 310.90 [damaliger Gegenwert von 290.-]) mit Valuta vom 6. Oktober 2016 auf das beim SEM bestehende, auf den Namen des Beschwerdeführers lautende Sonderabgabekonto.

Bezüglich der Herkunft der Vermögenswerte gab der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei an, Fr. 1'500.- von seinem Kollegen B._______ aus Zürich erhalten zu haben. Dieses Geld, das er jenem später hätte zurückgeben müssen, sei für die Bezahlung eines Anwaltes bestimmt gewesen. Bei den verbleibenden Fr. 588.45 handle es sich um Ersparnisse aus den wöchentlichen "Asylbeiträgen". Die 290.76 schliesslich stammten von seinem in Deutschland wohnhaften Vater.

C.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 wandte sich der Parteivertreter, welcher den Beschwerdeführer bereits im Asylverfahren vertritt, an die Vor-instanz und bat um Rückerstattung des beschlagnahmten Betrages von Fr. 2'088.45 (recte: Fr. 1'999.35). Sein Mandant habe die genannte Sum-me von einem in der Schweiz ansässigen Freund ausgeliehen bekommen, um mit einem Teil davon die noch ausstehende Honorarrechnung zu begleichen. Den Rest des Geldes hätte er für eigenen Bedarf verwendet. Es handle sich um legale, dem Beschwerdeführer zurückzuerstattende Mittel.

D.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 ordnete die Vorinstanz an, der dem Beschwerdeführer abgenommene Betrag von Fr. 1'999.35 werde auf das Sonderabgabekonto, lautend auf A._______, überwiesen und in vollem Umfang an die vom Kontoinhaber zu leistende Sonderabgabe angerechnet. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe die Herkunft des sichergestellten Geldes nicht glaubhaft nachgewiesen. Zudem werde er von der öffentlichen Fürsorge unterstützt. Bei zweckentsprechender Verwendung der Beträge böten sich folglich keine Sparmöglichkeiten.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Januar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückerstattung der abgenommenen Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 1'999.35. Hierbei wiederholt er, bei der eingezogenen Summe handle es sich um von einem Freund (B._______) ausgeliehenes, rechtmässig erworbenes Geld.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2017 spricht sich die Vorinstanz, unter Verweis auf das Fehlen von Unterlagen, Quittungen oder Bankauszügen, welche Aufschluss über die Herkunft des abgenommenen Betrages zu vermitteln vermöchten, für die Abweisung der Beschwerde aus.

G.
Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 27. März 2017 am eingereichten Rechtsmittel und den Rechtsbegehren festhalten. Unter Erläuterung der Zusammensetzung der fraglichen Beträge erklärte er, nicht im Besitze entsprechender Belege zu sein.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 DasVerfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind - soweit zumutbar - zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1 AsylG). Bei erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung erfolgt die Rückerstattung durch eine Sonderabgabe aus dem Erwerbseinkommen (Art. 86 Abs. 1 AsylG).

3.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung müssen ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen (Art. 87 Abs. 1 AsylG). Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte zum Zwecke der Rückerstattung nach Art. 85 Abs. 1 AsylG sicherstellen, wenn die Betroffenen nicht nachweisen können, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Art. 87 Abs. 2 Bst. a AsylG), die (sonstige) Herkunft nicht nachweisen können (Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG) oder die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen können, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag (gegenwärtig Fr. 1000.-) übersteigen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

3.2 Als Vermögenswerte nach Art. 87 AsylG gelten Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben (Art. 16 Abs. 1 AsylV 2). Ebenso wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit begründet die erste Vermögenswertabnahme - ab Rechtskraft der entsprechenden Verfügung - die Sonderabgabepflicht (Art. 10 Abs. 1 AsylV 2). Die abgenommenen Vermögenswerte werden in vollem Umfang an die zu leistende Sonderabgabe angerechnet (Art. 17 AsylV 2). Die Sonderabgabepflicht endet (u.a.), wenn der Maximalbetrag von Fr. 15'000.- erreicht ist (Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV2).

3.3 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte sind strenge Anforderungen zu stellen. Wird die Herkunft nicht unmittelbar mit Dokumenten belegt, so hat die betroffene Person hierzu bereits anlässlich der Abnahme klare, schlüssige und mit allfällig später nachgereichten Beweismitteln übereinstimmende Angaben zu machen. Ob die in einem solchen Fall nachträglich eingereichten Beweismittel dann tatsächlich den Herkunftsnachweis erbringen, lässt sich nur einzelfallweise feststellen. Gibt es demgegenüber von vornherein offensichtliche Widersprüche oder Ungereimtheiten, so darf auch ohne zusätzliche Abklärungen geschlussfolgert werden, der erforderliche Nachweis sei nicht erbracht worden (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer F-3980/2016 vom 21. Oktober 2016 E. 4.3 m.w.H.).

3.4 Kann die sonderabgabepflichtige Person die Herkunft der Vermögenswerte nachweisen, ist wie angetönt (siehe E. 3.1 hiervor) nur der Fr. 1'000.- übersteigende Betrag einzuziehen. Andernfalls ist die gesamte Summe abzunehmen, unter Belassung eines Freibetrages von Fr. 100.- (siehe Urteil des BVGer C-721/2013 vom 28. August 2014 E. 4.2 und 4.4). Vorausgesetzt ist allerdings stets, dass der abgenommene Geldbetrag zum Zeitpunkt der Abnahme überhaupt einen Vermögenswert der pflichtigen Person darstellte (vgl. hierzu Urteil des BGer 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2).

4.

4.1 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, behauptete der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Durchsuchung in der Unterkunft, ein Teil des sichergestellten Geldes (Fr. 1'500.-) gehöre einem Kollegen. Dieser habe es ihm mit einer ganz bestimmten Zwecksetzung (Begleichung von Honorarforderungen des Anwalts) ausgeliehen. Es gilt daher vorerst zu prüfen, ob sich das dem Betroffenen (angeblich) anvertraute Geld als fremdes Eigentum charakterisiert, was den fraglichen Betrag der Vermögenswertabnahme zum vornherein entziehen würde. Solches wird indes - zu Recht - nicht geltend gemacht. Unbesehen der Zweckbestimmung stand besagte Summe nämlich im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers und war nicht gesondert aufbewahrt oder für Dritte erkennbar als einer anderen Person zustehend gekennzeichnet (vgl. hierzu beispielsweise Urteile des BVGer C-3515/2012 vom 6. September 2013 S. 5 oder BVGer C-1473/2012 vom 6. September 2013 je m.H.). Analoges kann zu den 290.76, die er vom Vater erhalten haben will, festgehalten werden. Es ist somit zu einer Vermischung eigenen und fremden Geldes gekommen, weshalb grundsätzlich der gesamte beim Beschwerdeführer vorgefundene Betrag der Vermögenswertabnahme unterlag.

4.2 Zu prüfen bleibt, ob die (legale) Herkunft der Geldsumme, die sich laut Darstellung des Beschwerdeführers aus drei unterschiedlich hohen Beträgen zusammensetzt (Fr. 1'500.- von einem Kollegen, 290.76 vom Vater, Rest als Überschuss aus Unterstützung durch Sozialhilfe), ausgewiesen ist. Diesfalls würde zumindest ein Betrag von Fr. 1'000.- belassen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 4 AsylV2), andernfalls stünde einer Sicherstellung des Gesamtbetrages (abzüglich des Freibetrages) nichts entgegen.

4.3 Was die Fr. 1'500.- anbelangt, welche der Beschwerdeführer von einem Kollegen namens B._______ ausgeliehen erhalten haben soll, so fällt auf, dass er hierzu keinerlei Dokumente vorweisen konnte, um die Herkunft dieses bei ihm gefundenen Vermögensbestandteils zu belegen. Auch nach der Vermögenswertabnahme reichte der Beschwerdeführer keine Unterlagen (beispielsweise Quittungen oder Bankauszüge) nach, welche die rechtmässige Herkunft des Geldes beweisen würden. In der Replik vom 27. März 2017 führte der Parteivertreter hierzu nachträglich aus, sein Mandant habe das Geld von dessen Freund nicht überwiesen, sondern ausgehändigt erhalten, weshalb keine Belege existierten. Diese Entgegnung erscheint angesichts der Höhe des Betrages nicht stichhaltig. Kommt hinzu, dass mit Blick auf den Verwendungszweck gewisse Ungereimtheiten bestehen. So hatte der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Durchsuchung vom 28. September 2016 erklärt, das Geld ausschliesslich für die Bezahlung seines Anwaltes zu verwenden; den späteren Eingaben des Parteivertreters zufolge diente es zusätzlich dem Eigengebrauch. Da im Protokoll der Erstbefragung (siehe Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1a) nichts auf Verständigungsschwierigkeiten hindeutet, können die strengen Anforderungen an den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte gemäss Art. 87 Abs. 2 Bst. a und b AsylG in dieser Hinsicht nicht als erfüllt betrachtet werden.

4.4 Bei weiteren rund Fr. 588.- soll es sich - wiederum nach Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Vermögenswertabnahme (SEM act. 1a) - um Ersparnisse aus "Asylbeiträgen" handeln. Auch diese Erklärung vermag aufgrund der tiefen, lediglich existenzsichernden Beträge der Sozialhilfeleistungen nicht zu überzeugen. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich bei zweckentsprechender Verwendung kaum Sparmöglichkeiten bieten. Selbst der Parteivertreter, der erstmals in der Replik überhaupt nachschiebt, die Gelder stammten nicht nur von einem Freund sowie dem Vater, sondern bestünden ebenfalls aus öffentlicher Unterstützung, räumt denn zugleich ein, sein Mandant und dessen Familie (Ehefrau mit zwei Kindern) könnten mit den wöchentlichen Asylbeiträgen zwar knapp leben, es sei jedoch nicht möglich, daraus Ersparnisse zu generieren. Auch diesbezüglich liefern die Akten mithin keinen Hinweis auf die Herkunft der sichergestellten Summe.

Weil dem Beschwerdeführer Fr. 400.- belassen wurden (vgl. SEM act. 1 und 2), erübrigen sich weitergehende Ausführungen zu den angeblich vom Vater erhaltenen 290.76. Abgesehen davon liegen hierzu wiederum keine Belege vor. Die Sicherstellung von Fr. 1'999.35 zu Handen seines Sonderabgabekontos erfolgte daher zu Recht.

5.
Demzufolge verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht; der ihr zugrunde liegende rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet; einen Antrag im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG hat der Parteivertreter hingegen nicht gestellt (siehe Rechtsbegehren 3 und Seite 3 oben der Rechtsmitteleingabe vom 16. Januar 2017).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116